Das Egoismusprinzip im Nachtwächterstaat

Der geistige Vater der Sozialen Marktwirtschaft, Alfred Müller-Armack , hatte die Rolle des Staates im System der Kooperation zwischen ökonomischen Wettbewerb und sozialem Ausgleich wie folgt beschrieben:“Der Staat hat die unbestrittene Aufgabe, über den Staatshaushalt und die öffentlichen Versicherungen die aus dem Marktprozess resultierenden Einkommensströme umzuleiten und soziale Leistungen (…) zu ermöglichen. Das alles gehört zum Wesen dieser Ordnung, und es wäre eine Farce, nur den unbeeinflussten Marktprozess zu sehen, ohne seine vielfältige Einbettung in unsere staatliche Ordnung zu beachten“.

Spätestens seit John Maynard Keynes 1936 gezeigt hatte, dass die private Wirtschaft aus eigener Kraft zur Krisenüberwindung unfähig ist, war klar, dass nur der Staat durch eine antizyklische Finanzpolitik , unterstützt durch eine expansive Geldpolitik , die Krise beheben kann.

Vorrang hatte dabei eine vollbeschäftigte Wirtschaft.

Der Mensch sollte hier im Mittelpunkt stehen. Wirtschaften ist kein Selbstzweck, sondern nur Mittel zum Zweck.

Vollbeschäftigungspolitik wurde so in allen Industriestaaten zum vorherrschenden Paradigma staatlicher Politik erklärt.Was Präsident Lyndon B. Johnson für die USA formulierte, galt auch für Deutschland: Alle waren Ende der sechziger Jahre Keynesianer geworden.

Dieser ordnungstheoretische Geist, als Konvergenz von markt- und planwirtschaftlichen Instrumenten in Form eines Dritten Weges herrschte allerdings nicht lange. Vollbeschäftigung und eine steigende Staatsquote bewirkten vor dem Hintergrund einer bereits stark konzentrierten privaten Wirtschaft inflationäre Prozesse, die mit der Wirtschaftskrise von 1974/75 zu einer Stagflation, also Inflation plus Stagnation führten. Mit der Regierungsübernahme durch Helmut Schmidt wurde die Ablösung vom Keynesianismus vorbereitet. Eine von nun an nur noch halbherzig durchgeführte Beschäftigungspolitik konnte die sich immer mehr aufbauende Massenarbeitslosigkeit bis heute nicht mehr beheben. Die keynesianische Theorie der Vollbeschäftigung wurde immer mehr demontiert. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil sich Vollbeschäftigung und ein starker Staat gegen die Interessen des Kapitals richten.

Schon 1943 hat hierauf der bedeutende Ökonom Michael Kalecki hingewiesen. Das Kapital benötigt zumindest Phasen der Unterbeschäftigung zur Disziplinierung der abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften.

Denn erst unter dem Druck der Arbeitslosigkeit gewinnen die Unternehmen wieder die Macht auf den Arbeitsmärkten zurück. Lohnabbau und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen können so ohne große Probleme umgesetzt werden. Es kommt zu einer beabsichtigten Umverteilung zur Gewinnquote . Gleichzeitig verlangt das Kapital von der Politik eine Deregulierung der privaten Arbeitswelt, die Privatisierung von Staatsbetrieben und selbstverständlich Gewinnsteuersenkungen, die durch entsprechende Staatsausgabenkürzungen im Sozialbereich finanziert werden sollen.

Außerdem sei uneingeschränkt die Herrschaft der privaten Märkte vom Staat zu sichern. Würde dies nicht geschehen, so sei der Weg aus der Marktwirtschaft in die „Knechtschaft“ (Friedrich A. von Hayek) vorgezeichnet.

Bereits seit Anfang der sechziger Jahre konzentrierte sich vor allem in den USA eine Flut theoretischer Untersuchungen darauf zu widerlegen, dass die politische Steuerung gesamtwirtschaftlicher Prozesse erfolgreich sein kann. Der Siegeszug der monetaristischen, neoliberalen „Konterrevolution“ wurde hier mit der Veröffentlichung „Kapitalismus und Freiheit„(1962) des amerikanischen Wirtschaftsnobelpreistr ägers Milton Friedman vorbereitet.

