"Hartz IV"-GegnerInnen: Nazi-Anbiederung als Provokation verurteilen

 gegen rechtsMannheim´s sozial Aktive wenden sich entschieden gegen Anbiederungsversuche aus der kurpfälzischen Neonazi-Szene. Anlässlich ihrer 163.Veranstaltung solidarisierte sich die “ Mannheimer-Montagsdemo“ gleich zum Jahresanfang 2008 öffentlich mit elf „Hartz-IV“ GegnerInnen, die am 24. Januar im Mannheimer Schloss vor Gericht stehen.

Montagsdemo-Mannheim gegen Nazi-Anbiederung

Am „offenen“ Mikrofon wurde am 7. Januar auf dem Paradeplatz in Mannheim eine Erklärung unter der Überschrift „Angeklagte „Hartz IV“-Kritiker gegen Nazis“ verlesen und per Flugblatt an die Passanten verteilt.

(Veröffentlicht unter http://de.indymedia.org/2008/01/204665.shtml)

Soli-Aufruf des Ver.di Arbeitskreis gegen Rechts

Auch der Rhein-Neckar Ver.di „Arbeitskreis gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus“ ruft zur Wachsamkeit auf. Wörtlich heißt es in einem Aufruf (siehe Anhang): “ Keinen Fußbreit den Nazis, auch nicht beim Prozess ab 9.00 Uhr am 24. Januar 2008 vor bzw. im Amtsgericht Mannheim. Wir fordern alle wirklich solidarischen Menschen auf:

>>> Zeigt den Nazis entschieden, dass sie unerwünscht sind! Keine Solidarität von und mit Nazis!

Anlass für die beiden Aufrufe lieferte kürzlich ein sog. Inforportal24″, das mit der rechtsradikalen Webseite „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ verlinkt ist. Es wurde auf dieser Neonazi-Plattform ein kritische Indymedia-Berichterstattung über die in Mannheim angeklagten Gegnerinnen und Gegner „Hartz-Gesetze“ in kopierter Form übernommen. Dieser Anbiederungsversuch wird entschieden zurück gewiesen und als Provokation verurteilt.

SND e.V: Keine Strafverfahren gegen „Hartz IV“ GegnerInnen

Als am 21.12.2004 der Mannheimer Gemeinderat tagte, hatten auch heutige Mitglieder des SND e.V. als Beobachter auf der fast vollbesetzten Besucher-Empore ihren Platz eingenommen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die regionale Umsetzung der „Hartz IV“-Gesetze und die Gründung der kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Job-Center“, im täglichen Sprachgebrauch inzwischen unter der Abkürzung ARGE bekannt .Es war die Stunde, in der sich zum ersten mal eine Gruppe von „Hartz IV“-GegnerInnen eigenmächtig im Stadtparlament zu Wort meldeten. Noch während der ersten Sitzungspause baumelte plötzlich ein großes Transparent über den Köpfen der versammelten Abgeordneten: „Hartz IV und Agenda 2010 stoppen!“ hieß die „Tageslosung“. Dazu wurde mit lauter Stimme eine Protestnote verlesen und Anti-Hartz IV-Slogans gerufen.

Was ungläubiges Staunen hervor rief: Wochen danach „hagelte“ es saftige Bußgeld-Bescheide. Die Sozialkritiker erhielten eine Anzeige wegen angeblichem Hausfriedensbruch, auch wurde bei einem Aktivist von „Körperverletzung“ geredet.. Nun soll zum Jahresanfang 2008 – also gut drei Jahre nach dieser Protestaktion – den mutigen Sozial-Aktivistinnen und -Aktivisten der Prozess gemacht werden. Ort des Geschehen ist der alte Westflügel im Mannheimer Barockschloss.

Dazu erklärt der Soziales Netzwerk Deutschland e.V.:

„Der Tat-Vorwurf „Hausfriedensbruch“ und „Körperverletzung“ ist nicht zuletzt aus Gründen der politischen Fairness gegenüber den damals protestierenden und heute angeklagten Bürgerinnen und Bürger umgehend aufzuheben.An die Verantwortlichen bei der Stadt Mannheim appellieren wir, von einer Anzeige abzusehen und endlich einen sozial geschärften Blick auf die krasse Hartz IV-Realität zu richten: Weit mehr als ein Zehntel der Mannheimer Einwohnerschaft lebt inzwischen unterhalb der sogenannten
Armutsgrenze. Die Kinder- und Jugend-Armut hat sich seit 2005 dramatisch verschärft.

„Hartz IV-Gesetze“ fördern massiv Lohndumping, sie unter graben tariflich fixierte Arbeitnehmerrechte, sie fördern Lohndumping und reduzieren extrem die Kaufkraft bei den von „Hartz IV“ betroffenen Menschen. Gleichzeitig hat die ARGE „Job-Center Mannheim“ die zweifelhaften Aufgabe übernommen, auf kommunaler Ebene die „Hartz IV“-Gesetze umzusetzen; mit anderen Worten: seit Januar 2005 werden Mannheimer Bürger mit einer städtischen Einrichtung konfrontiert, die sich die staatlich verordnete „Verfolgungsbetreuung“ von Erwerbslosen per Gemeinderatsbeschluss auf ihre ARGE-Fahne geschrieben hat – zum Nachteil von demokratischen Grundrechten und der europäischen Menschenrechtskonvention.Parallel hat sich in der „Metropol-Region Rhein-Neckar“ ein spezieller „Hartz IV“-Dienstleistungssektor etabliert. Es sind kommunale Unternehmen, private Firmen oder gemeinnützige Organisationen, die per ARGE-Zuweisung unter Androhung von Sanktionen gezielt gewinnbringend auf die Arbeitskraft von Erwerbslosen zugreifen und/oder eine subventionierte und profitable „Grauzonen-Förderung“ durchführen.

Der SND e.V. und !Tacheles im Namen des Volkes?! ; sowie die alg2-hartz4.de Community solidarisiert sich mit den Mannheimer Angeklagten und fordert die Einstellung aller Strafverfahren!

Keine Kriminalisierung von Sozial-Aktivistinnen und-Aktivisten

  • Gemeinsam gegen „Hartz IV“
  • für ein Arbeitslosengeld ohne Repressionen
  • keine Kürzung des Arbeitslosengeld II / Sozialgeld bei Familien mit Kindergeld
  • für einen Mindestlohn von 10.-Euro pro Stunde
  • gegen soziale Ausgrenzung, gegen rassistische und antisemitische Aktivitäten
  • Keine Solidarität von und mit Nazis!“

Am Prozess-Tag: „Kommt zahlreich zum Gerichtstermin“

>>> am Donnerstag, den 24.Januar.2008

>>> ab 9.00 Uhr im Amtsgericht, 1. OG/ Raum 227

>>> Bismarckstraße. 14 (Schloss, Westflügel), Mannheim
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(Weitere Infos z.B. bei:

http://de.indymedia.org/2008/01/204286.shtml )

http://de.indymedia.org/2008/01/204665.shtml
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Soliveranstaltung:

Vortrag u. Diskussion m. Prof. Peter Grottian

Thema:

Radikale Gegenwehr zum Sozialabbau – wie kann die soziale- und
antikapitalistische Bewegung eine neue Dynamik entfalten?
>>> am Dienstag, den 22.Januar. 2008
>>> um 19.30 Uhr im DGB-Haus (Otto Brenner Saal)
>>> Hans Böckler Straße.1, Mannheim (nähe Kurpfalzbrücke)
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