Vom Sozialstaat zum Almosenmodell der USA – es wird abgerechnet !

Soziale Ungleichheit in Deutschland auf Rekordniveau ! – Die unsoziale Politik von sieben Jahren rot-grüner Bundesregierung aus SPD und Grünen trägt Früchte. Noch nie war die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland größer. Die jetzige Große Koalition von CDU und SPD treibt den Gegensatz zwischen Armut und Reichtum mit noch größerer Geschwindigkeit weiter voran.Die Politik der Großen Koalition vertieft die gesellschaftliche Spaltung – beispielsweise durch Rentenkürzungen,den Ausbau eines Niedriglohnsektors , die Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie das Senken der Unternehmen- und Erbschaftssteuern gerade für die Reichsten im Land. Daneben stehen die Hartz Gesetze für eine Abkehr vom Sozialversicherungsstaat und eine Hinwendung zum Almosen – und Suppenküchenstaat. Ich sehe sie weniger als arbeitsmarktpolitisches, sondern eher als ein gesellschaftspolitisches Projekt. Hartz IV ist darauf gerichtet, Armut bis in die Mitte der Gesellschaft hinein normal werden zu lassen. Die Politik wartet darauf, daß man sich an den Armutszustand gewöhnt, der sich von Generation zu Generation weitervererben wird.

Er wird mittlerweile alltäglich. Und das kann man aus vielen Medien Berichten herauslesen, wenn sie „armen Teufeln aus Mitleid Drecksarbeit machen läßt, damit die sich ein paar Cents verdienen können.“Gleichzeitig wächst der Reichtum jeden Tag. Damit sind wir auf dem Weg zu US-amerikanischen Verhältnissen. Und das ist durchaus so gewollt und mitnichten eine sozialpolitische Fehlentwicklung. Man erwartet, – und das ist wichtig für die Politik zu wissen – daß kein nennenswerter Widerstand aus den Reihen derjenigen erwächst, die man planmäßig ( Agenda 2010, Unternehmenssteuerreform für Kapitalgesellschaften 2008, Mehrwertsteuererhöhung, Rente mit 67, Praxisgebühr usw. usw. ) arm zu machen versteht.

In der Tat ! Die großen Unternehmen des Deutschen Aktien-Index ( DAX ) haben noch nie so hohe Gewinne gemacht wie im letzten Jahr. Der Großteil dieser 30 globalen Konzerne hat die Dividenden zwischen 30 und 60 Prozent angehoben. Die addierten Gewinne stiegen um 36 Prozent auf 51 Milliarden Euro, bei einem Umsatz von einer Billion Euro ! Die Gewinne der Unternehmen vor Steuern steigen dabei langsamer an als die Gewinne nach Steuern. Mit anderen Worten, ein guter Teil der Milliardengewinne erklärt sich aus der nachlassenden Besteuerung – ein direktes Ergebnis der rot-grünen Steuerreformen.Nicht die Beschäftigten profitieren von diesen Rekordgewinnen, sondern die Vorstände. Fast alle Unternehmen mit Rekordgewinnen haben Entlassungen angekündigt, die Deutsche Bank, Siemens, die Telekom, der Versicherungskonzern Allianz, Bayer, BASF usw. Die Gewinner sitzen auf der anderen Seite. Durchschnittlich um rund 30 Prozent erhöhten sich Vorstände und Aufsichtsräte in den vergangenen beiden Jahren gegenseitig ihre Gehälter. Im Schnitt kassiert ein Vorstandsmitglied eines DAX 30 Unternehmens 2,5 Millionen Euro pro Jahr.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank Josef Ackermann ist unter diesen Abkassierern der Großte. Angesichts der glänzenden Bilanz, die er für das Jahr 2005 vorgelegt hatte, stockte der Aufsichtsrat seine variablen und fixen Bezüge um 17,8 Prozent auf 11,9 Millionen Euro pro Jahr auf. Nicht berücksichtigt bei diesem Einkommen sind zusätzliche Aktienoptionen im Umfang von mehreren Millionen. Kaum der Rede wert sind diverse Nebeneinkünfte, etwa die 78.000 Euro, die er als einfacher Aufsichtsrat bei Bayer erhält ( Er ist auch Aufsichtsrat bei Siemens und der Lufthansa ). Während der ( ehemalige ) Bundesarbeits- und Sozialminister Franz Müntefering ( SPD ) die gesetzlichen Renten kürzt, sind die Manager vor einem finanziellen Absturz gefeit. Die Frankfurter Rundschau zitierte unlängst aus einer Abfindungsregelung für Vorstände beim Pharmakonzern Bayer, die seit 2001 gilt:

„Im Falle der Beendigung des Dienstvertrags durch Aufhebung im gegenseitigen Einvernehmen oder durch freiwillige Kündigung durch das Vorstandsmitglied bei Eintreten bestimmter Tatbestände erhält das Vorstandsmitglied Überbückungsbezüge von 80 Prozent seiner letzten monatlichen Festvergütung für einen Zeitraum von 60 Monaten“.

Während für künftige Rentner ein vorzeitiger Ruhestand mit Abschlägen verbunden ist, ist ein Bayer-Manager davor geschützt. Sein Pensionsanspruch basiert auf dem Betrag, den er bei regulärer Beendigung seines Dienstverhältnisses erreicht hätte. Sollte dies bei seinem Ausscheiden noch nicht erreicht sein, wird der Pensionsanspruch aufgestockt.Doch die deutschen Manager sind zumeist noch weit entfernt von der Topgruppe der Superreichen. Das sind jene 55 Milliardäre, die in Deutschland leben ( 69 1 weltweit ). Allein die Zinsen ihres Kapitals dürften jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag abwerfen. Der Spitzensteuersatz von dezeit 42% wird ganz legal duch Steuergestaltungsmöglichkeiten umgangen, die die Regierung gerne zur Verfügung stellt.

Eine Million der deutschen Haushalte verfügen über mehr als eine Million Euro Vermögen. Da die „Statistiken“ über Reichtum auf Selbstauskünften der Reichen basieren, kann man getrost von einer Schätzung des Gesamtvermögen der Deutschen irgendwo zwischen vier und 10 Billionen Euro ausgehen. Wie groß der private Besitz in Deutschland wirklich ist, bleibt letztlich im Dunkeln.

Das geschätzte Gesamtvermögen in Deutschland ( der niedrige Wert, 4,2 Billionen Euro ) wird nicht selten zur Erstellung eines durchschnittlichen Vermögens herangezogen: 68.500 Euro hat danach jeder Haushalt in Deutschland zur Verfügung.Das seien 35 Prozent mehr als 1998. Aber wie dies mit allen Durchschnittswerten ist – sie sind nur begrenzt aussagefähig. Auf das oberste Zehntel der Haushalte entfällt 47% des Vermögens, die untere Hälfte verfügt über weniger als vier Prozent.Während die Reichen und Superreichen ihre Einkommen und Vermögen ins astronomische steigern, wächst auf der anderen Seite der Gesellschaft die Armut. So viele Menschen wie nie sind überschuldet – acht Prozent der Haushalte oder drei Millionen.

Die Misere am unteren Ende der Einkommensskala wird auch durch die Armutsrate verdeutlicht. Sie zeigt an, wie viele Haushalte weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens verdienen und damit unterhalb der Armutsschwelle leben. 2005 zum Beispiel lag die Armutsrate in Deutschland bei 17,3 Prozent – so hoch wie nie zuvor in der Nachkriegszeit. In Ostdeutschland lebt sogar jeder fünfte unterhalb dieser Armutsschwelle. Allein in der Bundeshauptstadt Berlin leben 500.000 Menschen in Armut.Heute sind es bereits viele mehr.Und die Dunkelziffer wird bereits noch Höher sein.Politiker äußern in den offiziellen Politrunden des Fensehens ( PHOENIX-Runde ): “ Wir müssen den Sozialstaat enlasten. Wir sind sehr froh, daß sich renommierte Unternehmen als Sponsoren und wohlhabende Spender für die Unterstützung der „Tafeln“ zusammengefunden haben. Wir setzen selbstverständlich voraus und verlangen das auch, daß sich Alg II-Empfänger in diese Einrichtungen begeben, wenn der Regelsatz nicht ausreicht. “ Schließlich ist der Steuerzahler nicht dazu verpflichtet, den Regelsatz auf Luxusniveau zu erhöhen.“ – Und- „Selbstverständlich, wir brauchen die Hinwendung zu einem Almosen- und Suppenküchenstaat!

