Die Linke

Die Linkspartei wird sich bald entscheiden müssen, ob sie weiterhin eine Robin Hood Partei sein möchte, die sich als “Rächer der Enterbten und Verarmten” sieht, oder sich aus dem Muff von linksradikalen Spinnern befreien möchte - Stichwort Ursachenbekämpfung von Armut, anstatt Rückfall in postkommunistische Utopien, die Zerschlagung des eigentlichen Machtinstruments Finanzmarktdiktatur, anstatt ein paar Euro mehr für Sozialhilfeempfänger, Pendlerpauschale und sonstigen finanzielllen Unsinn, der nur unnötig Geld kostet, nichts oder nur sehr wenig bringt und andererseits indirekt noch mehr die Taschen der neoliberalen Elite füllt.Es gilt in einer alternativen Politik zu der derzeitigen die Ursachen an der Wurzel zu packen, keine Placebos an die notleidende Bevölkerung zu verteilen…::::und die Dominanz der Finanzmärkte zu brechen !

Die grundsätzliche Orientierung für eine echte Umkehr muss darauf gerichtet sein, die Dominanz der Finanzmärkte über die Realökonomie zu brechen. Einige geeignete Instrumente für diesen Zweck sind:

• Die Besteuerung aller Arten von Finanztransaktionen ( inklusive von Devisentransaktionen ) ,
  um Spekulation zu reduzieren, die Geschwindigkeit der Finanzmärkte zu verlangsamen und die Kurzfristorientierung ( Quartalsberichte ) der Finanzmärkte zu reduzieren.
• Die progressive Besteuerung von Kapitaleinkommen. Einer der wesentlichen Faktoren für das Anschwellen der Finanzmärkte ist die steigende Konzentration von Vermögen. Deshalb ist eine substantielle Umverteilung von Einkommen und Vermögen von oben nach unten ebenso notwendig wie die Reduzierung von Anreizen für exzessive Profite, um den Finanzmärkten Grenzen zu setzen und sie zu stabilisieren.
• Die Privatisierung der Sozialsysteme und wichtiger öffentlicher Infrastrukturen – wie Energie oder die Bahn – müssen gestoppt, bzw. rückgängig gemacht werden.

Die Instabilität von Finanzmärkten ist ein inhärentes Merkmal des Kapitalismus im Allgemeinen und des neoliberalen Kapitalismus im Besonderen. Eingriffe des Staates in Zeiten der Krise sind unzweifelhaft notwendig. Die kriminelle Laisser-faire Politik der 30er Jahre darf nicht wiederholt werden. Doch die Kosten der Eingriffe sollten nicht von den SteuerzahlerInnen getragen werden sondern von denen, die für die Krise verantwortlich sind. Deshalb sollte ein spezieller Krisenfonds gebildet werden, der die Konsequenzen einer Krise für die Gesamtwirtschaft abfedern sollte. Dieser Fond sollte durch eine Sonderabgabe auf Kapitaleinkommen über z.B. 50.000 € und eine ein-prozentige Extrasteuer auf Unternehmensgewinne finanziert werden.

Die EU reformieren

Spezielle Aufmerksamkeit muss der EU gelten. Die finanziellen Aspekte des Vertrages von Lissabon und anderer Verträge sind durchdrungen von neoliberalen Dogmen. Artikel 63 des Vertrages von Lissabon, der jegliche Restriktionen von Kapitalflüssen verbietet und damit die perfekte Bedingung für den enormen Zugriff der Finanzmärkte auf die Gesellschaft schafft, muss abgeschafft werden.Wir ( die Unterzeichnenden ) fordern außerdem eine Begrenzung der Niederlassungsfreiheit ( Artikel 49 ) , die dem Kapital die Freiheit lässt, sich immer dorthin zu bewegen, wo die Bedingungen am günstigsten sind und die Finanzinstitutionen die Möglichkeit gibt, Asyl in der City of London zu suchen oder wo immer sie wollen.

Zudem ist es notwendig den Status der EZB zu ändern. Die Bank steht im Herzen des neoliberalen Europas. Ihre Geld- und Fiskalpolitik basiert völlig auf den neoklassischen Dogmen. Die Autonomie von der monetaristischen Ideologie ist ebenso notwendig wie die demokratische Kontrolle dieser Institution, deren Politik das Schicksal der Bürgerinnen und Bürger entscheidend beeinflusst. Wir kritisieren die Fixierung der EZB auf das 2-Prozent Konsumentenpreisinflation-Ziel – dies ist ein zentraler Pfeiler neoliberaler Politik. Stattdessen sollte die EZB den Fokus auf Beschäftigung, den Erhalt der Kaufkraft und die Stabilität der Finanzmärkte richten.

Angesichts der Krise erfordern einige Eckpfeiler des gegenwärtigen Systems besondere Aufmerksamkeit, zum Beispiel:

a ) Eigenkapitalanforderungen und vernünftige Praktiken im Bankensektor !

Eigenkapitalvorschriften für Banken müssen verschärft werden. In dieser Hinsicht war Basel II ein Schritt in die falsche Richtung. Ein Basel III ist notwendig, mit dem die Konsequenzen aus der Krise gezogen werden. Außerbilanzielle Geschäfte, die jetzt im Zentrum der Krise stehen, müssen verboten werden. Die Praktiken der Verbriefung müssen auf solche Institutionen beschränkt bleiben, die unter der strikten Kontrolle der Regierungen stehen, wie es in den USA der Fall war. Die schlimmsten Praktiken der Verbriefung müssen verboten werden, beispielsweise die CDOs, deren Ziel der massive Wiederverkauf von Subprime-Krediten war. Investment-Banking sollte von anderen Bankdienstleistungen getrennt werden. Das öffentliche und genossenschaftliche Bankenwesen sollte gestärkt werden. Die Öffentlichkeit sollte zumindest einige Schlüsselbanken besitzen um stabile Finanzierung für nachhaltige und gerechte Entwicklung bereitzustellen. Die Rating-Agenturen, die in dieser Krise ebenso wie in fast allen Krisen der letzten Dekaden schwere Fehler machten, sollten unter öffentliche Kontrolle gestellt werden. Keinesfalls sollten Rating-Agenturen von den Firmen bezahlt werden, die sie raten. Stattdessen sollten sie aus einem Fonds bezahlt werden, in den NutzerInnen der Ratings und alle Ausgeber von Finanzprodukten einzahlen.

b ) Institutionen mit hoher Hebelwirkung !

Wer braucht Hedge-Fonds und was ist ihr Nutzen für die Wirtschaft ? Als die VertreterInnen Deutschlands auf dem G8 Gipfel 2007 höhere Transparenz von Hedge-Fonds verlangten, wurde dagegen argumentiert, diese Institutionen erfüllten eine nützliche Funktion , weil niemand anders bereit sei die Risiken zu tragen, die diese übernähmen.Tatsächlich handelt es sich bei diesen Risiken jedoch um die Risiken der Spekulation im Dienste des maximalen Profits. Diese Aktivitäten haben keinen Nutzen für die Gesamtwirtschaft- im Gegenteil: sie destabilisieren das System. Durch den Einsatz von Kredithebeln ( Leverage ) wird dieses Risiko auf das Bankensystem ausgedehnt. Das ist der Grund, warum sie überhaupt nicht stattfinden sollten. Hedge Fonds zu einem Instrument der Krisenprävention zu erklären ist so, als ob man eine Pyromanen die Aufgabe des Feuerschutzes übertragen würde. Die Aufsicht muss Banken davon abhalten Geschäfte mit Hedge-Fonds zu machen. Niemand braucht diese außer reichen Individuen und institutionellen Anlegern auf der Suche nach hoch-riskantem maximalem Profit.

c ) Die Regulation von Derivaten !

Solange bestimmte Risiken für die Realwirtschaft in der globalen Wirtschaft bestehen bleiben, wie z.B. das Wechselkursrisiko, können Derivate eine positive Funktion als Absicherung gegen diese Risiken haben. Für diesen Zweck sollten sie standardisiert und von der Aufsicht geprüft an der Börse gehandelt werden. Der Handel over the counter ( OTC ) sollte verboten werden.

d ) Steueroasen

Wer braucht Offshore-Zentren ( OFCs ) und Steueroasen ? Lediglich reiche Individuen und institutionelle Anleger, die ihr Vermögen von den Steuerbehörden verstecken wollen, die Mafia, Terroristen, Waffenhändler und andere Kriminelle, die Geld waschen wollen. Es gibt keinen nachvollziehbaren ökonomischen Grund für die Aufrechterhaltung des ökonomischen Status dieser Territorien. Deshalb muss diesen Plätzen die wirtschaftliche Grundlage entzogen werden. Solange dies nicht möglich ist, weil einige große Industrieländer ihre eigenen Offshore-Zentren und Steueroasen nicht schließen und andere protegieren, können unilaterale Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehört die Aufhebung des Bankgeheimnisses von Banken in ihrer Hoheitsgewalt, die Anordnung, Töchter von Banken in Steueroasen zu schließen und die Erhebung einer hohen Gebühr auf Transaktionen in Steueroasen und Offshore Zentren.

