Geht bei den Argen alles mit rechten Dingen zu – oder doch nur Trick siebzehn ?

ArgeDer Versuch ist es wert, einmal hypothetisch eine Organisationsstruktur zu finden, die es möglich macht, Mehrfachabrechnungen so zu verschleiern, daß der Abrechnungsmodus von den für die Begleichung der Kostenrechnung zuständigen Behörden (hier der Bund) nicht gleich zu durchschauen ist; vorausgesetzt, abgerechnet wird nach dem Modell einer kassenärztlichen Vereinigung. Das wäre der eine Aspekt.

Die Möglichkeit der Kommunen die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zu übernehmen, bietet möglicherweise den „optionierenden“ Städten eine Vielfalt von Möglichkeiten, Langzeitarbeitslose und jüngere Arbeitslose mit erheblichen Defiziten schulischer Abschlüsse in diverse „Tochtergesellschaften“ (Projektträger wie IsA, etc.) zu überführen und in diverse Maßnahmen zu stecken: mit dem von der Politik gewünschten Ziel der allgemeinen und besonderen Qualifizierung. Immer den Blick darauf gerichtet, Defizitite auszugleichen und/oder vorhandenes Wissen an die gestiegenen Anforderungen anzupassen. So lautet jedenfalls die politische Richtlinie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, und so sollte es jedenfalls sein.

Aber gerade in der Qualität der Maßnahmen und deren Effizienz für den „Gebrauchswert“, sprich die Integration in den Arbeitsmarkt, die im Anschluß der Maßnahmen das erreichte Ziel sein sollte, liegt der Teufel en Detaille:

Viele Maßnahmen sind völlig nutzlos, führen in der Sache zu keinem optimierenden Ergebnis und bringen die Leute daher nicht in Arbeit.

Ob Putzmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen für Jugendliche ohne Schulabschluß zielführend sind, darf man bezweifeln. Wenn diese dann als „Praktikum“ deklariert werden und diese dann in eine Art Praktikumskette im Null- oder 1 Euro-system münden, die nichts weiter bewirken, als daß diese Leute aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen werden können, damit „vom Bund die Kohle kommt“, dann ist man schnell bei der skeptischen Betrachtung einer solchen Vorgehensweise und den Verwaltungs- bzw. Organisationsstrukturen der Argen.

Es stellt sich darüberhinaus die Frage, wie die Abrechnungen mit dem Kostenträger Bund bzw. Bundesagentur für Arbeit vollzogen werden: Ist es in etwa so, daß die zu betreuenden Kunden von einer Maßnahme zur anderen gesteckt werden, ohne den Sinn und Zweck des individuellen Nutzens zu hinterfragen? Oder geht es eher darum, die Holding-Konstruktion so zu nutzen, daß für die Arbeitslosen eigentlich sinnlosen Fördermaßnahmen in Wirklichkeit dazu dienen, die Existenz der Tochtergesellschaften der Holdingmutter zu rechtfertigen?

Mehrkosten, die entstehen, (sind in Wirklichkeit Gewinn für die Stadt Ludwigshafen) können dann dem Bund bzw. der BA in Rechnung gestellt werden. Und zwar als Gesamtrechnung. Wobei die Frage, wie sich nun wirklich diese Gesamtrechnung zusammensetzt, intransparent bleibt.

Offensichtlich sind bei den Kostenträgern Bund und BA (Bundesagentur für Arbeit) noch keinerlei Zweifel darüber aufgekommen, wie sich diese Rechnungen eigentlich zusammensetzen, und wer die Kostenverursacher (Anbieter, die die Maßnahmen durchführen) im einzelnen sind; und vor allem: in welchem Verhältnis sie zu der rechnungsstellenden Kommune stehen. Man kommt zwangsläufig zu der Frage, ob das Modell einer Holding dazu geeignet wäre, Mehrfachabrechnungen durch inadäquate Fördermaßnahmen, in die man die Betroffenen reihenweise schickt, buchhalterisch zu kaschieren. Bei der Beantwortung der Frage wäre man dann beim zweiten Aspekt, der sich mit der Rechtsform einer Holding beschäftigte.

Was ist eine Holding?

Es gibt in der Unternehmensführung die „Rechtsform“ der Holding-Gesellschaft. Der Begriff Holding umschreibt in Wirklichkeit keine eigenständige Rechtsform, sondern eine in der Praxis etablierte Organisationsform der Muttergesellschaft von verbundenen Unternehmen. Der Begriff Holding ist gesetzlich nicht definiert, wie beispielsweise GmbH oder AG und sonstige Rechtsformen.

Wenn man sich das Vorgehen der Argen näher anschaut, dann gewinnt man den Eindruck, als hätte man das Geschäftsgebaren einer opreativen Holding vor sich.

