Zwangsprinzip Arbeit – Löhne kommen unter die Räder

NiedriglohnDie Debatte um den Mindestlohn nimmt gar skurrile Züge an. Was wird da in diesem Zusammenhang nicht alles behauptet, herbeigewünscht und palavert.Keiner soll unter die Armutsgrenze fallen, wenn er „ schaffe geht „. Alg II ist nicht der Subventionstopf der Unternehmer… usw.Alles richtig und alles falsch! Richtig sind die Argumentations- strecken, die die Armutslöhne angreifen, sie als absurd bezeichnen. Richtig ist auch die Tatsache, daß das immer wieder gebrauchte Argument, daß sich die Löhne an der Produktivität zu orientieren haben, falsch interpretiert werden: Denn wie erkläre ich folgende Absurdität der Öffentlichkeit, daß die Produktivität eines Fensterputzers 1985 größer war, als 2007 ?

Sind die Fenster, die heute zu Niedrigstlöhnen blank geputzt werden, 2007 nicht so sauber?

Sind der Haarschnitt und die Haare von 1985 anders, als heute?

Das absurde ist: Die Antwort lautet „Nein„, aber die Expertiesen gewisser Wirtschaftspäbste lautet „Ja„. Und weil sich diese Zivilgesellschaft unter dem Diktat pandemischer Volksverblödung befindet, mißtraut man aus einem Mixery von Wissenschaftsgläubigkeit, Authoritätsgläubigke it wie Staatsräson, seinem gesunden Menschenverstand nicht mehr und knickt demütig ein.

Aber es kommt noch etwas anderes hinzu, daß im Zusammenhang mit Niedriglöhnen einstens die Gemüter erhitzte: Die EU-Osterweiterung und asiatischen Tigerstaaten, die für ein Trinkgeld Waren zusammenbauen verschiedenster Arten und hier zuhauf auf den Markt schmeißen. „Geiz mag zwar geil“ sein, aber über die Konsequenzen für den eigenen Arbeitsplatz eines 100Euro-Fernsehers macht sich hierzulande niemand so recht die richtigen Gedanken.Dennoch, es stellt sich doch die Frage – und hier kommt die Thematik der Globalisierung ins Spiel – ob ich diese viel beschimpfte Globalisierung in ihren negativen, wie auch durchaus positiven Auswirkungen nicht vernünftig gesteuert und geregelt bekomme, ohne daß man sich den gleichsam biblischen Vorgaben von Weltbank , WTO oder OECD beispielsweise im Kadavergehorsam unterwerfen muß?

Wo steht geschrieben, daß der polnische Arbeiter eine Waschmaschine für nur einem Zehntel der Westlöhne zusammenbauen muß?

Ein derartiger Unterschied ist weder gerechtfertigt noch wirtschaftlich verträglich, denn bei einem zollfreien Welthandel ist bei einer so großen Diskrepanz kein einziger deutscher Arbeitsplatz mehr sicher. Die zehn Millionen Arbeitsplätze, die Deutschland dem zollfreien Weltmarkt und der EU bereits geopfert hat, sollten genügen, auch ungewohnte und unbequeme Überlegungen anstellen zu dürfen.

Der deutschen Bevölkerung wird immer wieder vorgeworfen, sie lebe auf Kosten anderer, ihr hoher Lebensstandard beruhe auf der Ausbeutung der Entwicklungs- und Schwellenländer. Dies stimmt heute so nicht mehr. Markenfälschung und Produktfälschung sind die Instrumente, deren sich die aufstrebenden Staaten Ostasiens regulär in ihrem Sinne bedienen. Dies definiert man in der europäischen wie westlichen Welt der Ökonomie aber nicht als fairen Wettbewerb der eleganten Art.

Wirtschaftliche Entwicklung und seine Regeln sehen anders aus. Schwellenländer sind in Teilen ihrer Praxis ökonomischer wie ökologischer Art schlichtweg kriminell!

Und wir, der Westen, wir sollen nun die Folgeproblematik lösen!Wenn wir Probleme ökologischer wie ökonomischer Art, weltweit wie national, auf wichtigen Strecken lösen wollen, müssen wir auch und besonders die Wettbewerbsregeln, die für die internationalen Arbeitsmärkte gelten sollen in wenigstens annähernd einheitliche Parameter eingrenzen.Es müssten die Wettbewerbsregeln international auch in den Lohntabellen geregelt werden. Polen oder Chinesen müssten genau dasselbe verdienen wie wir hier in Deutschland oder vergleichend mit den Mindestlohnstandarts westlicher Industrieländer.

