„S“teuerpolitik zur Umverteilung von unten nach oben

Unternehmenssteuerreform 2008Die Unternehmenssteuerreform, von der Koalition für das Jahr 2008 angedacht, wird insbesondere die Kleinverdiener, Rentner und Arbeitslose noch sehr viel Geld kosten. Viele von denen sind jetzt schon am Rande ihrer Existenzfähigkeit und können sich weder ausreichend ernähren, noch am sozio-kulturellen Leben teilnehmen.Es ist die versteckte, verschämte Armut, die wie ein Eispanzer der Angst die Menschen umschließt. Und aus dieser Umklammerung können sie sich nicht befreien. Warum das so ist, wird nachfolgend nachzulesen sein.Unsere Eliten verwehren ihnen dies nicht nur, sondern sie nehmen ihnen Stück für Stück die materielle Grundlage – und zwar ganz bewusst – ein selbstbestimmtes Leben in Würde führen zu können.

Der Kausalzusammenhang zwischen der Existenznot vieler und dem explodierenden Reichtum ist klar: Das Schlüsselwort heißt „Umverteilung„. Bei dieser Umverteilung geht es in erster Linie um Geld, und zwar um sehr viel Geld, das zur Umverteilung ansteht.Was wäre der beste Weg als über das staatliche Instrument der Steuer? Man belastet diejenigen, die die Opfer der Umverteilungspolitik letztlich werden sollen und entlastet die, die aus diesem Prozess den Benefit ziehen.

Ich habe mich daher entschlossen, Prof.Dr.Lorenz Jarass – einen ausgewiesenen und international anerkannten Steuer-und Finanzexperten – zu diesem Thema über die Anhörung zu Wort kommen zu lassen.
Sie gibt auch für Laien einen Einblick in die Abgründe dessen, wie Politik in der Bundesrepublik gemacht wird und wie beispielsweise im Kontext zum Sozialabbau auch die Steuergerechtigkeit mit Füßen getreten wird. Alle wichtigen Aussagen im Text habe ich fett gedruckt unterlegt.

Hier nun Prof.Dr.Lorenz Jarass:

Prof. Dr. Lorenz JARASS, M.S. ( Stanford Univ./USA ) University of Applied Sciences Wiesbaden, DCSM – Business Administration

Mitglied der Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung 1999-2001
Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen 2002-2003
c/o Dudenstr. 33, D – 65193 Wiesbaden, T. 0611 / 54101804, Fax 0611 / 1885408, Mobil 0171 / 3573168
E-mail: mail@JARASS.com, Homepage: http://www.JARASS.com

Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
Öffentliche Anhörung am 25. April 2007 zur Unternehmensteuerreform
( BT-Drs. 16/4841, 16/4857, 16/4855 )5 ( Anm. von mir: „BT-Drs.“ Bundestagsdrucksache )

Unternehmensteuerreform 2008

Vor der Wahl abserviert, wird nun das Kirchhof-25%-Modell doch umgesetzt, aber nur für Unternehmer, Freiberufler und Sparer:Einbehaltene Unternehmensgewinne sollen zukünftig mit gut 25% besteuert werden, private Kapitalerträge mit maximal 25%,Löhne hingegen werden mit bis zu 45% besteuert.

Ergebnis:

  • Die Unternehmenssteuerreform 2008 führt zu nachhaltigen Steuerausfällen von jährlich über 10 Mrd. €. Die höhere Mehrwertsteuer finanziert die resultierenden massiven Steuerausfälle von jährlich über 10 Mrd. €.
  • Die Unternehmenssteuerreform 2008 schwächt in Kombination mit der geplanten Abgeltungssteuer von 25% systematisch die Eigenkapitalbasis von Mittelständlern.
  • Die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen begünstigt Finanzinvestoren und benachteiligt Arbeitsplatz schaffende Realinvestitionen.
  • Die Abzugsbeschränkungen von Finanzierungsaufwendungen bei der Gewerbesteuer sind marginal und deshalb wirkungslos.
  • Die Zinsschranke ist wegen der Ausnahmeregelungen kontraproduktiv.
  • Die geplante Besteuerung von Funktionsverlagerungen und die Einschränkung von Verlustvorträgen sind sinnvoll.

JARASS Anhörung im BT-Finanzausschuss zur Unternehmensteuerreform 2008
Zusammenfassung
( Anm.: BT, Bundestags.. )

Steuerausfälle von jährlich über 10 Mrd. €
Die für 2008 beschlossene Unternehmenssteuerreform wird – wie in 2001 – zu massiven Steuerausfällen führen und die bestehenden zu strukturellen Problemen: Steuerliche Subventionierung des Arbeitsplatzexports und der Zerschlagung inländischer Firmen wird die Steuerreform nicht angehen.

