Prozess Auftakt – Amtsgericht Ludwigshafen – Residenzpflicht Verletzung !

Die Asylbewerberin Sherifa R. aus Ludwigshafen besuchte einen Afro-Shop in Mannheim. Sie geriet in eine routinemäßige rassistische Razzia: Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe werden besonders häufig kontrolliert. Die Polizei stellte anhand der Duldungbescheinigung fest, dass die in Mannheim kontrollierte Frau R. in Ludwigshafen wohnhaft ist. Sie wurde der dortigen Ausländerbehörde gemeldet und von dieser wegen „Residenzpflicht-Verletzung“ angezeigt.Deutschland ist das einzige europäische Land, das seit der Asylrechts-„Reform“ im Jahre 1993 eine so genannte Residenzpflicht für Asylbewerber/innen praktiziert.
Das bedeutet, dass die betroffenen Flüchtlinge ohne Genehmigung der zuständigen Ausländerbehörde Stadt- und Landkreise nicht verlassen dürfen. Wird die Residenzpflicht „verletzt“, gilt dies als eine Straftat und kann mit relativ hohen Bußgeldern bestraft werden – im Wiederholungsfall sogar mit Haft.
Die seit 2005 der Ludwigshafener Ausländerbehörde vorliegende Empfehlung einer Psychiatrischen Klinik, die Residenzpflicht der alleine lebenden Frau R., zumindest teilweise aufzuheben, wurde von der Ausländerbehörde glatt ignoriert.

Auch das Amtsgericht in Ludwigshafen blieb bei dem üblichen harten Kurs und erließ einen Strafbefehl in Höhe von 300 Euro, ersatzweise 20 Tage Haft. Ein Rechtsanwalt legte hiergegen Widerspruch ein. Der Widerspruch wurde abgelehnt, daher findet am Montag nächste Woche ein Prozess gegen Frau R. statt.

Die in Togo ( Westafrika ) geborene Sherifa R. wohnt seit mehr als 10 Jahren in Ludwigshafen!

Sie hat immer noch den niedrigsten Aufenthalts rechtlichen Status, die sog. Duldung. Dies beinhaltet lediglich: „die Abschiebung wird ausgesetzt“ ! Daher lebt die Asylbewerberin seit über einem Jahrzehnt in ständiger Angst vor einer Abschiebung, obwohl sie aufgrund ihrer Verfolgung im Herkunftsland Togo schwer traumatisiert ist und seit Jahren psychiatrisch behandelt wird.

Ein Antrag auf ein unbeschränktes Bleiberecht wurde vor wenigen Wochen von der Ausländerbehörde Ludwigshafen abgelehnt.

Inzwischen leidet Frau R. an einer aggressiven Krebskrankheit und wird derzeit – nach einer schwierigen Operation und einem Krankenhausaufenthalt von mehreren Wochen – nach der chemotherapeutischen Methode behandelt.

Angesichts dieser extremen Belastungssituation fordern wir die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Sherifa R !

Weiterhin fordern wir ein sofortiges unbeschränktes Bleiberecht aus humanitären Gründen!

Seid solidarisch, kommt zahlreich zum Prozess

Montag – 2. Juni – 14.00 Uhr – Amtsgericht Ludwigshafen – Wittelsbachstraße 10 – Sitzungssaal X – 1. OG

( Zu erreichen mit der Straßenbahn-Linie 10, Haltestelle Amtsgericht, von Mannheim aus mit der Linie 3 und am Berliner Platz umsteigen )

Abschiebungen stoppen !

Residenzpflicht abschaffen !

Bleiberecht für alle !

Kein mensch ist illegal !

Bündnis gegen Abschiebungen ( BgA ) Mannheim

http://www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com/

c/o Jugendzentrum Mannheim, Käthe-Kollwitz-Str. 2-4, 68169 Mannheim

http://www.juz-mannheim.de/

Unterstützung vor Ort – Dirk Grund , freier Redakteur , MedienGuerilla und Sozialaktivist

!Tacheles im Namen des Volkes?!

weitere Informationen diesbezüglich :

http://buerengruppe.wordpress.com/category/tag-ohne-abschiebungen/

http://abschiebefrei.blogsport.de/

Kommentar von Dirk Grund dazu – Residenzpflicht kennen wir ja bereits auch aus dem SGB II / Sozialgesetzgebung in Bezug Alg II / Hartz IV , aber für Hühner fordert man Freilandhaltung ?!

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2 Antworten

  1. Vor Allem fließt die Verletzung der Residenzpflicht in die Ausländerkriminalitätsstatistik ein. Eine einfache Rheinüberquerung ist demnach eine Straftat und wird dazu benutzt später in der BILD-Zeitung (und in jedem anderen Blatt) zu beweisen, dass Ausländer krimineller sind als Deutsche!
    Herzlichen Glückwunsch, Deutschland!

    Achja apropos Ludwigshafen: http://www.jungewelt.de/2008/07-23/018.php
    Betrifft deinen Lu’hafen-Tag 😉

  2. […] und Menschen anderer Hautfarbe sowie die Schikanierung der in Deutschland mit ungesichertem Aufenthalts-Status lebenden Flüchtlinge sowie der Menschenrechts-widrige Umgang mit den hier illegal Lebenden sind […]

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