Wie Spitzenverdiener, Konzerne und deren Aktionäre den Staat ausplündern

Unternehmenssteuerreform 2008

Unternehmenst. Ref. 2008

Allianz mit Rekordgewinn“ – „BASF-Zahlen überzeugen“ – „Für Conti läuft es bestens.“ Tolle Stimmung erfasst die DAX-Vorstände. Selbst der deutsche Mittelstand „erfreut“ sich wieder, wie es heißt, exzellenter Geschäftsaussichten. Nur bleibt es diesmal nur bei den Aussichten . Aber all das reicht noch nicht, sagt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und bringt seine Mitarbeiter auf Trab. Fleißig haben sie gearbeitet und ein 156 Seiten starkes Papier verfasst, das man Gesetz zur dauerhaften Aufstockung hoher und höchster Einkommen nennen könnte. Dieser Titel wäre allerdings nicht populär – weder beim Wahlvolk noch in der SPD. Deshalb braucht die Kommandoaktion eine neutrale Verpackung, ohne Glanz und Glamour. Und einen Namen, der keinen Argwohn weckt. Zum Beispiel „Unternehmenssteuerreform 2008„.

Schwarz-rote Präsentkörbe

Was der von Steinbrück vorbereitete und vom Kabinett gebilligte Staatsstreich bedeutet, wird allmählich sichtbar. Noch im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD Ende 2005 vereinbart, dass die erneute Reform der Unternehmensbesteuerung die öffentlichen Haushalte nichts kosten solle. Angeblich ! Dann war von fünf Milliarden und jetzt ist von 6,5 Milliarden Euro die Rede, die zumindest in den ersten Jahren von den Finanzämtern als Steuerausfall zu verkraften seien.

Lucas Zeise, der Finanzkommentator der Financial Times Deutschland, und andere Kritiker wie der Wiesbadener Steuerexperte Lorenz Jarass meinen dagegen, dass es durchaus auch zehn bis zwölf, vielleicht sogar 15 Milliarden werden könnten, und erinnern an die grandiose Fehleinschätzung des ehemaligen Bundesfinanzministers Eichel, ebenfalls SPD. Im Jahr 2001, als die Verteilung der damaligen rot-grünen „Geschenke“ begann, rutschte beispielsweise die Körperschaftsteuer von 23,6 Milliarden Euro auf minus 426 Millionen, das heißt, per saldo haben die Unternehmen in dieser Steuerart keinen Cent bezahlt, sondern Erstattungen bekommen. Später haben sich die Steuerzahlungen der Unternehmen zwar wieder stabilisiert, aber insgesamt sind Ausfälle in dreistelliger Milliardenhöhe aufgelaufen und wurden ihrerseits wieder politisch missbraucht – für die „unausweichliche“ Agenda 2010 von Schröder und für die „dringend notwendige“ Mehrwertsteuererhöhung der großen Koalition.

Was hinter dieser Unternehmenssteuerreform 2008 steckt ist die Tatsache, daß die verantwortlichen Politiker der Großen Koalition und die Wirtschaftselite der Bundesrepublik Deutschland im Trend der gemeinsamen Sache handeln und entscheiden ! Sie haben kaum mit dem Widerstand einer breiten Öffentlichkeit der Kleinen Leute zu rechnen. Und dieses Kalkül wird aufgehen.

Was Ex-Kanzler Schröder als „Kanzler der Bosse“ in einer beispiellosen Ouverture zur Demontage des Sozialstaats eingeläutet hat, findet nun in der Merkel-Koalition ihre unheilvolle Fortsetzung – Das Sagen in der Regierung haben die sogenannten Wirtschaftseliten, die sich aus Schrempp ( die größte Schwachmate des DaimlerChrysler Konzerns; hat seinerzeit durch die Fusion mit Mitsubishi über 30 Milliarden Euro in den Sand gesetzt ), Pierer ( Ex-Vorstandsvorsitzender des Siemens Konzerns ) und deren lausigen Lobbyisten rekrutieren. Deutschland leidet nicht nur an einer ungerechten Aufteilung von Vermögens-und Chancengerechtigkeit, sondern unter einer schleichenden Entdemokratisierung dieser Republik – Der eigentliche Souverän des Staates heißt Wirtschaft. Und ausschließlich in deren Interessen werden in Berlin die Entscheidungen getroffen.