Strategischer Fehler wie 1999: Geschenkverteilung vor dem Weihnachtssingen

Die Bundesregierung hatte im Juli 2006 zwar die Senkung des Steuersatzes festgeklopft, aber es wurde parallel nur ein Wunschkatalog an Maßnahmen niedergeschrieben, wie die Steuervermeidungsmöglichkeiten reduziert werden könnten, um eine Gegenfinanzierung der Steuersatzsenkung sicherzustellen. Das war der entscheidende politik-strategische Fehler:

Warum sollten die Wirtschaft und ihre Interessenvertreter in Parlament und Regierung späteren Maßnahmen zur Gegenfinanzierung zustimmen, wenn der gesenkte Steuersatz schon sicher ist ?

Das ist wie beim Weihnachtssingen: Wenn die Kinder ihre Geschenke schon haben, wollen sie nicht mehr singen.

„Die Hoffnung ist der größte Feind des Kaufmanns“

Die neue Bundesregierung hofft, dass allgemeine Steuersatzsenkungen automatisch mittelfristig zu Steuermehreinnahmen in Deutschland führen.

Aber warum sollte ein Unternehmen, das derzeit ganz legal in Deutschland erwirtschaftete Erträge in Irland mit 12,5% versteuert, bei einer Senkung des deutschen Steuersatzes diese Erträge plötzlich in Deutschland versteuern? Denn wenn man Körperschaft- und Gewerbesteuer zusammenzählt, dann erreicht der offizielle Satz auch nach der Reform noch immer knapp 30%.

Sinnvolles Steinbrück-Konzept wurde kastriert.
( Anm. von mir: Steinbrück hat unter dem massiven Druck der Konzernlobby sein ursprüngliches Konzept, nämlich die Steuerschlupflöcher – im Fachjargon die „Steuergestaltungsmöglichkeiten“ – zu schließen, aufgegeben. )

Unter diesen Bedingungen werden Gewinne nur in Deutschland versteuert, wenn sie nicht mehr ins Ausland verschoben werden können. Ursprünglich hatte Finanzminister Steinbrück ein sinnvolles Konzept: So schlug er noch im Mai 2006 eine hälftige Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Finanzierungs aufwendungen vor. Vom Bruttoertrag wäre dann nur noch die Hälfte der Zinsaufwendungen steuerlich abzugsfähig gewesen, die aggressive Fremdfinanzierung von equity ( Anm.von mir: Privates Beteiligungskapital ( englisch private equity ) ist der allgemeine Begriff für das von privaten und institutionellen Anlegern beschaffte Beteiligungskapital an in der Regel nicht börslich ( öffentlich ) gehandelten Unternehmen ) und hedge fonds wäre steuerlich nicht mehr so stark belohnt worden.

Doch diese dringend erforderliche und einfach umzusetzende steuerliche Begrenzung wurde auf Druck der Wirtschaftsverbände und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bis zur Unkenntlichkeit kastriert.„Tiger ´Zinsschranke´ wird schrittweise die Zähne gezogen.“ Stattdessen wurde die so genannte ( Anm. von mir:neue“ ) „Zinsschranke“ erfunden.

Diesem Tiger wurden aber von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durch eine Reihe von Ausnahmeklauseln die meisten Zähne gezogen. Equity und hedge fonds, deren aggressive Fremdfinanzierungen eigentlich beschränkt werden sollten, sowie der Großteil der im Ausland residierenden Firmen, können nun die Zinsschranke aushebeln. Betroffen sind – wenn überhaupt – letztlich nur in Deutschland residierende mittlere und größere Konzerne, die zum Großteil eigentlich gar nicht Ziel der Zinsschranke waren. Auch diese Unternehmen wird man deshalb im weiteren Gesetzgebungsverfahren Schritt für Schritt ausnehmen, letztlich wird dann fast niemand mehr betroffen sein. Gewinnverschiebung, Arbeitsplatzexport und Heuschrecken werden damit weiter vom deutschen Fiskus steuerlich begünstigt.