Wer nun glaubt, solche Sätze kämen nur skrupellosen, unmoralischen Subjekten über die Lippen, der sieht sich getäuscht. Keine Science Fiction und keine übertriebene Zukunftsprognose, sondern längst Realität.

Willkommen im Sozialdarwinismus des 21. Jahrhunderts !

Tafeln haben Hochkonjunktur. Kaum eine andere soziale Einrichtung in der Bundesrepublik wächst so schnell.Mittlerweile gibt es in Deutschland über 785 Tafeln ! Die Idee kommt natürlich auch aus den Vereinigten Staaten.In Berlin entstand 1993 die erste Tafel. Gegründet wurde sie von der Sozialpädagogin Sabine Werth – Initiativgruppe Berliner Frauen e.V. – Ungezählt sind die lokalen Initiativen mit Namen wie „Brotkorb“ oder „Brosamen“, die nicht dem Bundesverband angeschlossen sind.

Die Tafeln in Zahlen:

  • 1993 – 1 Tafel
  • 1994 – 7 Tafeln
  • 1995 – 35 Tafeln
  • 1996 – 70 Tafeln
  • 1997 – 90 Tafeln
  • 1998 – 100 Tafeln
  • 1999 – 210 Tafeln
  • 2000 – 270 Tafeln
  • 2001 – 300 Tafeln
  • 2002 – 310 Tafeln
  • 2003 – 320 Tafeln
  • 2004 – 400 Tafeln
  • 2005 – 540 Tafeln
  • 2006 – 630 Tafeln
  • 2007 – 749 Tafeln
  • 2008 – 785 Tafeln ( Stand 8. Mai 2008 )

Aber warum ist dieses Projekt so erfolgreich ? Weil alle Beteiligten „Gewinn“ daraus ziehen. Die Supermärkte und Discounter können die Ware, die nicht mehr verkauft werden kann, abschreiben, mit ihrer sozialen Verantwortung werben und gleichzeitig die Entsorgungskosten minimieren. Den Initiatoren und Helfern von Lebensmittelausgaben und Suppenküchen ist ebenfalls Anerkennung sicher: Tafeln haben ein hohes gesellschaftliches Ansehen.Unterstützt werden die Tafeln von zahlreichen kapitalkräftigen Sponsoren. Dazu zählen DaimlerChrysler, der Reifenhersteller Continental, Norddeutsche Landesbank, Gruner & Jahr, um nur einige zu nennen. Auch der große Unternehmensberater McKinsey – führend bei Rationalisierung und Personalabbau – kümmert sich so um die Opfer der Arbeitsplatzvernichtung.

Rührend. Jedenfalls beruhigend fürs Gewissen………………

Den größten Anteil an dieser Verarmung von Hunderttausenden und Millionen hat das von der ehemaligen rot-grünen Regierung durchgesetzte Hartz IV Gesetz, das die Arbeitslosenhilfe auf das noch gesenkte Sozialhilfeniveau drückt. Durch Hartz IV ist in den Arbeitslosenhilfe-Haushalten die Armutsquote um mehr als zehn Prozentpunkte – von etwa 50 Prozent vor der Reform auf rund 63 Prozent im Jahr 2005 angestiegen.

Eine der leidtragendsten Gruppe sind die Kinder – Seit dem Start von Hartz IV, hat sich die Zahl der armen Kinder und Jugendlichen verdoppelt, 2,5 Millionen leben auf Sozialhilfeniveau. Von knapp zwölf Millionen Kindern unter 15 Jahren lebt heute jedes sechste in Armut, in einigen Städten sogar jedes dritte Kind.

Und die Kürzungen nehmen kein Ende. Seit Juli 2006 sind volljährige Arbeitslose bis zu ihrem 25. Lebensjahr voll auf die finanzielle Unterstützung ihrer Eltern angewiesen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kündigte an, diese Regelung müsse auch umgekehrt gelten. „Auch der über 30jährige Sohn ( soll ) für seinen über 50 jährigen Vater eintreten, wenn er die finanziellen Voraussetzungen hat.“ Das ist der wahre Inhalt der CDU-Forderung nach „Stärkung der Familie“.

