Agents Provocateurs, die RAF und die Zivilgesellschaft

raf1.jpgKriegsgründe entstehen im Frieden – wann sonst. Umgekehrt ist Frieden der „Zustand“, den Kriege herstellen und der ohne Kriegsfähigkeit und -bereitschaft gar nicht zu haben ist. Der 11. September und die Ereignisse fanden mitten im Frieden statt. Die Konsequenzen, die die politische Klasse aus ihnen zogen, waren Abbau der Bürgerrechte insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch hier in Europa und Deutschland. Der Katalog von Mr. Ironside mit seinen Thesen zur inneren Sicherheit und die Verschärfung durch die beiden Dekrete von Mr. „Sniper“ George W. Bush „Patriot Act One and Two“ sind nunmehr der aktive Beginn der Novus Ordo Seclorum, der Neuen Weltordnung.

Das bedeutet allerdings nicht, daß klammheimlich die Vorbereitungen zu dieser neuen Ordnung schon längst angelaufen waren, bevor die Twin Towers dem organisierten Einsturz preisgegeben wurden.Nach dem alten Grundsatz römischen Ursprungs „Si vis pacem, para bellum!“ (Wenn du den Frieden willst, mußt du für den Krieg sein) handelt noch im 21. Jahrhundert die NATO, wenn sie sich dazu verpflichtet, zwecks Sicherung des Weltfriedens jederzeit zu nicht weniger als sechs Militäreinsätzen gleichzeitig – zu zwei größeren Kriegen à 60 000 Mann und bis zu vier kleineren mit 20-30 000 Mann Kampftruppen – fähig und bereit zu sein. Auch unter diesem Aspekt sollte man den 9/11 betrachten.

Es haben sich seit der Gründung der RAF und ihrem Ende keineswegs die Vorzeichen in der Weltgeschichte und damit die Bedingungen, unter denen die Bundesrepublik regiert wird, sichtbar geändert. Nichts Neues. Unter den Regeln von WTO, Weltbank, Weltwährungsfond und der OECD wird der rote Faden der Weltwirtschaftsordnung weiter gesponnen. Für die meisten Menschen lange Zeit unsichtbar, gibt er erst jetzt sein Angesicht frei: als Strick, an dem Millionen von Verarmten, Existenzlosen, Hartz IV-Empfängern hängen.

Die Gewalt in Rostock erinnert mich an die Anfänge des „Zivilen Ungehorsams“, den passiven Widerstand und die daraus enstehende Gewalt, an die passive Widerstandsbewegung des SDS und der Kommunarden, die mit der Mao-Bibel unterm Arm Sit-Ins, Happenings und endlose Diskussionslawinen in Sachen sozialer Gerechtigkeit und Weltfrieden (Vietnamkrieg) losgetreten haben. Damals entwickelte sich aus den Anfängen solcher Protestbewegungen die Rote Armee Fraktion (RAF), für Opfer wie Täter ein „Himmelfahrtskommando“, schwärmende Täter von einer „Räte-Republik“. Gewalt und Gegengewalt des Staates, der sich auf sein Gewaltmonopol berufen hat und sich unaufhörlich seines Gewaltpotentials versichert.

Während dieser schicksalhaften Ereignisse stand die Zivilgesellschaft ratlos da, unfähig sich die Ursachen bewußt zu machen, deren sich die „Kreationisten“ der Neuen Weltordnung bedienten. Die `68 waren die Schlußlaterne einer Zivilgesellschaft, die sich wünschenswerterweise auch so hätte nennen dürfen, wenn nicht …

Die RAF gibt es „nicht“ mehr. Die Dimensionen haben sich entgegen der geläufigen Meinung nicht wesentlich gewandelt, in denen die zuständigen Strategen denken und handeln. Das fatale ist, daß die Zivilgesellschaft zum Handeln nicht mehr bereit ist. So wurde Hartz IV erst möglich. Hartz-IV ist die sichtbare, spürbare Gewalt des Staates und seiner tatenlosen Zivilgesellschaft gegen die Mehrheit der Bevölkerung, die gegen dieses Drangsalierungs- und Enteignungsgesetz stimmen würde; vorausgesetzt, sie dürfte! Alles wird getan, um eine in sich geschlossene Zivilgesellschaft aktiven Protestes zu verhindern: Schäuble will das Grundgesetz ändern, um die Bundeswehr auch gegen die Zivilgesellschaft zu führen. Man glaubt es nicht! Aber erinnern wir uns an die Geschichte des Dritten Reiches! Die Kongruenz zur Gegenwart ist nicht zu übersehen! Auch damals stand die Reichsverfassung für die Mächtigen der braunen Katastrophe zur gefälligen Dispostion. Faschistoide Elemente schleichen sich, fast unbemerkt, in unsere freiheitliche Grundordnung ein.

