Nationale Inflationsbekämpfung durch globales Handeln ?!

Umverteilung von unten nach oben stoppen – Ein Aspekt von Ursache und Wirkung im Kontext der weltweiten Menschenrechtsverletzungen ! Menschenrechtsverletzungen mit der Fratze von Folter, massiven Einschränkungen von Meinungsfreiheit, staatlich verordnete Meinungskontrolle durch despotische Regime ( China, Simbabwe und viele Staaten mehr ), Einschüchterungen von Journalisten, Entrechtung von Frauen, Psychoimperialismus durch Vorgabe religiöser Gefühle, Religionsextremismus usw.All das sind die Instrumentarien despotischer Regime, verwurzelt in einer für alle gemeinsamen Ursache: 10 % der Weltbevölkerung haben für sich beschlossen die Neue Weltordnung ( Novus Ordo Seclorum, siehe Ein Dollar Note ) mit aller nur denkbaren physischen und psychischen Gewalt in ihrem Sinne durchzusetzen – Die Macht über den Rest der Welt nachhaltig zu installieren und unumkehrbar inne zu haben.

Der Hunger in der Dritten Welt, die wachsende Verarmung jetzt auch in den Industriestaaten der westlichen Welt ist ein wesentlicher Motor, um die Umverteilung von arm zu reich am Laufen zu halten.Sie, die Protagonisten dieser Neuen Weltordnung, verwenden stets die gleichen Vokabeln – Globalisierung, Konkurrenzfähigkeit, Freihandel, Freie Marktwirtschaft, Produktionsprozesse mittels digitaler Steuerungen, lebenslanges Lernen, Leistungsträger, Zollfreiheit, grenzenloser Kapitalverkehr, Humankapital, sozial ist, was Arbeit schafft, Alterspyramide, private Vorsorge, Klimawandel, Privatisierung ( PPP ), usw. Auf den ersten Blick sind solche Begriffe zunächst unverdächtig, dass bestimmte Interessen mit ihnen verbunden sind. Und sie scheinen sogar plausibel, wenn man an den Fakt „Klimawandel“ denkt.

Was aber mit den ökonomischen Begriffen wie „Konkurrenzfähigkeit“, – „Leistung muß sich wieder lohnen“, – „sozial ist, was Arbeit schafft“ erreicht werden soll wird dann deutlich, wenn man an die wachsende Verarmung in Europa, die Nahrungsmittelkrise in der Dritten Welt denkt. Man nutzt die Begriffe als Beweis dafür, dass sich „grundlegend etwas ändern muss“, um die Probleme zu lösen und täuscht darüber geschickt hinweg, dass jene Protagonisten selbst es sind, die die Probleme von Armut und Verelendung selbst inszenieren. Das ist schamlos, hier beginnt die Menschenrechtsverletzung. Und die Beschleunigung in Richtung Neue Weltordnung nimmt von nun an auch Gewalt an Menschen in Kauf zu Gunsten eines übergeordneten, scheinbar idealen Zieles. Das Ziel, das substantiell Gerechtigkeit vortäuscht, den Menschen dieses Ziel durchaus auch plausibel präsentiert und damit das Fundament der Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung ( die Bürgerlichen des Mittelstandes ) bildet. Will heißen: „Es führt kein Weg daran vorbei!“ – „Wir müssen uns der Globalisierung stellen“ – „Es gibt eben auch Opfer der Globalisierung“, als seien Menschen so etwas wie Späne, die beim Hobeln eben anfallen. So oder so ähnlich die Slogans der Macher einer Neuen Weltordnung.

