An die Bundestagsfraktionen aller Parteien

Erklärung zur wachsenden Verarmung in Deutschland und Europa – Die Finanzmarktkrise, die bereits im Herbst 2007 mit dem Platzen Tausender Hypotheken in den USA begann und seitdem in einem fort Bankenpleiten und – Skandale nach sich gezogen hat, reißt die internationalen Börsen in die Depression. Währungskurse und Indizes sinken, Banken werden mit Finanzspritzen in Milliardenhöhe vor dem Konkurs gerettet und Tageszeitungen entwerfen Droh-Szenarien einer Weltwirtschaftskrise wie jene von 1930. Der Vergleich ist nicht von der Hand zu weisen – Selbst die Vorreiter der Neonliberalen Globalisierung und Profiteure des Systems, Banker und Wirtschaftbosse, bekommen Muffensausen und fordern öffentlich eine internationale Regulierung und das Eingreifen des Staates.


Immer wieder werden an den derregulierten Finanzmärkten Spekulationblasen geschaffen:

Wirtschaftbereiche und Finanzprodukte, in die massenhaft investiert wird, ohne dass ein entsprechender Gegenwert vorhanden wäre. Alle paar Jahre kommt es zu einer neuen Krise, die in der Folge Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen in den Konkurs treibt und Volkswirtschaften massenhaft neue Armut beschert. Die möglichen Profite von Investoren werden bezahlt von SteuerzahlerInnen, ArbeitnehmerInnen und kleinen und mittleren Unternehmen. Dennoch predigen mächtige Interessengruppen weiter Dezregulierung, Liberalisierung und Privatisierung als wirtschaftliches Allheilmittel, setzen Staaten unter Druck und verklären die verheerenden Folgen ihrer Politik.

Eine Konsequenz aus der Subprime-Krise ist künftig die Überprüfung derartiger Finanzierunginstrumente durch die Aufsichtsbehörde für Finanzmärkte. Die Prüfung kann auch zu einem Verbot etwa der auf der Basis von Hypothekendarlehen verbrieften Wertpapiere führen. Eine hervorgehobene Rolle kommt wegen der rasant gestiegenen Risiken auf den Finanzmärkten den Ratingagenturen zu. Ihre Aufgabe ist die Wertung der Kreditwürdigkeit von Unternehmen im Produktions- und Finanzierungbereich sowie von Ländern Dazu werden Buchstabenkombination ( Ratingcode ) vergeben ( von AAA bzw. Aaa an der Spitze bis D für Zahlungsunfähigkeit ). Standard&Poor´s und Moody´s sind die beiden Giganten in diesem Geschäft, die den größten Teil der Unternehmen erfassen.

An dritter Stelle ist die Agentur Fitch Ratings aus London aktiv. Zu diesem monopolistischen Markt gehören eine weitere Reihe von kleineren Agenturen vor allem im Bereich spezieller Anlagen –etwa Investmentsfonds. Ordnungpolitisch bewegen sich die Ratingagenturen in einer Zwitterrolle: als privatwirtschaftliche, auf Gewinnerzielung ausgerichtete Unternehmen nehmen sie eine quasi-hoheitliche Funktion wahr. So wird heute der Zwang zum Rating in vielen Ländern auch durch internationale Abkommen gesetzlich vorgeschrieben ( seit 1975 in den USA ). Diese Ratingagenturen haben in den letzten Jahren oftmals versagt. In jüngster Zeit sind die Risikopotenziale und damit Wertverluste bei den durch Hypothekendarlehen unterlegten Anleihen völlig unterschätzt worden. Diese Branche selbst bedarf dringlich einer Regulierung. Ein verbindliches Rating dieser Ratingagenturen ist unerlässlich. Falls die sich in den letzten Jahren häufenden Fehlbewertungen von Risiken bei Unternehmen und Finanzanlagen nicht drastisch reduziert werden, wäre die Übernahme dieser Aufgaben durch die jeweils nationale Regulierungbehörde unvermeidbar. Transparenz, Regulierung und deren Kontrolle darf sich jedoch nicht nur auf die Akteure an den Finanzmärkten reduzieren. Die Produktionswirtschaft, oftmals Täter und Opfer der Finanzmarktspekulanten, müssen vor allem Standards zur Risikovermeidung einhalten. Dazu sind Regulierungen durch Selbstverpflichtung und staatliche Vorgaben vernünftig.