Weitere Schweinereien unter dem Deckmantel eines Sozialstaates – Die Arbeitsagenturen richten Schnüffeldienste ein, um den angeblichen Missbrauch aufzudecken und einzudämmen. Seit Jahren suchen die Ausländerbehörden hier lebende Ausländer auf, durchsuchen Kühlschränke, Küchen, Bade- und Schlafzimmer, um angebliche „Scheinehen“ und damit „erschlichene“ Aufenthaltsgenehmigungen aufzudecken. Nun durchstöbern „Sozialdetektive“ der Arbeitsagenturen die Wohnungen von Arbeitslosen, um das Gegenteil zu beweisen. Nämlich, dass zwei Menschen, die gemeinsam eine Wohnung gemietet haben, in eheähnlicher Gemeinschaft leben und somit für einander finanziell einstehen müssen.

Langzeitarbeitslose ( nach einem Jahr Arbeitslosigkeit ) haben auch härtere Strafen zu erwarten, falls sie nicht „kooperieren“, das heißt, jede Arbeit annehmen, die ihnen angeboten wird oder auch nur – aus welchen Gründen auch immer – falsche Angaben machen. Mehrere Milliarden Euro sollen so bei den Ärmsten der Armen eingespart werden. Damit wird sich die Armut in Deutschland noch weiter verschärfen. Hinzu kommen Kürzungen, die in den Ländern und Kommunen beschlossen werden.

Doch nicht nur die Arbeitslosen leiden unter der Bereicherungsorgie der Regierung und Wirtschaft. Millionen von Arbeitern fristen ihr Dasein im Niedriglohnsektor. 4,6 Millionen Menschen (oder 14,6 Prozent aller Beschäftigten ) arbeiten für weniger als 7,50 Euro pro Stunde, brutto. Die Diskussion um den Mindestlohn ist die Absurdität von Politikern, die täglich im Durchschnitt das Vierfache pro Tag von dem erhalten und auch verbrauchen, was ein Hartz IV-Empfänger inklusive Miete im ganzen Monat erhält. Unzählige Nebenjobs als aufsichtsräte in Konzerne, Politikberater für Unternehmen, Kanzleiumsätze als Rechtsanwälte, Medienberater usw. usw., summieren sich immer öfter auf mitunter sechstellige Summen.

Arbeiter erhalten real von Jahr zu Jahr weniger Lohn. Europaweit liegen Veränderungsraten der Arbeitskosten in der Privatwirtschaft für das vierte Quartal 2007 vor. Nach diesen Ergebnissen verteuerte sich in Deutschland eine Stunde Arbeit im Vergleich zum vierten Quartal 2006 kalenderbereinigt um1,9 Prozent. Damit wies Deutschland nach Luxemburg ( + 1,0 ) die zweitniedrigste Wachstumsrate innerhalb der Europäischen Union auf. Lohnkosten setzen sich aus dem Lohn beziehungsweise dem Gehalt sowie den Lohnnebenkosten, die für Sozialbeiträge bezahlt werden müssen, zusammen.Die Einkommensunterschiede im wiedervereinigten Deutschland waren daher noch nie so groß wie heute, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ( DIW ) jüngst in Berlin mitteilte. Als Hauptursache nannte Markus Grabka vom DIW die Massenarbeitslosigkeit und die nachlassende Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme. Reformen der Bundesregierung hätten die Einkommensgegensätze verschärft. „Sozialhilfeempfänger haben netto weniger in der Tasche, weil sie sich an den Gesundheitskosten beteiligen müssen“, sagt Grabka.