„Im Mittelpunkt der von ihm induzierten Theorie“, schreibt Rudolf Hickel , steht die Behauptung: „Der von staatlichen Interventionen und Regulierungen befreite Kapitalismus wirkt aus eigener Kraft ultrastabil“.Soweit es zu Fehlentwicklungen – etwa Arbeitslosigkeit – kommt, müssen diese durch die Marktkräfte selbst korrigiert werden.

Und weiter: „Staatliche Interventionen könnten nicht nur nicht erfolgreich sein, sie verstärken selbst mit gut gemeinter Beschäftigungspolitik die Krise. Die ökonomische Methode der Eigennutzoptimierung, das Prinzip des Egoismus, müsse weit über die Wirtschaft hinaus auf den Staat und die Gesellschaft zur Verstetigung der Marktfreiheit ausgedehnt werden, ansonsten bedrohe der Staat die persönliche individuelle Freiheit“.

Alle Lebensbereiche seien dem Diktat des Wettbewerbs unterzuordnen. Diese nachhaltige Forderung gilt insbesondere, seit man von einer Globalisierung und Liberalisierung der Märkte spricht. Wettbewerb ist spätesten seitdem zum wichtigsten Ziel von Industriellen, Bankern und Handels- und Industriebehörden der Regierungen geworden.

Industrielle, Politiker, Ökonomen, Finanzmagnaten, Technologen und Gewerkschafter haben die Wettbewerbsmetapher zu ihrem Credo (siehe die Slogans der INSM und anderen Neoliberalen) gemacht. Der Wettbewerbsimperativ steht im Mittelpunkt ihrer Diskussionen und Vorschläge. Kein Wort wird häufiger in politischen Ansprachen, Zeitungen, Büchern, Managementkursen und Seminaren verwendet als Wettbewerb .

Der Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit ist die am meisten debattierte wirtschaftliche Frage der letzten zwanzig Jahre. Wenn Menschen sich wegen der Arbeitslosigkeit Sorgen machen, antwortet man ihnen, man müsse die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Wie sollen die Universitäten reformiert werden, und warum? Man antwortet: Um die Lehrpläne den Bedürfnissen der Industrie im Interesse ihrer Wettbewerbsfähigkeit anzupassen.

Wie können Entwicklung und der Einsatz von Technologien verbessert werden? Auch hier lautet die Antwort, man müsse sich auf die Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren.

Die Gruppe von Lissabon , ein Zusammenschluss von Wissenschaftlern verschiedener Fachgebiete , stellt fest und fragt zugleich:

„Wie ist es möglich, dass ein Mittel, eine Funktionsweise (Wettbewerb zwischen Unternehmen und Wirtschaftssubjekten) zum Hauptziel aller Wirtschaftsakteure und der gesamten Gesellschaft geworden ist, ohne die Auswirkungen dieses Wettbewerbsprozesses final zu Ende zu Denken“?

Siehe auch „Die Lissabon-Strategie„,

Ende der sechziger Jahre wurde sogar die Theorie aufgestellt, dass die Marktform weiterer Oligopole die größte Wettbewerbsintensität garantiere. Die Anbieter wollen hohe Preise, möglichst wenig Menge und geringe Qualitäten in den Markt bringen , während die Nachfrager genau das Gegenteil anstreben: niedrige Preise bei großer Menge und hoher Qualität. In der wirtschaftlichen Realität zeigt sich jedoch ein anderes Bild. Hier versuchen die Unternehmen, wo sie nur können, den wettbewerblichen Abhängigkeiten aus dem Wege zu gehen. Um ihre Gewinne zu maximieren, beschränken sie den Wettbewerb durch Absprachen (Kartellbildungen) oder schalten den Wettbewerb völlig aus. Die Ergebnisse des seit etwa 25 Jahren eingeübten neoliberalen Wettbewerbsmodells, das immer mehr im Sinne des von Alfred Rappaport 1986 entwickelten und ausschließlich an den Kapitalinteressen orientierten Modells des Shareholder Value ausgerichtet wurde, sind eher ernüchternd bis erschreckend.

