Benutzungsgebühren für Obdachlosenunterkünfte der Stadt Ludwigshafen

Wir berichteten bereits mit dem Beitrag „Stadt Ludwigshafen und Gfa mbh-Entsorgungs-und Bereicherungsstation der Überflüssigen ?Daraufhin nahmen wir die Satzung über die Benutzung der städtischen Obdachlosenunterkünfte der Stadt Ludwigshafen am Rhein unter die Lupe.Hier expliziet den Absatz : § 14 Gebührenhöhe. Ja sie lesen richtig , die Menschen in den Obdachlosenunterkünften dort zahlen eine Nutzungsgebühr.Eine 5 köpfige Familie zum Beispiel zahlt bei 80 qm dieser unmenschlichen Behausung , 320,– Euro Miete pro Monat oder wie die Stadt Ludwigshafen sich ausdrückt Nutzungsgebühr. Unserer Meinung nach liegt hier ein Rechtsverstoß vor. Wer „Miete“ oder in dem Falle Mietähnliche Nutzungsgebühren zahlt, gilt nach der Sozialgesetzgebung nicht als Obdachloser und hat die selben Rechte und Pflichten nach den Regeln des Mietrechts !

§ 13 Gebührenpflicht und Gebührenschuldner

1 ) Für die Benutzung der in den städtischen Obdachlosenunterkünften in Anspruch genommenen
Räume werden Benutzungsgebühren erhoben.

§ 14 Gebührenhöhe

1 ) Die Höhe der Benutzungsgebühr richtet sich nach dem dieser Satzung als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung.

2 ) Bemessungsgrundlage für die Höhe der Benutzungsgebühr ist die Fläche der zugewiesenen Unterkunft, bei einer möblierten Unterkunft der Schlafplatz und bei einer angemieteten Unterkunft die vereinbarte Miete. Für die Ermittlung der Fläche gelten die Vorschriften der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung.

3 ) Zusätzlich zur Benutzungsgebühr nach Absatz 2 werden die Betriebskosten auf Grundlage der zweiten Berechnungsverordnung berechnet.

4 ) Die Benutzungsgebühr wird zusammen mit den Betriebskosten monatlich erhoben.

5 ) Bei der Erhebung der Benutzungsgebühr nach Kalendertagen wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr zugrunde gelegt.

Anlage zu § 14 der Satzung über die Benutzung der städtischen Obdachlosenunterkünfte der Stadt Ludwigshafen am Rhein vom 12 Dezember 2002. Als Benutzungsgebühren werden erhoben:

1a ) Für untenstehende Objekte wird eine Gebühr zuzüglich einer monatlichen Betriebskostenpauschale
pro Quadratmeter erhoben:

1aa ) Bayreuther Straße 67-87                / 3,13 EUR
1ab ) Bayreuther Straße 89                      / 1,66 EUR
1ac ) Bayreuther Straße 93                      / 2,16 EUR
1ad ) Flurstraße 1, 3, 7, 9, 11, 13           / 1,66 EUR
1ae ) Kropsburgstraße 2, 4, 6, 8, 10, 12 / 1,66 EUR
1af ) Kropsburgstraße 7, 9 (außer 1ag)  /  2,64 EUR
1ag ) Kropsburgstraße 7, Whg Nr. 11    /  3,68 EUR
1ah ) Kropsburgstraße 13                     /   1,66 EUR

1b ) Wird in einzelnen unter 1a ) genannten Wohnungen die Versorgung von Energie durch die Stadt Ludwigshafen sichergestellt und finanziert, wird dem Nutzer zusätzlich zur unter 1a ) anfallenden Gebühr und der Betriebskostenpauschale auf Grund des Energieverbrauches der anteilige Betrag auf Basis der Jahresverbrauchsabrechnung des Energieversorgungsunternehmens zusätzlich als weitere Pauschale in Rechnung gestellt. Ebenso verhält es sich, wenn die Stadt Ludwigshafen die Wohnung eines Nutzers mit Öl versorgt.