„Dagegen konnten die Wohlhabenden wegen der Senkung des Spitzensteuersatzes ihr Nettoeinkommen erhöhen.“

Um diese gewaltige Umverteilung durchzusetzen, wird zeitgleich eine gewaltige Hetz- und Diskriminierungskampagne gegen Arme in Gang gesetzt.So wird ständig behauptet, Sozialleistungen lägen zu nahe an den Löhnen und böten keinen ausreichenden Anreiz zur Arbeitsaufnahme. Wenn dann diese Sozialleistungen nahe an den Löhnen liegen – und es gibt zahlreiche Jobs, für die netto nicht einmal 900 Euro gezahlt wird – liegt dies offensichtlich an den Löhnen und nicht an den Sozialleistungen. Diese sind so gering bemessen, dass damit nicht einmal das Existenzminimum gesichert ist.Aber auch dieses „Konzept“ der „Anreize“ setzen , kommt natütlich auch aus den USA !

Die abstoßendste Kampagne ist aber die so genannte „Missbrauchskampagne„. Arbeitslosen wird von der Regierung und Teilen der Medien unterstellt, sie würden sich Leistungen „missbräuchlich“ erschleichen.

Inzwischen lassen erste Erhebungen Rückschlüsse über den angeblichen Leistungsmissbrauch ziehen. Der automatisierte Datenabgleich der Bundesagentur für Arbeit mit anderen Behörden zum Beispiel vom Oktober 2005 ( auch dies ist inzwischen durch die Hartz-Gesetzgebung möglich ) hat einen vorläufigen Fehlbetrag bei ALG-II-Zahlungen von 27 Millionen Euro ergeben. Das würde hochgerechnet einem Anteil von 0,2 Prozent der Summe, die 2005 für das ALG II ausbezahlt wurde ( rund 25 Milliarden Euro ), entsprechen. Die Berichte einzelner Kommunen über den Leistungsmissbrauch stützen dieses Ergebnis. Leistungsmissbrauch ist eine Diskriminierungskampagne, kein Fakt.Dabei ist es angesichts dieser niedrigen Summe völlig unerheblich aus welchen Gründen nun eine Mehrzahlung erfolgte. Man darf aber annehmen, dass aufgrund der komplizierten und sich ständig ändernden Berechnungen ein nicht geringer Anteil aus nichtwissentlichen falschen Angaben herrührt.

Wie dem auch sei, zur Verdeutlichung ein Vergleich:

Der Bundesrechnungshof erklärt alljährlich, „dem Fiskus entgehen durch nationale und internationale Betrugsdelikte im Bereich der Umsatzsteuer jährlich zweistellige Milliardenbeträge“.

Die von der rot-grünen Bundesregierung seit Ende der 1990er Jahre eingeleitete und von der jetzigen Regierung aus CDU und SPD fortgeführte soziale Umverteilung lässt immer mehr politische Beobachter unruhig werden.Dierk Hirschel vom Deutschen Gewerkschaftsbund ( DGB ) sieht den sozialen Frieden bedroht.

„Wenn sich die Einkommensunterschiede so weiter entwickeln wie bisher, bekommen wir französische Verhältnisse“, warnt er und spielt damit auf die Aufstände perspektivloser Jugendlicher in Frankreich an.“

Um das zu verhindern, fordert der Gewerkschaftsbund von der Bundesregierung eine Neuausrichtung ihrer Politik. „Wir müssen weg von der Haushaltskonsolidierung und hin zu einer wachstumsorientierten Investitionspolitik“, so Hirschel.

Sollte sich nichts an der wachsenden Kinderarmut ändern, „dann besteht die Gefahr, dass sich diese Kinder ohne Perspektiven später einfach das nehmen, was ihnen die Gesellschaft vorenthalten hat.“ Die Kinderarmut von heute ist der soziale Sprengstoff von morgen. Und nicht nur die Kinderarmut, sondern auch die Erwachsenenarmut. Das sollte man über die Diskussion um Kinderarmut nicht vergessen. Die Reichen in diesem Land können sich schon mal auf Mehrkosten für Security-Teams einstellen. Die Armut wird unweigerlich zu einer wachsenden Brutalität gegen Reiche führen, die man heute in besseren Kreisen noch nicht für möglich hält. Noch glauben diese Schwachköpfe, die Armen wären nicht in der Lage über ihre Ghettoes hinauszuwachsen und Kriminalität wäre lediglich ein Problem in den Elendsvierteln Deutschlands.

