Das bedingungslose Grundeinkommen – Kombilohn auch für Reiche?

Die Linkspartei stellt augenscheinlich das *bedingungslose Grundeinkommen als eine der „tragenden“ Säulen in die Mitte ihres aktuellen Wahlkampfes. Was ist also dran, am bedingungslosen Grundeinkommen ? Dass die unter dem Kontrolldruck ihrer ARGE bzw. ihrer Optionskommune stehenden Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II und ihre organisatorischen Netzwerke hierin eine Alternative zu bedürftigkeits – geprüften Transferleistungen sehen, ist wenig verwunderlich. Auch die Linkspartei kann sich offensichtlich dem zweifelhaften Charme eines „Kohle für alle Modells“ nicht entziehen. Ich frage mich manchmal, wo eigentlich die wirtschafts- und finanzpolitischen Kräfte der Linkspartei sind oder ob es die überhaupt gibt; oder ob es bei der Linkspartei lediglich darum geht, den von der Parteispitze protegierten Mitgliedern lukrative Posten zu verschaffen ?

Dass die Forderung nach dem Grundeinkommen in unterschiedlichen politischen Lagern ( von der FDP über die CDU und die Bündnisgrünen bis zur Linkspartei ) Resonanz findet, liegt vermutlich daran, dass es Gerechtigkeitsvorstellungen eines utopischen Sozialismus mit bürgerlichen Gleichheitsidealen und aus Sicht neoliberaler Ökonomen bewährten Funktionselementen der Marktökonomie verbindet. Das von Götz Werner ( Gründer der Drogeriemarktkette ) wieder belebte Modell, ist für einfach gestrickte Bürger nicht ohne Reitz.

Sind doch 1000 Euro mehr, als 351 Euro.

Dass von diesen 1000 Euro alles, von der Miete bis zur Krankenversicherung bestritten werden soll, wird dann sehr leicht übersehen. Hinzu kommt, dass auch die 1000 Euro sozialversicherungspflichtig sind. Und das liegt im Interesse der Finanzmärkte wie Unternehmer, die somit von der derzeit paritätischen Lösung freigestellt würden. Insofern wäre das auch im Interesse des Unternehmers Götz Werner.

Es muss darum gehen, den bestehenden Wohlfahrtsstaat durch sinnvolle Reformen weiterzuentwickeln. Es geht um die veränderten Arbeits- und Lebensbedingungen einer postindustriellen Gesellschaft. Die Menschen wollen am Wirtschaftsaufschwung beteiligt werden und keine Almosenempfänger sein. Es geht um die aktuelle Massenarbeitslosigkeit, die mangelnde Bildung der Unterschicht und die Verarmungs-tendenzen, die mittlerweile bis in die Mittelschichten hinein reichen. Es geht um die Millionen, die in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten, um die Hungerlöhner, die von den Statistiken der Arbeitsagenturen verschwiegen werden. Sozialpolitik hat sich um die genannten Fakten zu kümmern, die Ursachen zu erkennen, um sie dann zu bekämpfen.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde den Sozialstaat aber nicht nur „vom Kopf auf die Füße stellen“, sondern ihm den Todesstoß versetzen.

Denn er könnte die neben der Armutsbekämpfung für einen Wohlfahrtsstaat konstitutiven Funktionen, wie sie im Grundgesetz verankert sind, gar nicht mehr erfüllen. Die Lebensstandardsicherung im Falle sozialer Existenzrisiken wie Krankheit, Invalidität und Arbeitslosigkeit, sowie der Ausgleichs zwischen Arm und Reich.

Das gesamte Sozialversicherungssystem würde zugunsten des Grundeinkommens entfallen.

Da nicht nur die Armut, sondern parallel dazu auch der Reichtum in einer früher unbekannten Weise wächst, ist die soziale Polarisierung neben der Prekarisierung das Kardinalproblem unserer Gesellschaft und vornehmlich mehr ausgleichende Gerechtigkeit nötig.

Sowenig eine Kopfpauschale im Gesundheitssystem der unterschiedlichen finanziellen Leistungsfähigkeit von Krankenversicherten gerecht würde, sowenig eignet sich jedoch das Grundeinkommen, um die tiefe Wohlstandskluft in der Gesellschaft zu schließen. Letztlich würde es als Kombilohn für alle wirken ! Vom Sozialhilfeempfänger bis zum Milliardär käme jeder in diesen für mich zweifelhaften Genuss staatlicher Alimentation und würde eher letzten Gruppierung mehr nutzen, als die Ursachen von Prekarisierung und Armut zu bekämpfen.

