Nachtrag – Armut schützt vor Strafe nicht

von_hartz_in_den_knastPER ASPERA BITTET WEITERHIN UM DIE ZUSENDUNG VON NEUEN FÄLLENDieser Artikel soll nahtlos anknüpfen ,an den schon am hier veröffentlichten Beitrag mit dem Titel  –  „Immer mehr Grundsicherungsempfänger und ALG II Bezieher sind auf dem Weg in den Knast“!    Drei Tage Haft, um 66 Euro Bußgeld zu erzwingen   –  Brigitte Vallenthin, die klagefreudige und ehemalige Pressesprecherin von Henrico Frank, der einst wohl Deutschlands bekanntester Arbeitsloser war,droht nach Zwangsräumung und tagelanger Stromsperre erneut Ungemach – Der 66 Jahre alten Hartz-IV-Empfängerin stehen drei Tage Haft bevor. Das hat zumindest das Amtsgericht angekündigt, und die Staatsanwaltschaft hat eine Beschwerde Vallenthins abgelehnt.Anlass ist ein Bußgeld von 32 Euro, das Vallenthin sich seit zweieinhalb Jahren weigert zu zahlen. Im Herbst 2005 hatte sie einen Hundehaufen nicht entsorgt.

Weil er unter einem Busch lag und nicht auf dem Weg„, wie Vallenthin sagt.

Daher habe sie keine Verpflichtung zum Entfernen erkennen können. Die Hilfspolizisten sahen das anders. Wegen dieser Ordnungswidrigkeit sollte sie 32 Euro Strafe zahlen.Doch als Hartz-IV-Empfängerin glaubte Vallenthin, diese Summe nicht aufbringen zu können. Nach Abzug von Strom- und Telefonkosten und einer
Darlehensrate bliebe ihr gerade die Hälfte des 347-Euro-Regelsatzes zum Leben.Doch ihre Widersprüche nützten nichts. Die Ämter pochten auf die Zahlung des Bußgeldes. Samt Mahngebühren beläuft sich die Schuld nun auf 66 Euro. Nun haben die Behörden das Amtsgericht eingeschaltet. Und die Richter gaben
ihnen Recht. Etwa zehn Euro im Monat hätte Vallenthin zur Seite legen und ihre Schuld abstottern können. Die Staatsanwaltschaft wies ihre empörte Beschwerde ebenfalls zurück.

Armut schützt vor Bußgeld-Zahlungen nicht„,

sagt deren Sprecher, Hartmut Ferse. Die Erzwingungshaft sei ein übliches Druckmittel, „wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft sind“. Der Regelsatz sei nicht pfändbar, so dass das Sozialamt die Summe nicht einfach hätte einbehalten können.

Kein Freifahrtschein

Anders als bei Geldstrafen erspare ein Absitzen der angeordneten Erzwingungshaft nicht die Zahlung der Geldbuße, sagt Ferse weiter. Den Hinweis auf die Armut der Betroffenen lässt er nicht gelten.

Das ist kein Freifahrtschein, um sich über alle Regeln hinwegsetzen zu können. Wir müssen alle gleich behandeln.

Vallenthin ist schockiert und spricht von „Steuergeldverschwendung“. Wegen 32 Euro würden „mehrere Gerichte beschäftigt“. Und drei Tage Haft kosteten den Steuerzahler mehrere hundert Euro. „Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, ärgert sie sich.Vallenthin ist Sprecherin der Anfang Januar gegründeten Initiative Grundeinkommen……… ( 1 )
————————————————————————–

Der Staatsanwalt irrt. Leider aber ist es so, dass sich die Staatsanwaltschaft eben nicht  irrt, sondern vorsätzlich Recht beugt.Die Intension des Gesetzgebers ist exakt das, woran Richter sich zu orientieren haben. Selbstherrlich und weitgehend unkontrolliert vergessen sie das nur allzu oft. Im vorliegenden Falle vergessen die Staatsanwälte und die Richter (organisiert und abgesprochen auf höchster Ebene) nur das Folgende:

1. eine Geldbuße ist keine  Strafe. Wenn eine Geldstrafe verhängt wird, steht dort, dass für einen Betrag x je ein Tag Ersatzhaft zu verbüßen ist.Das ist klar. Nur Geldbußen sind eben KEINE Geldstrafen und es fehlt das Instrument der Haft

2. die gesetzlich festgelegten Erzwingungshaft kennt eine derartige willkürliche Zweckentfremdung der Erzwingungshaft nicht. Das Instrument ist klar auf strafrechtliche Zeugnispflichterzwingung und zivilrechtlichen Zwang zur Vermögensoffenlegung beschränkt. Die Erzwingungshaft als Ersatzhaft gibt es gesetzlich nicht. Der Staatsanwalt und die Richter beugen vorsätzlich geltendes Recht.