Die Folge: Parteien- und Politikverdrossenheit und schließlich Wahlverweigerung in den Reihen derjenigen, die eigentlich laut Grundgesetz an der Willensbildung der politischen Kräfte beteiligt sein sollten, anstatt sich in der Frustration einzuigeln. Die parlamentarische Demokratie ist zur Farce geworden. Die Menschen fühlen sich durch ihre Abgeordneten, die sie einstmals gewählt haben, nicht mehr vertreten!

Derweil scheint manchen Sozialdemokraten ihr „sozialdemokratisches Gewissen“ Meldung zu machen – nämlich, dass es auch künftig solche Zusammenhänge zwischen Unternehmenspflege und Massenbelastung geben könnte. Eigentlich würden sie Merkel und den eigenen Finanzminister ( aus Gewissensgründen ) gern stoppen. Aber sie trauen sich nicht.Statt wenigstens an den Koalitionsvertrag zu erinnern, der noch von Aufkommensneutralität sprach, appellieren sie an Steinbrück: „Bitte nicht mehr als fünf Milliarden für Unternehmen, denen es doch so gut geht„.

Diese zahme Kritik wird hilflos bleiben. Denn die Kritiker belassen es beim reinen Zahlenappell, anstatt Steinbrücks Machwerk grundsätzlich in Frage zu stellen. Schließlich ist die Richtung, die der SPD Finanzminister vorgibt, nicht in diesem oder jenem Detail, sondern von Grund auf falsch. Selbst wenn die Unternehmenssteuern auf Bagatellgrößen sinken, werden neue Produktionsanlagen und damit Arbeitsplätze nur entstehen, wenn die Produkte auch abgesetzt werden können. Und darum geht es Aktionären wie Besserverdienenden absolut nicht ! Bei der Steuerreform 2008 geht es lediglich darum, Spitzenverdienern und Aktionären noch mehr Geld in deren Kassen zu spülen.

Zu Recht hatte die SPD deshalb im Wahlkampf 2005 gesagt, dass die Konsumenten mehr Geld in der Tasche brauchen; das hätte makroökonomischen Sinn gemacht. Die Binnennachfrage wäre so nachhaltig gesteigert worden, was sich wiederum auf das Wachstum von neuen Arbeitsplätzen, auch für Niedrigqualifizierte, ausgewirkt hätte.

Die Mehrwertsteuererhöhung war deshalb ein kapitaler Fehler, wie es sich bald – spätestens im Sommer 2008 – herausstellen wird. Einige Sozialdemokraten forderten also zu Recht auf die Erhöhung ganz zu verzichten, während die CDU von zwei Prozent Aufschlag sprach.Dann erlebte das Volk die Rechenkünste von Merkel und Steinbrück. Aus Null plus Zwei wurden Drei. Als die große Koalition mit dieser Mathematik der besonderen Art begann, rieb sich mancher verwundert die Augen. Und die Gutwilligen sagten sich vielleicht: Na gut, dann müssen wir eben für die Sanierung der öffentlichen Haushalte in den sauren Apfel höherer Preise beißen. Jetzt aber präsentieren uns Merkel und Steinbrück die ganze Geschichte; nicht nur die Zahler, sondern auch die Begünstigten. Denn die  auf 19 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer wird quasi gleich weiter gereicht, zumindest schafft sie den finanzpolitischen Spielraum, um  2008 diejenigen, die seit Jahren schon von stagnierenden Löhnen, fantastischen Gewinnen und früheren Steuersenkungen profitieren, noch mal kräftig zu entlasten.

Natürlich würde Steinbrück, der Technokrat, niemals zugeben, dass es solche Zusammenhänge gibt. Von nominellen Steuersätzen redet er, die international nicht wettbewerbsfähig seien. Dabei weiß er aus den Excel Tabellen seiner Behörde, dass die Steuersätze der Kapitalgesellschaften, die sich in der Bundesrepublik mit Körperschaft- und Gewerbesteuer inklusive Solidaritätsabgabe 2007 noch auf knapp 39 Prozent summierten, mit der Realität der tatsächlich gezahlten Steuern wenig zu tun haben.Bilanzierungsvorschriften und Gestaltungsmodelle sorgen dafür, dass Konzerne und große Personengesellschaften ihre eigentlich fällige Steuerschuld drastisch reduzieren. In keinem anderen Land Europas ist die Kluft zwischen nominalen Steuersätzen und effektiver Zahlung an die Finanzämter so groß. Internationale Steuervergleiche der Europäischen Kommission oder der OECD haben das immer wieder bestätigt( Anm. siehe auch http://www.jarass.com ).