Die Forderung von Prof. Rudolf Hickel ( Universität Bremen, Professor für Volkswirtschaftslehre ) und Albrecht Müller Publizist und Ökonom nach einer „wachstumsorientierter Investitionspolitik“ ( nach John Maynard Keynes ) werden ungehört verhallen. Die Globalisierung der Produktion, des Handels und der Finanzmärkte hat die Mechanismen unterhöhlt, mit denen früher die sozialen Gegensätze im nationalen Rahmen ausgeglichen werden konnten. Eine mächtige internationale Finanzoligarchie, die Milliardäre und ihre Banker, fordern eine ständige Steigerung der Profitraten und bestimmen mittlerweile die Politik in jedem einzelnen Land. Die deutsche Regierung – wie ihre Vorgängerin und alle anderen Regierungen weltweit – hat sich auf die Seite dieser Superreichen gestellt und voll und ganz der sozialen Umverteilung verschrieben.

„Wer Leistungen vom Staat will, soll beweisen, dass er Anspruch darauf hat.“

Dies hätte den gewollten Nebeneffekt, dass das „Erschleichen von Zahlungen durch Fehlangaben“ den Tatbestand des Betrugs erfüllt. „Diese Menschen können dann zu einer Rückzahlung und einer Geldstrafe verurteilt werden.“ Da Langzeitarbeitslose in den seltensten Fällen über größere Geldmengen verfügen wäre das Ergebnis nach den Worten des bayerischen Staatssekretärs Heike: „Wer kein Geld hat, muss ins Gefängnis!„.

Wir sind auf dem besten Weg, das Modell der „Sozialstaatlichkeit“ der USA in Reinstform zu übernehmen! Suppenküchen der Heilsarmee, Yard-Sales, wo sich Arme billig oder kostenlos mit gebrauchter Kleidung und Unterwäsche eindecken können, und die „Tafeln„, in denen sich die gutmenschelnden Freiwilligen und caritativen Helfer die besten Lebensmittel schon längst unter die Nägel gerissen haben.

Was bilden sich diese Politiker eigentlich ein ? Erhöhen sich die Diäten , schenken den Konzernen 15 Milliarden an Steuern ( Prof.Lorenz Jarass ), erhöhen dafür die Mehrwertsteuer auf 19%, lassen Gaspreise, Strompreise willfährig explodieren, damit kommunale Energieversorger, Aktionäre und dreckige Börsenspekulanten und noch schmierigere Hedge Fonds Manager möglichst hohe Renditeerwartungen haben… und dann…dann muten sie Menschen die „Tafeln“ zu, verweisen sie ganz offiziell auf kirchliche Suppenküchen !

(…) „Wir sind immer froh, wenn hier ein Mütterchen rausgeht und uns sagt: „Ohne Euch wüsste ich nicht, wie ich überleben sollte.“ – Kommentar einer Mitarbeiterin aus der Ludwigshafener Tafel !

Und dies in einem Land, daß im Ranking der Milliardäre weltweit auf dem 3. Platz gehandelt wird !

Ihr Politiker, die Ihr ja so verantwortlich handelt, Ihr habt wohl den Arsch auf, und zwar ohne daß Euch die Armen den Arsch schon vorher aufgerissen hätten !

Ihr korruptes Pack, die Ihr Euch von der Wirtschaftselite gerne befehlen lasst, was Ihr zu tun und zu lassen habt und Euch dadurch erhebliche Vorteile verschafft, die sich letztlich in barer Münze auszahlen!

Und einen gut gemeinten Rat von mir, einem kleinem Wicht , an die wehrten Herren im Bundestag zu ihrem Vorhaben die Bundesrepublik Deutschland gnaz nach dem Vorbild der USA auszurichten :

„Hartz-IV-Empfänger als Volkssturm gegen El Kaida, da können sogar die Amerikaner noch was von uns lernen.“

Wer den Zynismus erkennt bekommt einen Keks. Und wer den Zynismus nicht erkennt, kommt auch in den Himmel ……………………….

! Tacheles im Namen des Volkes ?!

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2 Antworten

  1. […] zum Almosenmodell USA Juli 27, 2008 Will hier gar nicht groß zitieren, sondern einfach den Artikel empfehlen. Er hat in diesem Beitrag mit den Reformen der letzten Jahre abgerechnet. Als Beispiel […]

  2. […] Geh’ doch tafeln  […]

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