( Anm. von mir : Wenn ein Investor ( meistens aus dem angelsächsischen oder amerikanischen Raum ) wie ein Hedge-Fond beispielsweise, das Eigenkapital einem Betrieb entzieht, dieses Vermögen durch einen Kredit zu hohem Zinssatz ersetzt, dann bleibt dem Unternehmen nichts weiter übrig, als die hohen Gewinnerwartung des Investors ( Hedge-Fond ) mit Massenentlassung der Belegschaft zu erfüllen. Hohe Schuldzinsen drücken auf die ohnehin prekäre Kapitaldecke ( wg. Kredit ) und zwingen das Unternehmen zum Personalabbau. So kommen die Entlassungen von Arbeitnehmern zustande. Vielfach sind Unternehmen von Hedge-Fonds bedroht, die vor der Übernahme von derlei „Heuschrecken“ eine sehr gute Performance hingelegt hatten. Die Arbeitsplätze waren bis dahin keinesfalls bedroht ( siehe Firma GROHE) . Erst als das Ungeziefer kam, verloren viele hundert Menschen ihren Arbeitsplatz.

Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen ist widersinnig

Die vorgesehene Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen ist die widersinnigste Form der Gegenfinanzierung: Sie führt nur zu einem Vorziehen von Steuereinnahmen und es werden ausschließlich diejenigen belastet, die in Deutschland real investieren und Arbeitsplätze schaffen, indem sie z.B. Hallen bauen und Maschinen installieren. Übrigens: Die Wirtschaft stimmte den Abschreibungsverschlechterungen zu,weil sie erwartet, dass beim nächsten Wirtschaftsabschwung die alten Abschreibungserleichterungen wieder eingeführt werden.Das ohnehin schon extrem komplizierte deutsche Unternehmenssteuerrecht wird noch komplizierter. Die vielen neuen Wahlmöglichkeiten ermöglichen ganz neue Steuervemeidungen und sind zusammen mit den vielen neuen Einzelfallregelungen ein Beschäftigungsprogramm für Steuerberater.

Abgeltungssteuer auf private Kapitalerträge ist kontraproduktiv

Warum sollte ein Deutscher, der derzeit seine Zinsen ( illegal ) steuerfrei in der Schweiz einstreicht, plötzlich die Erträge in Deutschland versteuern, bloß weil der Steuersatz von maximal 42% auf nun maximal 25% gesenkt wird? Das geschieht doch nur, wenn gleichzeitig massive Maßnahmen gegen Steuerbetrug ergriffen werden und – wie in den USA – alle Informationsquellen zur Risikoerhöhung für Steuerhinterzieher genutzt werden; die Bundesregierung hingegen will zukünftig alle Kontrollmitteilungen abschaffen.

Damit entpuppt sich die Abgeltungssteuer als reine Steuersatzsenkung ohne weitere
Anreize zur Erhöhung der Steuerehrlichkeit.

Kirchhof-25%-Modell wird nun umgesetzt, aber nur für Unternehmer, Freiberufler und Sparer. Im Herbst 2005 haben die Wähler gegen Prof. Kirchhofs 25%-Modell rebelliert und er wurde deshalb von der politischen Bühne entfernt. Hinreichend lange vor der nächsten Bundestagswahl haben die Wähler keine Macht, das 25%-Modell wird nun umgesetzt, aber – in einem ersten Schritt – nur für Unternehmer, Freiberufler und Sparer:

  • Einbehaltene Unternehmensgewinne (auch von Freiberuflern! und Landwirten) werden zukünftig mit gut 25% besteuert, private Kapitalerträge mit maximal 25%.
  • Nur noch Löhne werden dann mit bis zu 45% besteuert, die höhere Mehrwertsteuer finanziert die resultierenden massiven Steuerausfälle.

JARASS Anhörung im BT-Finanzausschuss zur Unternehmensteuerreform 2008

Damit ist die weitere Entwicklung vorgezeichnet: Auch für die Arbeitnehmer werden im nächsten Schritt die Spitzensteuersätze gesenkt, die daraus resultierenden Steuerausfälle wird man wieder durch Erhöhung der indirekten Steuern und durch massive Kürzungen bei Arbeitslosen und Rentnern gegenfinanzieren.

Was müsste stattdessen bei der Unternehmensbesteuerung getan werden ?

Statt reiner Gewinnbesteuerung Besteuerung aller im Unternehmen erwirtschafteten Kapitalerträge:Letztlich ist eine grundlegende Reform der Unternehmens- und Vermögensbesteuerung erforderlich. Statt einer reinen Gewinnbesteuerung mit hohen nominalen Sätzen ist eine einheitliche Unternehmensbesteuerung aller im Unternehmen erwirtschafteten Kapitalerträge bei deutlich gesenkten nominalen Steuersätzen erforderlich. Dies wäre durch eine echte duale Einkommensbesteuerung aller Unternehmen aufkommensneutral erreichbar:

  • separate Bemessungsgrundlage ( Gewinne, ausbezahlte Schuldzinsen und Lizenzgebühren )
  • niedriger nominaler Steuersatz ( max. 30% ), der für alle Kapital- und Personengesellschaften gilt.

