Unser täglich Brot gib uns heute -vs.- Spekulanten und Höchstrenditen

Die soziale Kluft zwischen arm und reich wird tiefer. Die ungleiche Verteilung des Reichtums wird nicht zuletzt ermöglicht durch die Warenterminbörsen als auch die Wertpapierbörsen. Steigende Lebensmittelpreise, steigende Energiekosten sind zu 25% auf gierige Spekulanten zurückzuführen. Durch Finanz- und Wirtschaftskrisen werden über Nacht ganze Volkswirtschaften ruiniert und verlieren Hunderttausende ihren Arbeitsplatz. Die Armut ist in die Industrieländer zurückgekehrt. Bei uns nehmen soziale Unsicherheit, Ausgrenzung und Ungerechtigkeit zu. Die sozialen Sicherungssysteme werden abgebaut und sind von Privatisierung bedroht. Renten, Gesundheit, Bildung sollen zur Ware werden. Demokratie wird untergraben, weil Global Player mit der Drohung, den “Standort” zu wechseln, zunehmend die Politik diktieren.
Kulturelle Vielfalt wird durch eine ökonomisch mächtige Kulturindustrie eingeebnet. Die
Suggestivkraft von Werbung und Markenlogos bestimmt immer stärker Wertorientierungen und gesellschaftliche Leitbilder. Die Deregulierung der Arbeitsmärkte und der Sozialabbau werden wesentlich mithilfe unter- und unbezahlter, flexibler Arbeitnehmer vollzogen. Jobs werden dereguliert und globalisiert. Die Globalisierung hat zu einer krassen Zunahme sexistischer und struktureller Gewalt gegen Frauen wie z. B. des transnationalen Handels mit Frauen und Kindern geführt. Die Opfer der neuen, globalisierten Kriege sind ebenfalls in überwiegender Mehrheit Frauen und Kinder, aber auch Alleinerziehende und Singles.

Die natürlichen Lebensgrundlagen der Tiere und die Natur, in der sie leben, werden durch die Unterwerfung unter die Markt- und Wachstumslogik zerstört.

Neben anderen Gründen sind es hegemoniale Interessen und neue Rohstoffquellen (Öl und Gas), zu deren Sicherung reiche Industriestaaten zunehmend militärische Planungen und kriegerische Interventionen durchführen (Irakkrieg). Das Kennzeichen der neoliberalen Globalisierung: Sie hat sehr viele Verlierer und nur wenige Gewinner hervorgebracht. Sie begünstigt damit politische Destabilisierung und ist ein Grund für Gewalt, Krieg und Terrorismus und letztlich auch für Radikalismus jedweder Art. Dies führt zur Rechtfertigung von weltweiter Aufrüstung, von Militarisierung und zur Aushöhlung demokratischer Rechte.

Allgemein kann „Globalisierung“ als für alle zwangsverbindliche Entstehung einer weltweiten, überregionalen Ebene (sei sie nun politisch, wirtschaftlich und/oder kulturell) verstanden werden. Die neoliberale Weltwirtschaftsordnung ist das Instrument zu ihrer Durchsetzung nicht nur in Deutschland, sondern in allen Staaten dieser Welt. Sie greift unmittelbar in die Entscheidungsprozesse deutscher Politiker ein (Agenda 2010).
Der Prozess der Globalisierung ist nicht neu, er ist so alt wie der Kapitalismus selbst. Neu ist am derzeit stattfindenden Prozess der Globalisierung lediglich der Umfang und die Tiefe der den gesamten Globus umfassenden Kapitalisierung der Welt. Wesentlich für diesen Prozess ist die Tendenz der globalen Zerstö­rung von Selbst­ver­sorgungs -­wirtschaften und regionaler Wirtschaftsformen zur Schaffung von Märkten und abhängigen Konsumenten. Seit ungefähr Mitte der achtziger Jahre führt der Prozess der wirtschaftlichen -und politisch forcierten- Globalisierung zu einer neuen Dynamik der internationalen wirtschaftlichen Verflechtung: Während von 1950 bis 2000 die Weltwirtschaftsleistung (BIP) kontinuierlich “nur” um mehr als das Sechsfache gestiegen ist, wuchsen die internationalen Handelsströme um das Siebzehnfache. Schneller noch als der Welthandel wuchsen seit Mitte der achtziger Jahre die Direktinvestitionen. Und das global zirkulierende Finanzkapital vermehrte sich sogar noch schneller.

