Behördenschlamperei Akt II- Sabrina A – … es wird unerträglich!!!

sabrina_aWie wir gestern erfahren haben, nimmt das skandalöse Drama um die unschuldig in der Türkei inhaftierte Sabrina A. und ihren Sohn Jason ( knapp 3 Monate alt! ) eine neue unfassbare Dimension an.Nachdem die deutschen Behörden ( einschließlich Regierungskreisen – in Gestalt des Auswärtigen Amtes, vertreten durch eine Mitarbeiterin – Frau Werner – der Deutschen Botschaft in Izmir ) nicht nur alle Anfragen bezüglich der Stellung eines Pflichtverteidigers abgeblockt, sondern die Situation der quasi als unschuldig erwiesenen jungen Frau durch einen vermeidbaren Formfehler bei der Übersendung eines polizeilichen Führungszeugnisses nochmals verschlimmert hatten.

… darüber berichtet hatten auch schon …

http://www.amsel.webstar-media.com/?modul=news&id=32

… wurde nun auch noch die Sozialhilfe für die junge Mutter und ihren Jungen gestrichen!

Ebenso unmenschliche, wie unserer Ansicht nach rechtlich nicht haltbare Begründung: es existiert ja ein „Spendenkonto“ … was im Amtsdeutsch nichts anderes heißen soll, als dass Sabrina und Jason nicht als „bedürftig“ gelten und alle anfallenden Kosten ( insbesondere jene für die angemessene Betreuung und Versorgung des Kindes ) von Sabrina und ihren Eltern zu tragen wären! – Wir empfinden das wenigstens als unverantwortlich, realitätsblind und im Zusammenhang mit den vorausgegangenen Glanzleistungen der zuständigen Stellen Menschen verachtend !!!

Aus diesem Grund unterstützen wir den nachfolgend angeführten Protestbrief der Initiatorinnen der Hilfsaktion für Sabrina und Jason umfassend und vollinhaltlich ( obwohl wir persönlich der Meinung sind, dass diese Protestnote noch sehr viel klarer und unmissverständlicher hätte verfasst werden müssen, was aus Rücksicht auf die ohnehin schon arg gebeutelten Eltern diesmal noch unterlassen wurde … aber wir werden nachlegen, falls auch jetzt noch keine Handlungsbereitschaft seitens der zuständigen Stellen ersichtlich werden sollte! ). Hier das Protestschreiben …

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie nunmehr bekannt wurde, ist die Sozialhilfe für die in der Türkei unschuldig in Haft sitzende Sabrina A. gestrichen worden. Dies ist von den zuständigen Behörden, dem Landschaftsverband ( Ort ), mit dem zuständigen Sachbearbeiter Herr Krick, sowie dem Auswärtigem Amt in Gestalt der Deutschen Botschaft mit Unterstützung der Sachbearbeiterin Frau Werner eine rechtswidrige Entscheidung gemäß dem Konsulargesetz § 5, Abs.1 und Abs.6, SGB XII § 24 ( Zwölftes Buch ), Resolution 217 A (III) der Generalversammlung zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Hiergegen PROTESTIEREN wir aufs schärfste und fordern die Deutschen Behörden zur Einhaltung der bestehenden Gesetze auf.

Begründung:

Sabrina besuchte im Rahmen eines Urlaubs die Türkei. Kurz vor dem Rückflug nach Deutschland wurde sie unter dem Vorwurf des Drogenschmuggels in Haft genommen und gebar dort am 17.Februar 2008 ihren Sohn Jason. Beide teilen sich dort eine Zelle mit 17 Personen. Sabrina ist allerdings unschuldig, vom Täter der ebenfalls gefasst wurde, vollkommen entlastet. Diese Tatsache spielt zurzeit allerdings nur eine untergeordnete Rolle.Ist doch auch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die rechtsstaatlichen Grundsätze gebunden, in denen jeder als unschuldig gilt, solange die Tat nicht zweifelsfrei bewiesen ist. ( Im Zweifel für den Angeklagten ).