Umsetzung durch Ausbau der Gewerbesteuer

Steuertechnisch wäre diese Reform – jedenfalls in Deutschland – leicht umsetzbar durch einen Ausbau der Gewerbesteuer: volle Zurechnung aller bezahlten Schuldzinsen und Lizenzgebühren ( wie 2003 von der Gemeindefinanzreformkommission fast einvernehmlich vorgeschlagen ) und einer anschließenden aufkommensneutralen Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25% auf 15%. Der ursprünglich von Finanzminister STEINBRÜCK im Mai 2006 vorgelegte Reformvorschlag wäre ein richtiger Schritt in diese Richtung.

Für die anstehende Reform der deutschen Unternehmensbesteuerung ist von zentraler Bedeutung, ob nicht nur die nominale, sondern auch die tatsächlich bezahlte Steuerbelastung der Unternehmen, insbesondere der Kapitalgesellschaften, tatsächlich höher ist, als im internationalen Vergleich. „Effektive“ Steuersätze laut ZEW ( Anm.von mir: ZEW Zentralinstitut für Europäische Wirtschaftsforschung, Leiter Prof.Wolfgang Franz, Mannheim – ein ausgewiesener Wirtschaftsradikaler – der auch mit der INSM zusammenarbeitet ) sind keine tatsächlich bezahlten Steuersätze.

Die Bundesregierung begründet ihren Gesetzentwurf mit der Behauptung: „Die Mehrzahl der verlässlichen Vergleichsuntersuchungen zur internationalen Unternehmenssteuerbelastung kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland im internationalen Vergleich bei Kapitalgesellschaften eine der höchsten nominalen und effektiven Steuerbelastungen aufweist.“ Dies wird z.B. auch von Sachverständigenrat, Stiftung Marktwirtschaft, BDI etc. behauptet unter Verweis auf eine vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ( ZEW ), Mannheim, berechnete „effektive“ Steuerbelastung von rund 36% in Deutschland.

„Effektive“ Steuersätze laut ZEW

Bei dieser vom ZEW als „effektiv“ bezeichneten Steuerbelastung handelt es sich aber mitnichten um eine tatsächlich von den Unternehmen gezahte Steuerlast, wie irrtümlich insbesondere auch von Politikern und Journalisten angenommen, sondern vielmehr um eine um die national unterschiedlichen Abschreibungsmöglichkeiten und sonstige Steuervergünstigungen bereinigte nominale Steuerbelastung von rein nationalen Modellunternehmen ohne internationale Verflechtung, wobei systematisch die so wichtigen internationalen Steuerplanungsmöglichkeiten unberücksichtigt bleiben. Diese „effektiven“ Steuersätze erweisen sich als – meist geringfügig nach unten modifizierte nominale Steuersätze. „Wir betrachten nicht die Steuern, die beim Fiskus ankommen, sondern nur die Steuern, die einem Investor in Deutschland theoretisch drohen“, laut ZEW :

  1. Spanien 35,0% 36,1%
  2. Deutschland 38,6% 36,0%
  3. Frankreich 33,3% 34,8
  4. Italien 37,3% 32,0%
  5. Großbritannien 30,0% 28,9%
  6. Niederlande 29,0% 28,5%
  7. Schweden 28,0% 24,8%
  8. Portugal 27,5% 24,7%
  9. Finnland 26,0% 24,6%
  10. Österreich 25,0% 23,1%
  11. Ungarn 17,5% 17,9%
  12. Polen 19,0% 17,0%
  13. Irland 12,5% 14,7%
  14. Litauen 15,0% 12,8%
  15. Zypern 10,0% 9,7%

Steuersätze für Kapitalgesellschaften 2006 lt. ZEW-Studie.

Die ZEW-Zahlen sind untauglich als Beleg für die angeblich überhöhte tatsächlich bezahlte Steuerlast.

Dessen ungeachtet, sieht die Unternehmenssteuerreform 2008 nicht nur eine weitere Senkung der nominalen Unternehmenssteuersätze vor, sondern auch der tatsächlich bezahlten Steuerbelastung. So bekräftigt z.B. der Sachverständigenrat in seinem Steuerreformvorschlag vom 3. April 2006 die in Wirtschaftskreisen weit verbreitete Meinung: „Der Standort Deutschland ist in steuerlicher Hinsicht international nicht wettbewerbsfähig, weil die tariflichen und effektiven Steuerbelastungen von Unternehmensgewinnen zu den höchsten in Europa gehören.“ ISSO!!.

„ISSO“ ist die Kurzform für ´Ich Schrei SOnst´.