Seit etwa Mitte der neunziger Jahre haben auch Unternehmenszusammenschlüsse und Firmenübernahmen an Häufigkeit und Transaktionsvolumen drastisch zugenommen. Die Transnationalen Konzerne wickeln einen zunehmend großen Teil des Welthandels konzernintern ab. Die in den letzten Jahren sich auftürmende Welle von Fusionen und Firmenübernahmen führt zu einer Konzentration industrieller Macht in Megakonzernen – mit dem Ziel einer Aushöhlung des Wettbewerbs und der Zunahme des politischen Einflusses.

In einem weiteren Sinne meint Globalisierung auch das (politische) Vorantreiben dieses komplexen Prozesses. Denn Globalisierung ist ein politisch gestalteter und gestaltbarer Prozess. Sie wird getragen und forciert von internationalen Organisationen - vor allem WTO, IWF und Weltbank-, die in unterschiedlichem Maße auf das nationalstaatliche Recht einwirken.

Nach herrschender neoliberaler Lehre führen internationaler Wettbewerb und Freihandel zu Wirtschaftswachstum und damit zu mehr Wohlstand, der sich annähernd gleichmäßig über alle Volkswirtschaften verteile. Wirtschaftswachstum durch Freihandel löst aber nicht die in Deutschland explodierende Armut und der globalen und nationalen Umweltzerstörung, sondern bedingt sie vielmehr und führt zu einer doppelten Ausbeutung:

- der Ausbeutung von Arbeitskräften (1-Euro-Jobber, Zeitarbeitnehmer, Hungerlöhner).
- der Ausbeutung der Weltgemeinschaft durch die globale Schädigung der natürlichen Lebensgrundlagen infolge der (vorgeblichen) Verknappung von Ressourcen (wie z.Zt. Getreide, Energie).

Die Freihandelsdoktrin steht nicht für freien Han­del, sondern für eine konzerngesteuerte Wirtschaft, frei von staatlicher und gesellschaftlicher Kon­trolle sowie frei von Verantwortung für die Natur und die kommenden Generationen. Der Begriff erweist sich als zutiefst verlogen, denn Liberalisierung der Märkte heißt eben nicht freier Zugang aller zum Markt, sondern nur Liberalisierung der Antitrustgesetze, also Befreiung von Recht und Gesetz.

Aber: Märkte brauchen einen nationalen und transnationalen politischen Rahmen, der ordnet, lenkt und erhält. Diese sind am besten, wenn sie möglichst demokratisch fundiert sind. Marktfreiheit darf nie Demokratie beschädigen, so wie es zur Zeit durch ausnahmslos alle Parteien geschieht. Nur Volkswirtschaften, deren Regelsystem diese Funktionen ausfüllen kann, können erfolgreiche Marktwirtschaften ausbilden und erfolgreich am internationalen Handel teilnehmen.

Globalisierung, so wie sie bisher durch ihre Befürworter durchdekliniert wird, ist Folge des kapitalistischen Wachstumszwanges. Kapitalismus kann ohne Wachstum nicht existieren; er treibt die Unternehmen zu ständiger Expansion. Kapitalismus braucht Selbstversorgungswirtschaft ( Binnenmarkt) als Basis seiner Existenz und vernichtet diese gleichzeitig im Interesse ihrer Profits.

Wachstum ist quasi das Lebenselixier des Kapitalismus. Wachstumstheorien versuchen sich in Begründungen dafür, dass unendliches Wachstum möglich sei. Selten aber wird gefragt, warum Wirtschaftswachstum überhaupt notwendig ist. Eine mächtige Triebkraft der wirtschaftlichen Globalisierung sind die internationalen Finanzmärkte. Sie entstanden mit der Auflösung des Systems fester Wechselkurse und der daran anschließenden, auch vom IWF vorangetriebenen Liberalisierung der Finanz- und Bankenmärkte.