Die Erklärung wird von folgenden WirtschaftswissenschaftlerInnen unterstützt :

Österreich: Mag. Elisabeth Hammer, FH Campus Wien; Klaus Kucharz, ISP; Mag Thomas Kneifel, Immo Bank; Prof. Dr.Christian Lager, University of Graz; Robert Stöger, Austrian Federal Chancellery; Dr. Brigitte Marcher, Renner-Institut; Mag. Elisabeth Beer, Arbeiterkammer Wien; Prof. Dr. Wilfried Altzinger, Vienna University of Economics and BA; Prof.Josef Nussbaumer, University of Innsbruck; Prof. Dr. Joachim Becker, Vienna University of Economics and BA; Mag. Gerhard Burda, heller & pfenning Finanzdienstleistungen GmbH; Dr. sc. Rudolf Mondelaers; Prof. Dr. Brigitte Unger, Utrecht University; Mag. Miriam Rehm, New School University, New York; Dr. Joachim Bischoff; Prof. Berthold Kühn; Mag. Elisabeth Baroud, Caritas Ausbildungszentrum Seegasse, Wien; Prof. Dr. Rainer Bartel, Institut für VWL, JKU Linz; Dr. Dr. h.c.mult. Kurt W. Rothschild, Universität Linz und WIFO; Mag. Georg Feigl; Dr. Claus Faber, Austrian Trade and Services Union; Gerhard Senft; Mag. David Mum, GPA-DJP; Klemens Himpele; Helmuth Markov, Member of the European Parliament, Fraktion Die Linke, Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel; Mag. Roland Marcon; Prof. Mag. Dr. Reinhard Pirker, Univ. Department Volkswirtschaft Institut für Institutionelle & Heterodoxe Ökonomie Wirtschaftsuniversität Wien; Prof. Dr. Herbert Walther, Wirtschaftsuniversität Wien; Dipl. Pol. Max Schumacher, Supervisor und Organisationsberater; Mag. Judith Vorbach, Linz; Norman Wagner, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Arbeiterkammer Wien;

Frankreich: Jacques Cossart; Prof. Dr, Gérard Duménil, Paris; Jean Marie Harribey; Michel Husson; Prof. Dr. Dominique Plihon, Paris;

Italien: Professor Dario Casalini, Turin University

Griechenland: Marica Frangakis, Nico Poulantzas Institute, Athen

Deutschland: Dr. Olaf Brockmann, Bremen; Prof. Dr. Jörg Huffschmidt, Universität Bremen, Wissenschaftlicher Beirat von Attac; Dr. Arne Lorenzen ( Physiker, Betriebswirt ), Overath; Prof. Dr. Klaus Peter Kisker, Freie Universität Berlin; Gunter Quaißer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik; Prof. Dr Joachim Tesch, Leipzig; Prof. Dr. Christine Brückner; Prof. Dr. Thomas Sauer, Wissenschaftlicher Beirat von Attac; Prof. Dr. Walter Ötsch; Dr. Wolfram Elsner, Professor of Economics University of Bremen; Prof. Dr. Trevor Evans, Berlin School of Economics; Prof. Dr. Lorenz Jarass, University of Applied Sciences Wiesbaden; Sven Giegold, Wirtschaftswissenschaftler; Peter Wahl, WEED, Wissenschaftlicher Beirat von Atttac; Dominik Scheck, Diplom-Volkswirt; Lucas Zeise, Wirtschaftskolumnist Financial Times Deutschland; Prof. Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld ; PD Dr. Jürgen Kädtler, Soziologisches Forschungsinstitut Göttingen ( SOFI ) ; Adelheid Biesecker, Dr. emeritierte Professorin für Wirtschaftswissenschaften Universität Bremen; Dr. Lydia Krüger, Wissenschaftlicher Beirat von Attac; Frieder Otto Wolf, Wissenschaftlicher Beirat von Attac; Thea Bauriedl, Wissenschaftlicher Beirat von Attac; Dr. Harald Klimenta, Wissenschaftlicher Beirat von Attac; Dr. Joachim H. Spangenberg Vice Chair, SERI Germany e.V.;

Peter Christian Nowak
Redaktion: !Tacheles - Im Namen des Volkes ?!

Petra Karl

Aus unserer neuen Reportage - Menschen im Blick , heute der erste Beitrag zu Petra Karl die schon bekannt ist unter dem Slogan ” ! Tacheles im Namen des Volkes ?! ” . Petra Karl äußert sich hierbei warum Sie sich für diese Politik einsetzt und warum Sie für den Landesverband “Die Linke” als Kandidat beworben hat.Begonnen hat alles in den 90er Jahren. Genauer gesagt 1998. Damals trat ich aus dem Schatten eines relativ unpolitischen Menschen heraus, weil es mich wütend machte, wie eine kleine Gruppe aus der „grünen Ecke“ und der SPD die Lösung von Arbeitslosigkeit in der Einführung der Ökosteuer sahen. Denn damals schon galt der Slogan, der heute immer noch mit Vehemenz von den Neoliberalen in die Welt sozusagen hinausposaunt wird: „Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden !“

So hieß es damals, angefeuert von den Lobbyisten der Wirtschaft, die sich klammheimlich in die Vorzimmer des damals frisch gewählten Kanzlers Schröder eingeschlichen haben. Dort waren sie außerordentlich gern „beratend“ tätig. Sie nutzten die Schwäche eines Kanzlers aus, der sich gern in Selbstverliebtheit und seiner Sucht nach öffentlicher Anerkennung mit Wirtschaftseliten umgab. So ging er denn auch in seiner weiteren Kanzlerschaft als Medienkanzler ein und schrieb durchaus fragwürdige Geschichte, die letztlich in der Agenda 2010 seinen Höhepunkt erreichte und der bis heute als Reformer der Sozialsysteme höchst umstritten ist. Von nun an war er und ist er der „Reformer“, ein politischer Hinterbänkler aus den Reihen der SPD, den kaum jemand zuvor so ein Amt anvertraut hätte. Aber die SPD hatte anscheinend keinen besseren.

Als ich an Tankstellen Tausende von Unterschriften gegen die Ökosteuer gesammelt habe, war die Agenda 2010 längst noch nicht Gegenwart. Es galten noch die alten Sozialgesetze. Hartz IV war noch nicht einmal im Ansatz konzipiert Zu diesem Zeitpunkt waren mir die Zusammenhänge und die Bedeutung zwischen der neoliberalen Wirtschaftspolitik und den schon damals wirkenden sozialen Verwerfungen noch gar nicht bewusst, aber mein intuitives Gefühl für soziale Ungerechtigkeit und einem diffusen Gefühl, dass durch die Politik der freien Marktwirtschaft ein immer breiterer Raum statt gegeben wurde.

In meiner ehemals beruflichen Tätigkeit als Sachbearbeiterin im Sozialamt kam ich mit vielen Menschen in Kontakt, die auf Grund eines diskreditierenden Umgangs seitens der Behörde bei mir um Hilfe nachsuchten. Meine Sachkenntnis und meine bekannt sprichwörtliche Emotionalität, meine Hartnäckigkeit, stießen für sie Tore auf, die so manchen von Sorgen und Last befreiten.

Aus vielen Begegnungen mit Menschen lernte ich von mal zu mal die Dinge im richtigen Licht zu sehen. Ich kam mit Menschen in Kontakt, deren Schicksale in unmittelbaren Zusammenhang mit dem zunehmenden Abbau sozialer Sicherheit und damit ungerechten, ja juristisch fragwürdigen Entscheidungen der politischen Klasse zusammenhingen.

Hier musste und muss was geschehen. Deren Schicksale fordern mich und meine ganze Emotionalität heraus. Langsam entwickelte sich in mir der politische Mensch heraus, der aktiv wird, der lernt, die Dinge beim Namen zu nennen und Lösungen für sozialpolitische Fehlentwicklungen in Form von konkreter Hilfe anzubieten.

Was dann kam, war eine weitere Steigerung. Ich lernte Peter Christian Nowak kennen, per Zufall. Mit ihm zusammen gründete ich seinerzeit die „Wählergruppe Karl“, mit der wir gemeinsam nun eine gemeinsame politische Position erarbeiteten. Als Stadtratskandidaten bewarben wir uns um ein Mandat im Stadtparlament Ludwigshafen am Rhein.

Sechs Wochen hatten wir damals Zeit. Schlecht beraten durch die Stadt und den damaligen Wahlleiter, aber mit viel Schwung plakatierten wir die Nächte durch. Das Ergebnis war leider nicht so erfolgreich wie gedacht, aber es hat Spaß gemacht; mit viel Turbulenz und die Erkenntnis, dass nichts umsonst ist.

Es folgten Demonstrationen gegen die skandalösen Zustände in Altenheimen. Das authentische Beispiel meiner damals schwer erkrankten Mutter ließ meinen Adrenalinspiegel bis zum Anschlag ansteigen. Was mich besonders verbitterte, war die Teilnahmslosigkeit der Gesellschaft, die anscheinend nicht in der Lage war, Empathie für ein Problem zu entwickeln, das morgen schon auch zu der ihren werden könnte. Die Rückmeldungen auf entsprechende Fernsehbeiträge im hiesigen Offenen Kanal Ludwigshafen gingen nur spärlich ein. Das war für mich enttäuschend. Und doch ließen mich die skandalösen Zustände in manchen Alten,- und Pflegeheimen sowie Hospizen bis in die Gegenwart nicht los.

Dann kam die Agenda 2010, und damit entwickelte sich Schröders Sozialabbau zu einem vorläufigen Höhepunkt gesellschaftlichen Auseinanderdriftens. Die Armen werden immer ärmer, während die Reichen in diesem Land immer reicher werden.Wieder organisiere ich Demonstrationen dagegen. Die Angst steckt den Menschen im Kopf. Sie denken daran, dass sie von irgendwelchen Mitarbeitern der GfA Ludwigshafen auf meiner Demonstration erkannt würden und sanktioniert werden könnten.