Weil das Existenzminimum seiner Bezieher/innen gesichert wäre, müssten die Menschen noch schlechter entlohnte Jobs annehmen, wodurch den Unternehmen noch preiswertere Arbeitskräfte zur Verfügung stünden und die Gewinne noch stärker steigen würden.

Gleichzeitig wäre die Regierung nicht nur ihrer Pflicht zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit enthoben, sondern auch die Durchsetzung weit reichender Deregulierungskonzepte möglich – Der komplette Wegfall des Arbeitslosengeldes zum Beispiel.

Wenn ( fast ) alle bisherigen Transferleistungen in einem Grundeinkommen aufgingen, hätten Neoliberale ihr Ziel erreicht, das traditionsreiche Sozialversicherungssystem zu zerstören und könnten den Systemwechsel noch dazu als Wohltat für die Bedürftigsten hinstellen.

Seinen Befürwortern wie Götz W. Werner ( dmmarkt ) erhoffen sich von dem garantierten Mindesteinkommen paradoxerweise eine Lockerung jener Verbindung zwischen Sozialleistungen und Erwerbsarbeit. Ein Mindestlohn wäre beispielsweise obsolet und die Diskussion darüber überflüssig. Ein-Euro-Jobs würden faktisch zur Regel und nicht nur der, sondern Arbeitsentlohnung auch noch weit darunter!.

Selbst wenn die Arbeitslosen durch ein von der Erwerbsarbeit abgekoppeltes Grundeinkommen materiell besser als bisher abgesichert wären, was im Modell des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus ( CDU ) ja nicht der Fall ist, bliebe das Problem ihrer sozialen Ausgrenzung bestehen. Würde das BGE weit über die 1000 euro Marke hinaus erhöht, würde die Mehrwertsteuer auf weit über 50% bis 60% ansteigen müssen.

Welche Träumereien hinter solchem Zahlenspiel im Ansatz gescheiterten Wunschdenkens stehen, sollte nun an Hand des Beispiels deutlich geworden sein.

Während sich eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung in den Bismarck’schen Wohlfahrtsstaat einfügen lässt, und eine solidarische Bürgerversicherung dessen sinnvolle Erweiterung bzw. logische Fortentwicklung wäre, erscheint das Grundeinkommen in diesem Sicherungssystem geradezu als Fremdkörper. Davon hätten weder Unter- noch Mittelschichten die geringsten Vorteile zu erwarten, würde ihnen doch mehr „Eigenverantwortung“ zugemutet und die Hauptlast der Kosten aufgebürdet. Denn als geeignete Finanzierungsform werden fast ausnahmslos indirekte Steuern vorgeschlagen ( Mehrwertsteuererhöhung ) .

Das über eine drastisch erhöhte Mehrwertsteuer finanzierte Grundeinkommen dient als Hebel, um die Lohn- und Einkommen- wie auch die Unternehmensteuern schrittweise abzuschaffen. Götz W. Werner, Gründer und Geschäftsführender Gesellschafter der dm-Drogeriemarktkette, rückt die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens so stark in den Mittelpunkt, dass es fast scheint, als bezwecke er weniger die Befreiung der Menschen vom Arbeitszwang als die steuerliche Entlastung der Unternehmer. Denn an die Stelle der Einkommensteuer soll eine von ihm allein für „sozial gerecht“ erachtete „Ausgabensteuer“ treten, wodurch das Grundeinkommen, als bloße „Rücküberweisung des jetzt schon geltenden steuerlichen Grundfreibetrages“ ( Werner )  interpretiert, zum Abfallprodukt seiner steuerpolitischen Reformkonzeption degeneriert. Folgt man nicht der Standortlogik, wonach die Mehrwertsteuer im Unterschied zu den gesetzlichen Lohnnebenkosten ( Sozialversicherungsbeiträgen ) auch die ausländischen Unternehmen trifft, sondern der sozialen Gerechtigkeit als Richtschnur, scheidet die Mehrwertsteuer als Finanzierungsquelle aus, weil sie keine Rücksicht auf die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der ihr unterworfenen Bürger/innen nimmt und besonders kinderreiche Familien trifft, die in Relation zu ihrem niedrigen Einkommen einen relativ hohen Konsumgüterbedarf haben. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde also diejenigen am meisten belasten, deren Grundeinkommen für Nahrung und Kleidung ausgegeben werden muss und deswegen nicht reicht. Sie wäre also gleichermaßen so nass, wie sie es jetzt mit dem Hartz IV-Regelsatz sind !