Wie subtil die Menschenrechte verletzt werden, möchte ich am Beispiel „Hunger“ darstellen. Ich möchte eines der vielen Probleme aufzeigen, die jetzt auch in Deutschland Wirklichkeit geworden sind. Das hätte sich vor ein paar wenigen Jahren kaum jemand in Deutschland träumen lassen; nämlich, dass auch in Deutschland gehungert wird. Gemäß der Headline meines Beitrages weise ich darauf hin, dass die Armutsproblematik in Deutschland nicht mehr national zu lösen ist. Deswegen, als Hinweis an die Linkspartei, die Komplexität der Problematik unter dem Aspekt der international agierenden Finanzmärkte zu sehen und Lösungsansätze mit allen betroffenen Ländern zu suchen. Es entspricht der Strategie der Eliten den Rest der Welt vor vollendete Tatsachen zu stellen, die Dinge so zu vernetzen, dass schließlich die nationalen Politiker nur in einem vorherbestimmten Aktionsraum tätig werden können.

Hier ein Beispiel:

Die Pendler pauschale soll wieder eingeführt werden, weil die Sprit preise explodieren. Ein populärer Vorschlag, weil den meisten einleuchtend. An den Sprit preisen würde sich aber nichts ändern, sie werden weiterhin steigen, was das Ziel der Konstrukteure der Neuen Weltordnung ist. Weil das so ist, dürfen die Politiker dies tun. Die Pendler pauschale tangiert nicht das Ziel, über Spekulationen an den Warenterminbörsen weiterhin die Menschen von der Politik ungehindert abzuzocken.

Im März 2008 stellte die FAO ( Welternährungsorganisation der UNO ) fest, dass in 37 Ländern ( 21 davon in Afrika ) eine Lebensmittelkrise ausgebrochen ist. Aufstände gab es schon Anfang 2007 in Mexiko aufgrund hoher Maismehl preise. Im März 2008 gab es zudem Proteste in: Ägypten, Kamerun, Elfenbeinküste, Senegal, Burkina Faso, Äthiopien, Indonesion, Madagascar, den Philippinen und Haiti ( in Haiti wurde die Regierung gestürzt, mehrere Menschen kamen bei den Unruhen ums Leben ).

Bereits 2007 schlug die Weltbank Alarm, dass sich die Preise für Mais und pflanzliche Öle um 33 bzw. 50 Prozent verteuert hatten. Weizen wurde 30 Prozent teurer. Zu gleicher Zeit stiegen auch bei und in Deutschland die Lebensmittelpreise, insbesondere Milch, Brot und Milchprodukte. Im September 2007 schrieb die FAO, der Preisindex sei 120 Prozent höher als im September 2006. Die Unctad ( Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung ) verzeichnete 2007 eine Steigerung der Rohstoffpreise um durchschnittlich 24 Prozent. Seither sind die Preise u.a. für Reis und Weizen weiter in die Höhe geschnellt.

Der Spiegel legt für die Preisentwicklung folgende Zahlen vor:

Seit Anfang 2006 sind die Weltmarktpreise für Reis ( +217 Prozent ), Weizen ( +136 Prozent ), Mais ( +125 Prozent ) und Sojabohnen ( +107 Prozent ) dramatisch angestiegen. Eine Folge der „Biomassepolitik“, aus Nahrungsmittel Biosprit zu gewinnen. Die Weltbank erklärte, die Preiskrise vernichte die Erfolge bei der Armutsbekämpfung und wirft sie um 10 Jahre zurück. Das Welternährungsprogramm mahnt – Die Lebensmittelkrise wirkt sich auch negativ auf Gesundheit und Bildung der Menschen aus ( unter anderem können hungrige Kinder kaum lernen ). All das trifft auch für die armen in Deutschland zu. Der Armutsbericht, mit Zahlen zwar von 2005, kann deswegen nicht darüber hinwegtäuschen, daß auch in Deutschland die Armut und die von Armut bedroht sind, stetig wächst.

In nahezu jeder Analyse werden Klimawandel, Ölpreis, Agrofuel ( Biosprit aus Nahrungsmitteln ), Wohlstand und Nachfrage in China und Indien genannt. Die meisten Experten erkennen auch an, dass Spekulation und die Folgen von zwei Jahrzehnten Marktliberalisierung durchgreifende Auswirkungen haben. In ganz vielen Ländern ( auch in Europa ) wurde „ländliche Entwicklung“ vernachlässigt zugunsten einer Industrialisierung der Landwirtschaft und einer Weltmarktorientierung. Hinzu kommen die Missernten in Australien, USA und Canada im Jahre 2006. Für 2007 verzeichnen wir jedoch Rekordernten, auch für 2008 hervorragende Zahlen!
Nach wie vor ist das eigentliche Problem anders gelagert – Es ist genug zu Essen da für alle Menschen auf der Welt. Das Problem ist ein Verteilungsproblem !