1c ) Erfolgt eine Unterbringung in einer möblierten Unterkunft in einem unter 1a ) genannten Objekt, wird entgegen der Bestimmungen unter 1a ) und 1b ) eine monatliche Pauschale pro Person in Höhe von 120,00 EUR für alle Leistungen als Gebühr erhoben.

2 ) Bei sonstigen städtischen Wohnungen, die nicht unter 1 ) genannt sind, wird als Gebühr derjenige
Betrag erhoben, den die Fachstelle für Wohnraumsicherung als Mieterin der Wohnung als Miete entrichten muss. Die Gebühr errechnet sich –analog der zu zahlenden Mieteje Quadratmeter in Euro zuzüglich einer monatlichen Betriebskostenvorauszahlung je Quadratmeter in Euro, welche durch die Stadt der jährlichen Kostenentwicklung anzupassen ist.

3 ) Bei Wohnungen, die die Stadt von Dritten zur Unterbringung von Obdachlosen anmieten wird, bzw. angemietet hat, beträgt die Höhe der Nutzungsgebühr gleich der Miete zuzüglich der Betriebskosten, die die Stadt an den Vermieter der Wohnung oder des Gebäudes zu zahlen hat, höchstens jedoch in Höhe der Miete der für die einzelne Wohnung jeweils mietrechtlich zulässigen Miete zuzüglich der Betriebskosten, soweit diese nicht Bestandteil der Miete sind. Betriebskosten werden einmal jährlich verbrauchsabhängig………..

Es ist schon Unglaublich in wie weit man geltende Gesetze durch andere untergräbt und aus eigentlicher „Miete“ – Nutzungsgebühren macht für Obdachlose ! Wir versuchen nun zu recherchieren in wie weit man diese Nutzungsgebühren die einem Nutzer keinerlei rechte geben in Mietverträge umwandeln kann ……..

Die Zustände in Flurstr., Kropsburgstr. und Bayreutherstr. sind unhaltbar ! Die Stigmatisierung, wenn man einen dieser Straßennamen als Adresse angeben muß ! Job ? Nada ! Raus aus dem Viertel ? Nada ! Teilweise müssen sich dort einquartierte sogar ein Zimmer teilen und schämen sich, Besuch zu empfangen.

Anderen Städten gelingt es auch, solche Brennpunkte in dieser Form zu vermeiden, indem dezentral Wohnungen angemietet werden, um Obdachlose unterzubringen.

Die Stadt Ludwigshafen hat schon in der Vergangenheit ihr asoziales Gesicht gezeigt. Wir erinnern daran, wie sie mit dem „Punker-Problem“ umging ( Punks mitsamt Hunden unbetreut in ein Asyl – Containerlager in der Wollstraße ), die „vertreibende Hilfe“ früher in der Nichtseßhaftenhilfe ( heute kann ich nicht beurteilen ), in der Unterbringung Asylsuchender ( Asyl-Schiff, unsichere und unbetreute Containerlager, verwaiste Kinder als Asylbewerber oder Flüchtlinge völlig ohne Betreuung ) u.s.w.

Zum Thema GAG die auch dazu beitragen sei auch darauf hingewiesen, daß die GAG ( die durch Steuergelder groß wurde ) grundsätzlich nur an Personen vermietet, die ein Nettoeinkommen von 1000,- EUR im Monat nachweisen können, so daß sogar Leute, die sich eine Wohnung leisten könnten und vollzeitig arbeiten, keine kriegen und lieber ein Leerstand hingenommen wird. Völlig unglaublich…. !

