Brüssel – die Hauptstadt des organisierten Lobbyismus in Europa

Frau Merkel, da nützt auch Ihr präsidialer Regierungsstil nichts, mit dem Sie weite Teile der deutschen Bevölkerung blind quatschen – Die EU ist in vieler Hinsicht ein zutiefst wirtschafts-neoliberaler Interessenverbund, in dem sich stets die Starken gegen die Schwachen durchsetzen.Die Folge sind Inflation und soziale Verwerfungen einerseits, und monetäre Umverteilung von unten nach oben, die längst chronisch geworden.Brüssel tut nichts gegen die Inflation, gegen Spekulationen, die die Energie- und Lebensmittel Preise höher und höher treiben. Als Antwort auf die galoppierende Inflation mahnt die EU „zur Lohnzurückhaltung„. Das ist alles !…Soll das ein Witz sein ?

Die Existenznot in Deutschland nimmt beängstigende Züge an, Frau Merkel !

1000 000 Menschen sitzen ohne Strom und Gas in ihren Wohnungen, weil der Energiepreis gierigen Spekulanten überlassen wird. So wird die Klimaerwärmung für viele mehr zum Segen, als zum Schaden.
Hätten wir letzten Winter strenge Frostperioden gehabt, wären viele in ihren Wohnungen erfroren !Menschen können sich Lebensmittel nicht mehr erlauben, weil sie vor der Alternative stehen, entweder zu essen oder die Wucherrechnungen ihrer Energieversorger zu bezahlen. Brüssel ist ein Moloch der Verwaltung, und ein sicherer Hort der Korruption. Für die Bürger – undurchsichtig wie der Lissabon-Vertrag – schmieren sich höchstbezahlte EU-Beamte durch das dichte „Network“ von Korruption und Vorteilsnahmen.

Wir, die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, verlangen, das Grundgesetz referendentauglich zu machen ! –  Wir wollen mitbestimmen, was in Brüssel für Richtlinien gekocht werden ! – Wir verlangen Transparenz !

EU-Beamte sind überbezahlt und sind für den Bürger eine unzumutbare finanzielle Belastung.Daher fordern wir eine sofortige Absenkung der EU-Beamtenbezüge !

Und wozu haben wir ein EU-Parlament, wenn die die Abgeordneten anreisen, sich die Spesen abholen, um dann ohne Anwesenheitskonrolle in das Wochenende fahren ?

Wir fordern die sofortige Auflösung des „European Roundtable Of Industrialists“ und damit die Auflösung eines übermächtigen Industrielobbyismus.

Denn – Brüssel ist die Hauptstadt des organisierten Lobbyismus in Europa, die Washington in vieler Hinsicht übertrifft – Rund 50 000 gut organisierte Lobby-Büros operieren hier, deren Mitarbeiterzahl insgesamt auf gut 200 000 geschätzt wird.

Die weitaus meisten dieser Büros, die organisierte wirtschaftliche ( das heißt vorwiegend unternehmerische, auf Branchen- oder auf regionaler Ebene organisierte ) Interessen vertreten, werden von gut ausgebildeten, professionell agierenden Fachleuten betrieben, die in der Regel auch über genügend Zeit und Geld verfügen, um sich in der europäischen Politik Gehör und Einfluß zu verschaffen. Daß sich die Beamten der Europäischen Kommission oder die Mitglieder des Europa-Parlaments von diesen wohl informierten Lobbyisten beraten und beeinflussen lassen, ist Brüsseler Alltag.

Ausnahmen von dieser Regel bilden die Gewerkschaften und die Verbraucher- und Umweltschutzverbände, deren Büros in der Regel personell und materiell erbärmlich ausgestattet sind und mit den Lobby Organisationen der „Wirtschaft“ kaum mithalten können.

Die Welt der Lobbys ist hierarchisch geordnet – Alle sind gleich, aber einige erheblich gleicher als die anderen; und ein gewichtiges Wort reden in der europäischen Politik seit jeher die Elite-Clubs mit. Seit Anfang 1983 spielt ein harmlos „Runder Tisch“ oder offiziell European Roundtable of Industrialists ( ERT ) genannter Club von Spitzenmanagern der Großkonzerne aus den Mitgliedsländern eine Schlüsselrolle – ein selbsternanntes Beratungsgremium, das sich immer wieder höchst erfolgreich eingemischt hat, sobald es um Weichenstellungen in der europäischen Politik ging.