Das ist im Sandkasten und bei Ehestreitigkeiten üblich, die Bundesregierung und der Sachverständigenrat sollten allerdings statt „ISSO“ nachvollziehbare Belege vorlegen.

Steuerpolitik ohne aktuelle Datenbasis ist blind

Für eine sachgerechte Reform der Unternehmensbesteuerung werden aktuelle, belastbare und disaggregierte Daten auf der Basis offizieller Statistiken benötigt, die nach wie vor nicht vorliegen und deshalb umgehend erhoben werden sollten. Skandalöser Weise werden die bei den Finanzämtern durchaus vorhandenen aktuellen Steuerdaten der einzelnen Steuerpflichtigen nicht zeitnah systematisch zusammengefasst und den politischen Entscheidungsträgern als Grundlage für die Arbeit von Regierung und Parlament zur Verfügung gestellt, möglichst tief disaggregiert nach Sektoren, Branchen, Größe und Rechtsform der Unternehmen.
Hierzu hatten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD am 28. Juni 2006 im Bundestags-Finanzausschuss einen Gesetzesentwurf beschlossen, der eine Reihe von dringend erforderlichen Steuerdatenerhebungen und Zusammenführungen ermöglichen sollte.

Die angestrebte Änderung des Steuerstatistikgesetzes wurde von den Koalitionsfraktionen maßgeblich im Zusammenhang mit den noch ausstehenden Gesetzgebungsvorhaben zur Unternehmenssteuer- und Erbschaftssteuerreform begründet. Zu Recht wird in der Gesetzesbegründung darauf hingewiesen, dass die vorgeschlagenen Änderungen von grundlegender Bedeutung seien, um die Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen auf die öffentlichen Haushalte quantifizieren zu können. Unmittelbar vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag am Tage darauf wurde eine ad-hoc-Sitzung des Finanzausschusses einberufen und der hier beschriebene Entwurf zur Änderung des Gesetzes über Steuerstatistiken ohne Begründung wieder zurück genommen. ( Prof.Dr.Lorenz Jarass, Wiesbaden )

Soweit die Einlassungen auf dieses brisante politische Thema. Nachzutragen wäre noch die erwähnenswerte Tatsache, daß die „Stiftung Marktwirtschaft“ ebenso eine Lobbyorganisation der Wirtschaft ist – insbesondere der Kapitalgesellschaften – sowie das IfoInstitut, das ZEW in Mannheim, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ( INSM ), und deren einige mehr. Ich werde demnächst zur Kenntnisnahme der Leser der gfa – Seite eine Namensliste von Mitarbeitern dieser Institute veröffentlichen, die unmittelbar und mittelbar im Fernsehen, im Hörfunk, die Interessen ausschließlich der Wirtschaft vertreten ( Lobbyisten ).

Sie als Zuschauer werden feststellen, daß diese Namen immer und immer wieder in den Medien ihren Auftritt haben.

Dies ist so beabsichtigt, weil auch die Medien nicht mehr frei von manipulativen Erscheinungen sind. Jene Liste soll dem Leser – der ja auch Fernsehnutzer und breitbandiger Mediennutzer ist – eine Hilfe sein, diese im Vorfeld der Meinungsbildung in kritischer Betrachtungsweise auszufiltern. Im übrigen bestätigt Prof.Jarass die Ursachen der sozialen Verwerfungen, die ich beispielsweise in meinem Artikel „Wie Spitzenverdiener, Konzerne und deren Aktionäre den Staat ausplündern“ versucht habe darzustellen.

Ich bedanke mich bei meinem Freund , Über – und geistigen Ziehvater Peter Christian Nowak für diesen wiedermal sehr aufschlussreichen Beitrag zur Steuerpolitik in Deutschland! Danke Dir !

Autor dieses Beitrages : Peter Nowak

Redaktion: !Tacheles – Im Namen des Volkes?!

OK-Ludwigshafen Fernsehen. Jeden Samstag 14.00 hAuch zu sehen unter  http://gfa-ludwigshafen.de

Tel. 0176 520 800 50

Das Bücken und Schmiegen vor einem Menschen ist in jedem Fall eines Menschen unwürdig. Wer sich zum Wurm macht, kann nachher nicht klagen, dass er mit Füßen getreten wird.
( Immanuel Kant, Philosoph aus Königsberg )

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Eine Antwort

  1. […] Siemens Konzerns ) und deren lausigen Lobbyisten rekrutieren. Deutschland leidet nicht nur an einer ungerechten Aufteilung von Vermögens-und Chancengerechtigkeit, sondern unter einer schleichenden Entdemokratisierung […]

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