Die Absicherung gegen Krisen ist politisch vorsätzlich dem Markt übereignet worden. Ende der neunziger Jahre haben die Industrieländer staatliche Lebensmittelvorrats speicher aufgelöst und verkündet, die Sicherung der Versorgung fortan dem Markt zu überlassen. Wir haben heute eine extreme Preisvolatilität und ein System, das keine Regulierung für das Angebot und keinen Umgang mit Produktionsrückgängen vorsieht ( auch dank WTO und Weltbank ). Die Welthandels regeln bis hin zu Patenten auf Saatgut haben dazu beigetragen , dass ganz wenige Akteure sehr stark geworden sind und hohe Gewinne abschöpfen, die weder den ProduzentInnen auf dem Land noch den KonsumentInnen zu Gute kommen.

« Hunderttausende Menschen werden hungern müssen », so fasst Robert Zoelick, der Chef der Weltbank die Folgen der derzeitigen Krise bei der Lebensmittelversorgung von Ägypten bis Haiti zusammen. Hungern und vielleicht sogar verhungern, wenn nicht schnell gegengesteuert wird …

Der Preis von Weizen und Reis hat sich im letzten Jahr verdoppelt – Leidtragende sind zuallererst die Armen, deren geringe Mittel nicht mehr reichen, satt zu werden. Die Bilder von wütenden Demonstranten und von Plünderungen sind um die Welt gegangen. Die Vertreter von IWF, Weltbank und von nationalen Regierungen setzen besorgte Gesichter auf und versprechen rasche Hilfe. Befürworter der Gentechnik sehen ihre Stunde gekommen. Gentechnik aber verschärft mittel- und langfristig das Hungerproblem.

Die tödliche Mixtur für die aktuelle Hungerkrise hat viele Zutaten. Sie verschärft massiv den Skandal von 850 Mio. Hungernden und Unterernährten. Denn der Hunger ist nicht neu, er ist ein alter Bekannter in vielen Teilen der Erde. Die Halbierung der Zahl der Hungernden bis 2015, vollmundig angekündigt von der UN-Millenniums-Versammlung, ist niemals wirklich angepackt worden. Jetzt hat der Hunger auch die Städte erreicht und durch die steigenden Preise sind größere Bevölkerungsschichten betroffen. Das verschärft das Hungerproblem und macht es sichtbarer für die Medien.

Der Auslöser für den aktuellen Anstieg bei den Preisen für Grundnahrungsmittel war eine Serie von Ernteausfällen in wichtigen Anbauregionen in den letzten Jahren – Ob zufällige Wetterlagen oder Vorboten des Klimawandels, Dürre oder Überschwemmung – die Erträge von Weizen, Mais und Reis sind hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die Lagerbestände sind zurückgegangen, trotz der gigantischen Rekordernten 2007. Das treibt die Preise nach oben, und der hohe Ölpreis trägt das seinige bei.