Ob ein bedingungsloses Grundeinkommen ( BGE ) sinnvoll, finanzierbar und realisierbar ist, erscheint fraglich. Ohne eine massive Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf bis zu 50 % und mehr brauchte man sich über ein Bedingungsloses Grundeinkommen erst gar nicht zu unterhalten. Die Mehrwertsteuer aber wird an die Verbraucher komplett weitergereicht, betrifft also die Unternehmen nicht. Die Hunde, die dadurch gebissen werden, werden sehr schnell feststellen, dass das Geld noch nicht einmal bis zur Mitte eines Monats reicht. Sie sind gezwungen, jeden Job zu jedem Preis anzunehmen, was wiederum den Circulus vitiosus schließt:

Sozialhilfeempfänger stehen schlechter da, als je zuvor !

Hinzukommt, dass arbeitspolitische Maßnahmen aufgrund der hohen Ausgaben für das BGE keinerlei weitere Finanzierungen zur Weiterbildung zum Beispiel. und andere flankierende Maßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit nicht mehr geleistet werden können.

Es dürfte kaum die Zustimmung einer Mehrheit der Bevölkerung finden, weil für sie die Bedürftigkeit seiner Empfänger/innen und die Frage eine Schlüsselrolle spielen, warum jemand in eine Notsituation geraten ist. Das nicht auf Erwerbsarbeit gegründete und „leistungslose“ Einkommen bleibt deshalb wohl eine Utopie, die nur von wirtschafts- und sozialpolitischen Nahzielen wie einem gesetzlichen Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzungen und einer Grundsicherung ablenkt, die ihren Namen verdient.

Hier noch eine kleine Rechnung, speziell für die Linkspartei:

82 Millionen Menschen x Euro 1000 = 82 Milliarden im Monat
82 Milliarden x 12 = 1044 Milliarden Euro

Hinzu kommt der Bundeshaushalt mit rund 280 Milliarden Euro
Und die aktuellen Schulden in Höhe von 1500 Milliarden.

Frage: Wie hoch müsste die Mehrwertsteuer angehoben werden, um das Ganze zu finanzieren ???

*Korrektur: Die Linksfraktion im Bundestag hat sich für das Modell der bedarfsorientierten Grundsicherung entschieden…..

Und das ist gut so !

Peter Christian Nowak
P+P Edition
Redaktion: ! Tacheles – Im Namen des Volkes ?!
OK-Ludwigshafen Fernsehen. Tel. 0176 520 800 50

Das Bücken und Schmiegen vor einem Menschen ist in jedem Fall eines Menschen unwürdig. Wer sich zum Wurm macht, kann nachher nicht klagen, dass er mit Füßen getreten wird.
( Immanuel Kant, Philosoph aus Königsberg )

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Eine Antwort

  1. Nein, die Entscheidung der LINKEN für das Modell der bedarfsorientierten Grundsicherung ist gar nicht gut.

    Ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.000 € monatlich würde jegliche Armut in Deutschland abschaffen. Das Rentenproblem wäre gelöst, denn der Betrag entspricht recht genau der zur Zeit gezahlten Durchschnittsrente. Wir hätten schlicht eine steuerfinanzierte Rente für alle und die Beitragszahlung aus den Lohnnebenkosten könnte tatsächlich entfallen. Und zugleich hätten wir ein Arbeitslosengeld für alle in eben der Höhe von 1.000 €, das nicht wie bisher nach einem Jahr auf das Hartz4-Niveau abgesenkt würde.

    Allerdings sollte auch die Gesundheitssicherung auf eine Steuerfinanzierung umgestellt werden. Dadurch würden die Lohnnebenkosten komplett entfallen. Und ohne dass die Lohnzahlungen geringer würden, würden die Lohnkosten erheblich sinken und massenhaft neue Jobs entstehen.

    Mit einem Grundeinkommen von 1.000 € in der Tasche könnten die Arbeitnehmer individuell und kollektiv endlich die überfällige Arbeitszeitverkürzung und Jobsharing durchsetzen. Was ist schlecht daran und was neoliberal? – Die real stattfindende Katastrophe ist doch, dass die sozialversicherungspflichtigen Jobs mehr und mehr abgeschafft und unser Sozialsystem hierdurch bereits jetzt (und das massiv) immer mehr ausgehöhlt wird – und nicht etwa durch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Und in wenigen Jahren wird dieses System gar nicht mehr zu finanzieren sein und immer mehr Menschen in prekäre Jobs getrieben.