Noch absurder ist Steinbrücks zweites Argument. Niedrigere Steuern für die Unternehmen würden Investitionen anregen. Da kann man nur lachen, Herr Finanzminister !

Wenn es diese Wirkung wirklich gäbe, hätte es in den Schröder-Jahren ein wahres Feuerwerk der Investitionen geben müssen. Aber nach den großen Steuergeschenken von SPD und Grünen ist nichts geschehen. Im Gegenteil: Die Unternehmen haben ihre Konten und die Aktionäre gepflegt, Investitionen und Arbeitsplätze sind von 2001 bis 2004 auf ein Rekordtief gesunken. Und umgekehrt hätte es in Frankreich oder in den USA, also den Ländern mit einer nicht nur nominell, sondern auch tatsächlich hohen Steuerbelastung der Unternehmen, keine – im Vergleich zu Deutschland – höheren Investitionsquoten geben dürfen.

Niedrigster Steuersatz aller G 7-Staaten

Der einzige Trumpf in Steinbrücks Ärmel ist die Unwissenheit seines Publikums in Partei und Fraktion. So kann er unbehelligt darüber schwadronieren, dass die Gesamtbelastung der deutschen Unternehmen unabhängig von der Rechtsform unter 30 Prozent liegen müsse. Vor allem der Satz für die Körperschaftsteuer ist drastisch gefallen. In der Praxis dürfte dieser Konkurrenzvorteil noch wesentlich größer ausfallen, weil die Bilanzierungs- und Gestaltungskreativität in Deutschland besonders ausgeprägt ist und die Bemessungsgrundlage schmelzen lässt, auf die dann die Steuersätze anzuwenden sind.

Nun will zwar Steinbrück mit neuen, manipulationsfesten Vorschriften dafür sorgen, dass Gewinne, die in der Bundesrepublik erwirtschaftet worden sind, nicht mehr so leicht in Steueroasen und Niedrigststeuerländer verlagert werden können. Ob diese „Repatriierung“ gelingt und damit die Steuerbasis verbreitert, ist aber durchaus zweifelhaft. Denn im Zuge des jetzt angelaufenen Verfahrens der Gesetzgebung bringen die Unternehmerverbände ihre Rechtsanwälte und parlamentarischen Vertrauensleute in Stellung, um Steinbrücks „Gegenfinanzierung“ zu durchlöchern wie einen Schweizer Käse. So werden sich „fest geplante Einnahmen“ wie gewohnt in „Luftbuchungen“ verwandeln und die Steuerausfälle in jene Dimensionen treiben, vor denen die Kritiker heute schon warnen.

Der Volkswirt Steinbrück mag cleverer sein als der brave Lehrer Hans Eichel, und doch könnte auch er sich als nützlicher Idiot erweisen, der im konjunkturellen Aufschwung, zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt also, die höchsten und am stärksten steigenden Einkommen von Steuern entlastet. Für eine spektakuläre Innovation der Vermögenspflege ist ihm die Ehre der Verantwortung schon jetzt gewiss. Die so genannte „Abgeltungssteuer“ für Kapitalerträge, wie etwa Zinsen und Dividenden, die auch zur „Unternehmensteuerreform 2008“ gehört, ab 2008 einheitlich auf 25 Prozent .

Damit entfällt für die Reichen, die von ihren leistungslosen Einkommen leben, die Steuerprogression komplett. Und der besondere Clou:

Für die Feststellung der Steuerschuld sollen die Mitteilungen der Vermögensverwalter reichen.