Um Europa im Sinne einer einheitlichen Marktordnung voran zu bringen, mußte die Elite des Managements ( aus Konzernen wie Volvo, Fiat, Philips, Daimler-Benz usw. ) ran. Ihre Aufgabe war es, den verschlafenen EU-Politikern die neue Botschaft von der „Wettbewerbsfähigkeit“ und der „Globalisierung“ einzuhämmern.

Seit 1983 trifft sich dieser Kreis ( mit mittlerweile zahlreichen Sub-Komitees ) regelmäßig. Ein oder zwei Mitglieder des illustren Kreises sind in der Regel frühere EU-Kommissare mit hervorragenden Insider-Kenntnissen und besten Beziehungen. Vorschläge, die hier gemacht werden, Entwürfe, die von diesem Kreis ausgehen, finden sehr rasch Eingang in die offizielle Brüsseler Politik. Wer hier Mitglied ist, kennt die richtigen Leute in den Spitzenregionen aller Hierarchien und hat jederzeit Zugang zu ihnen.

Die Art und Weise, wie die europäische Politik gemacht wird, ist mit Hilfe der formalen Entscheidungsregeln und der offiziellen Instanzen nur sehr unzulänglich zu erfassen. Die von Politikwissenschaftlern mit Vorliebe verwendete, einigermaßen naive Formel von der „Mehrebenenpolitik“ hilft da nicht weiter. Nach außen, gleichsam als Fassade und offizielles Gesicht der EU, tritt zuerst die Europäische Kommission hervor. Aber wer allein auf die Kommission und ihre Beamten starrt, läßt sich täuschen. Tatsächlich begegnen sich im Ministerrat ( beziehungsweise den diversen Räten der Fachminister ) die Spitzen der Ministerialbürokratien der Mitgliedsländer. Auch wenn nicht alle Mitgliedsländer eigene Europaminister haben, die Ministerialbürokratien haben ihre im Brüsseler Geschäft erfahrenen und sachkundigen Spezialisten, die das eigentliche Netzwerk der „Eurokraten“ bilden.

Es ist weniger sichtbar als die Kommission und deren Beamte, aber mindestens ebenso effektiv. In der EU schlüpfen die nationalen Regierungen plötzlich in die Rolle des Gesetzgebers, und zwar eines Gesetzgebers, den kein Parlament, weder ein nationales noch ein europäisches, wirksam kontrolliert und der sich leicht hinter der im Vordergrund agierenden Kommission verstecken kann.

Ein erfahrener Lobbyist weiß das und wird daher im Zweifelsfall stets den kürzesten Weg suchen – den zu den Spitzen der nationalen Ministerialbürokratien. Es kann nie schaden, ein paar Abgeordnete des EP zu kennen, ein kurzer Draht zu einigen nationalen Spitzenbeamten ist dagegen unbezahlbar für den, der wirklich Einfluß nehmen will.

Alles in allem sagen Deutschland und viele weitere „heimliche wie unterdrückte Neinsager“ Europas:

Thanks a lot, Eire !

Daß Börsenspekulanten weiterhin mit Zustimmung der EU die Preise von Lebensmitteln in die Höhe treiben dürfen sagt schon alles über die Glaubwürdigkeit der EU aus: Von wegen Sozialstaatlichkeit !

Unter dem Aspekt der galoppierenden Inflation in Deutschland und Europa – auf dem Energiemarkt wie Lebensmittelmarkt – ist es nun dringend geboten Maßnahmen zur Eindämmung der Macht der Finanzmärkte einzuleiten. Warenterminbörsen und ihre gewissenlose Spekulanten tragen so sehr zur Verteuerung von Lebensmitteln und Energie bei, dass sie eine Gefahr für den inneren Frieden in Deutschland geworden sind.

