Linkspartei - Keine Placebos, sondern die Ursachen bekämpfen !

Die Linkspartei wird sich bald entscheiden müssen, ob sie weiterhin eine Robin Hood Partei sein möchte, die sich als “Rächer der Enterbten und Verarmten” sieht, oder sich aus dem Muff von linksradikalen Spinnern befreien möchte - Stichwort Ursachenbekämpfung von Armut, anstatt Rückfall in postkommunistische Utopien, die Zerschlagung des eigentlichen Machtinstruments Finanzmarktdiktatur, anstatt ein paar Euro mehr für Sozialhilfeempfänger, Pendlerpauschale und sonstigen finanzielllen Unsinn, der nur unnötig Geld kostet, nichts oder nur sehr wenig bringt und andererseits indirekt noch mehr die Taschen der neoliberalen Elite füllt.Es gilt in einer alternativen Politik zu der derzeitigen die Ursachen an der Wurzel zu packen, keine Placebos an die notleidende Bevölkerung zu verteilen…::::und die Dominanz der Finanzmärkte zu brechen !

Die Ignoranz wird Gesellschaftsfähig

Nachtrag und Gedanken unter anderem zur Kundgebung in Frankfurt - “Kinder klagen an” .Ignoranz ist ja mittlerweile sozusagen Gesellschaftsfähig geworden. Ich möchte hier Persönliche Eindrücke die ich von den dortigen Passanten die vorbei liefen Euch näher bringen und dann erklärt sich somit auch unser Größtes Problem vor das unserer Gesellschaft der “Zivilisierten” heute steht ! Wollen Sie tatsächlich so weiterleben ? Das Problem ist, daß der eine oder andere völlig mit dem Erreichten zufrieden ist, ein geregeltes Einkommen inklusive soziale Kontakte ohne Brennpunkt Gesellschaft längst zur persönlichen Historie gehört. Man lebt nun in der besonderen Bohème Asociale, einer Gesellschaft ohne Wegsteuer, mit 70 Cents für den Kaffee am Kiosk und labilen Boden unter den Füßen. Welch charmantes Gefühl !

Südamerika ist überall …. wenn wir wollen. Ziviler Ungehorsam tut not.

Merkel macht gut Wetter in Südamerika. Nicht ohne Grund. Hat doch der amerikanische Präsident zum Gipfel geblasen. Afrika ist in fester Hand der Chinesen. Die Ausbeutung geht dort nicht nur unvermindert weiter, sondern steigert sich zum Paramount der Sklaverei: Chinesische Schergen haben dort freie Hand über die Ressourcen des afrikanischen Kontinents, frei und fast ungehindert zu verfügen. Dafür bekommen die dortigen Machthaber den Persilschein, so viel Geld wie möglich in die eigenen Taschen, bzw. Bankkonten Schweizer- und Lichtensteiner Banken zu stopfen.

Nachtrag - Armut schützt vor Strafe nicht Teil.2

Es handelt sich in den vorliegenden Erzwingungshaftverfahren ausschließlich um Geldbußen nicht um Geldstrafen.Irrsinnigerweise ist bei der schwerwiegenderen Geldstrafe alles geregelt. Es wird für den Tag ein dem Einkommen angenäherter Betrag errechnet pro Tag und die Geldstrafenhöhe ergibt sich aus der Multiplikation der verhängten Tage mit dem errechneten Tagessatz.Kann der Hartz IV Empfänger auch das nicht zahlen, gibt es bei den Gerichtshilfen, gewöhnlich bei der StA angesiedelt, inzwischen Sozialpädagogen, mit denen man Arbeitsstunden als Ersatz für das Geld in sozialen Einrichtungen vereinbaren kann.Das läuft im Grunde gut und wird auch von der Staatsanwaltschaft nicht behindert.

