Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Bürger verblödet

ISNM ManipulationAntworten am Beispiel des Slogans: „Wir brauchen die private Vorsorge in der Rentenversicherung!“

Geht es hierbei lediglich um die Senkung der als viel zu hoch gescholtenen Nebenkosten?

Die „wissenschaftliche“ Auseinandersetzung hat unter dem Aspekt der für diesen Slogan zur Untermauereung verwendeten Personen ein unangenehmes Geschmäcklein. Wer sind die Protagonisten in dieser Sache, die sich der INSM als „kompetente“ und vor allem „Unabhängige“ in Sachen Gutachter andienen?

Welche Volkswirtschaftsprofessoren tüfteln an dieser Propaganda?Na, wen hätten wir denn da?

Also, da wäre zum Beispiel der Herr Professor Sinn vom Ifo-Institut in München. Ein ausgemachter Marktradikaler, der innerhalb der INSM zur ersten Garde der „Botschafter“ gehört.

Oder der Herr Raffelhüschen, Professor und Doktortitel (sei ihm unbenommen), der als wissenschaftlicher Mitarbeiter ebenso auf der Lohnliste der INSM steht. Sein Institut mit dem in der Semantik deutscher Sprachwissenschaften als positiv-besetzt geltenden Begriffe „Generationenvertrag“ und „Forschungszentrum„, läßt er sich in diesem harmonischen Akkord sein Institut von der Versicherungswirtschaft sponsern.

Tasso Enzweiler ist offenbar zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr Geschäftsführer der Initiative. An seine Stelle trat den vakanten Posten jemand an, der sich Max Höfer nennt. Der wiederum betreibt ein Institut, das gleichfalls von diversen Pharmakonzernen und deren lobbyistische Vasallentruppe finanziell bedient wird:

Diesmal geht es um „Gesundheitsökonomie“. Sein Institut beschäftigt sich gerade mit dem Thema „Pflegeversicherung und wie man die Leute dazu bringt, den ganzen Mist – am besten durch private Absicherung – selbst zu finanzieren“

Seit 1982 geht in dieser Republik ein Gespenst um, daß nämlich die Rentenversicherung keinen finanziellen Unterbau mehr hat. Die „tragende Säule der Solidargemeinschaft sei weggebrochen„, heißt es denn auch in dem immer wiederkehrenden Ritual der Propaganda bei „Christiansen„. Gleichsam eine „Versorgungslücke“ täte sich auf, die die Politik zu verantworten habe (O-Ton Versicherungsvertreter).

Man erinnere sich: „Die Renten sind sicher!“ (Norbert Blüm, ehem. Arbeitsminister unter der Kohl-Regierung).

Im Gegensatz zu der geläufigen Meinung bin ich mit vielen anderen der Ansicht, daß aus der damaligen Perspektive der Mann richtig lag. Hätte man eine andere Wirtschaftspolitik betrieben, und zwar schon in den Achtzigern – so wie es beispielsweise der Wirtschaftnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz in seinen wissenschaftlichen Essays aufgezeigt hat – wäre eine `geringfügige Verschiebung´ in der Alterspyramide durchaus verkraftbar gewesen. Es hätte gereicht, an ein paar wenigen Stellschrauben in der Rentenversicherung zu drehen; die Rückkehr vorausgesetzt zum Keynesmodell der ´70er Jahre und der Angebotsökonomie als Paralelle.

Auch über eine Verbreiterung auf der Einnahmenseite wäre nicht ganz verkehrt gewesen und vor allem eine bessere Arbeitsmarktpolitik, ohne viel Gedöns im Zusammenhang mit den Minis, Midis und sonstigen geringfügigen Beschäftigungsverhälnissen. Eine Folge der verantwortungslosen Agenda-Politik der Schwachmate Gerhard Schröder, die mehr Arbeitsplätze und Firmenpleiten gekostet hat, als man überhaupt für möglich halten kann! Also, Herrn Blüm nun direkt die „Rentenlüge“ zu unterstellen, wäre nach Lage der Dinge etwas zu überzogen – meiner Meinung nach.