Die soziale Lage spitzt sich zu. Anlass für mich die Demonstrationen fortzusetzen. Die Montagsdemonstrationen in verschiedenen Städten ermutigen mich weiter zu machen.Bewusste Schikanen durch die Behörden werden zu einem existentiellen Problem für viele Hartz IV-Empfänger. Immer wieder wendet man sich hilfesuchend an mich. Ich helfe, wo ich kann, und ich bin - durch meine Hartnäckigkeit auch durch dicke Bretter zu bohren - auf lange Sicht erfolgreich. Ausdauer braucht man und Stehvermögen , Nerven, die sich nicht gleich verschleißen. Die Ergebnisse sind es, die mir immer wieder Kraft geben, die Kraft weiterzumachen.

Es muss sich in der Politik was ändern. Deshalb mache ich weiter und gebe nicht auf. Ich stelle mich den Problemen und weiß, daß Politik die Kunst des Möglichen ist. Gegen alle Widerstände. Die Zukunft gewinnt man nicht durch Tatenlosigkeit, durch Abwarten, bis andere die Arbeit angehen, nicht durch Opportunismus und nicht durch Obrigkeitsgläubigkeit. Mein Markenzeichen gewissermaßen.

Politikverdrossenheit ist ein aktuelles Thema. Sie ist nicht zu verleugnen. Ich sehe sie als Gefahr für die Demokratie. Wahlverweigerung der Vielen ist nicht die Lösung. Deshalb kämpfe ich um jeden, der sich längst von der Politik verabschiedet hat. Ich stelle mich der Resignation. Ich stehe ein für ein anderes Deutschland, ein sozial gerechtes, ein entwicklungsfähiges Deutschland, das allen Menschen ein Leben in Würde ermöglicht. Erwirkt durch Solidarität der Menschen aller Gruppen untereinander und die moralisch und ethischen Werte, in den letzten Jahren schwer misshandelt, aber meinen Beitrag dazu leisten möchte, jene tragenden Werte wieder mehr und mehr in das Bewusstsein einer immer kälteren Gesellschaft zu rücken. Dieses Land kann auf die bewährten Werte nicht verzichten, die es seit seiner Gründung nach den verheerenden Kriegsjahren nach vorne gebracht haben und weiterhin ausschlaggebendes Signal für die Politik sein soll. ….. Stets die Menschen im Blick.

Petra Karl
Tel. 0176 - 96 43 1113
http://www.gfa-ludwigshafen.de
“!Tacheles - Im Namen des Volkes?!

Eines von vielen Videos über Petra Karl das zeigt das Sie “Tacheles” redet !

Ein Kommentar von Peter Nowak , ! Tacheles im Namen des Volkes ?! zu Petra Karl :

Ich weiß, dass Du mit Deiner Überzeugung auf dem richtigen Weg bist. Ehrlichkeit siegt letztlich, wenn die Dinge zu konkreter Substanz werden sollen, das Schweigen, das Du stets brichst, die Alarmglocke bei den Menschen unüberhörbar läuten lässt. Kein Weg führt an der Wahrheit vorbei. Deshalb hast Du eine großartige politische Karriere vor Dir, von der die Menschen profitieren werden.

Und denen fühlst Du Dich in Deiner politischen Arbeit verpflichtet. Denen willst Du dienen. So bist Du sicherlich eine Ausnahmeerscheinung im Roulette politischer Akteure, die Antagonistin wider der Anpassung an Personen und ihrer politischen Meinung, der Widerspruch in Deiner Lebendigkeit, Quirligkeit und der gesetzten Respektlosigkeit gegenüber denen, die glauben, sie hätten Respekt verdient. Zivilcourage setzt sich bei Dir durch, für alle auch in diesem Forum sichtbar, greifbar, spürbar.

Bewiesen in vielen Aktionen ( Münte, Schröder, Beck ) . Ich war dabei, bewunderte Deinen unerschütterlichen Mut, chapeau !

Ich weiß und kann bezeugen, dass Du stets Deiner Linie treu bleiben wirst. Allen Widerständen zum Trotz. Politik ist ein hartes Geschäft, Angriffe auf Dich aus allen Richtungen von Scheindemokraten hattest Du ja en masse. Intrigen hast Du bis zum heutigen Tag gut abgewehrt und Deine Gegner der Dümmlichkeit überführt. Denen war nichts zu schade, um Dir zu schaden, Dich flegelhaft herabzusetzen. Letztlich hast Du immer gesiegt, gesiegt über diese Dummköpfe ! Die Lügen dieser Leute hat sie kleben lassen wie die Schmeißfliegen auf dem Leimzelluloid ! Mögen sie dort weiter kleben bleiben !

Du wirst Deinen Weg gehen, weil Du die Kraft hierzu hast.– Ja, wer denn sonst !
Go ahead, Petra ! Zeig´s ihnen ! Alle guten Gedanken von mir, Peter

Peter Christian Nowak
Redaktion: ! Tacheles - Im Namen des Volkes ?!
http://www.gfa-ludwigshafen.de

Michael Heise von Per Aspera , Internationaler Schreibdienst für Menschenrechte dazu :

Siehst Du Petra, einen Menschen darf man auch an seinen Freunden messen. Und da brauche ich mir nur Peter anzuschauen. Ein großartiger Denker und ein wirklich solidarischer Freund. Deshalb - Auch da stimmt bei Dir alles….

Kürzlich las ich nochmal so den Schwachsinn den Manche von sich geben, die sich gegen die Diskriminierung Andersdenkender wenden. Was ist das eigentlich ? Besonders Leute wie ich, die eine klare Diktion haben und keine Scheu kennen, Positionen zu beziehen, werden pausenlos einer “respektlosen” oder gar “diskriminierenden” Ausdruckweise bezichtigt. Man hat immer eine Wahl!

Man kann -

–den Vorgang um André Kirsch z.B. ein trauriges Ereignis an dem niemand die Schuld trägt

oder

organisierten oder fahrlässigen Totschlag, vom System in Kauf genommen ,nennen.

–den Ruf nach dem Deutschen Reich und den Grenzen von 1937

eine abweichende Meinung eines anderen zu respektierenden Menschen

oder

das ekelerregende braune Geschwätz der ewig gestrigen Faschisten nennen.

Ich könnte noch tausend Beispiele nennen.

Die Chancen sind groß, wenn etwas quakt wie eine Ente, watschelt wie eine Ente, schwimmt wie eine Ente, dass es eine Ente ist.Einen Mörder einen Mörder zu nennen, ist nicht diskriminierend sondern eine Tatsache.
Menschenverachtung Menschenverachtung zu nennen, ist nicht Diskriminierung, sondern Mut zur Wahrheit.
Rassisten Rassisten zu nennen, ist nicht diskriminierend, sondern einfach nur ehrlich.Staatliche Ausbeuter, Ausbeuter zu nennen, ist keine Diskriminierung, sondern angemessen.

Was mich an Dir Petra immer gefreut hat, ist dass Du das Risiko des Irrtums immer auf Dich genommen hast und bereit warst, ein Ross ein Ross und einen Reiter einen Reiter zu nennen.

Gerade in der Forumsdebatte um die “neue Verfassung” hast Du Reife durch Entwicklung und Nachdenklichkeit über die Ziele dieser Leute bewiesen. Die Aufforderung an jene, die sich ständig beleidigt fühlen, sich erstmal um die Einhaltung des Grundgesetzes zu kümmern, war genau das:

Deine Bereitschaft durch Argumente hinzuzulernen und dann auch - Peter sagt es: Deinem Markenzeichen - der Ehrlichkeit - getreu folgend, schließlich auch für Dich eine anderslautende Priorität zu setzen und die auch zu verkünden.

Genau das ist es was wir brauchen ! Eine klare Diktion, auch wenn sich jemand “diskriminiert” fühlt. Jemand der Ross und Reiter benennt und keine Scheu hat, stetig zu lernen und Positionen an den Bedürfnissen der Unterdrückten auszurichten.

Michael Heise
Per Aspera International
http://www.peraspera-international.de/

Umverteilung von unten nach oben stoppen - Ein Aspekt von Ursache und Wirkung im Kontext der weltweiten Menschenrechtsverletzungen ! Menschenrechtsverletzungen mit der Fratze von Folter, massiven Einschränkungen von Meinungsfreiheit, staatlich verordnete Meinungskontrolle durch despotische Regime ( China, Simbabwe und viele Staaten mehr ), Einschüchterungen von Journalisten, Entrechtung von Frauen, Psychoimperialismus durch Vorgabe religiöser Gefühle, Religionsextremismus usw.All das sind die Instrumentarien despotischer Regime, verwurzelt in einer für alle gemeinsamen Ursache: 10 % der Weltbevölkerung haben für sich beschlossen die Neue Weltordnung ( Novus Ordo Seclorum, siehe Ein Dollar Note ) mit aller nur denkbaren physischen und psychischen Gewalt in ihrem Sinne durchzusetzen - Die Macht über den Rest der Welt nachhaltig zu installieren und unumkehrbar inne zu haben.

Der Hunger in der Dritten Welt, die wachsende Verarmung jetzt auch in den Industriestaaten der westlichen Welt ist ein wesentlicher Motor, um die Umverteilung von arm zu reich am Laufen zu halten.Sie, die Protagonisten dieser Neuen Weltordnung, verwenden stets die gleichen Vokabeln - Globalisierung, Konkurrenzfähigkeit, Freihandel, Freie Marktwirtschaft, Produktionsprozesse mittels digitaler Steuerungen, lebenslanges Lernen, Leistungsträger, Zollfreiheit, grenzenloser Kapitalverkehr, Humankapital, sozial ist, was Arbeit schafft, Alterspyramide, private Vorsorge, Klimawandel, Privatisierung ( PPP ), usw. Auf den ersten Blick sind solche Begriffe zunächst unverdächtig, dass bestimmte Interessen mit ihnen verbunden sind. Und sie scheinen sogar plausibel, wenn man an den Fakt „Klimawandel“ denkt.