Die Medien behandeln das bisher wie eine Bagatelle. Ich habe gerade den Fall eines ehemaligen Berufsfahrers, der seit zwei Jahren arbeitslos ist. Aus seiner aktiven Berufsfahrerzeit stammen insgesamt 21 unbezahlte Geldbußen. 80% Parkverstöße beim be- und entladen seiner Fahrzeuge.Aus den 5 – 15.– Euro Tickets ( insgesamt 21 Stück, 220.–Euro ) hat die Justiz inzwischen einen Kostenaufwand ( den sie nie bekommen wird ) von 1.100.- Euro „erwirtschaftet„. (  Steuerzahler auf die Barrikaden, es ist Euer Geld dass diese Leute verschleudern )

Würde er aus seinem ALG II Leistungs – Regelsatz von 312,- Euro die Geldstrafen ( oder gar auch noch die Kosten ! ) bezahlen, würde er verhungern.

Und damit sind wir beim Thema: Diese Staatswillkür führt zum Tode von Menschen, weil „Strafe sein muss“. Diesen unausrottbaren ( ? ) Geist gegen die Armen, die Unterpriveligierten und die Andersdenkenden hatten wir schonmal zum politischen System erhoben. Jeder weiß wohin das geführt hat.Anscheinend tut sich die Justiz besonders schwer, diese Unterdrückungsmechanismen zu verlassen und über pädagogisch sinnvollen und sozialverträglichen Ersatz nachzudenken. Geldbußen kann man nämlich nicht ( im Gegensatz zu Geldstrafen ) in soziale Arbeitsstunden umändern.

Auch das deshalb nicht, weil es – Herr Staatsanwalt bitte nachlesen – eben keine Strafe ist, sondern eine Ordnungsmaßnahme.

Die gegenwärtige Praxis wird zwangsläufig bei denen die sich einschüchtern lassen zu Kriminalität und zu Krankheit von Kindern und in ( hoffentlich ) Einzelfällen zu weiteren gewollten Hungertoten in Deutschland führen.

Ein weiteres Geschenk an den Staatan uns allevon Schröder und Peter Hartz .

Gute Grüße Michael

PER ASPERA BITTET WEITERHIN UM DIE ZUSENDUNG VON NEUEN FÄLLEN !

PER ASPERA SD , Landauer Str. 3, 67346 SPEYER

Bisheriger Zuschriften die eingegangen sind : 30 ! Wir Danken Euch !

( 1 ) = http://fr-aktuell.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/wiesbaden/?em_cnt=1317359

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Eine Antwort

  1. DIe Erzwingungshaft bei der Verweigerung der Zahlung einer Geldbuße ist ein rechtlich völlig normaler Vorgang.

    Ordnungswidrigkeitengesetz §96
    (1) Nach Ablauf der in § 95 Abs. 1 bestimmten Frist kann das Gericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen Erzwingungshaft anordnen, wenn

    1.
    die Geldbuße oder der bestimmte Teilbetrag einer Geldbuße nicht gezahlt ist,
    2.
    der Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit nicht dargetan hat (§ 66 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b),
    3.
    er nach § 66 Abs. 2 Nr. 3 belehrt ist und
    4.
    keine Umstände bekannt sind, welche seine Zahlungsunfähigkeit ergeben.

    (2) 1Ergibt sich, daß dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, den zu zahlenden Betrag der Geldbuße sofort zu entrichten, so bewilligt das Gericht eine Zahlungserleichterung oder überläßt die Entscheidung darüber der Vollstreckungsbehörde. 2Eine bereits ergangene Anordnung der Erzwingungshaft wird aufgehoben.
    (3) 1Die Dauer der Erzwingungshaft wegen einer Geldbuße darf sechs Wochen, wegen mehrerer in einer Bußgeldentscheidung festgesetzter Geldbußen drei Monate nicht übersteigen. 2Sie wird, auch unter Berücksichtigung des zu zahlenden Betrages der Geldbuße, nach Tagen bemessen und kann nachträglich nicht verlängert, jedoch abgekürzt werden. 3Wegen desselben Betrages darf die Erzwingungshaft nicht wiederholt werden.

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