Bildung ist Privatsache – Von wegen Chancengerechtigkeit!

bildung.jpgWie ernst es in Europa mit gleichen Bildungschancen gemeint ist, sieht man an der kürzlich beschlossenen Dienstleistungsrichtlinie. Nach Reits (Immobilienmarkt wird für „Heuschrecken“ geöffnet), den Wasserwerken, der Müllabfuhr, Altenpflege und der gleichen Dienstleistungen mehr, kommt jetzt auch die Bildung unter den Hammer.Die neue EU- Dienstleistungsrichtlinie, lässt verstärkt private Anbieter zu, auch im Bildungsbereich, der nicht herausgenommen wurde.

Fröhliche Urständ feiert das Public Partner Privatship. Die Bertelsmann– Tochter ARVATO, hat gleich mal die gesamte Stadtverwaltung in Würzburg übernommen(!). Schon fordert man die völlige Privatisierung von Bildungseinrichtungen.Bei der gegenwärtigen Privatisierungspolitik geht es um Grundsätzliches:

Um die Neoliberale Ordnungspolitik, dass nämlich Markt und Konkurrenz alles schon richten werden.

Seit der französischen Revolution gibt es ein öffentliches Bildungswesen, das damals bewusst aus der Konkurrenz der Einzelkapitale und dem kapitalistischen Verwertungsinteresse herausgehalten wurde. Es geht um das Grundrecht auf Bildung, das nur der Staat für alle garantieren kann. Und der Staat hat dafür zu sorgen, daß alle, gleich welcher Herkunft und sozialen Status, dieses Grundrecht in Anspruch nehmen können.Es sind immer die gleichen Argumente, die den Kodex gleicher Chancen unterwandern.

Das an den Aktienbesitzern orientierte Kapital (Shareholder) drängt wegen seiner Verwertungs- und Akkumulationsschwierigkeiten auf die Erschließung zusätzlicher, bisher überwiegend verschlossene Märkte – Einmal auf die der kapitalistischen Verwertung bisher weitgehend entzogenen Bereiche staatlicher Daseinsvorsorge in den entwickelten kapitalistischen Ländern (USA, EU), wie Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, aber auch auf den staatlich regulierten öffentlichen Sektor (Bildung) in den Entwicklungsländern. Deshalb drängen große Konzerne wie Vivendi, Educational Testing System (ETS), Meryill Lynch (Hedge-Fond), Sylvan Learning System (SLS), Bertelsmann auf die Deregulierung der staatlichen Daseinsvorsorge durch die „General Agreement on Trade in Services“ (GATS)-Verhandlungen im Rahmen des WTO. Bildung, Gesundheit, Wasser, Natur sind als Ware deklariert, deren Handel frei ohne staatliche Reglementierung werden soll.

Das – zumeist staatlich durch Steuern finanzierte – Bildungswesen ist weltweit ein sich rapide ausdehnender „Markt“ von 27 bis 50 Billionen Dollar jährlich (Summe bezieht sich auf alle westlichen Industriestaaten).Bildungsausgaben sind zudem antizyklisch – In der Krise steigen die privaten, staatlichen und kommunalen Bildungsausgaben.Für Umschulung, Zusatzqualifikationen, Weiterbildung, Nachhilfe werden bei drohender Arbeitslosigkeit mehr Gelder ausgegeben.

Jeder weiß mittlerweile, dass die Unterfinanzierung unseres öffentlichen Bildungswesens zum Hemmschuh gesellschaftlicher Entwicklung zu werden droht. Die OECD hat 2005 erstmals Ertragsraten von Bildung formuliert. Danach beträgt der „langfristige Effekt eines zusätzlichen Bildungsjahres auf die wirtschaftliche Produktion“ in der OECD 3 – 6 % an Wachstum. In Zukunft wird also mehr für die Bildung aufgewendet werden müssen. Die Frage ist nur, ob von Seiten der Eltern, StudentInnen oder Weiterzubildenden durch Gebühren oder vom Staat aus durch Steuern.

Das herkömmlich tradierte Bildungssystem – auf Selektion und Erhalt des Bildungsprivilegs für Reiche angelegt- ist angesichts gewachsener Ansprüche der Bevölkerung (wachsende Teilhabe- und Partizipationserwartungen) so nicht mehr aufrechtzuerhalten und zu begründen. Durch die parallele Zangenbewegung der Ausmagerung der öffentlichen Haushalte wird die Hereinnahme von Sponsoring durch Privatfirmen mit der Haushaltslage begründet und damit dem politischen Diskurs in parlamentarischen Gremien entzogen.