Was aber mit den ökonomischen Begriffen wie „Konkurrenzfähigkeit“, - „Leistung muß sich wieder lohnen“, - „sozial ist, was Arbeit schafft“ erreicht werden soll wird dann deutlich, wenn man an die wachsende Verarmung in Europa, die Nahrungsmittelkrise in der Dritten Welt denkt. Man nutzt die Begriffe als Beweis dafür, dass sich „grundlegend etwas ändern muss“, um die Probleme zu lösen und täuscht darüber geschickt hinweg, dass jene Protagonisten selbst es sind, die die Probleme von Armut und Verelendung selbst inszenieren. Das ist schamlos, hier beginnt die Menschenrechtsverletzung. Und die Beschleunigung in Richtung Neue Weltordnung nimmt von nun an auch Gewalt an Menschen in Kauf zu Gunsten eines übergeordneten, scheinbar idealen Zieles. Das Ziel, das substantiell Gerechtigkeit vortäuscht, den Menschen dieses Ziel durchaus auch plausibel präsentiert und damit das Fundament der Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung ( die Bürgerlichen des Mittelstandes ) bildet. Will heißen: „Es führt kein Weg daran vorbei!“ – „Wir müssen uns der Globalisierung stellen“ – „Es gibt eben auch Opfer der Globalisierung“, als seien Menschen so etwas wie Späne, die beim Hobeln eben anfallen. So oder so ähnlich die Slogans der Macher einer Neuen Weltordnung.

Wie subtil die Menschenrechte verletzt werden, möchte ich am Beispiel „Hunger“ darstellen. Ich möchte eines der vielen Probleme aufzeigen, die jetzt auch in Deutschland Wirklichkeit geworden sind. Das hätte sich vor ein paar wenigen Jahren kaum jemand in Deutschland träumen lassen; nämlich, dass auch in Deutschland gehungert wird. Gemäß der Headline meines Beitrages weise ich darauf hin, dass die Armutsproblematik in Deutschland nicht mehr national zu lösen ist. Deswegen, als Hinweis an die Linkspartei, die Komplexität der Problematik unter dem Aspekt der international agierenden Finanzmärkte zu sehen und Lösungsansätze mit allen betroffenen Ländern zu suchen. Es entspricht der Strategie der Eliten den Rest der Welt vor vollendete Tatsachen zu stellen, die Dinge so zu vernetzen, dass schließlich die nationalen Politiker nur in einem vorherbestimmten Aktionsraum tätig werden können.

Hier ein Beispiel:

Die Pendler pauschale soll wieder eingeführt werden, weil die Sprit preise explodieren. Ein populärer Vorschlag, weil den meisten einleuchtend. An den Sprit preisen würde sich aber nichts ändern, sie werden weiterhin steigen, was das Ziel der Konstrukteure der Neuen Weltordnung ist. Weil das so ist, dürfen die Politiker dies tun. Die Pendler pauschale tangiert nicht das Ziel, über Spekulationen an den Warenterminbörsen weiterhin die Menschen von der Politik ungehindert abzuzocken.

Im März 2008 stellte die FAO ( Welternährungsorganisation der UNO ) fest, dass in 37 Ländern ( 21 davon in Afrika ) eine Lebensmittelkrise ausgebrochen ist. Aufstände gab es schon Anfang 2007 in Mexiko aufgrund hoher Maismehl preise. Im März 2008 gab es zudem Proteste in: Ägypten, Kamerun, Elfenbeinküste, Senegal, Burkina Faso, Äthiopien, Indonesion, Madagascar, den Philippinen und Haiti ( in Haiti wurde die Regierung gestürzt, mehrere Menschen kamen bei den Unruhen ums Leben ).

Bereits 2007 schlug die Weltbank Alarm, dass sich die Preise für Mais und pflanzliche Öle um 33 bzw. 50 Prozent verteuert hatten. Weizen wurde 30 Prozent teurer. Zu gleicher Zeit stiegen auch bei und in Deutschland die Lebensmittelpreise, insbesondere Milch, Brot und Milchprodukte. Im September 2007 schrieb die FAO, der Preisindex sei 120 Prozent höher als im September 2006. Die Unctad ( Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung ) verzeichnete 2007 eine Steigerung der Rohstoffpreise um durchschnittlich 24 Prozent. Seither sind die Preise u.a. für Reis und Weizen weiter in die Höhe geschnellt.

Der Spiegel legt für die Preisentwicklung folgende Zahlen vor:

Seit Anfang 2006 sind die Weltmarktpreise für Reis ( +217 Prozent ), Weizen ( +136 Prozent ), Mais ( +125 Prozent ) und Sojabohnen ( +107 Prozent ) dramatisch angestiegen. Eine Folge der “Biomassepolitik”, aus Nahrungsmittel Biosprit zu gewinnen. Die Weltbank erklärte, die Preiskrise vernichte die Erfolge bei der Armutsbekämpfung und wirft sie um 10 Jahre zurück. Das Welternährungsprogramm mahnt - Die Lebensmittelkrise wirkt sich auch negativ auf Gesundheit und Bildung der Menschen aus ( unter anderem können hungrige Kinder kaum lernen ). All das trifft auch für die armen in Deutschland zu. Der Armutsbericht, mit Zahlen zwar von 2005, kann deswegen nicht darüber hinwegtäuschen, daß auch in Deutschland die Armut und die von Armut bedroht sind, stetig wächst.

In nahezu jeder Analyse werden Klimawandel, Ölpreis, Agrofuel ( Biosprit aus Nahrungsmitteln ), Wohlstand und Nachfrage in China und Indien genannt. Die meisten Experten erkennen auch an, dass Spekulation und die Folgen von zwei Jahrzehnten Marktliberalisierung durchgreifende Auswirkungen haben. In ganz vielen Ländern ( auch in Europa ) wurde „ländliche Entwicklung“ vernachlässigt zugunsten einer Industrialisierung der Landwirtschaft und einer Weltmarktorientierung. Hinzu kommen die Missernten in Australien, USA und Canada im Jahre 2006. Für 2007 verzeichnen wir jedoch Rekordernten, auch für 2008 hervorragende Zahlen!
Nach wie vor ist das eigentliche Problem anders gelagert - Es ist genug zu Essen da für alle Menschen auf der Welt. Das Problem ist ein Verteilungsproblem !

Die Absicherung gegen Krisen ist politisch vorsätzlich dem Markt übereignet worden. Ende der neunziger Jahre haben die Industrieländer staatliche Lebensmittelvorrats speicher aufgelöst und verkündet, die Sicherung der Versorgung fortan dem Markt zu überlassen. Wir haben heute eine extreme Preisvolatilität und ein System, das keine Regulierung für das Angebot und keinen Umgang mit Produktionsrückgängen vorsieht ( auch dank WTO und Weltbank ). Die Welthandels regeln bis hin zu Patenten auf Saatgut haben dazu beigetragen , dass ganz wenige Akteure sehr stark geworden sind und hohe Gewinne abschöpfen, die weder den ProduzentInnen auf dem Land noch den KonsumentInnen zu Gute kommen.

« Hunderttausende Menschen werden hungern müssen », so fasst Robert Zoelick, der Chef der Weltbank die Folgen der derzeitigen Krise bei der Lebensmittelversorgung von Ägypten bis Haiti zusammen. Hungern und vielleicht sogar verhungern, wenn nicht schnell gegengesteuert wird …

Der Preis von Weizen und Reis hat sich im letzten Jahr verdoppelt – Leidtragende sind zuallererst die Armen, deren geringe Mittel nicht mehr reichen, satt zu werden. Die Bilder von wütenden Demonstranten und von Plünderungen sind um die Welt gegangen. Die Vertreter von IWF, Weltbank und von nationalen Regierungen setzen besorgte Gesichter auf und versprechen rasche Hilfe. Befürworter der Gentechnik sehen ihre Stunde gekommen. Gentechnik aber verschärft mittel- und langfristig das Hungerproblem.

Die tödliche Mixtur für die aktuelle Hungerkrise hat viele Zutaten. Sie verschärft massiv den Skandal von 850 Mio. Hungernden und Unterernährten. Denn der Hunger ist nicht neu, er ist ein alter Bekannter in vielen Teilen der Erde. Die Halbierung der Zahl der Hungernden bis 2015, vollmundig angekündigt von der UN-Millenniums-Versammlung, ist niemals wirklich angepackt worden. Jetzt hat der Hunger auch die Städte erreicht und durch die steigenden Preise sind größere Bevölkerungsschichten betroffen. Das verschärft das Hungerproblem und macht es sichtbarer für die Medien.

Der Auslöser für den aktuellen Anstieg bei den Preisen für Grundnahrungsmittel war eine Serie von Ernteausfällen in wichtigen Anbauregionen in den letzten Jahren - Ob zufällige Wetterlagen oder Vorboten des Klimawandels, Dürre oder Überschwemmung – die Erträge von Weizen, Mais und Reis sind hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die Lagerbestände sind zurückgegangen, trotz der gigantischen Rekordernten 2007. Das treibt die Preise nach oben, und der hohe Ölpreis trägt das seinige bei.

