Freie Meinungsäußerung ade – Fraktionsvorsitzender der Linken verhaftet !

verhaftung_reininger_010Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer, Lothar Reininger, ist seit Donnerstagnachmittag wieder auf freiem Fuß. Er war am Vormittag beim Verteilen von Flugblättern auf der Berufsbildungsmesse der IHK Frankfurt von zwei Polizeibeamten unter gewaltsamen Einsatz verhaftet worden.“Es ist ein Skandal, dass die freie Meinungsäußerung offenbar nichts mehr zählt“, sagt Reininger empört, „die Bundeswehr lockt die jungen Leute mit der Aussicht auf eine Ausbildung und stellt dabei in den Hintergrund, dass im Vordergrund der Wehrdienst inklusive Auslandseinsätze steht.“ Der Auftrag der Bundeswehr müsse auf die Landesverteidigung und den Katastrophenschutz beschränkt werden, betont Reininger.


Der Fraktionsvorsitzende war am Donnerstagvormittag einer Einladung der IHK Frankfurt zur Eröffnung der Berufsbildungsmesse gefolgt. Bei einem geführten Rundgang traf er auf die Gruppe der Leute, die die Flugblätter verteilten, darunter Mitglieder der LINKEN. Er solidarisierte sich vor Ort mit den Genossen und verteilte selbst die Informationsschriften mit.

Die LINKE hat am Freitag, 6. Juni, um 9.30 Uhr erneut Flugblätter auf der Berufsbildungsmesse am Börsenplatz verteilt. Daran haben sich der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Ulrich Wilken, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer, Carmen Thiele sowie Stadtrat Achim Kessler ( DIE LINKE ) beteiligt.

Bericht zur Verhaftung

Ich war von Seiten der IHK zur Eröffnung der 15. Berufsbildungsmesse auf dem Frankfurter Börsenplatz eingeladen. Während des offiziellen Rundgangs habe ich gesehen, dass Mitglieder meiner Partei, DIE LINKE, vor einem Stand der Bundeswehr Flugblätter mit dem Titel „Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“ verteilten. Da ich es für einen wirklichen Skandal halte, das die Bundeswehr im Rahmen so einer Veranstaltung auftritt, bin ich spontan stehengeblieben, um die Anwesenden zu unterstützen. Von mir oder anderen Mitgliedern meiner Partei ging keinerlei Störung des Standbetriebes aus, auch haben wir uns nicht aggressiv oder aufdringlich verhalten.

verhaftung_reininger_020Der trotzdem vom Standpersonal herbeigerufenen Polizei habe ich meine Identität und meine politische Funktion mitgeteilt. Ich erklärte, dass ich einen Platzverweis nicht akzeptieren könne, da ich in meiner Tätigkeit nichts Illegales erkennen konnte. Ich stand zu diesem Zeitpunkt im Gang zwischen den aufgebauten Ständen und nach meiner Kenntnis ist der Börsenplatz immer noch öffentlicher Raum. Die Polizisten haben hierauf ihre Handschellen gezückt und mich gegriffen. Ich habe mich nicht gewehrt. Ich wurde brutal auf den Boden geworfen, gefesselt und schließlich wie ein Schwerverbrecher abgeführt. Mehrere Zeugen (siehe Aufstellung) können dies bestätigen. Ich wurde ohne nähere Erklärung fast zwanzig Minuten in einem stickigen Polizeifahrzeug festgehalten, bevor sich dieses dann in Richtung 1. Polizeirevier in Bewegung gesetzt hat. Dort angekommen bin ich in ein Verlies von 1,20m x 2,70m gesperrt worden. Als ich mitgeteilt habe, dass ich meine Notdurft verrichten wolle, sollte ich dies bei geöffneter Tür tun. Hiergegen habe ich protestiert, da ich dies für schikanös und menschenunwürdig halte. Schließlich bin ich kein fluchtgefährdeter Straftäter!


