Verluste der Finanzmärkte gleicht man durch Kürzung der Sozialleistungen aus

Verluste der Finanzmärkte müssen die Armen, die Kranken, die Pflegebedürftigen, die Rentner und schließlich die Arbeitnehmer schultern – US Finanzmedien berichten, daß die führenden Vertreter der Wall-Street Finanzinstitute bei den nächtelangen Sitzungen mit Paulson tonangebend waren. Dass der Minister dabei ein besonders offenes Ohr für sie hatte, ist nicht überraschend, schließlich war er, bevor er von Bush im Mai 2006 in die Administration berufen wurde, selbst jahrelang Chef der Investmentbank Goldman Sachs gewesen, einer der größten „Heuschrecken“ an der Wall Street. Die von US Regierungsbeamten eingebrachten Vorschläge, nicht nur den Banken, sondern auch den Millionen Hypothekenschuldnern zu helfen, zum Beispiel durch die Reduzierung ihrer Hypothekenschulden, wurden von diesem Kreis ausnahmslos als unannehmbar zurückgewiesen.


Bei den ersten Sitzungen der verschiedenen US Kongressausschüsse zu dem Plan hagelte es am Montag und Dienstag Kritik aus beiden Kongressparteien. Forderungen etlicher Demokraten, den Banken Auflagen zu machen und zum Beispiel die Millionengehälter der Führungsetagen jener Finanzinstitute zu beschneiden, die vom Staat Unterstützung erhalten, wurden von Paulson und Notenbankchef Ben Bernanke strikt abgelehnt. Das gleiche galt für Vorschläge, den Banken nur Hilfe zu gewähren, wenn diese der Regierung im Gegenzug Anteilsscheine übergeben. Dadurch könnte der US Staat zum Hauptaktionär der US Finanzinstitute werden.

Besondere Kritik galt jedoch der Passage des Plans, die vom Parlament fordert, Paulson einen Blankoscheck über die gigantische Summe von vorerst 700 Milliarden US-Dollar auszustellen. Er soll über die Summe auf diktatorische Art und Weise verfügen, ohne Kontrolle durch den Kongress, ohne für Fehler oder Misswirtschaft je juristisch verantwortlich gemacht werden zu können. Die Unverfrorenheit, mit der die Staatskasse als Selbstbedienungsladen benutzt werden soll, hat allerdings die Volksseele in den USA zum Kochen gebracht. Verschiedenen Umfragen zufolge ist die Mehrheit der Bevölkerung kategorisch gegen den Rettungsplan für die Wall Street. Eine große Minderheit ist nur dann für ihn, wenn die Finanzinstitute strikten Bedingungen unterworfen werden, und nur ein kleiner Teil ist für deren bedingungslose Rettung. Um „das amerikanische Volk“ umzustimmen, schürte Bush mit seiner Mittwoch Rede – Angst. Bei Ablehnung oder Verzögerung des Rettungsplans sei eine „lange und schmerzhafte Rezession“ zu erwarten, denn wenn die Banken zusammenbrechen und die Aktienkurse weiter sinken würden, »würden auch die Hauspreise weiter fallen, Unternehmen würden pleite gehen und Millionen Amerikaner ihre Arbeit verlieren«.

Angesichts der Unruhe unter der Bevölkerung und weniger als 40 Tage vor den Kongress- und Präsidentschaftswahlen sind aber die Parlamentsabgeordneten sensibel. Sie verstärkten bei den Anhörungen am Mittwoch noch ihren verbalen Widerstand oder legten alternative Entwürfe zu Paulsons ( US-Secretary of Treasury ) Plan vor. Die Opposition dürfte bei vielen Deputierten geheuchelt sein. Vermutlich wird die Rettung der Wall Street nach einigen kosmetischen Korrekturen wie vorgesehen vonstatten gehen. Schließlich kommen aus der US Finanzwirtschaft die bei weitem größten Wahlspenden für Kongresskandidaten beider Parteien. So berichtete die „Junge Welt

Sind die pervers ?“, schreibt ein Leser:

Da gibt es ein Land ( gemeint sind die USA ), das für seine Alten und die Kinder keine Krankenversicherung hat, mit der Begründung, das wäre zu teuer, aber für idiotische Verbrecher, die sich verzockt haben oder für die Rockefellers oder Rothschilds gibt es Geld ohne Ende… Ist noch keiner auf die Idee gekommen, diese alten Drecksäcke zur Kasse zu bitten ?Die Rockefellers und Rothschilds haben Billionen von Dollars ergaunert, das braucht man sich nur zu holen und der Fall ist erledigt.

Die Finanzkrise hat nun auch unwiderruflich Deutschland erreicht !

Steinbrück wird alle „Argumente zur Rettung des deutschen Finanzplatzes“ zusammenraufen müssen, wenn er seine „Strategie“ dem deutschen Volk „schonend“ vorlegen will; aber, wer für 4 und 5 Euro die Stunde arbeitet, von dem ist nicht viel Widerstand zu erwarten. Schließlich ist man stolz, daß man arbeitet, getreu dem saudummen Spruch unseres Bundespräsidenten Köhler: „Hauptsache Arbeit !“.

Die Bürgschaft über 35 Milliarden Euro, die Steinbrück heute Mittag der angeschlagenen Investmentbank Hypo Real Estate zugesagt hat, eigentlich eine Bank zur Finanzierung von Hypothekenkrediten – sind so gut wie in den Wind geschossen ! 10 Milliarden sind schon an die Anleger der IKB verheitzt worden. 350 Millionen an die bankrotte Lehman-Bank versenkt, usw., usw.

Die Finanzkrise hat nun unwiderruflich die deutschen Finanzmärkte erreicht, und damit unwiderruflich den Steuerzahler „in die Pflicht genommen.“

Das wird Auswirkungen haben. Schiessen die Bürgschaften für die angeschlagenen Banken in den Wind, dann können die Verluste auch beim besten Willen aus den Rücklagen des Staatshaushaltes nicht mehr getragen werden. Und so: Hinter verschlossenen Türen wird schon der „Notfallplan-B“ ausgehandelt, „was wäre wenn ?„… „dann muss gespart werden !

Das Gutachten der TU-Chemnitz spielt da als Blaupause für einen „Plan B“ eine Rolle: Kürzung aller Sozialleistungen. Da sind alle Bereiche betroffen. Gesundheit, Pflege, Alg II. Auch an eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird gedacht. Man möge sich zu gegebener Zeit an diesen Beitrag erinnern, werte Leserinnen und Leser!

Man hofft auf das „Verständnis“ der Bürger. Bürger sind vergesslich. In einem halben Jahr hofft man, die Sache Finanzkrise bewältigt zu haben. Und erst dann wird man zum Rotstift greifen. 70 % der Bürger sind für eine Kürzung der Alg II –Leistungen.

So werden die Reichen, für die man den Rettungsplan Finanzmarkt macht, wieder einmal die Gewinner sein. Sie werden für ihre Maßlosigkeit, ihre hirnverbrannte Gier nicht bestraft werden, sondern belohnt. Sie dürfen ihre Vermögen, zusammengeschachert durch kriminelle Spekulationen mit noch mehr kriminell zusammengeschusterten „Wertpapieren„, behalten dürfen.

Hinzuzufügen wäre – Solche Rothschilds sterben nicht aus. Denn sie werden notfalls von denjenigen, die sie arm gemacht haben, entschädigt. Und wenn sie – die Armen – daran verrecken !

Peter Christian Nowak – P+P Edition
Redaktion –  !Tacheles – Im Namen des Volkes?!
OK – Ludwigshafen Fernsehen

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