Lektion 1 – Wer beim Sozialgericht klagt, wird von der GfA mbH abgestraft ?!

drueckenWie man Hartz IV Empfänger einschüchtern kann, damit diese nicht ihre Rechte einklagen – Eine “Kundin” beantragte am 15. Mai 2008 die Verlängerung ( Folgeantrag ) des “Hungerlohnes” Hartz IV zum 1. July 2008.Bereits bei Abgabe wurde ihr gesagt, man könne nicht garantieren, dass bis zum 1. Juli ihr Antrag bearbeitet wird. Natürlich könnte es daran liegen, dass diese Frau durch ihre Klage einen Stein, bezüglich den angemessenen Mietkosten, ins Rollen brachte.

Es wird überprüft ob die von der Stadt Ludwigshafen für angemessene qm Preis überhaupt noch relevant ist. Auch über tatsächliche Nebenkosten und Heizkosten wird entschieden werden. Eine Pauschale soll nicht die Regel sein, besonders durch die stark steigenden Energiekosten. Dies war in den Augen von Petra Karl eine Niederlage für die Stadt Ludwigshafen und für die unmenschliche Arge in Ludwigshafen. Sie führt weiter aus – “Ich war zum Teil dabei, das die Stadt Ludwigshafen, sowie die GAG manche Dinge in einem sozialem Licht darstellen wollten, dies aber in der Realität anders sind.”

Solche Bemerkungen wie beim zuvor schon im Sozialausschuss in Ludwigshafen vorgetragen wurden, wo stolz berichtet wurde, dass die Stadt Ludwigshafen fast 2.000.000,- Euro an Sozialkosten eingespart hat und dass man den Hartz IV Empfänger lieber Fahrscheine als Bargeld aushändigt, damit diese das Geld nicht am nächsten Kiosk versaufen könnten, dürfen von den Bürgern nicht mehr widerspruchslos hingenommen werden.

Es kann nicht sein, dass alle Hartz IV Bezieher als Betrüger oder Säufer hingestellt werden. Bürger werden in dieser Stadt generell unter Tatverdacht gestellt.

Vorerst wurden nun seiten des Sozialgerichtes Speyer empfohlen, die qm für allein stehende Personen von 45 qm auf 50 qm zu erhöhen und den Preis pro qm von 4,60 Euro auf 4,78 Euro vorerst zu erhöhen. Dies bedeutet für viele Zuzahler zu den Mietkosten einen entsprechenden Antrag zu stellen, damit die tatsächlichen Kosten übernommen werden, anstatt die gekürzten Mietzahlungen seitens der GfA mbh hinzunehmen.

Die “Kundin” von der oben schon berichtet wurde ,versucht seit 1 Woche verzweifelt jemand von der Arge ans Telefon zu bekommen. Obwohl die Anhörung bereits am 26. Mai 2008 stattfand, hat die Arge ihre Akte, die diese angeblich zur Bewilligung des Antrages benötigt, noch nicht einmal beim Sozialgericht angefordert ?!

Deshalb stellen wir uns die Frage, ob solche Vorgehensweisen als Strafe bewusst genutzt werden,um Bürger, die in einer Abhängigkeit der GfA mbH stehen, einzuschüchtern, damit diese sich nicht mehr trauen, ihre rechte aus lauter Angst ihr Geld nicht pünktlich zu erhalten, ihre Rechte beim Sozialgericht einzuklagen ?!

Nun fragt sich diese Frau, ob die Möglichkeit besteht, diese Arge zu verklagen, da sie es sich nicht mehr leisten kann, weitere Tage bei Ihrer Arbeit zu fehlen, nur um jemanden zu finden, der in den verbleibenden 2 Wochen Ihren Antrag endlich bearbeitet, damit sie am 1. Juli ihre Miete pünktlich bezahlen kann und nicht in Verruf gerät:

“Wieder mal ein Sozialschmarotzer der seine Miete nicht pünktlich zahlt”

Petra Karl,Peter Nowak , Dirk Grund
http://www.gfa-ludwigshafen.de
! Tacheles – Im Namen des Volkes ?!

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Eine Antwort

  1. […] vor knapp 6 Monaten, und hat immer noch keinen Bescheid und auch keine Leistungen erhalten. Das Jobcenter Speyer unterstellt nun mir und der bei mir zur Untermiete lebenden Person eine […]

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