Ein weiterer Grund für den Mangel an wichtigen Lebensmitteln sind ehrgeizige Programme zur Gewinnung von Agrotreibstoffen ( Biosprit ) in wichtigen Erzeugerländern. So haben die USA, einer der gröβten Maiserzeuger, ein ambitioniertes Programm zur Produktion von Agrosprit gestartet, das von allen politischen Strömungen in den USA getragen wird. Leider ! Auch in vielen anderen Ländern, z.B. in Brasilien und Indonesien, fällt die Entscheidung zwischen Tank und Teller ( siehe „Konkurrenz zwischen Teller und Tank“ ) immer öfter zugunsten des lukrativen Geschäfts mit den neuen Alternativtreibstoffen aus. Die Europäische Union liegt hier voll im Trend. Die EU-Kommission will künftig einen Pflichtanteil von zehn Prozent an Agrosprit dem Diesel beimischen. Aus Auto-technischen Gründen hat der Umweltminister dieses Ansinnen auf eis gelegt. Altfahrzeuge vertragen hohe Beimischungen nicht. Wo all die Abermillionen Liter Agrodiesel herkommen sollen, weiß die Kommission auch nicht zu sagen, setzt aber jetzt auf neuere Entwicklungen. Unsere Mobilität steht damit in tödlicher Konkurrenz zum Bedarf an Nahrungsmitteln.

Wenn die Preise steigen, sind Spekulationsgeschäfte nicht weit.

Da sind zum einen die lokalen Zwischenhändler, die in Erwartung zunehmender Teuerung Getreide horten. Da sind aber auch die internationalen Finanzmärkte, die für ihre Milliarden und Billionen immer neue rentable Investitionen suchen. Seit der Immobilienmarkt in den USA nicht mehr als sicher gilt, haben die Anleger das Geschäft mit den künftigen Ernten an den Terminbörsen entdeckt.

Das Argument, dass Inder und Chinesen mit ihren veränderten Konsumgewohnheiten an den plötzlichen Preisexplosionen schuld seien, greift zu kurz. Die Importe in diese Länder sind allmählich gestiegen und können nicht als Grund für die plötzliche Teuerung bei den Getreidepreisen herangezogen werden. Für die künftige Entwicklung auf den Agrarmärkten wird die wachsende Nachfrage von Millionen Menschen nach Fleisch und hochwertigen Agrarprodukten aber eine Rolle spielen.

Die Bilder von wütenden hungrigen Menschen sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die aktuelle Krise weniger mit den absoluten Mengen an Agrarprodukten zu tun hat, als mit einer ungleichen Verteilung und einer unterschiedlichen Betroffenheit in verschiedenen Regionen. Die Folgen des Klimawandels oder ökologisch riskanter Projekte werden zuerst für die Menschen spürbar, die in sensiblen Regionen leben. Wo die Böden durch großflächige Rodungen die Fähigkeit verloren haben, Wasser zu binden, steigt die Gefahr von Überschwemmungen und Bodenerosion. Werden Bauern für riesige Staudammprojekte aus den fruchtbaren Tälern in karge Bergregionen vertrieben, sind die Ernteerträge niedriger und anfälliger für Wetterschwankungen.

Die zentrale Ursachen dafür, dass Millionen hungernde Menschen müssen, liegen jedoch tiefer – und sie erfordern ein grundsätzliches Umsteuern in der Agrarpolitik.

Wenn heute 30-40 Länder von Hungersnöten bedroht sind, so die Schätzung der Weltbank, dann liegt dies auch und vor allem an der systematischen Vernachlässigung der dortigen Landwirtschaft. In den letzten fünfzig Jahren sahen sich viele Kleinbauern gezwungen, ihre Landwirtschaft aufzugeben und in die Städte abzuwandern. In einer Weltwirtschaft, die die Landwirtschaft im globalen Süden auf die Nachfrage transnationaler Konzerne und die Interessen der Agroindustrie ausrichtet, haben sie keinen Platz. Staatliche Programme und internationale Entwicklungshilfe haben einseitig die Industrialisierung gefördert. Landreformen wurden nur zaghaft oder gar nicht in Angriff genommen. Die mit – teils versteckten – Exportsubventionen verbilligten Agrarimporte aus den USA und der EU tragen ebenfalls dazu bei, die Existenz der lokalen Produzenten zu zerstören.

Verantwortlich für diese verheerende Landwirtschaftspolitik sind gerade jene Organisationen, die heute über den Hunger Krokodilstränen vergießen: IWF und Weltbank. Sie drängen die Länder des Südens zur Öffnung ihrer Agrarmärkte und vergeben ihre Kredite nur unter der Auflage, dass staatliche Subventionen für billige Grundnahrungsmittel und Regulierungen zugunsten der kleinen Landwirte abgeschafft werden.