Nachtrag - Armut schützt vor Strafe nicht

PER ASPERA BITTET WEITERHIN UM DIE ZUSENDUNG VON NEUEN FÄLLEN - Dieser Artikel soll nahtlos anknüpfen ,an den schon am 22. April 2008 hier veröffentlichten Beitrag mit dem Titel - “Immer mehr Grundsicherungsempfänger und ALG II Bezieher sind auf dem Weg in den Knast”! Drei Tage Haft, um 66 Euro Bußgeld zu erzwingen - Brigitte Vallenthin, die klagefreudige und ehemalige Pressesprecherin von Henrico Frank, der einst wohl Deutschlands bekanntester Arbeitsloser war,droht nach Zwangsräumung und tagelanger Stromsperre erneut Ungemach - Der 66 Jahre alten Hartz-IV-Empfängerin stehen drei Tage Haft bevor. Das hat zumindest das Amtsgericht angekündigt, und die Staatsanwaltschaft hat eine Beschwerde Vallenthins abgelehnt.Anlass ist ein Bußgeld von 32 Euro, das Vallenthin sich seit zweieinhalb Jahren weigert zu zahlen. Im Herbst 2005 hatte sie einen Hundehaufen nicht entsorgt.

“Weil er unter einem Busch lag und nicht auf dem Weg”, wie Vallenthin sagt.

Immer mehr Grundsicherungsempfänger und ALG II Bezieher sind auf dem Weg in den Knast

Der Fall des 70 jährigen, der bei einer Anwältin in Speyer vorsprach, machten wir schon bekannt. Hier nochmal die Details. Klient ( will klagen seine Enkelin zu sehen ) geht zur Anwältin, bekommt Termin, trägt vor, auch dass er Grundsicherung bezieht und nur auf PKH Basis juristische Hilfe haben kann. Anwältin braucht dennoch 500 Euro Kostenvorschuss, Klient sagt nein DANKE, kann ich nicht, hab ich nicht. Geht am nächsten Tag zu anderem Anwalt, der die Sache auf PKH Basis großartig durchführt.Die Anwältin fordert für das Gespräch das zu keinem Mandatsverhältnis führt, fast 400 Euro. Unser Mann kann und will nicht zahlen.

Erst ausgequetscht – dann weggeworfen!

Der Stellenabbau erreicht nun wohl auch immer mehr die Stadt Ludwigshafen am Rhein.Am 1. April 2008 wurde den Beschäftigten bei Sensus Metering Systems GmbH - Ludwigshafen mitgeteilt , dass die Geschäftsleitung beabsichtige die Hälfte der Arbeitsplätze am Standort Ludwigshafen abzubauen,so verlautet die DGB-Regionsvorsitzende Jutta Steinruck.Im Zuge der Gespräche vor Ort habe sie die [...]

Das Egoismusprinzip im Nachtwächterstaat

Der geistige Vater der Sozialen Marktwirtschaft, Alfred Müller-Armack , hatte die Rolle des Staates im System der Kooperation zwischen ökonomischen Wettbewerb und sozialem Ausgleich wie folgt beschrieben:”Der Staat hat die unbestrittene Aufgabe, über den Staatshaushalt und die öffentlichen Versicherungen die aus dem Marktprozess resultierenden Einkommensströme umzuleiten und soziale Leistungen (… zu ermöglichen. Das alles gehört zum Wesen dieser Ordnung, und es wäre eine Farce, nur den unbeeinflussten Marktprozess zu sehen, ohne seine vielfältige Einbettung in unsere staatliche Ordnung zu beachten”.

Spätestens seit John Maynard Keynes 1936 gezeigt hatte, dass die private Wirtschaft aus eigener Kraft zur Krisenüberwindung unfähig ist, war klar, dass nur der Staat durch eine antizyklische Finanzpolitik , unterstützt durch eine expansive Geldpolitik , die Krise beheben kann.

Nie wirklich das Gute, aber immer den Teufel an der Wand!