Einige Zustände anhand eines Falles ( nur kurz geschildert ) in Ludwigshafen am Rhein der diese Misstände erst ermöglichte diese aufzudecken – Petra Karl in einem Brief an Medien , Beteiligte , etc

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um schnellste Stellungsnahme bezüglich dieses Umstandes, da der Sumpf immer größer wird und die Stadt Ludwigshafen eifrig dabei ist, einige Mißstände zu beseitigen. Es kann nicht sein, dass niemand von der Presse, Politik oder Ministerien sich für solche Vorgehen interessiert. Außer dass meine Meinung bestätigt wird, dass es keine freie Presse mehr gibt und all solche Zustände unter den Teppich gekehrt werden sollen. Dies bestätigen Aussagen einiger Journalisten, die sagen, dass eine Sache nicht zu dramatisch sein darf, ansonsten wird es nicht ausgestrahlt.

Wie weit darf man in diesem Staat noch gehen ?

Es gibt einige mehr Dinge zu klären, wie zum Beispiel, Einbruchsdelikte wegen Ölgeld für Obdachlose in dem zuständigen städtische Büro, in Zusammenarbeit mit Mitarbeitern – Geld wurde geteilt, andere Dinge wie Waschmaschinen verscherbelt. ( Anmerk. Zeugen sind vorhanden )
– 4 Arbeitsstunden pro Tag mussten bei Bezahlung des Zuständigen nicht abgeleistet oder nur zum Teil abgeleistet werden.

Eine Frau muss von dem Armengeld in Höhe von 351,– Euro folgende Darlehen laut Stadt zurückzahlen, die Mietrückstände der Unterbringungskosten in den Obdachlosenbaracken mit Schimmel sollen sich angeblich auf Tausende belaufen.

1 ) Stromschulden aus dem Jahre 2003 am 04.Dezember 2003 ein Darlehen in Höhe von 746,92 Euro derzeitige Rate 30,– Euro.
2 ) Stromschulden aus dem Jahre 2005 am 13.September 2005 ein Darlehen in Höhe von 1.752,27 Euro immer noch die 30,– Euro aus Darlehen Nr. 1
3 ) Stromschulden aus dem Jahre 2008 am 03.Januar 2008 ein Darlehen in Höhe von 622,83 Euro derzeitige Rate 25,–Euro zusätzlich.
4 ) Darlehen wegen Unterbringungskosten von 2005 ? Höhe ?????, für welche ??????. Rate 50,– Euro

Nicht zu vergessen, wurde bei den Darlehen zu 1, zu 2 und zu 4 noch ein anderer Schuldner herangezogen, der für die Stromschulden ebenfalls eine Rate von 25,– Euro zahlen muss und für die Mietschulden ???????? zusätzlich 20,– Euro zahlen muss.

Wie darf dies sein ?

1 ) Ein weiteres Darlehen ist nur möglich, wenn ein anderes vollkommen gezahlt wurde……
2 ) Wie kann man wenn man seit 40 Jahren obdachlos gilt, Mietschulden haben und gezwungen werden durch „Erpressung“ ,eine Rate zu zahlen. Unter Hartz IV aber angeblich Miete in Höhe von 320,– Euro zahlen ?
3 ) Die Stadt zieht es wieder in die Länge, die Unterlagen bezüglich den Mietschulden herauszugeben oder schickt uns immer wieder zu anderen Sachbearbeitern.
4 ) Gelder an die Stromwerke ( TWL ) werden nicht wie 12 mal einbehalten überwiesen, sondern nur 10 – 11 mal. Wer bereichert sich an dem einbehalten Abschlag ( hier 202,– Euro ) ?

Warum gibt man der Frau keine Kopie des Ratenvertrages bezüglich der 50,– Euro Rate ? Erst soll man es bei diesem Sachbearbeiter holen, dann bei einem anderem. Jetzt wurde es zur Chefsache gemacht. Dieser Mann ist unfreundlich, will mir und der Frau verbieten in sein Büro zu kommen. Will man den Termin hinausschieben um Zeit zu gewinnen ? Wir werden sehen ob die Staatsanwaltschaft dieses aufnimmt. Da wir bereits sehr schlechte Erfahrungen in RLP gemacht haben, haben wir die Anzeige bei der Polizei in Mannheim gestellt. Vielleicht hilft etwas dass ein anderes Land die Zustände in RLP ebenfalls weiß.

