Behördenschlamperei Akt II- Sabrina A - … es wird unerträglich!!!

Wie wir gestern erfahren haben, nimmt das skandalöse Drama um die unschuldig in der Türkei inhaftierte Sabrina A. und ihren Sohn Jason ( knapp 3 Monate alt! ) eine neue unfassbare Dimension an.Nachdem die deutschen Behörden ( einschließlich Regierungskreisen - in Gestalt des Auswärtigen Amtes, vertreten durch eine Mitarbeiterin - Frau Werner - der Deutschen Botschaft in Izmir ) nicht nur alle Anfragen bezüglich der Stellung eines Pflichtverteidigers abgeblockt, sondern die Situation der quasi als unschuldig erwiesenen jungen Frau durch einen vermeidbaren Formfehler bei der Übersendung eines polizeilichen Führungszeugnisses nochmals verschlimmert hatten.

Nachtrag - Armut schützt vor Strafe nicht Teil.2

Es handelt sich in den vorliegenden Erzwingungshaftverfahren ausschließlich um Geldbußen nicht um Geldstrafen.Irrsinnigerweise ist bei der schwerwiegenderen Geldstrafe alles geregelt. Es wird für den Tag ein dem Einkommen angenäherter Betrag errechnet pro Tag und die Geldstrafenhöhe ergibt sich aus der Multiplikation der verhängten Tage mit dem errechneten Tagessatz.Kann der Hartz IV Empfänger auch das nicht zahlen, gibt es bei den Gerichtshilfen, gewöhnlich bei der StA angesiedelt, inzwischen Sozialpädagogen, mit denen man Arbeitsstunden als Ersatz für das Geld in sozialen Einrichtungen vereinbaren kann.Das läuft im Grunde gut und wird auch von der Staatsanwaltschaft nicht behindert.

Nachtrag - Armut schützt vor Strafe nicht

PER ASPERA BITTET WEITERHIN UM DIE ZUSENDUNG VON NEUEN FÄLLEN - Dieser Artikel soll nahtlos anknüpfen ,an den schon am 22. April 2008 hier veröffentlichten Beitrag mit dem Titel - “Immer mehr Grundsicherungsempfänger und ALG II Bezieher sind auf dem Weg in den Knast”! Drei Tage Haft, um 66 Euro Bußgeld zu erzwingen - Brigitte Vallenthin, die klagefreudige und ehemalige Pressesprecherin von Henrico Frank, der einst wohl Deutschlands bekanntester Arbeitsloser war,droht nach Zwangsräumung und tagelanger Stromsperre erneut Ungemach - Der 66 Jahre alten Hartz-IV-Empfängerin stehen drei Tage Haft bevor. Das hat zumindest das Amtsgericht angekündigt, und die Staatsanwaltschaft hat eine Beschwerde Vallenthins abgelehnt.Anlass ist ein Bußgeld von 32 Euro, das Vallenthin sich seit zweieinhalb Jahren weigert zu zahlen. Im Herbst 2005 hatte sie einen Hundehaufen nicht entsorgt.

“Weil er unter einem Busch lag und nicht auf dem Weg”, wie Vallenthin sagt.

Immer mehr Grundsicherungsempfänger und ALG II Bezieher sind auf dem Weg in den Knast

Der Fall des 70 jährigen, der bei einer Anwältin in Speyer vorsprach, machten wir schon bekannt. Hier nochmal die Details. Klient ( will klagen seine Enkelin zu sehen ) geht zur Anwältin, bekommt Termin, trägt vor, auch dass er Grundsicherung bezieht und nur auf PKH Basis juristische Hilfe haben kann. Anwältin braucht dennoch 500 Euro Kostenvorschuss, Klient sagt nein DANKE, kann ich nicht, hab ich nicht. Geht am nächsten Tag zu anderem Anwalt, der die Sache auf PKH Basis großartig durchführt.Die Anwältin fordert für das Gespräch das zu keinem Mandatsverhältnis führt, fast 400 Euro. Unser Mann kann und will nicht zahlen.

Menschenrechtsverletzungen und die Kleingeister die es dulden

Ja es gibt sie leider immer noch…… Menschenrechtsverletzungen. Selbst in einer “Demokratie”, wie der der Bundesrepublik Deutschland. Wir fragen uns vielleicht, weshalb sich das Engagement für die Wahrung der Menschenrechte so schwer umsetzen lässt ? Wir entdecken, dass es zu vielen Kontroversen darüber kommt, wie man Menschenrechte wahrt und sich Aktiv dafür auch einsetzt. Bis auf wenige Einzelkämpfer , Organisationen , Vereine und sonstige sich Verpflichtend fühlende. Sie machen den Widerstand gegen die Ideen und politischen Handlungen der anderen deutlich. Sie sind aber leider kaum wahrnehmbare Signale dessen, dass es da doch im Verbogenen Angst gibt.

Marodierende Unterschicht legten ARGE in Schutt und Asche

Augenzeugenberichten zufolge ging alles so schnell das man gar nicht erkennen konnte wie viele es waren. “Einer hatte einen Bart, das war so ein Afghane wie man sie aus den Medien kennt, ich hab es genau gesehen” so Berta B. Hausfrau(56), die direkt in der Nachbarschaft im Fenster lag. “Es knallte minutenlang und als sich die Rauchwolke verzogen hatte lag da nur noch ein Haufen Schutt in unserm schönen sozialen Brennpunkt.”

Kurzmeldungen zur Idee Hartz IV

Die BA, die Bundesagentur für Arbeit, ist erstmals seit 10 Monaten wieder in den roten Zahlen. Die BA hat im Januar 2008 Verluste gemacht. Den Einnahmen von 3,1 Milliarden Euro standen Ausgaben von 3,4 Milliarden Euro gegenüber. Das erklärte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit. Für Januar 2008 ergibt sich somit ein Minus, von 0,32 Milliarden Euro. Der Grund ist in dem um 0,9 Prozent gesunkenen Arbeitslosenbeitrag zu suchen.