Der Wirtschaft in Deutschland geht es gut. Der Wirtschaft in Deutschland geht es nicht gut genug. Die Politik muss dafür sorgen, dass es der Wirtschaft besser geht. Die Politik muss sich aus der Wirtschaft heraushalten. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie diese Sätze lesen. Weisheiten aus dem Katechismus marktradikaler Meinungsführer - Standartsätze, die sich die deutsche Politik schon seit Jahren verinnerlicht hat. Und sie klingen immer gleich: die Dramaturgie des Untergangs als Botschaft in diesen Kernsätzen. Thumann und Rogowski , Hans-Werner Sinn , Meinhard Miegel, Merkel und Pofalla, Steinbrück, Hubertus Heil und der stotterbayrische Ministerpräsident mit seinem Generalsekretär; die ganze FDP-Clique , aber auch Teile der Grünen, und nicht zu vergessen der Wirtschaftsminister Michel Glos - sie alle gehören zur Mannschaft der Muliplikatoren zur Umverteilung von unten nach oben.

Nun ist sie da - die Unternehmenssteuerreform 2008 , abgesegnet im Bundesrat läuft sie nun die Maschinerie.Diese Klagen! Nie wirklich das Gute, möglichst den Teufel an die Wand, beschissene Zukunft … “wenn ihr nicht so spurt, wie wir das wollen!” Diktatur der “Wirtschaftseliten” pur, “soziale” Marktwirtschaft der anderen Art!

Unser täglich Brot gib uns heute -vs.- Spekulanten und Höchstrenditen

Die soziale Kluft zwischen arm und reich wird tiefer. Die ungleiche Verteilung des Reichtums wird nicht zuletzt ermöglicht durch die Warenterminbörsen als auch die Wertpapierbörsen. Steigende Lebensmittelpreise, steigende Energiekosten sind zu 25% auf gierige Spekulanten zurückzuführen. Durch Finanz- und Wirtschaftskrisen werden über Nacht ganze Volkswirtschaften ruiniert und verlieren Hunderttausende ihren Arbeitsplatz. Die Armut ist in die Industrieländer zurückgekehrt. Bei uns nehmen soziale Unsicherheit, Ausgrenzung und Ungerechtigkeit zu. Die sozialen Sicherungssysteme werden abgebaut und sind von Privatisierung bedroht. Renten, Gesundheit, Bildung sollen zur Ware werden. Demokratie wird untergraben, weil Global Player mit der Drohung, den “Standort” zu wechseln, zunehmend die Politik diktieren.
Kulturelle Vielfalt wird durch eine ökonomisch mächtige Kulturindustrie eingeebnet. Die
Suggestivkraft von Werbung und Markenlogos bestimmt immer stärker Wertorientierungen und gesellschaftliche Leitbilder. Die Deregulierung der Arbeitsmärkte und der Sozialabbau werden wesentlich mithilfe unter- und unbezahlter, flexibler Arbeitnehmer vollzogen. Jobs werden dereguliert und globalisiert. Die Globalisierung hat zu einer krassen Zunahme sexistischer und struktureller Gewalt gegen Frauen wie z. B. des transnationalen Handels mit Frauen und Kindern geführt. Die Opfer der neuen, globalisierten Kriege sind ebenfalls in überwiegender Mehrheit Frauen und Kinder, aber auch Alleinerziehende und Singles.

Die natürlichen Lebensgrundlagen der Tiere und die Natur, in der sie leben, werden durch die Unterwerfung unter die Markt- und Wachstumslogik zerstört.

Neben anderen Gründen sind es hegemoniale Interessen und neue Rohstoffquellen (Öl und Gas), zu deren Sicherung reiche Industriestaaten zunehmend militärische Planungen und kriegerische Interventionen durchführen (Irakkrieg). Das Kennzeichen der neoliberalen Globalisierung: Sie hat sehr viele Verlierer und nur wenige Gewinner hervorgebracht. Sie begünstigt damit politische Destabilisierung und ist ein Grund für Gewalt, Krieg und Terrorismus und letztlich auch für Radikalismus jedweder Art. Dies führt zur Rechtfertigung von weltweiter Aufrüstung, von Militarisierung und zur Aushöhlung demokratischer Rechte.