Man hat mich dann in eine Zelle im Keller des Gebäudes gebracht, die eine Toilette, allerdings ohne Toilettenpapier, enthalten hat. Schließlich wurde ich erkennungsdienstlich behandelt, obwohl ich auch hiergegen Widerspruch erhoben habe. Dem folgte eine schikanöse Alkoholkontrolle, die mit dem vorhersehbaren Ergebnis von 0,00 Promille endete. Völlig unverhältnismäßig – neben den dokumentierten, brutalen Umständen meiner Festnahme – war, dass die Polizei mir mitteilte, man würde ernsthaft erwägen, mich während der Dauer der Veranstaltung – sie endet am 7. Juni – in Haft zu behalten. Ich betone noch einmal: Ich habe mich in meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Frankfurter Römer und auf Einladung der Veranstalter auf der Messe befunden und lediglich von meinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Um 13:30 Uhr, rund drei Stunden nach meiner Festnahme musste mich die Polizei schließlich wieder auf freien Fuß setzen.
Das Verteilen von Flugblättern rechtfertigt nicht das Vorgehen der Polizeikräfte!

http://dielinke-im-roemer.de/

Kommentar der Redaktion , Dirk Grund dazu :

Gehen der Bundeswehr die Soldaten aus ? Den was die Bundeswehr an Werbemaßnahmen an den Tag legt ist schon sehr bedenklich ! In den ARGEN , Arbeitsämtern , Jobcenter überall prangern Werbeschilder mit dem Slogan :

„Kein anderer Arbeitgeber bietet Ihnen Möglichkeiten wie wir ! –  Machen Sie Karriere bei der Bundeswehr !“

Die Wehrdienstberater informieren über Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten bei der Bundeswehr in einem regelmäßigen  Turnus in den Agenturen für Arbeit und  Berufsinformationszentren  ( BIZ ) .Egal, ob Soldat, Sanitätsoffizier oder Pilot, ob militärische oder zivile Karriere, die Bundeswehr bietet attraktive Möglichkeiten für leistungsbereite und flexible junge Leute.Der Wehrdienstberater informiert im BIZ über Ausbildungsinhalte, Zugangsvoraussetzungen und Einsatzmöglichkeiten nach abgeschlossener Ausbildung.

Das ganze wird unter anderem koordiniert von dem Berufsförderungsdienst der Bundeswehr ( BFD ) und ist Teil der Wehrverwaltung des Bundes und besteht aus 20 Regionalteams, die bundesweit bestimmten Kreiswehrersatzämtern zugeordnet sind. Die Arbeit vor Ort wird darüber hinaus von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der 107 Standortteams geleistet.Unterstützt werden diese auch von dem sogenannten Info Truck.

infotruck

Ist das jetzt die Erfüllung des Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland der 2004 verabschiedet wurde ?

Ganz treffend hat es auch der Sozial Gangbang Blog erwähnt :

Hartz IV-Empfänger sollen durch drohende Leistungskürzung zum Dienst an der Waffe gezwungen werden

Gehen der Bundeswehr die Soldaten aus? Und das gerade jetzt, nachdem unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel eine europäische Verfassung gegen den Willen des eigenen Volkes durchpeitscht, in der sich auch Deutschland verpflichtet, sich massiv an den Aufrüstungs- und Kriegsanstrengungen des transatlantischen Kriegsbündnisses zu beteiligen, um zukünftig im Auftrag der USA, Kriege in der Ganzen Welt anzuzetteln. Auf die drohende Gefahr, langsam ausgehender Nachwuchssoldaten hat der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Reinhold Robbe, in seinem Bericht hingewiesen. Zwar beruhigt Robbe, die Versorgungslage mit Nachwuchssoldaten sei „noch“ gut, doch die Bewerberzahl sei von 36.000 auf 31.000 zurück gegangen. Höchste Zeit zu handeln also, wenn man bedenkt, daß der Bedarf an Nachwuchssoldaten in den nächsten 20 Jahren drastisch steigen wird.