So werden ausgerechnet die Banken, denen in der Vergangenheit systematische Steuerhinterziehung für ihre besten Kunden nachgewiesen worden ist, zur Vertrauensinstanz der Behörden. Der handlungsfähige Staat, von dem Steinbrück gerne spricht, verkommt zur steuerlichen Selbstverwaltung der Oberen Zehntausend. Dass im Gegenzug bei denen, die nichts haben, schärfste Kontrollen von Konten und Schlafzimmern notwendig sind, ist wohl als Beitrag zur gesellschaftlichen Balance zu verstehen.

Ich habe für mich als Wähler aus diesen Fakten, wie hier „regiert“ wird, die Konsequenzen gezogen. Politiker und deren Parteien, die ausschließlich Politik für eine kleine Minderheit machen – für die Reichen und Schönen, für die, die sich an den Ärmeren bereichern und dafür ihre Luxusweiber und Mätressen bezahlen – für die hat mein Stimmzettel bei den nächsten Wahlen keinen Platz ! Denken Sie einmal darüber nach.

Peter Christian Nowak
Redaktion: ! Tacheles – Im Namen des Volkes ?!

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10 Antworten

  1. So bin ich das vom Dirk gewohnt, wieder mal ein sehr schäner Artikel in dem die Fakten für sich selbst sprechen… viele Autoren von Blogs haben schon heute das potenzial der Journalisten von Morgen. Klasse und weiter so Dirk.

  2. Vielen Dank Gedankenverbrecher , aber 2 Fakten muss ich fairerweise erwähnen.Dieser Beitrag ist von meinem Geistigen Ziehvater und Mentor Peter C. Nowak .Ihm gebührt der Dank.Und an Deine Klasse komme ich noch nicht heran 🙂

    Auch wenn ich mich glücklich schätzen darf mit diesem Blog ohne eigene Real Domain schon Google Rank 5 erreicht zu haben.Hat sich doch die Arbeit der Links im Internet , die vielen Tags usw gelohnt 🙂

    mfg Dirk

    PS:Ist das Bild von Das ist Deutschland von Dir , wenn ja würde ich es gerne bei mir in einen kommenden Beitrag einbauen mit Quellenverweis wenn Du nichts dagegen hast.

    mfg Dirk

  3. Meinst Du „du bist Deutschland“ ? das Bild mit dem Hund?

    Dirk…wenn Du ein Bild benutzen möchtest, dann darfst Du das gerne tun, auch ohne Quellenverweis! Schau mal… es geht nach meiner Meinung in der heutigen Zeit nicht darum wer oder was wer geschrieben hat..wichtig ist, dass die Wahrheit so viele Menschen wie nur möglich erreicht..! 🙂

    Schreib mir ein kurzes Kommentar unter den Artikel wessen Bild Du meinst, dann kann ich Dir sagen ob es von mir ist, denn die meisten Bilder sind aus mehreren entstanden und manche bei google gefunden.

    liebe Grüße,

    Andreas

  4. Hallo Andreas ,

    Ok alles klar.Da hast Du Recht das es nicht darauf ankommt wer wo was geschrieben hat.Leider verkommt auch dieser Punkt in unserer Egoismus geprägten Gesellschaft immer mehr zur Fase.Viele Organisationen , Initiativen , Vereine bauen sich doch darauf auf.

    mfg Dirk

  5. keine falsche Bescheidenheit… nett das Du vorher fragst, aber ich weiss immer noch nicht welches Bild Du jetzt angesprochen hattest 🙂

  6. Ja ich finde es gerade nicht mehr obwohl ich es auf Favoriten gelegt habe 😦

    Es war eine Art Collage mit Hartz IV , Logo von der BA darin , usw

    mfg Dirk

  7. ganz toller Artikel. Danke.

  8. Ja der Dirk schreibt toll. Darum ist er auch bei mit verlinkt 🙂

  9. Ich schreibe toll ? Mag ja das eine oder andere mal zutreffend sein , aber nochmal Fairerweise dies ist wie zu sehen ein Artikel von meinem Geistigen Ziehvater und Mentor Peter C. Nowak von ! Tacheles im Namen des Volkes ?! 🙂

    Ich richte es Ihm aus , vielen Dank !

    mfg Dirk

  10. […] amerikanische Statistiken für Aktienportefeuilles der Jahre 1804 bis 2005 zeigen, dass Aktien eigentlich immer deutlich besser abgeschnitten haben als Anleihen – natürlich unter […]

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