Allgemein kann „Globalisierung“ als für alle zwangsverbindliche Entstehung einer weltweiten, überregionalen Ebene (sei sie nun politisch, wirtschaftlich und/oder kulturell) verstanden werden. Die neoliberale Weltwirtschaftsordnung ist das Instrument zu ihrer Durchsetzung nicht nur in Deutschland, sondern in allen Staaten dieser Welt. Sie greift unmittelbar in die Entscheidungsprozesse deutscher Politiker ein (Agenda 2010).
Der Prozess der Globalisierung ist nicht neu, er ist so alt wie der Kapitalismus selbst. Neu ist am derzeit stattfindenden Prozess der Globalisierung lediglich der Umfang und die Tiefe der den gesamten Globus umfassenden Kapitalisierung der Welt. Wesentlich für diesen Prozess ist die Tendenz der globalen Zerstö­rung von Selbst­ver­sorgungs -­wirtschaften und regionaler Wirtschaftsformen zur Schaffung von Märkten und abhängigen Konsumenten. Seit ungefähr Mitte der achtziger Jahre führt der Prozess der wirtschaftlichen -und politisch forcierten- Globalisierung zu einer neuen Dynamik der internationalen wirtschaftlichen Verflechtung: Während von 1950 bis 2000 die Weltwirtschaftsleistung (BIP) kontinuierlich “nur” um mehr als das Sechsfache gestiegen ist, wuchsen die internationalen Handelsströme um das Siebzehnfache. Schneller noch als der Welthandel wuchsen seit Mitte der achtziger Jahre die Direktinvestitionen. Und das global zirkulierende Finanzkapital vermehrte sich sogar noch schneller.

Seit etwa Mitte der neunziger Jahre haben auch Unternehmenszusammenschlüsse und Firmenübernahmen an Häufigkeit und Transaktionsvolumen drastisch zugenommen. Die Transnationalen Konzerne wickeln einen zunehmend großen Teil des Welthandels konzernintern ab. Die in den letzten Jahren sich auftürmende Welle von Fusionen und Firmenübernahmen führt zu einer Konzentration industrieller Macht in Megakonzernen – mit dem Ziel einer Aushöhlung des Wettbewerbs und der Zunahme des politischen Einflusses.

In einem weiteren Sinne meint Globalisierung auch das (politische) Vorantreiben dieses komplexen Prozesses. Denn Globalisierung ist ein politisch gestalteter und gestaltbarer Prozess. Sie wird getragen und forciert von internationalen Organisationen - vor allem WTO, IWF und Weltbank-, die in unterschiedlichem Maße auf das nationalstaatliche Recht einwirken.

Nach herrschender neoliberaler Lehre führen internationaler Wettbewerb und Freihandel zu Wirtschaftswachstum und damit zu mehr Wohlstand, der sich annähernd gleichmäßig über alle Volkswirtschaften verteile. Wirtschaftswachstum durch Freihandel löst aber nicht die in Deutschland explodierende Armut und der globalen und nationalen Umweltzerstörung, sondern bedingt sie vielmehr und führt zu einer doppelten Ausbeutung:

- der Ausbeutung von Arbeitskräften (1-Euro-Jobber, Zeitarbeitnehmer, Hungerlöhner).
- der Ausbeutung der Weltgemeinschaft durch die globale Schädigung der natürlichen Lebensgrundlagen infolge der (vorgeblichen) Verknappung von Ressourcen (wie z.Zt. Getreide, Energie).

Die Freihandelsdoktrin steht nicht für freien Han­del, sondern für eine konzerngesteuerte Wirtschaft, frei von staatlicher und gesellschaftlicher Kon­trolle sowie frei von Verantwortung für die Natur und die kommenden Generationen. Der Begriff erweist sich als zutiefst verlogen, denn Liberalisierung der Märkte heißt eben nicht freier Zugang aller zum Markt, sondern nur Liberalisierung der Antitrustgesetze, also Befreiung von Recht und Gesetz.

Aber: Märkte brauchen einen nationalen und transnationalen politischen Rahmen, der ordnet, lenkt und erhält. Diese sind am besten, wenn sie möglichst demokratisch fundiert sind. Marktfreiheit darf nie Demokratie beschädigen, so wie es zur Zeit durch ausnahmslos alle Parteien geschieht. Nur Volkswirtschaften, deren Regelsystem diese Funktionen ausfüllen kann, können erfolgreiche Marktwirtschaften ausbilden und erfolgreich am internationalen Handel teilnehmen.