Gestern wurde dann auch bekannt, daß „die Truppe“ ihre Reklameanstrengungen intensivieren will. Über 700mal wollen Personalwerber „der Truppe“, also Bürger in Uniform, in diesem Jahr auf Marktplätzen, Ausbildungsmessen und in Schulen auftreten, um die rosigen Seiten des Soldatenlebens zu propagieren. Wer sich von den kumpelhaften, sympathischen Bürgern in Uniform auf den Marktplätzen nicht angesprochen fühlt, für den gibt es Alternativen.

Das vielleicht modernste Werbeinstrument „der Truppe“ ist wohl derzeit der „Karriere-Truck“. Diese 3 „Trucks“ beziehen in strategisch sinnvollen Positionen Stellung in Stadtgebieten, um junge Menschen ohne Zukunftsperspektive davon zu überzeugen, daß das Leben als Soldat ganz tolle Karrierechancen bietet. Die Veranstaltungen, die vom „Zentralen Messe-und Eventmarketing“ geplant werden, sollen mit jeder Menge nicht-militärischem Beiwerk von der eigentlichen Aufgabe des Soldaten, dem Heldentod für das Vaterland, ablenken. Alles andere würde die stets gute Stimmung bei diesen farbenfrohen Veranstaltungen nur völlig unnötig drücken. Gestorben wird noch früh genug.

Bei solchen Veranstaltungen spielen fetzige Bands, es werden Kletterwände aufgestellt und ganz nebenbei zeigt man dem willigen Kanonenfutter in ansprechenden Filmchen im Kinosaal des „Karriere-Trucks“, welche grandiosen Aufstiegschancen sich für Bundeswehrangehörige bieten. Fragen bleiben für interessierte junge Menschen vielleicht nur in einem Bereich offen. Wie zuverlässig und anspruchsvoll ist die Versorgung und Absicherung jener Soldaten und ihrer Angehörigen, die als körperliche oder geistige Krüppel, oder am Ende wie zu erwarten, tot, aus den zukünftig anstehenden Kriegseinsätzen in aller Welt zur Verteidigung unserer Freiheit, zurückkehren? Findet der junge, motivierte Soldat die Antwort auf diese Fragen vielleicht im Geschreibsel der Experten der INSM, die einen höheren Anteil an privater Absicherung fordern?

Nein, die Antworten auf diese Fragen klärt man am liebsten in einem persönlichen Gespräch, im Idealfall allerdings erst nach der Rückkehr der Helden. Im Fordergrund steht die Karriere. Beginnen soll die Kampagne zur Zukunftssicherung unserer Jugend am 31. März in Münster.

Ganz besonders Gymnasien wollen die Werbestrategen der Bundeswehr ins Visier nehmen (erkennen sie den Wortwitz?), denn die Auswahl an hochqualifiziertem Personal wird aufgrund des Geburtenknicks immer kleiner. In diesem Jahr sollen doppelt so viele Abiturienten mit dem Vorschlag, „zur Truppe“ zu kommen, angeschrieben werden, wie im Vorjahr.

Der größte Teil der Bewerber sind allerdings junge Menschen aus sozial schwachen Schichten. Das ist in Ordnung, denn wenn man sich Statistiken von Kriegseinsätzen anschaut, wird man schnell feststellen, daß der Bedarf an solchen Soldaten am höchsten ist.

Doch auch unter den perspektivlosesten Jugendlichen, mit niedrigem und niedrigstem Bildungsniveau, hat sich bei dem ein oder anderen zum Entsetzen aller, schon die Einstellung fest gesetzt, daß Krieg falsch ist, und somit eine Karriere als Soldat „der Truppe“ nicht in Frage kommt. Man hat vielleicht unter Umständen keine Lust, Menschen zu töten, oder selbst getötet zu werden, während unsere Freiheit demnächst auch noch im Kosovo, im Iran oder gar in Südamerika verteidigt werden muß, wie es die Ergüsse der neuen europäischen Verfassung vorsehen.

Doch dem schiebt man nun einen Riegel vor. Wenn man also dachte, unsere Verfassung erlaube dem Bürger frei zu entscheiden, ob man zum Dienst an der Waffe bereit ist, werden wir nun eines besseren belehrt. Auf eine Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping, bestätigte die Bundesregierung vor wenigen Tagen, daß sie die Vermittlung von Stellen bei der Bundeswehr für „zumutbar“ hält, jedenfalls, wenn es sich um „zivile Stellen“ handle.