Die Gewalt, die sich hier anbahnt, könnte auch nicht durch den Einsatz der Bundeswehr im Innern gestoppt werden.

Es kann nicht sein, dass Abermillionen von Verbrauchern ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können, sich nicht mehr ausreichend nach den gesundheitlichen mindest Standards ernähren können, während die Konstrukteure der Neuen Weltordnung nicht mehr wissen, wohin mit dem ganzen Kapital. Allein der gigantisch angewachsenen Geldmenge ist es zu verdanken, dass Deutschland ( sich noch nicht ) wie auch ganz Europa in einer irreparablen Wirtschaftskrise befindet. Schrieben wir heute das Jahr 1973, befände sich Deutschland und der Rest Europas wohl in dieser Misere von Hunger und Armut.

Gleichwohl dürfen Nahrungsmittel und Energie nicht zu Spekulationsobjekten gieriger Investoren werden.

Sollte dies nicht gelingen , wird die Folge wohl ein Bürgerkrieg sein ?!

Zitat aus einem Artikel der Washington Post Online, der inzwischen entfernt wurde !

„Dort ist der CIA-Chef Hayden zitiert, der eindringlich vor sich abzeichnenden Bürgerkriegen in Europa warnt. Haydens Aussage erfolgte anläßlich einer Rede vor der Kansas State University und er machte damit die Studie über die möglichen Folgen der Globalisierung, Migration und drohende Bürgerkriege erstmals öffentlich. Thema der Studie sind Schwierigkeiten in der Regierbarkeit, wobei für die „BRD“ speziell Gebiete wie das Ruhrgebiet mit Dortmund und Duisburg, Teile Berlins, des Rhein-Main-Gebietes, Teile Stuttgarts, Ulms und Vororte von Hamburg genannt werden.

Bürgerkriege soll es laut CIA-Studie auch in Schweden, Dänemark, Großbritannien, den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Italien geben, wodurch diese Länder unregierbar werden.

Die Bürgerkriege sollen als Hintergrund, Migrationsbewegungen und mangelnden Integrationswillen haben, wobei sich Zuwanderer auch mit Waffengewalt rechtsfreie Räume erkämpfen würden.

Die CIA geht davon aus, daß Teile Europas in sich zusammenbrechen werden und die Europäische Union in ihrer heutigen Form wahrscheinliche auseinanderbrechen werde. Schwere Unruhen seitens Jugendlicher, wie sie sich in den letzten Monaten in den Pariser Vorstädten, aber auch in den Niederlanden, in Dänemark, in Großbritannien und Schweden ereignet haben, sind erste Anzeichen der bevorstehenden Bürgerkriege. Revolten wegen Arbeitslosigkeit und zunehmend unzureichende Sozialleistungen werden Auslöser der Unruhen sein, die dann zu Bürgerkriegen übergehen………….“

Peter C. Nowak , ! Tacheles im Namen des Volkes ?!

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2 Antworten

  1. Alter Walter…..Ein wirklich guter Text. Vielen Dank!
    Wenn man die Umstände hetzt betrachtet, sollte einem das noch klarer werden.
    Unser Steinmeier hat ja ausgesagt, daß die Iren halt nocmal abstimmen sollten.
    Ähhhh….hab ich da etwas nicht mitbekommen?
    Wozu nochmal abstimmen, wenn das Ergebnis schon feststeht? Solange wählen gehen, bis einigen das Ergebnis passt? Nicht gerade demokratisch. Selbst bei der Wahl eines Klassensprechers geht man so nicht vor.

  2. Hallo Scarbutze ,

    absolut richtig !

    Demokratie ist eine eigentlich gerechte Staatsform …. weil diese Staatsform individuelle Freiheit sichert…… Das heißt aber, daß Demokratie eine demokratische Staatsform nur unter der bedingung ist, wenn die Wahrung individueller Freiheit der höchste Zweck ist. Der heutige Zweck ist aber leider wohl eher die wirtschaftliche Sicherheit als höchstes Gut die maßgebend vorherschend ist, und dann kann man nicht mehr von Demokratie sprechen und muß eine andere Regierungsform als gerecht erzwingen !

    mfg Dirk

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