Auf makroökonomischer Ebene zeichnet sich in der Bundesrepublik keine wirkliche Trendwende hinsichtlich der seit Mitte der siebziger Jahre vorherrschenden Entkopplung zwischen Wirtschaftswachstum und Produktivität bzw. Beschäftigung und Arbeitslosigkeit ab.Es kommt nicht von ungefähr, dass die gesamtdeutsche Binnennachfrage in den neunziger Jahren als auch in den folgenden Jahren so gut wie keinerlei Wachstumsimpulse lieferte und das nur schwache reale Wachstum überwiegend vom Export getragen wurde. Denn: Neoliberale setzen auf Außenexpansion.

Dies ist allerdings kein Zufall, sondern Folge einer Politikausrichtung, da die aus Löhnen und Gehältern finanzierte gesamtwirtschaftliche Endnachfrage nicht ausreichend ist, die gestiegene Produktionsmenge zu unveränderten oder sogar zu gestiegenen Preisen zu kaufen. Fällt außerdem noch staatliche Nachfrage zur Kompensation der gesamtwirtschaftlichen Endnachfragelücke aus, so existiert nur noch die Möglichkeit einer internationalen Expansion, also der Verkauf der Waren im Ausland.

Diese Lösung hat eine gewisse Eleganz für sich und bringt zwei sich im Inland widersprechende Ziele – Kostensenkung und Nachfragesteigerung – miteinander in Einklang. Produktivitätssteigerunge n durch Steuerung der Fertigungen mittels Mikroprozessoren, sowie im Gefolge Abbau von Arbeitsplätzen, von Löhnen und Sozialleistungen führen zu Kostensenkungen und potenzieller Erhöhung der Gewinnspannen.

Der durch die gleichen Maßnahmen bewirkte Ausfall an inländischer Endnachfrage wird durch die zusätzliche Auslandsnachfrage ausgeglichen. Das führt dazu, dass die durch Kostensenkungen möglich gewordenen Gewinne auch tatsächlich erzielt werden. Der Doppelcharakter der Löhne als Kostenfaktor (der möglichst gering gehalten werden soll) und alswichtigstes Nachfrageaggregat (das möglichst groß sein soll) wird aufgelöst:

Für das exportierende Unternehmen sind Löhne nur noch Kosten , die mit allen Mitteln zu drücken sind.Während es aus Sicht eines einzelnen Unternehmens darum geht, möglichst viel zu exportieren,verlangt die Lösung des Nachfrageproblems in gesamtwirtschaftlicher Sicht einen Exportüberschuss. Denn für die gesamtwirtschaftliche Produktion sind auch Importe (zum Beispiel bestimmter Rohstoffe) erforderlich. Das hierfür ausgegebene Geld verringert die inländische Nachfrage und muss daher durch Exporte kompensiert werden.

Eine solche Außenwirtschaftsstrategie birgt aber Probleme in sich. Nicht nur deutsche Unternehmen verfolgen eine Außenexpansion, sondern auch Unternehmen des Auslands, wodurch insbesondere bei einer stagnierenden Weltwirtschaft eine steigende Konkurrenz zur Erweiterung oder Verteidigung eigener Marktanteile entsteht. Der Nationalstaat wird dabei zum “ Verbündeten “ seiner Unternehmen im internationalen Konkurrenzkampf . Er muss die Erfolge „seiner“ Konzerne sichern. Nicht mehr die internationale Arbeitsteilung zur Realisierung absoluter oder komparativer (vergleichender) Kostenvorteile ist demnach noch der Grund für Außenhandel, sondern das Ziel möglichst große Teile des Weltmarktes mit Unterstützung und durch den Einsatz staatlicher Politik zu besetzen. Daher lassen sich die nationalen Regierungen in einen kostensenkenden Deregulierungswettlauf verstricken, der zu obszönen Gewinnspannen und drastischen Einkommensdisparitäten, zu steigender Arbeitslosigkeit und zur sozialen Marginalisierung einer wachsenden Armutsbevölkerung führt.