Ein weiterer Grund für den Mangel an wichtigen Lebensmitteln sind ehrgeizige Programme zur Gewinnung von Agrotreibstoffen ( Biosprit ) in wichtigen Erzeugerländern. So haben die USA, einer der gröβten Maiserzeuger, ein ambitioniertes Programm zur Produktion von Agrosprit gestartet, das von allen politischen Strömungen in den USA getragen wird. Leider ! Auch in vielen anderen Ländern, z.B. in Brasilien und Indonesien, fällt die Entscheidung zwischen Tank und Teller ( siehe “Konkurrenz zwischen Teller und Tank” ) immer öfter zugunsten des lukrativen Geschäfts mit den neuen Alternativtreibstoffen aus. Die Europäische Union liegt hier voll im Trend. Die EU-Kommission will künftig einen Pflichtanteil von zehn Prozent an Agrosprit dem Diesel beimischen. Aus Auto-technischen Gründen hat der Umweltminister dieses Ansinnen auf eis gelegt. Altfahrzeuge vertragen hohe Beimischungen nicht. Wo all die Abermillionen Liter Agrodiesel herkommen sollen, weiß die Kommission auch nicht zu sagen, setzt aber jetzt auf neuere Entwicklungen. Unsere Mobilität steht damit in tödlicher Konkurrenz zum Bedarf an Nahrungsmitteln.

Wenn die Preise steigen, sind Spekulationsgeschäfte nicht weit.

Da sind zum einen die lokalen Zwischenhändler, die in Erwartung zunehmender Teuerung Getreide horten. Da sind aber auch die internationalen Finanzmärkte, die für ihre Milliarden und Billionen immer neue rentable Investitionen suchen. Seit der Immobilienmarkt in den USA nicht mehr als sicher gilt, haben die Anleger das Geschäft mit den künftigen Ernten an den Terminbörsen entdeckt.

Das Argument, dass Inder und Chinesen mit ihren veränderten Konsumgewohnheiten an den plötzlichen Preisexplosionen schuld seien, greift zu kurz. Die Importe in diese Länder sind allmählich gestiegen und können nicht als Grund für die plötzliche Teuerung bei den Getreidepreisen herangezogen werden. Für die künftige Entwicklung auf den Agrarmärkten wird die wachsende Nachfrage von Millionen Menschen nach Fleisch und hochwertigen Agrarprodukten aber eine Rolle spielen.

Die Bilder von wütenden hungrigen Menschen sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die aktuelle Krise weniger mit den absoluten Mengen an Agrarprodukten zu tun hat, als mit einer ungleichen Verteilung und einer unterschiedlichen Betroffenheit in verschiedenen Regionen. Die Folgen des Klimawandels oder ökologisch riskanter Projekte werden zuerst für die Menschen spürbar, die in sensiblen Regionen leben. Wo die Böden durch großflächige Rodungen die Fähigkeit verloren haben, Wasser zu binden, steigt die Gefahr von Überschwemmungen und Bodenerosion. Werden Bauern für riesige Staudammprojekte aus den fruchtbaren Tälern in karge Bergregionen vertrieben, sind die Ernteerträge niedriger und anfälliger für Wetterschwankungen.

Die zentrale Ursachen dafür, dass Millionen hungernde Menschen müssen, liegen jedoch tiefer – und sie erfordern ein grundsätzliches Umsteuern in der Agrarpolitik.

Wenn heute 30-40 Länder von Hungersnöten bedroht sind, so die Schätzung der Weltbank, dann liegt dies auch und vor allem an der systematischen Vernachlässigung der dortigen Landwirtschaft. In den letzten fünfzig Jahren sahen sich viele Kleinbauern gezwungen, ihre Landwirtschaft aufzugeben und in die Städte abzuwandern. In einer Weltwirtschaft, die die Landwirtschaft im globalen Süden auf die Nachfrage transnationaler Konzerne und die Interessen der Agroindustrie ausrichtet, haben sie keinen Platz. Staatliche Programme und internationale Entwicklungshilfe haben einseitig die Industrialisierung gefördert. Landreformen wurden nur zaghaft oder gar nicht in Angriff genommen. Die mit – teils versteckten - Exportsubventionen verbilligten Agrarimporte aus den USA und der EU tragen ebenfalls dazu bei, die Existenz der lokalen Produzenten zu zerstören.

Verantwortlich für diese verheerende Landwirtschaftspolitik sind gerade jene Organisationen, die heute über den Hunger Krokodilstränen vergießen: IWF und Weltbank. Sie drängen die Länder des Südens zur Öffnung ihrer Agrarmärkte und vergeben ihre Kredite nur unter der Auflage, dass staatliche Subventionen für billige Grundnahrungsmittel und Regulierungen zugunsten der kleinen Landwirte abgeschafft werden.

An die Stelle staatlicher Regulierung traten die Gesetze des Marktes. Und weil sich auf dem Weltmarkt Schnittblumen und Gemüse teurer verkaufen lassen als Grundnahrungsmittel auf dem heimischen Markt, sind einstige Selbstversorgerländer zu Agrarimporteuren geworden. Auf der anderen Seite haben die USA und Europa bis heute ihre Agrarmärkte gegen die Einfuhren aus den Entwicklungsländern abgeschottet.

Der fortschreitende Klimawandel ist ebenfalls ein wichtiger Faktor dafür, dass das Thema Ernährungssicherheit nicht so schnell von der Tagesordnung verschwinden wird. Die Experten sind sich weitgehend einig, dass der Klimawandel den Verlust von Anbauflächen, Ernterückstände bei hitze geplagten Pflanzen und unkalkulierbare Veränderungen bei der Wasserversorgung mit sich bringen wird. Höhere Temperaturen führen zu mehr Verdunstung und zu mehr Regen, aber wo dieser in welchen Mengen niedergehen wird, lässt sich weder vorhersagen noch lenken.

Ist dies die Stunde der Gentechnik ? Werden uns speziell gezüchtete Pflanzen für extreme Standorte retten ?

Die Erfahrungen mit den bisherigen « Grünen Revolutionen » lassen wenig Optimismus aufkommen. In der Regel brauchen diese neuen Nutzpflanzen große Mengen an Dünger und Pestiziden, die für die Bauern teuer sind und für die Konsumenten und die Umwelt auch nicht ohne Folgen bleiben. Die Besitzrechte bleiben bei den Agrarkonzernen, die diese Mutanten entwickelt haben und die sich ihr Wissen teuer bezahlen lassen. hinzukommt, dass gentechnisch veränderte Saaten nur einmal aufgebracht werden können. So sind die Landwirte gezwungen jedes Jahr aufs Neue die Saaten bei Monsanto z.B. zu kaufen, zu jedes Jahr steigenden Preisen. Das führt die Bauern in die Pleite, bevor überhaupt Gewinne generiert worden sind. Beispiele dafür gibt es in Indien, wonach Bauern schon regelrecht in den Selbstmord aus Verzweiflung getrieben wurden.

Der von den Vereinten Nationen berufene Weltagrarrat warnte im April eindringlich davor, blind auf Produktionssteigerungen durch eine weitere Industrialisierung der Landwirtschaft zu setzen. Statt dessen müssten traditionelle Anbaumethoden und lokale Märkte wieder gestärkt werden.

Die Menschen müssen die Möglichkeiten haben, ihren Bedarf an Grundnahrungsmitteln direkt vor Ort zu decken, Die kleinbäuerliche Landwirtschaft, die noch heute die Mehrzahl der Menschen das Überleben sichert, muss gegen die Macht der Agrarkonzerne geschützt werden. Die Erhaltung der biologischen Vielfalt und des indigenen Wissens ist eine der vorrangigen Aufgaben für die Sicherung des ( Über- ) Lebens auf der Erde. Abkommen der Welthandelsorganisation dürfen nicht länger Staaten daran hintern, der Versorgung ihrer eigenen Bevölkerung Vorrang einzuräumen. Die Agrarexport-Subventionen – ob direkte oder indirekte – müssen weg und das sofort.

Die Warenterminbörsen für Agrarrohstoffe müssen reguliert werden, um die hohen Schwankungen ( Volatilität ) einzuschränken und Preisexplosionen zu verhindern. Wir im Norden müssen schnell und durchgreifend unseren Teil dazu beitragen, den weltweiten Temperaturanstieg abzuschwächen.

Das Konzept der Ernährungssouveränität umfasst folgende Forderungen:

• das Recht auf Nahrung - jeder Mensch muss einen stabilen Zugang zu gesunden, nahrhaften, kulturell angemessenen Nahrungsmitteln in ausreichender Menge haben, die es ihm ermöglichen, ein Leben in Würde zu führen. Das schließt das Recht ein, selbst über die eigene Ernährung entscheiden zu können.
• das Recht zu produzieren - jeder Mensch ebenso wie jede Gemeinschaft muss die Möglichkeit haben, Nahrungsmittel selbst herzustellen. Voraussetzung hierfür ist der Zugang zu und die Kontrolle von Produktionsmitteln wie Land, Wasser oder Saatgut.
• das Recht auf eine selbst bestimmte Landwirtschafts- und Ernährungspolitik - jede Gemeinschaft muss ihre Landwirtschaft und ihre Ernährung den eigenen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Umständen entsprechend gestalten können, allerdings ohne eine Schädigung anderer. Das beinhaltet das Recht, landwirtschaftliche Produktion zu schützen und zu regulieren.

Ernährungssouveränität gründet also auf einem umfassenden Verständnis von Selbstbestimmtheit. Daneben umfasst Ernährungssouveränität die folgenden Prinzipien:

• Vorrang des regionalen Marktes und der Versorgung der heimischen Bevölkerung - Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Nahrungsmitteln sollen primär auf lokale und regionale Märkte sowie die Versorgung der heimischen Bevölkerung ausgerichtet sein. Das heißt nicht, dass es keinen Handel geben darf, allerdings sollen quer über den Globus verschiffte Produkte das Nahrungsmittelangebot höchstens ergänzen, nicht ersetzen.
• sozial- und umweltverträgliche Landwirtschaft - Die Erzeugung von Nahrungsmitteln soll möglichst vielen Menschen eine Lebensgrundlage bieten und natürliche Ressourcen nachhaltig nutzen.
• gerechte Preise und Löhne sowie faire Arbeitsbedingungen - Preise, die Landwirtinnen und Landwirte für ihre Produkte erzielen, sowie die Löhne und Arbeitsbedingungen derjenigen, die in der Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Agrarprodukten beschäftigt sind, müssen ihnen ein Leben in Würde ermöglichen.
• Demokratisierung der Agrar- und Ernährungspolitik - Entscheidungsverfahren und Institutionen der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik sollen ebenso basisdemokratisch organisiert sein wie die Orte der Erzeugung, Verteilung und des Konsums von Lebensmitteln.
• Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, Nord und Süd sowie ethnischen Gruppen - Es gilt, patriarchale, rassistische, koloniale sowie sonstige Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse in Landwirtschaft und Ernährung zu überwinden.

