Offener Brief an die TAZ – Ursachen von Armut

halbmast

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Sehr geehrte Frau Herrmann, ich beziehe mich auf die Sendung der ARDPresseklub. Hier ging es um Steinmeier und Müntefering. Der Titel der Sendung hätte auch in der Frage münden können – „Die Affäre Beck-Müntefering-Steinmeier. Ergebnis des entgrenzten Kapitalismus ?“ So hat sie aber nicht gelautet. Und das aus – für die Macher der Sendung – sicherlich denkbaren Gründen. Es hätte wohl einigen Wirbel in den Reihen der Zuschauer verursacht und sie sicherlich zum Nachdenken gebracht – was in der heutigen Zeit unbedingt zu verhindern ist. Nach deren Meinung jedenfalls.
Es war interessant für die Zuschauer, wie man rundum feststellen konnte, wie weit weg sich Journalisten wie Herr Tichy ( der spiegel ) von der sozialen Marktwirtschaft und vom im Grundgesetz garantierten Sozialstaatsgebot entfernt haben. Diese schleichende Entsolidarisierung ist das Ergebnis einer gesellschaftlichen Befindlichkeit, die sich durch das jahrelange Bombardement einer „there is no alternative“ Propaganda der organisierten Meinungsmacher ( Bertelsmannstiftung, INSM, KMP us  ) verfestigen konnte.

Um es vorweg zusagen – Ich bin seit einigen Wochen Mitglied der Linkspartei, zusammen mit Frau Petra Karl. Beide arbeiten wir auf unterschiedlichen Feldern – Petra als Sozialaktivistin, die sich erfolgreich bei der Aufdeckung sozialer Missstände hier bei uns im kommunalen Bereich einsetzt, und das seit vielen Jahren sehr effektiv und daher sehr erfolgreich; während ich mich für Recherchen einsetze, die mit den wirtschaftpolitischen- wie finanzpolitischen Ursachen von sozialen Verwerfungen bzw. wachsender Armutsentwicklung im Zusammenhang stehen. So ergänzen sich Sozialaktivismus und theoretische Arbeit und wir beide zusammen bilden gewissermaßen das Tandem Effectness ( P+P Edition ) .

Für die Politikfelder Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt es eine Reihe von Wissenschaftlern, die sich intensiv mit diesen Fragen beschäftigen, und die sich sozusagen in ihren Publikationen und Interviews als meine Mentoren für Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik einbringen – Prof. Hickel, Prof. Jarass, Prof. Gustav A.Horn und der Publizist und Autor des Buches „die Reformlüge“ und „MachtwahnAlbrecht Müller, um nur einige zu nennen.

Auch ihr letzter Beitrag vom 14. September 2008 „Das Ende der Solidarität“ befasst sich letztlich mit der Entsolidarisierung unserer Gesellschaft.

In den wenigen Wochen als Parteimitglied der Linkspartei habe ich es mit den unterschiedlichsten Linksideologien zu tun bekommen. Diese Partei ist nach meiner vorläufigen Ansicht von allen möglichen Strömungen beeinflusst. Ich kann nach ersten Erfahrungen nicht erkennen, was diese Partei für die Menschen ändern will, und wofür sie in Wirklichkeit steht. Ich sehe weder ein Programm, noch eine einheitliche ideologische Richtlinie. Bis jetzt noch nicht.

Ich sehe auch weder ein wirtschaftspolitisches, noch ein finanzpolitisches Konzept, wie diese Partei notwendige Änderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik durchziehen will.

Was ich aber bis jetzt sehe, sind die Strömungen aus dem linksradikalen Spektrum kommend, die etwas ganz anderes wollen; nämlich eine grundlegende Änderung des Systems an sich. Oder anders ausgedrückt – Viele Mitglieder sind derart durch die ehemaligen Kader der SED indoktriniert, dass sie von einer „Räterepublik Deutschland“ träumen. Andere wiederum kommen aus den Spektren der deutschen linken- wie linksextremen Szene, die vom gleichen Blödsinn träumen.

Was hat das nun mit dem angesprochenen Thema „Münte-Beck-Steinmeier“ zu tun?

Nun, auf den ersten Blick vielleicht nichts. Auf den zweiten Blick sehr viel. Denn die Linkspartei würde es heute nicht geben, wenn es die Agenda Politik und deren Konstrukteure Schröder, Steinmeier, Müntefering und nicht zuletzt Wolfgang Clement geben würde.

Und ich setze die „arithmetische Reihe“ fort, indem ich mit den genannten Wissenschaftlern behaupte, dass es die Agenda 2010 und insbesondere die darin enthaltenen Arbeitsmarktreformen nicht geben würde, wenn es nicht die Entgrenzung des Kapitalismus geben würde.

Er steht außerhalb der Kontrolle nationaler Politik, entzieht sich ihrer Reichweite und hat sich verselbständigt; ist Hegemon, ein Staat im Staate und daher die Fußfessel für Politik und Bürger. Wenn von einer Erhöhung des Kindergeldes, des Hartz IV Regelsatzes oder der Pendlerpauschale die Rede ist, so resultieren diese Art der politischen Klimmzüge aus der Tatsache heraus, dass nämlich nicht viel mehr im nationalen operativen Geschäft der Politik zu erreichen ist. Da werden Placebos unter die Menschheit verteilt, an den Ursachen aber will und wird man auch in Zukunft nichts ändern können; zu stark sind Mächte der Weltordnung, gefestigt durch eine 10 % Supermacht einer Upper Class of Financial Constructors, die die eigentlichen Strippenzieher sind.

So sind Hungerlöhne, oder die Idee des Kombilohns und Mindestlöhne – sie sind Folge kapitalistischer Entgrenzung. Die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen, ein geschickter Schachzug einiger Politiker wie auch einiger Unternehmer, die sich klammheimlich von den Grundsätzen unseres Sozialstaates verabschieden wollen. Privatisierung in der Propaganda der Neoliberalen, die von den Steuerzahlen schwer erarbeitete Institutionen zur Daseinsvorsorge unter den Nagel reißen wollen. Und das weltweit.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass das nun auch im Artikel 63 des Lissabon-Vertrages fest gezimmert ist, so in etwa wörtlich ( … ) “ ist die Einmischung der Mitgliedsstaaten der EU in die internationale Finanzarchitektur verboten“.

Stellt sich also die Frage, wie man sich der Hegemonialmacht der internationalen Finanzmärkte entgegenstellt bzw., wie die Finanzarchitektur des Kapitalmarktes so umgestaltet werden kann, dass er nutzbringend für die Menschen ist.

Für ihre Meinung wäre ich Ihnen sehr dankbar und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen – Peter Christian Nowak ( P+P Edition )

www.gfa-ludwigshafen.de

Redaktion: ! Tacheles – Im Namen des Volkes ?!
OK – Ludwigshafen Fernsehen. Tel. 0176 520 800 50

Das Bücken und Schmiegen vor einem Menschen ist in jedem Fall eines Menschen unwürdig. Wer sich zum Wurm macht, kann nachher nicht klagen, dass er mit Füßen getreten wird. ( Immanuel Kant, Philosoph aus Königsberg )

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