    Natürlich gibt es Kombilohneffekte beim Grundeinkommen. Aber ausgehend von einem Sockelbetrag von 1.000 € Grundeinkommen wäre niemand genötigt, zu schlechten Löhnen und schlechten Konditionen sich einem Arbeitgeber auszuliefern. Kombilöhne, die von einer Armutsgrundsicherung wie Hartz 4 ausgehen, sind wirklich höchstgefährlich. Aber bei tausend Euro im Monat sieht das ganz anders aus.

    Und das bedingungslose Grundeinkommen von 1.000 € wäre NICHT sozialversicherungspflichtig; der von der LINKEN geforderte MIndestlohn von 8,70 pro Stunde dagegen schon. Wollen wir mal ausrechnen wobei mehr herauskommt: bei 160 Stunden Arbeit zum Mindestlohn von 8.70 € oder beim Grundeinkommen ohne Arbeitsverpflichtung von 1.000 € netto? – Suchen Sie im Internet nach einem Gehaltsrechner und Sie werden sehen: es hängt von der Lohnsteuerklasse und der Zahl der Kinderfreibeträge ab.

    Das eigentliche Problem sollte sein, diese wirklich umwerfende Reform gegen die Kapitalseite durchzusetzen, dachte ich.
    Da sind aber auch noch, wie an diesem Artikel zu sehen, viele linke Bedenken, die natürlich ernst zu nehmen sind. Aber nicht alle sind wirklich durchdacht, sondern von Vor-Urteilen geprägt. O.k., hier ist also noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Denn ohne die LINKE, die SPD und wahrscheinlich auch die Grünen wird man ein Grundeinkommen wohl nicht realisieren können.

    Das ist wahrscheinlich wirklich gut so. Denn Bedenken müssen immer ernst genommen werden, zumal tatsächlich auch neoliberale Grundeinkommensbefürworter gibt, die wirklich in erster Linie auf eine ersatzlose Streichung des Sozialversícherungssystems hinarbeiten und die Grundeinkommensidee dafür missbrauchen wollen. Dies sollten wir kiritisieren und bekämpfen, ihnen die ansich gute Idee aber nicht überlassen.

    Die kleine Rechnung am Rande, die Peter Christian Nowak anstellt, ist durchaus zutreffend. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von 1.000 € würde wirklich etwas mehr als 1.000 Milliarden € kosten und hinzu kämen noch ca. 230 Milliarden für eine steuerfinanzierte Gesundheitssicherung. Andererseits könnten das Wohngeld, Kindergeld, BAFöG, Elterngeld und die Rentenzuschüsse des Bundes entfallen. Auch hier kommen Beträge im 3-stelligen Milliardenbereich zusammen.

    Profiteure dieser Radikalreform wären übrigens auf den ersten Blick (durch den Wegfall der Sozialversicherungsbeiträge) die Unternehmen. Und so liegt auf der Hand, dass in erster Linie sie zur Finanzierung des Mehrbedarfs herangezogen werden müssen; und zwar muss die Messlatte hierfür ihre finanzielle Leistungsfähigkeit und nicht (wie bisher) die Zahl und Gehaltssumme der Mitarbeiter sein. Das ginge gegenüber heute mit einer Absenkung der Belastung kleiner oder personalintensiver Betriebe einher und einer Mehrbelastung finanzstarker und personalarmer Branchen wie in der gesamten Finanzwirtschaft einher.

    Die Frage, wie hoch die Mehrwertsteuer steigen soll, um all das zu finanzieren, ist ausgesprochen unlauter: denn niemand außer Götz Werner schlägt vor, dies alles durch eine höhere Mehrwertsteuer zu finanzieren; die hier erwähnte LINKE schon gar nicht.

    Aufgrund der internationalen Vernetzung oder Globalisierung und zunehmender EU- Bedeutung wird man diese Änderungen nicht einfach durch einen nationalen Alleingang erreichen können. Deshalb ist notwendig, auf europäischer Ebene eine Mindeststeuer für Unternehmen festzulegen und damit den Steuerwettbewerb nach unten zu beenden. Und deshalb sollten unsere Parteien aufhören, ihre Opas (wie die Grünen aktuell Herrn Bütikofer) nach Europa zu entsenden. Lieber frische Leute, die Visionen im Kopf haben und wissen, wie sie umzusetzen sind.

    Günter Sölken

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