Aus diesem Grund machen die vielen Werbeveranstaltungen „der Truppe“ bei Arbeitsämtern und ARGEN auch Sinn. Hauptschüler und arbeitslose Akademiker sollen praktisch von „der Truppe“ bei den Ämtern abgeholt werden. Solche zumutbaren Stellen gibt es etwa in der Verwaltung oder in technischen Berufen. Beruft sich der, einst mündige Bürger auf sein verbrieftes Recht, militärischen Dienst nicht ausüben zu müssen, droht Hartz IV-Empfängern eine Leistungskürzung bis hin zur Einstellung der Leistungen. Unter dieser Prämisse hat z.B. die Arge Leipzig mit der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung, zur Gewinnung arbeitsloser Jugendlicher als Soldat auf Zeit, geschlossen….. weiter auf dem Blog Sozial-Gangbang

Wir erinnern auch nochmals an die Kampagne „Zahltag“ , die ebenfalls seitens der Staatsgewalt unschön beendet wurde.

Die rege Beteiligung von etwa 150 Erwerbslosen, die sich an diesen Tagen entweder spontan den Aktionen angeschlossen haben oder sich „Zahltag“ bereits im Vorfeld im Kalender vorgemerkt hatten, und die Entschlossenheit, diesen Ansatz von kollektiver Gegenwehr auch gegen ein massives Polizeiaufgebot durchzusetzen machen uns Mut und bestätigen uns in der Überzeugung, dass auch hierzulande soziale Rechte nicht erbettelt ; sondern erkämpft werden.Es folgen verschiedene Veranstaltungen zu Widerstandsmöglichkeiten gegen die Schikanierung durch Ein-Euro Jobs und Hausbesuche, zu den Strategien des Profilings und dem Zwang zur Selbstunterwerfung innerhalb des derzeitigen gesamt gesellschaftlichen Umbaus, ein zynisches Sanktionierungs-Quiz, das ARGE-intern zur Schulung der MitarbeiterInnen verwendet wird. Die Gruppe Bundeswehr-Wegtreten stellt Möglichkeiten vor, den Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr hier am Arbeitsamt entgegenzutreten und lädt zum Bundeswehr-/ARGE versenken nach Vorbild des Klassikers „Schiffe versenken“ ein.

polizei_zahltagObwohl die Polizei eine kleine Treibjagd durch die ARGE veranstaltet, bekommt der als besonders eifriger Drangsalierer bekannte Mitarbeiter Dieter Berns ( Zimmer 561 ) die Auszeichnung des „A des Monats“. Er selbst wagt sich jedoch nicht aus dem Büro. Der schützend herbei geeilte Leiter der ARGE Josef Ludwig nimmt das frische Ölgemälde entgegen, versaut sich allerdings den Anzug bei diesem Akt der Mitarbeiterfürsorge. Eine andere größere BesucherInnengruppe steht bei ihrer Exkursion zur Sozialschnüffelabteilung in der rechtsrheinischen ARGE Mülheim vor verschlossenen Türen.

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4 Antworten

  1. […] wenn die Polizei nach einigen Stunden entwürdigender Behandlung offenbar erfahren hat, dass die Verhaftung eines Politikers wegen des Verteilens von […]

  2. […] wenn die Polizei nach einigen Stunden entwürdigender Behandlung offenbar erfahren hat, dass die Verhaftung eines Politikers wegen des Verteilens von Flugblättern […]

  3. […] sich vor Ort mit den Genossen und verteilte selbst die Informationsschriften mit. Gehen der Bundeswehr die Soldaten aus? Und das gerade jetzt, nachdem unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel eine europäische Verfassung […]

  4. […] sich vor Ort mit den Genossen und verteilte selbst die Informationsschriften mit. Gehen der Bundeswehr die Soldaten aus? Und das gerade jetzt, nachdem unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel eine europäische Verfassung […]

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