An die Stelle staatlicher Regulierung traten die Gesetze des Marktes. Und weil sich auf dem Weltmarkt Schnittblumen und Gemüse teurer verkaufen lassen als Grundnahrungsmittel auf dem heimischen Markt, sind einstige Selbstversorgerländer zu Agrarimporteuren geworden. Auf der anderen Seite haben die USA und Europa bis heute ihre Agrarmärkte gegen die Einfuhren aus den Entwicklungsländern abgeschottet.

Der fortschreitende Klimawandel ist ebenfalls ein wichtiger Faktor dafür, dass das Thema Ernährungssicherheit nicht so schnell von der Tagesordnung verschwinden wird. Die Experten sind sich weitgehend einig, dass der Klimawandel den Verlust von Anbauflächen, Ernterückstände bei hitze geplagten Pflanzen und unkalkulierbare Veränderungen bei der Wasserversorgung mit sich bringen wird. Höhere Temperaturen führen zu mehr Verdunstung und zu mehr Regen, aber wo dieser in welchen Mengen niedergehen wird, lässt sich weder vorhersagen noch lenken.

Ist dies die Stunde der Gentechnik ? Werden uns speziell gezüchtete Pflanzen für extreme Standorte retten ?

Die Erfahrungen mit den bisherigen « Grünen Revolutionen » lassen wenig Optimismus aufkommen. In der Regel brauchen diese neuen Nutzpflanzen große Mengen an Dünger und Pestiziden, die für die Bauern teuer sind und für die Konsumenten und die Umwelt auch nicht ohne Folgen bleiben. Die Besitzrechte bleiben bei den Agrarkonzernen, die diese Mutanten entwickelt haben und die sich ihr Wissen teuer bezahlen lassen. hinzukommt, dass gentechnisch veränderte Saaten nur einmal aufgebracht werden können. So sind die Landwirte gezwungen jedes Jahr aufs Neue die Saaten bei Monsanto z.B. zu kaufen, zu jedes Jahr steigenden Preisen. Das führt die Bauern in die Pleite, bevor überhaupt Gewinne generiert worden sind. Beispiele dafür gibt es in Indien, wonach Bauern schon regelrecht in den Selbstmord aus Verzweiflung getrieben wurden.

Der von den Vereinten Nationen berufene Weltagrarrat warnte im April eindringlich davor, blind auf Produktionssteigerungen durch eine weitere Industrialisierung der Landwirtschaft zu setzen. Statt dessen müssten traditionelle Anbaumethoden und lokale Märkte wieder gestärkt werden.

Die Menschen müssen die Möglichkeiten haben, ihren Bedarf an Grundnahrungsmitteln direkt vor Ort zu decken, Die kleinbäuerliche Landwirtschaft, die noch heute die Mehrzahl der Menschen das Überleben sichert, muss gegen die Macht der Agrarkonzerne geschützt werden. Die Erhaltung der biologischen Vielfalt und des indigenen Wissens ist eine der vorrangigen Aufgaben für die Sicherung des ( Über- ) Lebens auf der Erde. Abkommen der Welthandelsorganisation dürfen nicht länger Staaten daran hintern, der Versorgung ihrer eigenen Bevölkerung Vorrang einzuräumen. Die Agrarexport-Subventionen – ob direkte oder indirekte – müssen weg und das sofort.

Die Warenterminbörsen für Agrarrohstoffe müssen reguliert werden, um die hohen Schwankungen ( Volatilität ) einzuschränken und Preisexplosionen zu verhindern. Wir im Norden müssen schnell und durchgreifend unseren Teil dazu beitragen, den weltweiten Temperaturanstieg abzuschwächen.