Gleichzeitig lässt die Integrationskraft der bestehenden nationalen Lebensformen nach, die bisher die staatsbürgerliche Solidarität getragen haben. Das führt auf Seiten der Wähler zu Apathie, oder Protest, auf Seiten der Politiker zur Abrüstung ihrer (Interventions)Programme. Trotz Erweiterung des neoliberalen Modells um das Ausland bleibt damit das Ergebnis insgesamt negativ. Letztlich bewirkt die Außenexpansion eine Schwächung der Verhandlungsposition der abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften ( „Gewerkschaftsschwindsucht“ 🙂 ) und damit ein Steigen des Monopolgrades, der wiederum den Lohnanteil am Volkseinkommen senkt und so zu einer stagnativen Wirtschaftsentwicklung inkl. eines Beschäftigungsrückga ngs führt. Neoliberale wollen einen schwachen Staat, einen „Nachtwächterstaat“

Daraus folgt: Lohnsenkungen und eine immanente Arbeitsmarkt-Regulierung sowie Steuererleichterungen, insbesondere für Unternehmen, sowie auf eine Sparpolitik zu Lasten der sozial Schwachen, aber auch zu Lasten der kleineren und mittleren Unternehmen durch eine Senkung der öffentlichen Aufträge bzw. Investitionen. Außerdem wird ein “ schlanker Staat “ gefordert, der durch Entbürokratisierung und Privatisierung von bisher staatlich erbrachten Leistungen durchgesetzt werden soll. So ist in allen EU-Staaten durch massive Privatisierungen öffentlicher Unternehmen das staatliche “ Tafelsilber “ meistbietend verkauft worden. Gemessen an den erklärten Zielen, die mit der Privatisierung verfolgt werden, müssen ihre bisherigen Ergebnisse ebenso wie ihre weiteren Perspektiven allerdings kritisch beurteilt werden.

Alternativen sind machbar. Anstatt heute die Chance eines vereinten Europas zu nutzen und durch eine europäisch abgestimmte Wirtschaftspolitik in Verbindung mit einer restriktiven Wettbewerbspolitik zur Auflösung neoliberaler Marktstrukturen ,
im Einklang mit einer europäischen Geldpolitik für Vollbeschäftigung zu sorgen, versagt die Politik kläglich.

Alle sog. gesellschaftlichen Krisenbereiche, zu dem angeblich die Rentenversicherung, der Gesundheitsmarkt u.a. gehören oder auch die Finanzierung sinnvoller öffentlicher Bereiche, wie dem der Bildung und der ökologischen infrastrukturellen Daseinsfürsorge als auch die soziale Fürsorge, ließen sich bei einer vollbeschäftigten Wirtschaft ohne jegliche Probleme in ein Nichts auflösen.

Dazu müsste die Politik in Europa einen ersten Signalschritt einleiten und von dem völlig überzogenen, fast schon an politischer Hysterie grenzenden, kurzfristigen Abbau der Staatsverschuldung ablassen. Denn wenn niemand Schulden macht, kann auch niemand Überschüsse erwirtschaften. Das Defizit des einen ist notwendigerweise der Überschuss des anderen:

Wenn in einer Volkswirtschaft niemand mehr Geld ausgibt, als er einnimmt, kann auch niemand mehr Geld einnehmen, als er ausgibt!

Genauso wenig belasten wir mit unseren Staatsschulden automatisch unsere Kinder. Denn die Kinder, die unsere Schulden erben, erben auch unser Vermögen. Eine hohe Staatsverschuldung heißt nichts anderes, als dass die übrigen Teilnehmer des Wirtschaftslebens – Firmen, Ausland und private Haushalte – einen exakt gleich großen Überschuss besitzen.

Die Summe aller Schulden ist per definitionem immer genauso groß wie die Summe aller Guthaben.

Wenn die Schulden wachsen, wachsen die Guthaben im Gleichschritt mit. Das beträchtliche Geldvermögen der reichsten deutschen Privathaushalte wäre ohne einen Partner, der dieses Vermögen schuldet, undenkbar. Deshalb ist es wenig sinnvoll, die eine Seite der Münze zu bewundern und die andere zu verachten. Wenn wir das Ausland einmal ignorieren, kann der Staat so viel Schulden machen wie er will – netto ist die Belastung immer Null. Wenn Frau Meier ihrem Gatten 500 Euro für einen neuen Rasenmäher leiht, bleibt das Geld in der Familie. Niemand würde deshalb sagen, Familie Meier habe 500 Euro Schulden. Ebenso kann auch ein Staat als ganzer keine Schulden machen:

Was wir aus der einen Tasche herausnehmen, stecken wir in die andere hinein. Netto gleicht sich alles aus.