Jedoch, die sogenannte intellektuelle Elite glaubt im Ernst, dass die politisch verantwortlich Handelnden die Dinge im Griff haben. Die Crux ist, wir haben eine Elite des sogenannten Bildungsbürgertums mit erschreckend niedrig intellektueller Qualität. So werden Großmächte heute für nichts Geringeres als den Weltfrieden verantwortlich gemacht, keinen bewaffneten Konflikt unbeaufsichtigt zu lassen, überall eingreifen können und sich das nach eigenem Ermessen auch vorzubehalten.

Das hat „damit zu tun“, dass sie (die Großmächte) einen wirklich weltumspannenden Kapitalismus zustande gebracht haben und ihren wohlkalkulierten Nutzen, den sie aus dieser kapitalistisch erschlossenen Welt ziehen.

Eine so existenzielle Abhängigkeit schließt für die nur wenigen Nutznießer die Notwendigkeit ein, dass die politischen Machthaber in aller Welt die Beteiligung am globalen Geschäftsleben als sachliche Grundlage, wesentlichen Inhalt und verbindlichen Leitfaden ihrer Herrschaft anerkennen. Intellektuelle Eliten lassen sich (gerne?) als „Kofferträger“ (Journalisten, Wirtschaftsweise, Politiker, Sozialwissenschaftler) mißbrauchen und sorgen dafür, dass keiner aus der Reihe tanzt.

Die ökonomischen Verhältnisse, die „Sachzwänge“des Weltmarktes, machen mächtige Staaten zu Erfüllungsgehilfen zur Durchsetzung der Neuen Weltordnung. Für die ideologischen Strategen ist klar, dass die härtesten Sachzwänge und die Gebote der marktwirtschaftlichen Vernunft erst und auch nur dann greifen, wenn und solange eine souveräne Staatsgewalt zum Mitmachen entschlossen ist und ihre Gesellschaft auf marktwirtschaftliches Geldverdienen als Überlebensmittel festlegt. Geld in der Funktion als zirkulierendes Blut wird von der Zivilgesellschaft ohne Murren akzeptiert.

In jedem marktwirtschaftlichen Sachverhalt steckt der Zwang, die Privatmacht des Geldes (Besitzstand) und die Vollmachten seiner Schöpfer erpresserisch geltend zu machen. So mit der ganzen Welt umspringen zu können, bedürfen die kapitalistischen Führungsmächte eines Arguments, das die höchsten Gewalten, die in letzter Instanz nur ihre eigene, nämlich die „Sprache der Gewalt“ verstehen, von der Alternativlosigkeit (TinA-Syndrom, There is no Alternative)) einer Entscheidung für die Neue Weltordnung (kapitalistische Weltsystem) überzeugt sind.

Ordnung und Sicherheit des globalen Geschäftsgangs haben Vorrang vor der existentiellen Sicherheit der Zivilgesellschaft. Und die Zivilgesellschaft selbst? Sie macht eine „gute Regierung“ explizit vom demokratisch-marktwirtschaftlichem Vorbild abhängig.
Verantwortliche Ordnungspolitiker kennen immer irgendwelche Störenfriede, gegen die ihre „friedliche Geschäftsordnung“ verteidigt werden muss. Zäune gegen die freiheitliche Grundordnung um die „Sicherheit zu gewährleisten“ müssen her. Fragt sich nur, wer gegen wen geschützt werden muß.

Zur heute erreichten Globalisierung der marktwirtschaftlichen Idylle hat es nicht weniger als einen langjährigen Kalten Krieg mit beständig perfektionierter atomarer Vernichtungsdrohung und vielen regionalen Nebenkriegsschauplätzen gebraucht. Heute gilt nicht mehr das Gleichgewicht des Schreckens durch atomares Patt, sondern der Westen konfrontiert die Welt mit seinem Willen und seiner Fähigkeit zu angeblich totaler militärischer Abschreckung. Drohungen und „asymmetrische“ Kampfeinsätze gegen wirkliche und potenzielle Abweichler, wo auch immer auf der Welt, machen die herkömmliche Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden hinfällig. Der Zivilgesellschaft fehlt es im Großen und Ganzen an moralischer Potenz, Krieg und Frieden, ja nicht einmal Armut und Reichtum zu definieren.