Übrigens hatte ich bereits 2004 versucht die Stadt wegen Unterschlagung von Geldern oder möglichen Schwarzgeldkassen anzuprangern. Auch da wollte die hiesige Tageszeitung ( Rheinpfalz ) keinen Bericht bringen. Nein ein Bürgermeister sagt dazu – Wie haben keine Schwarzgeldkassen, wenn zuviel Geld da ist, werden damit die Schulden bezahlt.

Vielleicht schreibe ich vieles nicht ganz klar verständlich auf, da ich diese Betrügereien nicht verstehen kann. Es sollten jedoch Nachfragen kommen, damit endlich solch einer Behörde das Handwerk gelegt wird.
Hier in Ludwigshafen wurde zum Beispiel eine Sonderschule mit Betreuungsangebot gefördert mit den Auflagen, 3 Klassen zur Betreuung zu bilden. Die Grundschule will nun 60 Kinder in einen Saal pferchen. Siwe schrieb einen Brief an das Landesministerium, dass ihr mitteilt, dass 3 Klassen Voraussetzung der Förderung seitens des Landes waren, sie solle sich mit der Stadt in Verbindung setzen.

Wofür werden dann die Gelder verwendet ?

Sind solche Zustände noch normal in einem angeblich sozialen demokratischen Bundesstaat ?

Ich habe diese Vorgehen an den europäischen Gerichtshof, und an Rechtsanwälte ins Außland .Es wird Zeit diese Zustände aufzudecken und deshalb erbitte ich eine Stellungsnahme oder einen Eingriff in diese Zustände, die man fast mit der Hitlerzeit vergleichen kann. Nur Anrufe bei der Stadt Ludwigshafen, die dann schnell die Missstände beseitigen oder den Sachverhalt wie immer falsch darstellen oder meine Person zu verunglimpfen, grenzt schon an Menschenverachtung pur. Hauptsache das Deckmäntelchen nicht lüften.

……… Wie weit kann man Menschen demütigen, wie weit kann man gehen um die Würde zu reduzieren ? Kann man durch Entzug der Lebensgrundlage und der Sicherheit die Menschen besser kontrollieren ?………..

Mit freundlichem Gruß

Petra Karl
! Tacheles im Namen des Volkes ?!
www.gfa-ludwigshafen.de

Hier weitere Schlagzeilen aus Ludwigshafen im zusammenhang mit der GAG :

Hartz IV – Familie wird auf die Straße gesetzt

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199000ad420e.php

Neugeborenes ( 4 Monate ) sucht Arbeit, damit seine Eltern und es nicht auf die Straße gesetzt werden

http://www.alg2-hartz4.de/index.php?option=com_content&task=view&id=61&Itemid=1

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7 Antworten

  1. […] Mehr davon bei Dirk Grunds !Suboptimales […]

  2. […] wiederum erhebt, wie wir bereits berichteten bereits,für diese Obdachlosen Barracken ,sogenannte Benutzungsgebühren.Jedoch begann hier wieder einmal eine Geschichte, die man fast nicht glauben kann, weil eine Arge, […]

  3. […] möchte ich anfragen, da ich mich speziell für die Menschen in den Obdachlosenunterkünften einsetze, wie ich weiter vorgehen sollte, da es so scheint, als würde man speziell bei diesen […]

  4. […] , dabei kämpfen wir noch immer um Mietverträge für die Bewohner, die zum Teil noch nicht einmal Nutzungsverträge […]

  5. […] , dabei kämpfen wir noch immer um Mietverträge für die Bewohner, die zum Teil noch nicht einmal Nutzungsverträge […]

  6. […] , dabei kämpfen wir noch immer um Mietverträge für die Bewohner, die zum Teil noch nicht einmal Nutzungsverträge […]

  7. […] , dabei kämpfen wir noch immer um Mietverträge für die Bewohner, die zum Teil noch nicht einmal Nutzungsverträge […]

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