Problematisch ist bei der Staatsschuld allerdings eine steigende Zinslastquote, die die relative Belastung der Staatsbürger mit Steuern anzeigt, aus denen die staatlichen Zinszahlungen zu finanzieren sind. Diese Quote steigt immer dann, wenn die Zinsaufwendungen rascher steigen als das reale Sozialprodukt, was in Deutschland seit Anfang der siebziger Jahre beobachtet werden kann.Staatsverschuldung ist insofern ein parteiübergreifendes Phänomen und nicht das Ergebnis einer nur „falschen Politik“, sondern einer „falschen Ökonomie“.

Die Hauptursache der Staatsverschuldung besteht darin, dass Investitionen, die mit dem Ziel des betriebswirtschaftlichen Gewinns getätigt werden, die Nachfrage nach Arbeitskräften stark vermindern. Es entwickelt sich ein Kapitalüberschuss und ein Arbeitskräfteüberschuss, der seinerseits eine Tendenz zum Fall der Löhne unter die Reproduktionskosten hervorbringt. Dies treibt den entsprechenden staatlichen Handlungsbedarf hervor und erzwingt eine Staatsverschuldung. Sie drückt das Scheitern aus, ökonomische Gesetze, die private Interessen fördern, staatlicherseits in den Griff zu bekommen, d.h. gesellschaftlichen Interessen unterzuordnen. Stattdessen haben die ökonomischen Gesetze den Staat unerbittlich im Griff.

In einer Wirtschaftsordnung, in der Gewinne der alles bestimmende Mittelpunkt sind, steht auch für den Staat, der nur ein Teil dieser Wirtschaftsordnung ist, die Stützung privater Gewinne im Mittelpunkt, und wenn er selbst dabei zugrundegeht. Der Staat ist nur beschränkt unabhängig. Die wachsende Staatsverschuldung ist in dieser Hinsicht die Kehrseite des Entwicklungsprozesses der Verwertung des Kapitals. Stellen wir uns nur einen Moment vor, die krisenhafte privatwirtschaftliche Entwicklung der letzten 25 Jahre wäre ohne 1,1 Billionen Euro zusätzliche Staatsschulden bewältigt worden, mit denen die Haushaltsdefizite abgedeckt worden sind. Sinkende Profitraten und steigende Arbeitslosigkeit hätten sich dann mit voller Wucht in den Staatshaushalten niedergeschlagen.Die Staatsschulden haben den Prozess des Sozialabbaus und des Lohnabbaus abgemildert und gestreckt. Staatsschulden bedeuten immer auch zeitweiligen Verzicht auf Steuererhöhungen und zeitweiligen Verzicht auf Ausgabenkürzungen, hier Kürzungen von Sozialausgaben.

Die Privatinteressen des Kapitals, die das Fundament der öffentlichen Finanzen erschüttern, hätten sich ungebremst – ohne wachsende Verschuldung – in eine noch massivere Verarmung der Lohnabhängigen und der Arbeitslosen übersetzt.Allen, die auf Selbstregulierungsfähigke ist von Marktkräften, auf Deregulierung, Flexibilisierung und Entstaatlichung setzenden Neoliberalen, Neoklassikern und Monetaristen sei gesagt, dass dies die jetzt bereits seit 25 Jahren bestehende Massenarbeitslosigkeit nicht beseitigt hat, sondern sie auf immer höhere Niveaus treiben wird.

Die jüngsten Zahlen der Agentur für Arbeit in Nürnberg weisen nicht daraufhin, daß Vollbeschäftigung für alle Arbeitswilligen möglich sein wird. Der Hinweis, daß jede Menge hochqualifizierte Ingenieuere gesucht werden, allenfalls ein paar Facharbeiter in verschiedenen hochspeziellen Fachbereichen, also Leute mit akademischen Abschluß höchster Qualität und ähnlichen Qualifikationen, diese Aussage spricht Bände.

Solange auch die jetzige Koalition den Kurs des gescheiterten Schröder Marktimperialismus im Wesentlichen fortsetzt, wird eine wirtschaftliche Ernüchterung und Enttäuschung der nächsten folgen und eine noch größere Politikerverdrossenheit und Wahlverweigerung aufkommen; sowie wohmöglich eine gesellschaftliche Radikalisierung nach sich ziehen.

Es wird höchste Zeit, den Kurs zu wechseln.

Peter Christian Nowak , Petra Karl , Dirk Grund
Redaktion: !Tacheles – Im Namen des Volkes?!