Was aber mit Sicherheit eine Lüge ist, daß man sich nun hinstellt und die „Private Vorsorge“ als Teil eine dem Grundgesetz gemäßen sozialen Rechtsstaat als „solidarische Lösung“ zu propagieren.

Diese sogenannte „Lösung“ steht in genau dem Kontext der Interessen der Arbeitgeberverbände, die die INSM vehement in ihrem Slogan vertritt. „Wir brauchen die private Vorsorge!“ Damit versucht man zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen:

1. Die Lohnnebenkosten radikal zu drücken, und

2. der Versicherungswirtschaft im optimalsten Fall 160 Milliarden zusätzlich zu verschaffen; denn das ist in etwa der Betrag, der in die Sozialversicherungssysteme pro anno fließt.

Eine Vielzahl anderer Optionen über die Vorschläge von Stiglitz hinaus wären möglich gewesen, wie oben schon erwähnt, beispielsweise die Einbeziehung von Miet- und Pachteinnahmen, Renditen und Kapitalerträgen bei der Berechnung des Rentenbeitrags. Hier hätte sich eine solidarische, soziale Marktwirtschaft beweisen können, mit Freibeträgen von Vermögen und Einkommen usw. auf die ich jetzt nur exemplarisch hinweisen möchte.

Panikmache und Propagandakampagnen sind die Strategie, unter deren Headline sich die Mannschaften der neoradikalen Marktwirtschaftler versammeln

Ihr Credo: DasVertrauen der Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung generell zu zerstören und so die Umsätze der Versicherungskonzerne steigern!

Leute ohne Job, die Elendslöhner, die „Berufspraktikanten“ und sonstige durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik Prekarisierte, sind eh aus mangelnder finanzieller Potenz von der privaten Zusatzversicherung ausgeschlossen, so dass die Auswirkungen einer unsozialen Wirtschafts- und Steuerpolitik und die damit verbundenen Zerstörung der Sozialsysteme die meisten Menschen mit aller Härte treffen wird. Die paritätische Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber soll und wird schrittweise eingestampft, das Solidarprinzip allenfalls im Geschichtsbuch der Bundesrepublik Deutschland verschwinden.

Ob aus dieser subversiven Haltung der Wirtschaftseliten soziale Konflikte entstehen werden, wird sich zeigen. Ob sich der Sprengstoff lediglich zur Zeit noch die Lunte sucht, die Initialzündung für das Feuerwerk, veranstaltet gegen Verarmung, Entwürdigung und Auflösung des Schutzes von Festplatten und der Privatsphäre, kann man zumindest mit Spannung in Ruhe abwarten. Die „Sarkozysten“ Frankreichs haben jedenfalls aus den Leuchtfeuern brennender Fahrzeuge in den Ban-Lieus von Paris ihre Schlüsse gezogen und werden mit Sicherheit schon für die nächsten leuchtenden Nächte ihre Vorkehrungen getroffen haben.

Nur, was nützt Schäubles Katalog, wenn die Menschen randvoll mit Wut sind, das Letzte, was sie vielleicht noch besitzen, ihre Gesundheit, ihre letzten paar Kröten, Kinder ohne Zukunft, wenn sie also nichts mehr haben, als ihr Unterhemd auf dem Leib, quasi die Würde, die man ihnen nun auch noch wegnehmen will!

Ihr deutschen Politiker in Halbacht-Stellung und aufgepaßt!

Peter Christian Nowak, Petra Karl , Dirk Grund
Redaktion: !Tacheles – Im Namen des Volkes?!
Auch zu sehen unter http://www.tacheles-im-namen-des-volkes.de
www.gfa-ludwigshafen.de

Das Bücken und Schmiegen vor einem Menschen ist in jedem Fall eines Menschen unwürdig. Wer sich zum Wurm macht, kann nachher nicht klagen, dass er mit Füßen getreten wird. (Immanuel Kant, Philosoph aus Königsberg)
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2 Antworten

  1. weltweit gerechte finanzwirtschaft im artikel nicht erkannt.

  2. […] „ifo-Chef für gestaffelte Hartz IV Kürzungen“ Hierzu stellen wir richtig: Der Ifo-Chef hat sich nicht für Hartz-IV Kürzungen ausgesprochen. Die […]

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