Globalisierung, so wie sie bisher durch ihre Befürworter durchdekliniert wird, ist Folge des kapitalistischen Wachstumszwanges. Kapitalismus kann ohne Wachstum nicht existieren; er treibt die Unternehmen zu ständiger Expansion. Kapitalismus braucht Selbstversorgungswirtschaft ( Binnenmarkt) als Basis seiner Existenz und vernichtet diese gleichzeitig im Interesse ihrer Profits.

Wachstum ist quasi das Lebenselixier des Kapitalismus. Wachstumstheorien versuchen sich in Begründungen dafür, dass unendliches Wachstum möglich sei. Selten aber wird gefragt, warum Wirtschaftswachstum überhaupt notwendig ist. Eine mächtige Triebkraft der wirtschaftlichen Globalisierung sind die internationalen Finanzmärkte. Sie entstanden mit der Auflösung des Systems fester Wechselkurse und der daran anschließenden, auch vom IWF vorangetriebenen Liberalisierung der Finanz- und Bankenmärkte.

Die international operierenden Unternehmen (Transnationale Konzerne, TNK) umschlingen die Welt wie eine Krake und bestimmen, wohin das Geld wandert, welche Güter auf dieser Welt produziert werden und wer sie sich leisten kann. Sie lassen die Welt nach ihrer Pfeife tanzen:

Eine nationale Politik gegen die multinationalen Konzerne ist heute nur noch schwer möglich. Diese versuchen durch Druck auf die Löhne, Sozialleistungen und Umweltnormen ihre internationale Konkurrenzfähigkeit zu steigern; sie unterlaufen damit internationale Bestimmungen, spielen die Staaten gegeneinander aus und senken dadurch international die Sozial- und Umweltstandards.TNK tragen weltweit unter dem Strich zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit bei. Ihre Nettobeschäftigungseffekte sind negativ, da der Beschäftigungsabbau über Verlagerungen, Fusionen, Arbeitsintensivierung, Rationalisierung und Verdrängung der heimischen Unternehmen die Beschäftigungsausweitungen (direkte und indirekte) überschreitet.
Durch ihre enorme Durchsetzungsfähigkeit zahlen die TNK kaum Steuern, bekommen durch die Steuerreform 2008 noch zusätzlich Steuern erlassen, erhalten hohe Subventionen und tragen damit in vielen Fällen zur explosiven Staatsverschuldung bei. Sie, die Konzerne, danken es mit Massenentlassungen für 2008 und 2009 (Siemens, BMW usw.)

Zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und politischen Interessen versuchen Medienkonzerne, die Weltöffentlichkeit mit gigantischen Täuschungsmanövern irrezuführen und von ihren Aktionen zu überzeugen. Ansichten, die nicht zur kapitalistischen Globalisierung passen, haben kaum einen Platz in den Medien der Weltunternehmen. Durch die Transnationalen Konzerne wird weltweit der Graben zwischen Verlierern und Gewinnern immer tiefer. Anstatt den Einkommensabstand zu beheben, erweitern die TNK durch ihre Weltmarktbeherrschung und ihr Profitstreben die Kluft, treiben einen Großteil der Weltbevölkerung in die Armut und bewirken für eine Minderheit wachsenden Reichtum. Aufgrund der Weltmarktbeherrschung der Multis verschlechtern sich die Terms of Trade (reale Austauschverhältnisse) für die Entwicklungsländer und steigen deren Auslandsschulden. Was die Entwicklungsländer an Zinsen den transnationalen Banken zahlen, übersteigt bei weitem den Finanzbetrag, den sie von den Industrieländern erhalten. Der Arbeitsmarkt schwindet systematisch im produzierenden Gewerbe. Und hier besonders für angelernte Arbeiter. Neue Arbeitsplätze entstehen nur im Bereich für Hochqualifizierte.