Diese Überwindung wird „Überwindung“ kosten. Bekämpfung der Armutspolitik heisst kämpfen für die Menschenrechte. Es wird auf mehreren Gleisen gleichzeitig zu fahren sein - Die Korruption bekämpfen, Wirtschaftslobbyismus dahingehend zu bekämpfen, dass Konzerne nicht mehr in Gesetzesvorlagen schreiben dürfen, die dann ungeprüft auf die Sozialfähigkeit umgesetzt werden, Politiker wie Ex-Kanzler Schröder, der ehemalige Wirtschaftminister Müller, sein Staatssekretär Tacke usw. nicht mehr direkt aus der Politik in die Wirtschaft wechseln dürfen, wenn sie zuvor in entsprechenden Ressorts gearbeitet haben und Entscheidungen getroffen haben. Um die Armut zu bekämpfen muß die Umverteilung von unten nach oben gestoppt werden. Das geht nur über die Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte.

Die Inflation ist gemacht – mit völliger Absicht.

Profiteure der Armut sind nach wie vor die 10% der Weltbevölkerung, deren Reichtum mit jedem Prozentpunkt der wachsenden Inflation reicher werden. Sie sind ihrem Ziel einer Neuen Weltordnung unter ihrer Diktatur sehr nahe. Wenn wir das nicht wollen … müssen wir jetzt sofort handeln !

Peter Christian Nowak
Redaktion: ! Tacheles - Im Namen des Volkes ?!

Mysteriös

Traurige Kinder, ein Abschiedsbrief, Kuscheltiere und Kerzen - Abschied an eine Mutter ? -Am 2. Juli 2008 wurde in Ludwigshafen am Rhein ein Mann aus einem Mehrfamilienhaus in Handschellen abgeführt, der unter Verdacht stand seiner Lebensgefährtin etwas angetan zu haben. Vor Ort auf dem Seitenstreifen ein ziviles KFZ aus Mainz, 2 zivile KFZs der Polizei, ein Polizeiwagen und ein Transporter in diesem der Mann später mit auf dem Rücken angelegte Handschellen abgeführt wurde. Spurensicherung wurden von Beamten mit Plastiküberziehern an den Schuhen in der Wohnung vorgenommen. Laut Gespräche der Beamten, hätte der Mann und die Frau bereits öfters Streit gehabt. Dabei sei es auch in der Vergangenheit zu Handgreiflichkeiten gekommen. Dies würde auch ein Arzt der Familie bestätigen. Es wurde Blut auf dem Boden in der Wohnung gefunden. Blut der Frau ? Der Mann würde total teilnahmslos auf der Couch sitzen, die Frau sei nicht in der Wohnung, er würde sich an nichts erinneren.

Nun fand man Tage später vor diesem Hauseingang einen Abschiedsbrief seitens der Kinder.Es wurden 3 Kerzen, 2 kleine Blumensträuße, zwei kleine sich urmarmenden Kuscheltiere, in der der Abschiedsbrief an die Mutter steckte, aufgestellt. Erneuter Mord in Ludwigshafen ? Eine neue Familientragödie ? Dieser Fall wurde aber nirgends, auch nicht in der hiesigen Zeitung der Rheinpfalz erwähnt. Nicht einmal über die Festnahme gab das Polizeipräsidium Ludwigshafen eine Pressemeldung heraus.

Nun aber wird dieser Vorfall immer mysteriöser ! Ein Journalist hat bei der Polizei bezüglich dieses Vorfalles nachgefragt. Die Antwort lautete, dass in diesem Fall, es nur eine Verletzte, jedoch kein Todesfall gegeben hätte. Dies macht alles noch kurioser ! Warum dann dieser Abschiedsbrief, Kerzen und Blumensträuße direkt vor diesem Ort ?? Warum wurde dieser doch recht aufwendige Vorgang nicht einmal in den Medien erwähnt ? Warum erwähnte es nicht einmal die Bildzeitung ?

Abschiedsbrief

Warum verschweigt die Presse diesen Vorfall ? Paßt es leider nicht ins Bild der so sozialen Stadt Ludwigshafen in der neuen Metropolregion Rhein Neckar ? Oder sollen solche Vorfälle nicht an die große Glocke gehängt werden, damit der Ruf dieser Stadt nicht ruiniert wird. Eine Stadt, die meiner Meinung nach, auch durch ihre privatisierte Arge, der GfA mbH ( eine GmbH strebt Gewinne durch Handeln an - Handeln mit Arbeitslosen ???? ) auch zum Teil Hilflosigkeit auslöst,die ( Amerika ist ein gutes Beispiel dafür )auch in Gewalt und Alkoholismus ausarten kann, nachdem man Menschen die Lebensgrundlage entzieht, weil sie nicht mehr den oft unnötigen menschenunwürdigen und angeblich fördernden Drangsalierungen stand halten können ? Solche ungerechten, manchmal bewußt herbeigeführten Sanktionen mit kompletten Zahlungseinstellungen, wie es hier in Ludwigshafen öfters vorkommt. In immer mehr sozialschwachen Familien gibt es Alkoholprobleme und es gibt immer mehr Angriffe auf die Familienangehörige und die armen schwachen Kinder. Hoffnungslosigkeit, Mutlosigkeit und schwere soziale Probleme der neue Trend in Deutschland. Übernommen wie so vieles aus Amerika. Aber die Leidtragenden sind die Kinder.

Warum wird darüber nicht berichtet ? Vielleicht könnte man ja den Kindern helfen durch einen Spendenaufruf, vielleicht brauchen Sie unsere Hilfe und Unterstützung. Dafür bräuchten wir mehr Informationen. Für eine Hilfe oder Hinweise wären wir sehr dankbar.

Petra Karl
Tel. 0176 - 96 43 1113
http://www.gfa-ludwigshafen.de
“!Tacheles - Im Namen des Volkes?!

“Protest ist, wenn ich sage, das und das passt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich mit passiven Mitteln alles in meiner Macht stehende tue, dass das was mir an Menschenrechts- und Verfassungsmißbrauch nicht passt, nicht mehr geschieht…”

“Nicht`s auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee,deren Zeit gekommen ist.

Ideen mit Menschen zu verwirklichen, die Kraft mit und in einem aufbauen können, gleicht schon einem Wunder, ja fast Übernatürlichem.

Es gibt viele Dinge, die wir nicht verstehen,die wir nicht erklären können,Trotzdem fühlen wir, sie sind es wert sie zu tun.”

Ignorant Walking

Nachtrag und Gedanken unter anderem zur Kundgebung in Frankfurt - “Kinder klagen an” .Ignoranz ist ja mittlerweile sozusagen Gesellschaftsfähig geworden. Ich möchte hier Persönliche Eindrücke die ich von den dortigen Passanten die vorbei liefen Euch näher bringen und dann erklärt sich somit auch unser Größtes Problem vor das unserer Gesellschaft der “Zivilisierten” heute steht ! Wollen Sie tatsächlich so weiterleben ? Das Problem ist, daß der eine oder andere völlig mit dem Erreichten zufrieden ist, ein geregeltes Einkommen inklusive soziale Kontakte ohne Brennpunkt Gesellschaft längst zur persönlichen Historie gehört. Man lebt nun in der besonderen Bohème Asociale, einer Gesellschaft ohne Wegsteuer, mit 70 Cents für den Kaffee am Kiosk und labilen Boden unter den Füßen. Welch charmantes Gefühl !

Nun gibt es zwei Möglichkeiten - Entweder man holt einen Hammer, schlägt ( symbolisch ! ) die Tür zum Kanzleramt ein und setzt sich ( symbolisch ! ) an den Schreibtisch von Frau Kanzlerin, einfach weil man nicht mehr anders kann und nicht mehr anders mag…oder anders rum gesagt - Weil, was die kann, können wir schon lange !

Man ist, man mag es drehen und wenden, wie man will; man ist im Laufe der Jahre eine Art Buchhalter seines eigenen Überlebens geworden.Viele scheinen sich in ein Kleinkind zu verwandeln ganz nach dem Motto

Wenn ich mir die Augen zu halte oder die Augen zu mache , wird mich schon keiner sehen ?! Somit glauben sie der Kelch geht an Ihnen vorbei !

Falsch gedacht liebe Bürger !

Den Kelch oder die Büchse der Pandora wurde bereits geöffnet und die greift alle an bis auf die Obere Elite.

Wie auf der zweiten Kundgebung in Frankfurt mit dem Motto “Kinder klagen an” wieder zu sehen war.Wir von ! Tacheles im Namen des Volkes ?! sahen uns Gegenseitig an und lachten wieder ungehemmt drauf los , als wir die Reaktionen sahen bei den Redebeiträgen  über Sozialabbau , Repressionen , Verarsche unserer Politriege usw .Also Probierten wir es auch mal auf die “Aggressive Tour” und hielten den Menschen Ihr eigenes selbst vor und machten ganz nach Wirtschafts Leitgedanken das Gegenteil von Lammfrom und Pro Sozial . Gerade bei der Konfrontation mit lauter und Intensiver Stimmlage und dem Thema

“Ja wir sind für weitere Steuererhöhung ,weitere  Energiepreisabzocke ! und einem Spritpreis von um die 6 Euro !”