In den weitergehenden Ausführungen wird sich noch die Frage stellen „Was hat wohl der kleine Jason getan„? Betrachtet man nun das Sozialgesetzbuch, so sind sowohl Sabrina als auch Jason als Hilfebedürftige anzusehen Zwar existiert hier ein Spendenkonto, das Guthaben auf diesem Konto liegt jedoch weit unter dem gesetzlichen Freibetrag und ist zudem noch zweckgebunden. Eine weitere Beschaffung von Geldern ist auch den Eltern Sabrinas nicht möglich. Diese haben sich bereits auf Grund der politischen Ignoranz vollkommen verschuldet. Auch eine weitere Verschärfung der Situation ist dieser Ignoranz zuzuschreiben. Hat man doch ein Führungszeugnis von Sabrina an eine nicht taugliche Faxadresse gesandt. Dies hätte sicherer und vor allem im Einklang mit den Forderungen des zuständigen Gerichts erledigt werden können, indem man dieses zum Zwecke der formal angemessenen Weiterleitung an die Botschaft hätte senden können.

Auch lässt dieses Verhalten eine Ignoranz gegenüber des Grundgesetz erkennen, welches im Artikel 2 „etwas über Freiheit und dem Recht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit aussagt“. All dies ist in Sabrinas und Jasons Fall auf Grund der kaum existierenden hygienischen und medizinischen Voraussetzungen gefährdet. Selbst wenn Sabrina schuldig wäre, wäre das Auswärtige Amt ( Botschaft ) zur Hilfe verpflichtet. ( Konsulargesetz § 5 )

Verantwortlich für dieses Protestschreiben

Rita M., Gellertstr. 35, 60389 Frankfurt/Main
Waltraud St., Marktstr. 6, 35794 Mengertskirchen

Bisher per Fax an:

Auswärtiges Amt – Deutsche Botschaft Izmir, zu Händen Frau Werner
Regionalverband Rheinland ( soz. Träger ), zu Händen Herrn Krick
Bundesfamilienministerium, Frau U. von der Leyen

Weitere Politbüros:

CDU, Berlin
SPD, Berlin
Frauenpolitik Hessen

Hans-D. Ziran von AmSeL e.V. ( Regionalvertretung Rhein-Main ) dazu :

Wir bitten nun alle Leser dieses Berichts, sich mittels E-Mail ( bitte kein Pseudonym, sondern den bürgerlichen Namen angeben ) unter kontakt@amsel-ibe.de an uns zu wenden. Geben Sie Kommentare ab und erklären Sie sich solidarisch mit Sabrina, ihrem Sohn, den Eltern und all jenen Menschen, die sich mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für eine menschliche und zeitnahe Lösung dieses unerträglichen Unrechts einsetzen.Wir vermitteln gerne auch den direkten Kontakt zu den Initiatorinnen der Aktion, mit denen weitere Möglichkeiten zur unbürokratischen Hilfe erörtert werden können.Wir denken, dieser Fall ist es nicht nur aus menschlichen Gründen wert, sich nachdrücklich und ohne Vorbehalte solidarisch zusammen zutun und den Verantwortlichen klipp und klar aufzuzeigen, dass sie Ihre Verantwortung und Pflichten nicht ungestraft vernachläsigen und dadurch wissentlich die Gesundheit und das Leben unschuldiger Staatsbürger gefährden können!

Im Namen der Menschlichkeit und Gerechtigkeit mit wütenden, aber solidarisch-freundlichen Grüßen
Hans-D. Ziran

weitere Hintergrundinformationen :

http://www.hilfe-fuer-sabrina.de

http://de.youtube.com/user/mantovan9

http://www.amsel.webstar-media.com/?modul=news&id=27

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2 Antworten

  1. […] A. – und ihren sechs Monate alten, während der Haft geborenen Sohn Jason haben wir schon eingehend berichtet .Das skandalöse und jedem gesunden Rechtsempfinden widersprechende Urteil des zuständigen […]

  2. […] sowie ausschließlich für den Zweck einer angemessenen anwaltlichen Vertretung der Interessen von Sabrina und ihrem Jungen eingesetzt werden […]

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