Globaler Handel und ausländische Direktinvestitionen aus den Wohlstandsökonomien verbreiten deren ressourcenintensives Wirtschafts- und Konsummodell weltweit. Die Globalisierung der Produktionsprozesse führt dazu, daß Kosten und Nutzen von einander getrennt werden: Die Umweltschäden sammeln sich in den unteren Produktionsstufen (zB. Bergbau, Landwirtschaft), die Wohlstandsökonomien genießen das Endprodukt. Tatsächlich handelt es sich dadurch bei der festgestellten Verringerung der Umweltbelastung in den Wohlstandsökonomien zu großen Teilen um reine Verlagerungseffekte.

Steigender Handel bedeutet steigende und beschleunigte Stoffströme sowie steigenden Verkehr. Steigender Verkehr bedeutet Steigerung des Energieverbrauchs und der Schadstoff- und Treibhausgasemissionen. Insbesondere haben die relativ billigen Transportkosten die Zunahme des Welthandelsvolumens enorm begünstigt.

Durch einen globalen Wettbewerb geraten die Regierungen unter Druck, der „Wettbewerbsfähigkeit” Vorrang vor der Ökologie einzuräumen. Die von der WTO geforderte Nichtbeachtung der Produktionsweise von Importen unterminiert stringente Standards für die einheimische Wirtschaft. Durch dieses Prinzip sowie das der Nichtdiskriminierung und ihrer Ablehnung des Vorsorgeprinzips ist die WTO tendenziell auf Kollisionskurs mit einigen multilateralen Umweltabkommen. Hier ist die Europäische Union gefordert auf China und andere Schwellenländer stringent einzuwirken.

In der nationalen Wirtschaftspolitik, als auch in der Weltwirtschaftpolitik ist Wachstum das zentrale Ziel aller Anstrengungen; Armut ist in dieser Sichtweise das Resultat eines zu geringen Wachstums. In den Wachstumsrechnungen (Indikator BIP bzw. BSP) wird nur bilanziert, was in Geldwerten erfasst wird. Im BIP werden alle in Geldwerten erfassten Transaktionen positiv bilanziert, gleichgültig, ob es sich dabei um gesellschaftlich nützliche oder schädliche Aktivitäten handelt.

Alternative Wohlstandsindices, die nicht nur die Geldströme, sondern auch Faktoren wie Ressourcenbestand, Gesundheit, Verteilungsgerechtigkeit etc. einbeziehen, deuten darauf hin, daß in den Industriestaaten seit Mitte der siebziger Jahre die durchschnittliche Lebensqualität bei anhaltendem Wachstum sinkt. Eine Steigerung des BIP kann also mit einer Erhöhung der Lebensqualität einhergehen, jedoch ebenso in das Gegenteil umschlagen.

Hinzu kommt, dass man nicht gewillt ist, auf das sozialverträgliche Ableben von Armen und Hartz IV-Empfängern zu warten, sondern das Gesundheitssystem in ein Zweiklassensystem umgestaltet( Leistungskürzungen im Gesundheitswesen).

Es darf nicht vordergründig in der Volkswirtschaft um Verteilung, Umverteilung, Chancengleichheit gehen, sondern die Politik hat die Rahmenbedingungen für die Volkswirtschaft zum Erreichen dieser Ziele bereitzustellen (Prof. Stiglitz, Wirtschaftsnobelpreisträger).

Eine prosperierende Wirtschaft ohne neoliberale Rücksichtslosigkeit ist möglich. Man muß sie politisch nur wollen. Die Politik trägt die Verantwortung. Dafür werden Politiker hoch bezahlt.

Peter Christian Nowak ,Petra Karl , Dirk Grund
Redaktion: !Tacheles - Im Namen des Volkes?!
OK-Ludwigshafen Fernsehen. Jeden Samstag 14.30h
Auch zu sehen unter www.tacheles-im-namen-des-volkes.de
www.gfa-ludwigshafen.de
Das Bücken und Schmiegen vor einem Menschen ist in jedem Fall eines Menschen unwürdig. Wer sich zum Wurm macht, kann nachher nicht klagen, dass er mit Füßen getreten wird. ( Immanuel Kant, Philosoph aus Königsberg )