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bedankt sich ganz herzlich für die Atmosphäre der Ruhe und des Friedens im Lande, innerhalb derer sich die Politiker ihre Diäten erhöhen dürfen… während sich die Hartz IV Empfänger über eine 1 Euro Tätigkeit im Sinne sparsamer Unternehmer freuen dürfen ! - Na also, ist doch alles Paletti, oder?

Die einen laufen vorbei mit gesenktem Kopf und trauten sich nicht hoch zu schauen. Die anderen maniküren vorbei ala Paris Hilton Styl mit komplexen “Ach, hoffentlich hängt meine Gucci Tasche noch richtig . Wieder andere bleiben stehen , und lachen sich eins , aufgrund Ihrer eigenen Unsicherheit und Unglauben.

Sie sind wahrscheinlich so muss man leider sagen genauso IRRE wie unsere Politiker .”Unsere Regierung ist offenbar dem Irrglauben verfallen, günstige Arbeitnehmer für die Wirtschaft führen zu mehr Beschäftigung.”

Die Vergangenheit aber bereits , lehrte uns das Gegenteil ! Ich möchte aber etwas hinzufügen , frech wie ich bin

Ist die Definition Irrglaube heute ähnlich wie, wenn man an etwas glaubt, dass nicht der Wahrheit entspricht ? Wenn man allerdings Wissentlich falsch glaubt dann nenne ich dies “ Verarsche auf hohem Niveau !”

Und Glauben ist eigentlich etwas sehr Schönes. Ich sehe immer ein paar verklärte Augen, die schräg nach oben gucken vor mir und an etwas angenehmes denken.

Zum Beispiel an den Weihnachtsmann oder an die katholische Kirche, an den DAX oder dass der coole Typ unter dem Raucherdach doch irgenwie ganz im Innern total nett ist. Tja irgendwann kommt einem die Realität in die Quere und dann hat es sich ausgeglaubt.

Und sei es nur als Beispiel das Vertrauen auf die Wirkung eines Medikaments, das in Wirklichkeit nur ein Placebo ist.Darüber hinaus,”weiß ich daß ;ich nichts weiß” hat heute mehr Gültigkeit als je zuvor.

Wissenschaftler, die sich wirklich leidenschaftlich mit ihrem Thema befassen, sind sich dessen bewusst.Die gesicherten Erkenntnisse von heute sind die großen Irrtümer von morgen. Nur dahin müssen unsere Marionetten der Wirtschaft noch ganz schnell hin kommen. Aber ganz Flott ! Klar ist aber auch es soll jeder seine Meinung haben und diese auch ungestraft vertreten dürfen den daraus lebt Demokratie. Ich allerdings denke da ein wenig anders. Das der Staat nicht alles richten kann das wird wohl auch jeder Wissen ! Das kann kein Staat dieser Welt !

Wenn ich zum Beispiel kritisiere dann hat das mehr den Aspekt , dem Staat seine Fehler vorzuhalten und Lösungsansätze aufzuzeigen .Aber gerade da sind wir am grundlegenden Problem . Was gut für uns ist und was nicht entscheiden immer noch eine Handvoll Merkel getreuen Medusen die das sagen haben.

Mittlerweile können aber auch die selbst nicht mehr so wie sie wollen , den es gibt mittlerweile einen neuen Gott namens Europa !

Es wird niemals eine Gerechte Welt für alle geben werden so hart es auch klingen mag,aber man kann versuchen sie ein wenig mit zu gestalten und deswegen wäre ich schon beruhigter wenn zu mindestens ein Volksentscheid unser weiteres Leben bestimmen könnte. Das wäre Fair und Demokratisch ! Nur leider steht uns da eine Handvoll von Machtbessesenen entgegen …………….bis vielleicht in ferner zeit oder bis zum Ende unseres Planeten Erde.

“Schaffegeh” nach bürgerlichem Modell ist out !

Es gibt so eine Art Manifest der “digitalen Bohème“, sehr flott geschrieben, von Anhängern dieser “neuen Elite“, in dem sich die Vorstellung von “Faulheit” der verkrusteten, patinierten Bürgerlichkeit als überholt erledigt. Es ist ein Manifest, in dem erklärt wird, was mit der Welt, die ihre Welt ist, und was mit ihnen selbst los ist. Das Manifest ist von zwei noch jungen Leuten geschrieben worden, in runder Sprache, die runtergeht wie bestes spanisches Olivenöl.

Den beiden geht es offenbar gut. Sie machen unter allen guten Menschen in der Welt der Arbeit vor allem und zuerst einen Unterschied: “Sag, gehst du ins Angestellten land, oder gehst du nicht ins Angestellten land ?” - Hartz IV - ler, Armutslöhner und die von ihnen begehrten Ein Euro Jobs kommen darin allerdings nicht vor. Aber dennoch, sie stellen die Gretchen-Frage nach dem Sinn und Sein, und daß es keinen Sinn und kein erfülltes Dasein gibt, wenn man sich drangsalieren und knebeln lässt, durch den Unsinn unsinniger Politiker, Neurosen mobbender KollegenInnen, der Paranoia gieriger Konzernchefs. Die beiden sprechen davon mit der Emphase auf Sinngebung, nicht Sinnentstellung; Selbstbestimmung, nicht Fremdbestimmung. Sie sprechen von diesen alltäglichen und selbstverständlichen Fragen so, als kämen sie durch die Prärie auf einem Mustang dahergeprescht, im Sattel die

“Wie-willst-du-leben-Frage“.

Den Kapitalismus haut es nicht um! - Wahnsinn !

Die digitale Bohème lebt von der Hand in den Mund ( sie kennt die Armut, aber dagegen kann man etwas machen, Bücher schreiben und in Verlagen mit festen Mitarbeitern herausbringen ) , und sie lebt von Projekten, wie die Angestellten vom Gehaltszettel und von den Aufstiegschancen zehren. Sie schmust mit den neuen WWW-Technologien und wohnt in allen Ecken der neuen WWW-Märkte wie mit Lebenspartnern auf engstem Raum zusammen, sie pfeift ( in jungen Jahren ) auf die Rente ( die ist, bis sie alt sind, sagen sie, nichts mehr wert ) . Sie pfeift aber nicht auf den Pool von Kontakten ( nur noch Freunde werden einem helfen, wenn man alt und klapprig ist ) .

Ausweg aus der Tristesse nörgelnder Vorgesetzter und drangsalierender Sozialbeamter.

Die digitale Bohème, sie wirft sich ( selbstbewußt ) in die Brust und versteht sich als Ausweg, ohne daß man irgendwelchen Leuten aus Ergebenheit durch Kapitulation - “die oben machen eh was sie wollen” - den Schwanz lutschen muß .

Die digitalen Bohemiens hängen nicht rum, sondern entwickeln Konzepte, Blogs, Labels, Marken, Ideen - wie auch immer sie aussehen mögen. Sie arbeiten nicht an einer Gegenkultur, weil man mit der Kultur den Kapitalismus nicht umhaut ( vor allem, wenn man nebenbei für Werbeagenturen arbeiten muß, damit Geld in die Kasse kommt ) . Sie bewegen sich mit ihren Angeboten und Nachfragen in dem riesigen kleinteiligen Mark des digitalen Netzes ( gleich Händlern und Handwerkern auf einem Basar in Istanbul ) . Sie finden Bürgergeld sinnvoll, Revolution übertrieben. Sie haben das starke Gefühl, einen Zipfel der Zukunft in der ( oft leeren ) Hand zu halten und neue Formen der Arbeit zu antizipieren. Geld spielt nicht die erste Rolle in ihrem Leben, sondern Autonomie. “Bessere Mitarbeiter findet unsere Gesellschaft nicht wieder”, so ihre unverbrüchliche Meinung !

Ein prosaischer “Steppenwolf”.

Für sie gibt es keinen Feierabend, sie trennen nicht streng zwischen privat und beruflich. Sie sind die Steppenwölfe der städtischen Flußufer, Parks und Cafès. Sie möchten aufs Ganze gehen. Sie sind die Nomaden einer “cool gang of alternative society“. Ohne das  World Wide Webund die technologischen Errungenschaften der letzten Jahre gäbe es sie nicht. Und es wird ihnen, wenn die Technik der Datenströme sich weiter so rasant entwickelt, immer besser gehen. Sie sitzen auf dem richtigen Zweig, wenn sie auch nicht Millionäre werden. Die Sonne, sie scheint gelb, und der Himmel ist frisch blau; man wird völlig neugierig. ………….trotz der neuen Begriffe unseres Zeitalters.

Die neuen Begriffe lauten: “Sozialhilfeadel” oder “Arbeitslosenkarrieren“. Es geht nicht mehr um etwas, das diesen Menschen fehlt, nämlich Arbeit, sondern um etwas, das sie bekommen, nämlich staatliche Unterstützung, etwas, das sie zu Unrecht aus der Gesellschaft heraushebt, sie zu “Adeligen” und “Karrieristen” macht. Längst geht es auch nicht mehr um jene Arbeitslosen, die spätestens nach einem Jahr wieder einen neuen Job finden, immerhin sind das rund “? zwei Drittel ?”. Nein, die Debatte dreht sich fast ausschließlich um das restliche Drittel, die Langzeitarbeitslosen. Anständige Bürger wollen mit Hartz IV Empfängern und solchen, die für billig Geld arbeiten, natürlich nichts zu tun haben. Und deshalb wurde für die Langzeitarbeitslosen ein schöner, alter Begriff reaktiviert. Dieser Begriff heißt Unterschicht. Wenn sich neu bürgerliche Autoren über die Unterschicht äußern, schwingt schnell ein Unterton der Verachtung mit.