In der Wertschöpfungskette „Grund/Boden, Werkzeuge, Rohstoffe, Kapital und Arbeit“ gewinnt der Faktor Arbeit und die Qualifikation zunehmend größeres Gewicht. Bezeichnungen wie „Humankapital“ ( Begriff, benutzt von OECD, Deutsche Bank, Weltbank) oder „kulturelles Kapital“ deuten das an. Das größere Gewicht des „kulturellen Kapitals“ erfordert ein anderes Bildungssystem, das mehr Kreativität, Flexibilität, Selbständigkeit der Menschen fördert, die allgemeiner gebildet sind und nachhaltig politisch und ökologisch handeln können. Das Kapital benötigt dies für die Entwicklung der Produktivität, sieht aber das darin liegende Emanzipationspotenzial als Risiko für die Kapitalherrschaft. Das Public Partner Privatship (PPP) sorgt für doppelten Effekt.Die Verankerung des Konkurrenzprinzips sowie die Festigung des Bildungsprivilegs inklusive der Halteseile und Maueranker für das reiche Gefratze und deren zukünftiger Herrschaftssicherung. Oder anders herum:

die Reichen sorgen schon dafür, daß ihr Nachwuchs die besten Chancen bekommt.

Aus „ordnungspolitischen“ Gründen wird der Sozialstat in allen seinen Bereichen umgebaut, nicht nur aus fiskalischen Gründen. Da kann das staatlich organisierte Bildungssystem nicht ausgespart bleiben. Zwar sollen bestimmte Sozialstaatsoptionen aufrechterhalten bleiben, aber unter den Bedingungen struktureller Krisen, chronischer Defizite der öffentlichen Haushalte und der Kapitalmobilität, während die Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals gemildert werden sollen. „Aktivierung und Eigenverantwortung“, „Fördern und Fordern“ (INSM-Slogan) sind die politisch verinnerlichten Imperative eines neoliberalen „Bildungsverständnis“. Oder es ist auch vom „aktivierenden Staat“ die Rede.

Das führt zur Neudefinition des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger. Aber nicht im Sinne von Grundrechtserweiterungen und Grundrechtsverwirklichung, sondern verstanden als Marktbeziehung zwischen dem leistungserbringenden Staat und dem steten Risiko ausgesetzten Kunden als Empfänger der Vorsorge. De facto aber werden individuelle Wettbewerbschancen aber sozial zugeteilt, vor allem durch Bildungschancen. Damit wird das alte Ziel der gesellschaftlichen Gleichheit ersetzt. Darin unterscheidet sich der aktivierende Staat vom Sozialstaat, indem er sich von der Idee der sozialen Bürgerrechte für alle verabschiedet. Hatte bisher der Sozialstaat die Verantwortung für die Daseinsvorsorge des Einzelnen, so hat nun der Einzelne Verantwortung für das Gemeinwohl, was als Standort- Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und Entlastung des Staatshaushalts definiert wird.

Da nach neoliberalen Vorstellungen die Staatsquote gesenkt werden muß, wird der Staat lediglich nur noch für die minimalste Grundausstattung zuständig sein. Lediglich Grundbildung und Eliteförderung durch den Staat, alles andere muß durch Eigenfinanzierung geregelt werden. Damit wird das bisher staatliche Bildungswesen dem privaten Verwertungsinteresse geöffnet – wie auch im Verkehrs-, Energie-, Post-, Sozial- und Gesundheitswesen und nicht zu vergessen die Privatisierungen der GfA und die ARGEN – schon umgesetzt worden ist.

Die Inwertnahme öffentlicher Güter gilt somit als Allheilmittel und Ausweg aus öffentlichen Finanzkrisen. Die Schlüsselbegriffe heißen: Dezentralisation, Deregulierung, Gewinn subjektiver Freiheit, Eigenverantwortung, Markt und Konkurrenz.
Damit wird gesellschaftspolitisch die „Ökonomisierung des Selbst“ verankert: Employability (Beschäftigbarkeit), Entrepreneurship (Selbst- Unternehmertum), Adaptability(Anpassungsfähigkeit) – siehe Schröder/Blair/Giddens/Hombach- sind die Leitziele, gleichermassen für die Sozial-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik.

Chancengleichheit wird umgedeutet – nur gleiche Chancen beim Zugang, nicht aber im Ergebnis.

Das rückt den Blick weg von der Emanzipation der Klasse hin zum Menschen und seiner bestmöglichen Ausstattung für den Markt. Das Ziel, strukturell gleiche Lebenschancen herzustellen, wird ersetzt durch individualistische Instandsetzung des Individuums für die Marktkonkurrenz. Da sind soziales Lernen, kulturelle und musisch -ästhetische Bildung nur ineffektiver Ballast. Soziale Unterschiede werden als Leistungsunterschiede interpretiert, durch ein Minimum an gesellschaftlicher Kohäsion wird die Solidarität
ausgekühlt und so weit als möglich ersetzt.Chancengleichheit im Sozialisierungsprozess oder in der Berufsfindung ist derzeit in der Bundesrepublik nicht auszumachen.

!Tacheles im Namen des Volkes?! – Gemeinschaft für Aufklärung! – Bürger TV!

Redaktion : Peter Christian Nowak , Petra Karl , Dirk Grund

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