Wegen der Erfahrung mit kriminellen Machenschaften einiger Neu-, aber auch Altunternehmer war die Schaffung eines Kodex für eine Unternehmensverfassung ( Corporate Governance Codex) ein wichtiger Schritt. Fortentwickelt werden muss die Abschirmung der Unternehmen der Produktionswirtschaft gegenüber den auf kurzfristige Renditespekulationen ausgerichteten Megafinanzinvestoren ( Private Equity-Fonds und Hedgefonds ). Dazu hat das Bundeskabinett am 24.10. 2007 ein „Risikobegrenzunggesetz“ vorgelegt. Die wichtigsten Maßnahmen sind:

Großaktionäre ( Beteiligung ab 10% ) müssen Auskünfte über die Herkunft der Finanzmittel sowie die mit dem Investments verbundenen Absichten abgeben; Stimmrechte sind in das Aktienbuch einzutragen werden; ein abgestimmtes Verhalten von Finanzinvestoren zur Durchsetzung von Entscheidungen auf der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft zu vermeiden ( „Acting in concert“ ). Um die Finanzmärkte wirtschaftlich rational nutzen zu können, müssen diese durch Regulierungen vor ihrer Eigendynamik in Richtung krisenhafter Entwicklungen mit Belastungen auf die gesamtwirtschaftliche Produktion und Beschäftigung geschützt werden. Ohne stabile Finanzmärkte kann die Produktionswirtschaft nicht funktionieren.

Unter dem Aspekt der galoppierenden Inflation in Deutschland und Europa – auf dem Energiemarkt wie Lebensmittelmarkt – ist es nun dringend geboten Maßnahmen zur Eindämmung der Macht der Finanzmärkte einzuleiten. Warenterminbörsen und ihre gewissenlose Spekulanten tragen so sehr zur Verteuerung von Lebensmitteln und Energie bei, dass sie eine Gefahr für den inneren Frieden in Deutschland geworden sind. Die Gewalt, die sich hier anbahnt, könnte auch nicht durch den Einsatz der Bundeswehr im Innern gestoppt werden.

Es kann nicht sein, dass Abermillionen von Verbrauchern ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können, sich nicht mehr ausreichend nach den gesundheitlichen mindest Standards ernähren können, während die Konstrukteure der Neuen Weltordnung nicht mehr wissen, wohin mit dem ganzen Kapital. Allein der gigantisch angewachsenen Geldmenge ist es zu verdanken, dass Deutschland ( sich noch nicht ) wie auch ganz Europa in einer irreparablen Wirtschaftskrise befindet. Schrieben wir heute das Jahr 1973, befände sich Deutschland und der Rest Europas wohl in dieser Misere von Hunger und Armut.

Gleichwohl dürfen Nahrungsmittel und Energie nicht zu Spekulationobjekten gieriger Investoren werden.

Die Fraktionen aller Parteien sind aufgefordert, diesen unhaltbaren und skrupellosen Zustand, mit dem sich eine Handvoll gewissenloser Renditegeier bedienen, sofort und ohne Wenn und Aber zu beenden.

Es gilt die Macht der Finanzmärkte so unter Kontrolle zu bringen, dass nun nicht mehr die Finanzmärkte die Ordnungpolitischen Richtlinien in Deutschland und in Europa bestimmen, sondern die Menschen, in dessen Auftrag Politik gemacht werden soll.

Die zunehmende Verarmung in Afrika und Asien, aber auch in ganz Europa geht auf das Konto stringenter Skrupellosigkeit von solchen Spekulanten zurück.

Daher: Weg mit der Diktatur der Finanzmärkte! Zurück zu einer National- wie Europapolitik, ja Weltpolitik mit menschlichem Antlitz!

Alle Parteien sind aufgefordert, praktikable Vorschläge und Anträge bei der EU-Kommission in Brüssel einzureichen. Die Finanzmärkte agieren international. Sie sind abgesichert durch eine Fülle von Interessenbekundungen vor allem in Großbritannien wie den USA. Sie sind die Protektionnisten der internationalen Finanzmärkte und haben kein Interesse, das dies sich ändert. Hier sind die Politiker gefordert dicke Bretter zu bohren!

Globalisierung darf nicht heißen – Niedrige Löhne, prekäre Arbeitsplätze und Hunger für die Einen einerseits, und andererseits unendlicher Reichtum für gerade mal 10% der Gesellschaft, die von den Spekulationen von Energie und Nahrungmitteln profitieren.

Die Wirtschaft muss wieder dem Menschen dienen statt umgekehrt !

Ein Beitrag von meinem Mentor und geistigen Ziehvater Peter Christian Nowak
Redaktion: !Tacheles – Im Namen des Volkes?!

Angesichts der Wirklichkeit dieser geisteskrank-kriminellen Realität durch sogenannten „Demokratische Gesellschaften“ kann man lernen, dass ein „Holocaust“ heutzutage sich nicht auf einzelne Volksgruppen
beschränken muss, sondern Milliarden von Menschen aus Habgier, Egoismus und vor allem aus menschlicher Dummheit und Grausamkeit in Existenznöte gebracht und Millionen davon schlicht und einfach umgebracht werden.

Wo bleibt der Aufschrei der LINKEN, wo die Demonstrationen und der Widerstand gegen diese barbarische eiskalte Tyrannei die noch nicht einmal im Zeitalter des Feudalismus solche Ausmaße erreicht hatte !! 100000 Menschen werden täglich umgebracht von sogenannten „zivilisierten Völkern“ dieser Erde und ihrer pervertierten Geld-Maschinerie…

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