Hier ist die Europäische Union im Ganzen gefordert, gleicher Lohn bei gleicher Arbeit zu fordern. Daß dies mit den armen Osteuropäern nicht reibungslos durchzusetzen wäre, erst recht nicht mit China, Taiwan, Honkong, Singapur oder Indien vertsteht sich von selbst. Es wäre aber für die Nachhaltigkeit Europas besser gewesen, beispielsweise auf die Erweiterung Europas nach Osten zu verzichten.

Auch die Regeln des internationalen Waren- wie Kapitalverkehrs wird nicht von Europa aus gesteuert, sondern von – salopp gesagt – ein „paar Hansels“ angelsächsischer und USamerikanischer Herkunft.

Die Osterweiterung nicht von der Zustimmung zu gleichen Löhnen wie Sozialstandarts abhängig zu machen, war und ist schon im Hinblick dieser hegemonial operierenden Economic Global Agents ein schwerwiegender Fehler, der sich jetzt in der Uneinigkeit von 27 Mitgliedsstaaten bemerkbar macht. So hat man die Arbeitsplätze lieber für ein „friedliches Europa“ geopfert, anstatt den Beitrittsländern klar zu verstehen zu geben, daß eine Mitgliedschaft im europäischen Club durchaus auch für die Beitrittswilligen tiefgreifende aber durchaus vorteilhafte Veränderungen mit sich bringen.

Aber zurück zu fairen Wettbewerbsverhältnissen und dessen Kontext zur Massenarbeitslosigkeit in Deutschland. Bei einem fairen Wettbewerb unter gleichen Bedingungen wird man schnell sehen, wie tüchtig oder untüchtig eine Nation nun wirklich ist. Was würde die Global Player dazu bringen, deren geliebtes Dumpingsystem aufzugeben und die Arbeitnehmer dieser Welt nicht mehr gegeneinander auszuspielen?

Wer auf ein Wunder hofft oder auf Anstand und Freiwilligkeit setzt, wird die Verhältnisse nie umkehren.

Der Staat (Europa) ist gefordert, auch gegen das laute Propagandageheul der Konzerne und des internationalen Kapitals seine Interessen durchzusetzen.

Eine drastische Möglichkeit, diesen berufsmäßigen „Freier Markt, grenzenlose Liebe„-Prediger der Wirtschaftslobbyisten den Wind aus den Segeln zu nehmen: Nur noch solche Produkte zollfrei stellen, bei deren Herstellung allen Mitarbeitern ein Mindestlohn gezahlt wurde. Oder die Besteuerung der im Ausland erzielten Gewinne in dem Land, wo sich das Tochterunternehmen befindet. (Aufhebung des Doppelbesteuerungsabkommens)

Eine andere Strategie wäre, die Staaten Südamerikas und allen, die ihre Wirtschaftspolitik gegen die Ausbeutung internationaler Konzerne ausgerichtet haben, in den „ Equivalenzprozess um gleiche Standarts von Löhnen und Sozialleistungen “ einzubinden.

Die G8-Gipfelei hätte damit allerdings ein Ende, worüber man sich sicherlich nicht in Trauerzeiten begeben müßte. Die ganze Welthandelsordnung der Gegenwart muß auf den Müllhaufen, sonst wird man sich im Kampf um Arbeitslosgkeit, Mindestlöhne etc. ständig im nur engen Kreis seiner nationalen, aber auch europäischen Möglichkeiten bewegen. Das Sagen haben die supranationalen Institute für den freien Welthandel. Daß dieser Welthandel von massiven protektionistischen Stützungsmaßnahmen von USA und EU im entgegengesetzten Sinne begleitet werden – siehe die Agrarsubventionen der USA und EU -, scheint diese merkwürdigen Strategen nicht zu beeindrucken.

Wer Skrupel hat, einen Anti-Dumping-Zoll überhaupt zu erwägen, sollte nicht verdrängen, dass nahezu alle Beschäftigungserfolge des Auslands auf protektionistischen Verfügungen beruhen. In vielen Staaten (auch in den USA) gibt es z. B. Gesetze, die es dem Staat erlauben, Betriebsschließungen oder Auslagerungen zu verhindern, wenn dies nationale oder gesellschaftliche Interessen berührt. Niemand regt sich darüber auf.