Man engagiert sich für Afrika, und bewertet die Suppenküchen für verarmte Deutsche als herausragenden sozialen Fortschritt für gerechte Teilhabe am drittreichsten Land der Welt. Heuchelei pur.

Die hochgeschätzten Regeln der freien Konkurrenz auf dem Weltmarkt treten und bleiben nämlich nur in Kraft, wenn ununterbrochen kleine und große Sicherheitsfragen gewaltsam gelöst werden. Die Kritik am verwilderten Kapitalismus besteht zu Recht: Schon im Vorfeld des G8-Gipfels haben die Großmächte USA und Großbritannien eine wirksame Kontrolle der Hedge-Fonds kategorisch abgelehnt. Die Zivilgesellschaft wird auch in diesem Punkt zustimmen – ganz nach Plan der Strippenzieher – aus den schon erwähnten Gründen.

Und sie ist unfähig, sich als Agents Provocateurs zu betätigen – was längst überfällig wäre.

Viele sagen „Die Revolution frßt Ihre eigenen Kinder“ – wir sagen „Fangen wir an , gegessen wird später“ 🙂

Peter Christian Nowak , Petra Karl , Dirk Grund

!Tacheles im Namen des Volkes?! – Gemeinschaft für Aufklärung! – Bürger TV!

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6 Antworten

  1. […] Jungen die Leute in meiner Generation mit sanften aber steten Tritten mal wieder auf die Straße treibt. Die schlimmsten Ãœbel kann ich dir nämlich auf den Schlag nennen: Bequemlichkeit, Resignation […]

  2. […] Plan war perfide, die Dimension des Terrors unfassbar. Verkehrsflugzeuge wurden zu fliegenden Bomben und […]

  3. Sehr treffender, faktisch korrekter Artikel, Kompliment an den Schreiberling 😉

    Sarkastisch wie ich bin:

    „Die RAF gibt es “nicht” mehr.“ Wenn die Politfuzzies so weitermachen, wird die RAF vielleicht wieder auferstehen.
    Nennt sich dann vermutlich DDWH.
    Dachverband Der Wütenden Hartzler.

    mfG.
    politikpest

  4. Nun ja da hast Du wahrscheinlich auch Recht 🙂

    Und deswegen haben wir ja auch unseren wehrten Herrn Schäuble , den im Gegensatz zu vielen anderen die Denken er würde an Paranoia leiden , meine ich eher er hat Weitsicht 🙂

    Deswegen auch die Sicherheitsaspekte eines Nationalen Sicherheitsrates 🙂

    mfg Dirk

  5. Hy, weiss nicht ob wir zwei auf der gleichen Welle sind, aber was D. bräuchte, wäre ein kompletter „Politikerwechsel“. Was die Kerle alle zusammen treiben führt Deutschland unweigerlich in den Abgrund. Das Wort Sozialpolitik kennen die doch gar nicht mehr. Aber die halbe Welt finanzieren (siehe Erdbeben in China, schon kommt die Wieczorek-Zeul mit einem Koffer vollere Euronen angerannt). Es ist zum kotzen.
    Jetzt wollt ich dir noch den youtube-Link reinpressen (Wieczorek-Zeul belohnt Schurkenstaaten), aber die Sendung von Spiegel-TV ist leider nicht mehr verfügbar. Wäre interessant gewesen, falls du das Teil noch nicht gesehen hast.

    Reichen allerdings schon die Kommentare.

    http://209.85.135.104/search?q=cache:N3txDalsE8oJ:www.youtube.com/watch%3Fv%3DZKmra0JY76Q+Wieczorek-Zeul+belohnt+Schurkenstaaten+mit+Entwicklungsgeld&hl=de&ct=clnk&cd=1&gl=de&lr=lang_de

    mfG.Jürgen

  6. […] seinen Namen will er nicht in der Zeitung lesen. Eine Vorsichtsmassnahme, schliesslich hat ihn der Verfassungsschutz im […]

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