Das Konzept der Ernährungssouveränität umfasst folgende Forderungen:

  • das Recht auf Nahrung – jeder Mensch muss einen stabilen Zugang zu gesunden, nahrhaften, kulturell angemessenen Nahrungsmitteln in ausreichender Menge haben, die es ihm ermöglichen, ein Leben in Würde zu führen. Das schließt das Recht ein, selbst über die eigene Ernährung entscheiden zu können.
  • das Recht zu produzieren – jeder Mensch ebenso wie jede Gemeinschaft muss die Möglichkeit haben, Nahrungsmittel selbst herzustellen. Voraussetzung hierfür ist der Zugang zu und die Kontrolle von Produktionsmitteln wie Land, Wasser oder Saatgut.
  • das Recht auf eine selbst bestimmte Landwirtschafts- und Ernährungspolitik – jede Gemeinschaft muss ihre Landwirtschaft und ihre Ernährung den eigenen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Umständen entsprechend gestalten können, allerdings ohne eine Schädigung anderer. Das beinhaltet das Recht, landwirtschaftliche Produktion zu schützen und zu regulieren.

Ernährungssouveränität gründet also auf einem umfassenden Verständnis von Selbstbestimmtheit. Daneben umfasst Ernährungssouveränität die folgenden Prinzipien:

  • Vorrang des regionalen Marktes und der Versorgung der heimischen Bevölkerung – Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Nahrungsmitteln sollen primär auf lokale und regionale Märkte sowie die Versorgung der heimischen Bevölkerung ausgerichtet sein. Das heißt nicht, dass es keinen Handel geben darf, allerdings sollen quer über den Globus verschiffte Produkte das Nahrungsmittelangebot höchstens ergänzen, nicht ersetzen.
  • sozial- und umweltverträgliche Landwirtschaft – Die Erzeugung von Nahrungsmitteln soll möglichst vielen Menschen eine Lebensgrundlage bieten und natürliche Ressourcen nachhaltig nutzen.
  • gerechte Preise und Löhne sowie faire Arbeitsbedingungen – Preise, die Landwirtinnen und Landwirte für ihre Produkte erzielen, sowie die Löhne und Arbeitsbedingungen derjenigen, die in der Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Agrarprodukten beschäftigt sind, müssen ihnen ein Leben in Würde ermöglichen.
  • Demokratisierung der Agrar- und Ernährungspolitik – Entscheidungsverfahren und Institutionen der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik sollen ebenso basisdemokratisch organisiert sein wie die Orte der Erzeugung, Verteilung und des Konsums von Lebensmitteln.
  • Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, Nord und Süd sowie ethnischen Gruppen – Es gilt, patriarchale, rassistische, koloniale sowie sonstige Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse in Landwirtschaft und Ernährung zu überwinden.

Diese Überwindung wird „Überwindung“ kosten. Bekämpfung der Armutspolitik heisst kämpfen für die Menschenrechte. Es wird auf mehreren Gleisen gleichzeitig zu fahren sein – Die Korruption bekämpfen, Wirtschaftslobbyismus dahingehend zu bekämpfen, dass Konzerne nicht mehr in Gesetzesvorlagen schreiben dürfen, die dann ungeprüft auf die Sozialfähigkeit umgesetzt werden, Politiker wie Ex-Kanzler Schröder, der ehemalige Wirtschaftminister Müller, sein Staatssekretär Tacke usw. nicht mehr direkt aus der Politik in die Wirtschaft wechseln dürfen, wenn sie zuvor in entsprechenden Ressorts gearbeitet haben und Entscheidungen getroffen haben. Um die Armut zu bekämpfen muß die Umverteilung von unten nach oben gestoppt werden. Das geht nur über die Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte.

Die Inflation ist gemacht – mit völliger Absicht.

Profiteure der Armut sind nach wie vor die 10% der Weltbevölkerung, deren Reichtum mit jedem Prozentpunkt der wachsenden Inflation reicher werden. Sie sind ihrem Ziel einer Neuen Weltordnung unter ihrer Diktatur sehr nahe. Wenn wir das nicht wollen … müssen wir jetzt sofort handeln !

Peter Christian Nowak
Redaktion: ! Tacheles – Im Namen des Volkes ?!

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