Die international operierenden Unternehmen (Transnationale Konzerne, TNK) umschlingen die Welt wie eine Krake und bestimmen, wohin das Geld wandert, welche Güter auf dieser Welt produziert werden und wer sie sich leisten kann. Sie lassen die Welt nach ihrer Pfeife tanzen:

Eine nationale Politik gegen die multinationalen Konzerne ist heute nur noch schwer möglich. Diese versuchen durch Druck auf die Löhne, Sozialleistungen und Umweltnormen ihre internationale Konkurrenzfähigkeit zu steigern; sie unterlaufen damit internationale Bestimmungen, spielen die Staaten gegeneinander aus und senken dadurch international die Sozial- und Umweltstandards.TNK tragen weltweit unter dem Strich zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit bei. Ihre Nettobeschäftigungseffekte sind negativ, da der Beschäftigungsabbau über Verlagerungen, Fusionen, Arbeitsintensivierung, Rationalisierung und Verdrängung der heimischen Unternehmen die Beschäftigungsausweitungen (direkte und indirekte) überschreitet.
Durch ihre enorme Durchsetzungsfähigkeit zahlen die TNK kaum Steuern, bekommen durch die Steuerreform 2008 noch zusätzlich Steuern erlassen, erhalten hohe Subventionen und tragen damit in vielen Fällen zur explosiven Staatsverschuldung bei. Sie, die Konzerne, danken es mit Massenentlassungen für 2008 und 2009 (Siemens, BMW usw.)

Zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und politischen Interessen versuchen Medienkonzerne, die Weltöffentlichkeit mit gigantischen Täuschungsmanövern irrezuführen und von ihren Aktionen zu überzeugen. Ansichten, die nicht zur kapitalistischen Globalisierung passen, haben kaum einen Platz in den Medien der Weltunternehmen. Durch die Transnationalen Konzerne wird weltweit der Graben zwischen Verlierern und Gewinnern immer tiefer. Anstatt den Einkommensabstand zu beheben, erweitern die TNK durch ihre Weltmarktbeherrschung und ihr Profitstreben die Kluft, treiben einen Großteil der Weltbevölkerung in die Armut und bewirken für eine Minderheit wachsenden Reichtum. Aufgrund der Weltmarktbeherrschung der Multis verschlechtern sich die Terms of Trade (reale Austauschverhältnisse) für die Entwicklungsländer und steigen deren Auslandsschulden. Was die Entwicklungsländer an Zinsen den transnationalen Banken zahlen, übersteigt bei weitem den Finanzbetrag, den sie von den Industrieländern erhalten. Der Arbeitsmarkt schwindet systematisch im produzierenden Gewerbe. Und hier besonders für angelernte Arbeiter. Neue Arbeitsplätze entstehen nur im Bereich für Hochqualifizierte.

Globaler Handel und ausländische Direktinvestitionen aus den Wohlstandsökonomien verbreiten deren ressourcenintensives Wirtschafts- und Konsummodell weltweit. Die Globalisierung der Produktionsprozesse führt dazu, daß Kosten und Nutzen von einander getrennt werden: Die Umweltschäden sammeln sich in den unteren Produktionsstufen (zB. Bergbau, Landwirtschaft), die Wohlstandsökonomien genießen das Endprodukt. Tatsächlich handelt es sich dadurch bei der festgestellten Verringerung der Umweltbelastung in den Wohlstandsökonomien zu großen Teilen um reine Verlagerungseffekte.

Steigender Handel bedeutet steigende und beschleunigte Stoffströme sowie steigenden Verkehr. Steigender Verkehr bedeutet Steigerung des Energieverbrauchs und der Schadstoff- und Treibhausgasemissionen. Insbesondere haben die relativ billigen Transportkosten die Zunahme des Welthandelsvolumens enorm begünstigt.