Beispiel: Die IsA als anzunehmende Tochtergesellschaft der GfA als Briefkastenfirma, die GfA als Muttergesellschaft. Nur im Unterschied zu einem „richtigen“ Unternehmen: Der Sitz befindet sich nicht in Liechtenstein, sondern hier in Ludwigshafen. Aber die Konstruktion, die ist oder könnte in etwa identisch sein.

Hierbei entfaltet die Muttergesellschaft (Stadt Ludwigshafen) die wesentlichen zum Leistungserstellungsprozess notwendigen Aktivitäten, das heißt sie ist direkt am Markt tätig. Die Gründung von Tochtergesellschaften dient der Ergänzung bzw. Unterstützung, Niederlassungen beispielsweise in der Vorderpfalz und deren Gemeinden. Die Tochtergesellschaften sind daher i. d. R. deutlich kleiner als die Muttergesellschaft (Stadt Ludwigshafen) und hängen von dieser strategisch, strukturell und personell ab. Die Zentrale (Stadt Ludwigshafen) übt sehr starken Einfluss auf die Tochterunternehmen (z.B. GfA) aus. Die operative Holding findet man vor allem bei Konzernen, die durch vertikale und horizontale Diversifikation (ZAB,CJD, IsA) aus einem dominierenden Geschäftsfeld heraus gewachsen sind. Bei der horizontalen oder medialen Diversifikation nimmt ein Unternehmen ein Produkt der gleichen Wirtschaftsstufe in sein Sortiment auf. Es besteht in der Regel ein sachlicher Zusammenhang zum bisherigen Produktprogramm. In unserem Beispiel sind es die Langzeitarbeitslosen als soziales (Wirtschafts)Produkt mit diversifizierten Merkmalen wie unterschiedliche Ausbildung einerseits oder Vorbildung und Berufsausbildung andererseits.

Hier in unserem Fall die Monopolstellung des Anspruchs auf Langzeitarbeitslose durch die optionierende Kommune Stadt Ludwigshafen. Die vertikale und horizontale Diversifikation wird in den verschiedenen „Objektträgern“, also Einrichtungen (Tochtergesellschaften wie GfA und deren „subordinierte“ Institutionen (die Tochtergesellschaften IsA etc.) spiegelbildlich im Holding-Modell abgebildet. Ein bekanntes Beispiel für die operative Holding ist die Führung der Aldi-Gruppe.
Im Unterschied dazu unterhält die Aldi-Gruppe keine Briefkastenfirmen mit der Möglichkeit einer für die Finanzinstanz Bund intransparenten Doppelabrechnung, sondern Filialen mit eigener Steueridentifikation (oder sollte ich mich in diesem Punkt getäuscht haben?)

Ich bin mir sicher, daß die IsA (weder Firma noch Behörde, aber eine Holdingtochter?) weder Internetseite, noch SteuerID ausweist, da sämtliche Abrechnungen für die Rechnungsstellung an den Bund bei der GfA (i.e. Stadt Ludwigshafen) zusammenlaufen.

Eine transparente Abrechnung gegenüber dem Finanzträger Bund und eine für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durchschaubarer, berechenbarer Förder- und Maßnahmenkatalog für die Integration Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt – das ist eine Revision der Argen durch den Bundesrechnungshof wie Bundesagentur für Arbeit allemal wert.

Hier ein Link zu den X-Akten der GFA mbh 

Peter Christian Nowak , Petra Karl , Dirk Grund
Redaktion: !Tacheles – Im Namen des Volkes?!

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4 Antworten

  1. […] , Sozialaktivist und Betreiber des Montags Demo Forums stellt sich mittlerweile die Frage, da HARTZ IV nur ein klitzekleiner Baustein von Erinnem großen System der Wirtschaft ist, ob diese ganze […]

  2. […] kaum erhöht.Das heißt im Klartext , so das Nachrichten Magazine KEA – Die Agentur bzw. ARGE kann nicht vermitteln und die von ihr beauftragten, hochgelobten privaten Vermittler können das […]

  3. […] kaum erhöht.Das heißt im Klartext , so das Nachrichten Magazine KEA – Die Agentur bzw. ARGE kann nicht vermitteln und die von ihr beauftragten, hochgelobten privaten Vermittler können das […]

  4. Faschistische ARGE Mainz

    Hartz IV an sich ist ein faschistoides (Ermächtigungs-) Gesetz. Die Wirtschaft exkludiert Menschen aus der Erwerbsarbeit. Die Politik schafft nicht die Bedingungen, unter denen sie wieder am Erwerbsleben teilnehmen könnten, betreibt selbst prozyklisc…

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