Die eifrigen Bedenkenträger werden nun aufgeregt auf EU-Gesetze verweisen und alle Überlegungen im Keim zu ersticken suchen. Aber falls tatsächlich das Lohndumping durch EU-Bestimmungen geschützt wird – warum nicht einmal für eine gute Sache kämpfen. Jährlich werden tausende EU-Verfügungen gewandelt oder neu ersonnen, warum sollte nicht auch eine positive Änderung möglich sein? Schon eine offene Diskussion über Anti-Dumping-Gesetze wäre nützlich, weil damit auch die Frage über den Sinn dieser EU aufgeworfen wird.

Das alte Zollsystem, das über Jahrtausende bestens funktionierte, wurde geächtet mit der Begründung, es handele sich dabei um puren Protektionismus. Dass heute Dutzende Arten von Protektionismus existieren und vielen Ländern einseitige Markterfolge verschaffen, wird dabei geflissentlich übersehen. Zur perfidesten Art von Protektionismus zählt das Lohndumping, denn es zwingt alle anderen Staaten in eine sinnlose Abwärtsspirale.

Warum sollen wir es zulassen, dass die Menschheit auf Dauer von diesem Dumpingsystem unterjocht wird?

Nichts fürchten deutsche Poltiker mehr, als international in Ungnade zu fallen.

Der WM-Sommer 2006 und seine freundliche Stimmung, auch der internationalen Besucherströme, ließen vielen Politikern die Hand zum Schweißtuch greifen, mit denen sie sich erleichtert die Stirn abwischten.

Der Griff im Zweifel zum Scheckbuch scheint für viele dieser ordnungspolitischen Lenker ein gewohnheitsmäßiges Ritual, Probleme zu lösen. Allerdings nicht für die eigene Bevölkerung. Das sei der Ehrlichkeit halber gesagt. Während die Staatenlenker anderer Nationen mutig ihren eigenen Standpunkt vertreten und keine Angst davor haben, auch einmal irgendwo anzuecken, wagen unsere politischen Führer kaum noch, ihre Interessen überhaupt zu benennen (es könnte einem ja Egoismus oder gar Nationalismus vorgeworfen werden).

Der Mindestlohn in allen Sparten wird in Deutschland keine Chance haben, weil die notwendigen Maßnahmen zur Lenkung und Steuerung eines wild gewordenen Marktradikalismus ausbleiben. Was wir bekommen werden ist ein Flickenteppich unterschiedlichster Lohnhöhen verschiedener Branchen, von Einheitlichkeit kann keine Rede sein.

Mindestlohn? – Kommt unter die Räder.

!Tacheles im Namen des Volkes?! Gemeinschaft für Aufklärung!

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2 Antworten

  1. Zuerstmal: Danke für den Backlink.

    Dann: Uijuijui. Das ist ein langer Beitrag und ich gebe zu, ich habe ihn nicht ganz gelesen. Ich fürchte aber wir haben uns da irgendwie missverstanden. Gut, Marting Albrow hat irgendwie was mit der London School of Economics zu tun, und wenn man will, kann man seinen „Abschied vom Nationalstaat“ auch als neoliberalistischen Angriff auf den Sozialstaat lesen. Aber das habe ich ja gar nicht getan.

    Und was Mindestlöhne angeht, bin ich voll bei Dir. Mir geht es bei Albrow um den Impetus der Politik und ihrer Vertreter, DAS WICHTIGSTE im Land und für die Menschen zu sein; DAS an dem jeder unbedingt partizipieren muss, oder er ist ein schlechter Bürger. Nur weil der Staat aus meiner Sicht kein Primat mehr erheben sollte, heißt dass nicht, dass wir den Sozialstaat abschaffen. Der Staat verschwindet ja auch bei Alborw nicht, sondern wird nur auf das reduziert, was es am Ende ist: eine geographische Gemeinschaft.

    ben_ von anmut und demut

  2. Hallo Ben …..

    „eine geographische Gemeinschaft.“ 😛

    Das ist ja mal eine nette und auch selten verwandte und definierte Umschreibung.

    Bald kommen wohl auch noch die gemeinnützigen Einäscherung´s Institute , gefördert vom ESF – Europäischer Sozialfond , unter zu Mithilfenahme von Arbeitern im Bereich MAE – Mehraufwandsentschädigung 🙂

    mfg Dirk

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