Durch einen globalen Wettbewerb geraten die Regierungen unter Druck, der „Wettbewerbsfähigkeit” Vorrang vor der Ökologie einzuräumen. Die von der WTO geforderte Nichtbeachtung der Produktionsweise von Importen unterminiert stringente Standards für die einheimische Wirtschaft. Durch dieses Prinzip sowie das der Nichtdiskriminierung und ihrer Ablehnung des Vorsorgeprinzips ist die WTO tendenziell auf Kollisionskurs mit einigen multilateralen Umweltabkommen. Hier ist die Europäische Union gefordert auf China und andere Schwellenländer stringent einzuwirken.

In der nationalen Wirtschaftspolitik, als auch in der Weltwirtschaftpolitik ist Wachstum das zentrale Ziel aller Anstrengungen; Armut ist in dieser Sichtweise das Resultat eines zu geringen Wachstums. In den Wachstumsrechnungen (Indikator BIP bzw. BSP) wird nur bilanziert, was in Geldwerten erfasst wird. Im BIP werden alle in Geldwerten erfassten Transaktionen positiv bilanziert, gleichgültig, ob es sich dabei um gesellschaftlich nützliche oder schädliche Aktivitäten handelt.

Alternative Wohlstandsindices, die nicht nur die Geldströme, sondern auch Faktoren wie Ressourcenbestand, Gesundheit, Verteilungsgerechtigkeit etc. einbeziehen, deuten darauf hin, daß in den Industriestaaten seit Mitte der siebziger Jahre die durchschnittliche Lebensqualität bei anhaltendem Wachstum sinkt. Eine Steigerung des BIP kann also mit einer Erhöhung der Lebensqualität einhergehen, jedoch ebenso in das Gegenteil umschlagen.

Hinzu kommt, dass man nicht gewillt ist, auf das sozialverträgliche Ableben von Armen und Hartz IV-Empfängern zu warten, sondern das Gesundheitssystem in ein Zweiklassensystem umgestaltet( Leistungskürzungen im Gesundheitswesen).

Es darf nicht vordergründig in der Volkswirtschaft um Verteilung, Umverteilung, Chancengleichheit gehen, sondern die Politik hat die Rahmenbedingungen für die Volkswirtschaft zum Erreichen dieser Ziele bereitzustellen (Prof. Stiglitz, Wirtschaftsnobelpreisträger).

Eine prosperierende Wirtschaft ohne neoliberale Rücksichtslosigkeit ist möglich. Man muß sie politisch nur wollen. Die Politik trägt die Verantwortung. Dafür werden Politiker hoch bezahlt.

Peter Christian Nowak ,Petra Karl , Dirk Grund
Redaktion: !Tacheles - Im Namen des Volkes?!
OK-Ludwigshafen Fernsehen. Jeden Samstag 14.30h
Auch zu sehen unter www.tacheles-im-namen-des-volkes.de
www.gfa-ludwigshafen.de
Das Bücken und Schmiegen vor einem Menschen ist in jedem Fall eines Menschen unwürdig. Wer sich zum Wurm macht, kann nachher nicht klagen, dass er mit Füßen getreten wird. ( Immanuel Kant, Philosoph aus Königsberg )

Wie Städte und Verbündete wahrscheinlich die Kassen der Bundesagentur plündern.

Durch Recherchen sind wir auf dubiose Ungereimtheiten der Stadt Ludwigshafen und Bildung´s Trägern gestoßen, die uns annehmen lassen können, dass die Stadt Ludwigshafen und Andere sich durch die Not der Menschen, durch die Bundesagentur bereichern.

Durch deren Vorgehensweise , kann man davon ausgehen, dass die Stadt Ludwigshafen, mit einer privatisierten GfA GmbH ( Arge), nicht nur die Arbeitslosen in Ludwigshafen, sondern auch der Städte Speyer und Frankenthal, sowie vom Landkreis RLP “betreut”, sondern vielleicht durch äußerst dubiose Geschäfte, mit den unter Druck gesetzten hilflos ausgelieferten Arbeitslosen, die Kassen der Bundesagentur plündern, um wahrscheinlich oder hoffentlich die maroden Stadtkassen zu sanieren oder sich zu bereichern?

Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Bürger verblödet

Antworten am Beispiel des Slogans: “Wir brauchen die private Vorsorge in der Rentenversicherung!”

Geht es hierbei lediglich um die Senkung der als viel zu hoch gescholtenen Nebenkosten?

Die “wissenschaftliche” Auseinandersetzung hat unter dem Aspekt der für diesen Slogan zur Untermauereung verwendeten Personen ein unangenehmes Geschmäcklein. Wer sind die Protagonisten in dieser Sache, die sich der INSM als “kompetente” und vor allem “Unabhängige” in Sachen Gutachter andienen?

"Bewußtseinsindustrie" - Die Mechanik kontrollierter Verblödung

Die Bertelsmann-Stiftung macht Meinung

Slogans wie “Du bist Deutschland - Du bist 82 Millionen - Dein Wille ist wie Feuer unterm Hintern, “ initiierte vor zwei Jahren die Bertelsmann AG mit 30 Millionen EUR eine der größten deutschen “Social-Marketing- Kampagnen“: die - von Depressionen und Zukunftsängsten geschüttelten - Deutschen sollten wieder auf gute Laune, als [...]

Plädoyer für den unabhängigen Staatsanwalt!

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Es ist allgemein anerkannt, dass die Strafrechtsprechung nur durch unabhängige, von politischen Einflüssen freie Richter und Richterinnen wahrgenommen werden kann, werden sollte.

Aus den gleichen Gründen kann eine effektive Strafverfolgung nur durch unabhängige Staatsanwälte und Staatsanwältinnen stattfinden. Die Staatsanwälte entscheiden allein über den Anfangsverdacht:

Soll ein Ereignis mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren aufgeklärt werden oder soll es auf sich beruhen?

Es muß ein hinreichender Tatverdacht bestehen, erst recht bei Inhaftnahme:

Sollen die Gerichte den Fall einer Entscheidung zuführen oder wird das Verfahren eingestellt?

Die Frage nach einer möglichen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Auflagen oder ohne Auflagen. Damit entscheiden sie insgesamt 60 % bis 70 % aller Fälle abschließend, ohne dass Gerichte mit ihnen befasst werden. So weit so gut.

Für die übrigen Fälle sollten sie (die Staatsanwaltschaften) unbeeinflußt von öffentlichen Medien oder politischen Interessengruppen, die sich im Sinne eines ausgeprägten wirtschaftlichen wie politischen Interesses einsetzen, entscheiden, ob Anklage erhoben und damit ein öffentliches Gerichtsverfahren durchgeführt oder ob die Sache mit Strafbefehl schriftlich erledigt werden soll.

Im Fall Michael Heise :

Michael Heise - Die Freiheit Widerstand zu unterlassen habe ich nicht, aber immer gewaltfrei bitte!

liegt zumindest ein begründeter Anfangsverdacht vor, daß die Anordnung der Untersuchungshaft im Zusammenhang mit einem politischen wie wirtschaftlichen Interesse (Pfizer) zu sehen ist, und nicht eine vorhersehbare, eventuelle Fluchtgefahr. Ob hier die Staatsanwaltschaft in ausreichendem Maße völlig unabhängig agiert darf insofern angezweifelt werden, wenn u.U. andere Interessen eine Rolle spielen und zur Inhaftierung Heises geführt haben.

Steuergeschenke für Heuschrecken !

An den Finanzminister des Bundes Herrn Peer Steinbrück - Bundesministerium der Finanzen -Wilhelmstraße 97 - Postanschrift: 11016 Berlin 10117 Berlin.Sehr geehrter Herr Finanzminister, im Beitrag der ARD “Panorama” wurde die Ungleichbehandlung im Steuerrecht zwischen Arbeitnehmern und Private-Equity-Gesellschaften zu Recht gerügt.Was Millionen von Menschen nun überhaupt nicht verstehen können, daß Sie im Zusammmenhang der Unternehmenssteuereform [...]