“Disziplinlosigkeit ist eines der Merkmale der neuen Unterschichts Kultur (…).Die Unterschicht lebt im Hier und Heute und kümmert sich nicht um die Zukunft. Weder um die eigene noch um die der Gesellschaft.”

Schlimmer noch: Nicht einmal Benimm weiß der Pöbel zu wahren. Der Verfassungsrichter Udo Di Fabio klagt in seinem Buch “Die Kultur der Freiheit” über “Menschen, die bei der Wahl ihrer Kleidung, in der Art, wie sie speisen oder wie sie reden, inzwischen wieder dem Niveau vor kultureller Zeit zuzustreben scheinen. Menschen, die schon morgens mit einer Alkoholfahne in öffentlichen Verkehrsmitteln reisen, oder solche, die überzogen aggressiv ihre Freizeit Neigungen austoben, dürfen in unserer Kultur der selektiven Toleranz gegenüber dem individuellen Sosein weder verlacht noch öffentlich auch unter ästhetischen Gesichtspunkten kritisiert werden.”

Kompositionen aus dem Repertoire gut bürgerlicher Stammtischbesucher - ( Langzeit- )Arbeitslose sind an ihrem Schicksal nicht nur selbst schuld ( “Wer wirklich Arbeit will, der findet auch welche” ), sie sind auch noch ein Ärgernis für die restliche Gesellschaft ( Alkoholfahnen, schlechte Manieren ). Neu ist allerdings, dass solche Vorurteile zum wohlfeilen Katalog eines gesellschaftlichen Dialogs gehören, der sich intellektuell gibt. Vom Opfer zum Schuldigen in gut 20 Jahren. Was für eine paradoxe Karriere des deutschen Arbeitslosen ! War es bei einer Million Arbeitslosen nicht viel wahrscheinlicher, dass die wenigen Betroffenen eine gewisse Mitschuld an ihrem Schicksal trifft, als bei drei , oder vier ( Real aber acht ) Millionen ? Es hat natürlich einen Grund, warum Langzeitarbeitslose ihren Opferstatus verloren haben - es gibt einfach zu viele von ihnen, um sie noch zu bedauern. Die Mittel- und Oberschicht beginnt stattdessen, sich von den Verlierern des gesellschaftlichen Wandels abzugrenzen, und die neubürgerlichen Autoren liefern die Argumentationshilfe.

Disziplinlosigkeit, Zukunftsvergessenheit, Alkoholismus - Alles, was heute bürgerliche Spießer an der Unterschicht beobachten, die Existenz der Leibeigenschaft von Niedriglöhnern, Armutslöhnern und 1€-Jobbern vor sich und dem Rest der Gesellschaft zu rechtfertigen. Und es geht darum, die Existenz von Massenarbeitslosigkeit zu rechtfertigen !

Wie auch immer , der Tag wird kommen an dem man sehen wird , das auch was in anderen Staaten bereits Alltag geworden ist in Deutschland Einzug halten wird. Und dann lachen wir von ! Tacheles im Namen des Volkes ?!  nochmal und viel Lauter über die Blödheit dieses unseren Volkes ! 

Wir freuen mich schon jetzt darauf !

Noch etwas in eigener Sache :

Der Kampf gegen das Hartz Verbrechen und andere Schweinereien muß dort beginnen, wo der Schaden am größten ist. Wir brauchen nicht Hunderte von Labervereinen und Laberforen, in denen überlegt wird, wie man die Politik besser machen könnte, während um uns herum Menschen Selbstmord begehen, weil sie nicht mehr weiter wissen. Was wir im Moment in vielen Städten brauchen, sind Gruppen, die in Situationen größter Not eingreifen und AKTIV helfen. Aber das ist anstrengender als ein wenig heiße Luft verbreiten nach dem Motto: Hauptsache wir haben darüber geredet…

Wir scheinen uns mit Begeisterung ins Grab diskutieren zu wollen, aber andere Möglichkeiten gibt es ja. Ein Weg um Dinge zu ändern wäre zum Beispiel aktiv in bedrohlichen Fällen eingreifen, Lösungen zu suchen, Menschen zu unterstützen, die Fälle exakt zu dokumentieren. Diese Dokumentationen sind dann wieder wertvolle Mittel im Kampf gegen die Politik an sich. Sie bringen die entscheidenden Argumente, die man dann nicht mehr so einfach vom Tisch wischen kann.

Hier sei auch erwähnt das wir extra dazu schon ein Forum haben in denen wir die Fälle festhalten , aber nun auch eine Webseite erstellen werden in denen alle Pleiten , Pech und Pannen festgehalten werden sollen - Opfer der Neoliberalen Elite ! Gegliedert in Rubriken wie Hartz IV Idee und andere. Vorab sammeln wir nun alle Berichte und Erfahrungen in Form eines Forums das sehr spartanisch ausgestattet ist aber das hat seinen Grund. Es soll die Sammelstelle werden die jeder nutzen kann zum veröffentlichen , ohne Namen nennen zu müssen ! Ohne das IP Daten gespeichert werden usw. Deswegen auch die Spartanische Einrichtung ohne jegliche Funktionen die ein Forum einfacher oder schöner machen. Wir finden es geht um den Inhalt , sprich das Menschliche Leid das jeden Tag in unserem “Sozialstaat” vorkommt.

Wir werden ggf. vielleicht Nachfragen haben um den Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Schließlich wollen wir ja Glaubwürdig bleiben. Dieses Erfahrungen werden dann übertragen auf eine Webseite die auf einem Server im Ausland liegt um den Sicherheitsbehörden , also der Zensur durch Staatliche Institutionen zu entgehen .

Bei Fragen zum Mithelfen bitte an 3316-337@online.de eine Email senden .

Das Forum wird rechtzeitig angekündigt.Und bevor wieder Fragen auftauchen bzw Vorverurteilungen bezüglich das wir wieder nur Virtuell tätig werden , lasst Euch gesagt sein wir werden bis Ende des Jahres etwas auf die Beine stellen , das es bisher so in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat !!!

Lasst Euch Überraschen . Es wäre doch gelacht wenn wir nicht mind. 20 % der Deutschen Bürger dazu anreggen können , etwas zu tun !

Und an alle Menschen da draußen noch eine einzige BITTE , seht auch Ihr in Euch und schaut ob es da etwas gibt was Euch belastet. Und solltet Ihr auch sehen das Hartz IV Euch belastet , zu wenig Rente oder Gesundheitsreform , dann um Gottes Willen und vor allem um Euer Wille wegen, steht auf , geschlossen und zeigt den arroganten Diäten Reformern das Ihr nicht Euer Leben , Eure Würde und Eure Menschenrechte beschneiden und treten lasst !

Kickt sie weit weg , mit einem großen Tritt !

Global Player

Haarscharf an der Katastrophe vorbei - Laut “Süddeutscher Zeitung” ( SZ ) hätte die Schieflage der Mittelstandsbank IKB ( Deutsche Industriebank ) weitere Kreditinstitute in Turbulenzen stürzen können. Nur ein Eingreifen der Bundesregierung habe das Schlimmste verhindert, so die Regierungsverlautbarung der Bundesrepublik Deutschland.Aber was war geschehen ? Warum sind deutsche Banken nicht rechtzeitig ausgestiegen ? Welcher Teufel hat die Banken geritten, diese Blase, die schon seit Jahren zu platzen drohte, mit dem rechtzeitigen Ausstieg zu quittieren ?Die Immobilienfonds der USA gerieten in eine bedrohliche Krise, weil die dortigen Häuslebauer seit Jahren nicht mehr ihre Hypotheken bedienen konnten. Dies ist seit vielen Jahren bekannt. Daher fielen die Preise in den Keller, was wiederum zur Folge hatte, daß die Anleger der hochriskanten Hedge-Fonds US-amerikanischer Immobiliengeschäfte ihr Kapital in den Sand gesetzt haben, sprich pleite sind .Daß auch ausschließlich deutsche Banken in dieses Geschäft verwickelt sind, hat unter anderem den Grund, daß bei der letzten Bilderberger-Konferenz dieses zum Scheitern verurteilte Geschäft verblödeten deutschen Chefbanker schmackhaft gemacht wurde.

Nicht zu fassen, daß die sich auf diesen schmutzigen Deal eingelassen haben !

Man munkelt sogar, daß da “Vorteilsangebote” - auch Schmiergelder genannt - gemacht bzw. geflossen sind.

Seit Jahren hat der in Wissenschaftskreisen bekannte Wirtschaftsnobelpreistr äger Joseph E.Stiglitz vor dem Zusammmenbruch des US Immobilien-Hyp e gewarnt. Alle betroffenen Länder haben den Braten rechtzeitig gerochen und sind rechtzeitig aus dem Hochrisikogeschäft ausgestiegen. Verschiedene amerikanische Investmentfonds wurden sogar in Frankreich verboten. Deutsche Banken standen in vorderster Reihe, als es darum ging, diese Hedge-Fonds aufrecht zu erhalten. Vorne weg, die IKB ( Deutsche Industriebank ). Es stellte sich für den deutschen Finanzsektor offenbar kaum die Frage nach der Bedrohung im Verbleiben dieser prekären Geldanlage. So kam es, daß die IKB ins selbst verschuldete Trudeln geriet und in ihrem Sog des freien Falls, nach Platzen der Immo-Blase, einige andere deutsche Kreditinstitute nach unten zog.

Viele nicht näher bestimmbare Banken waren selbst in die dubiosen Geschäfte verwickelt und stützten so die US Hedge-Fonds und damit die US-amerikanischen Staatsfond s ( Pensionsfonds ). Die US-Administration hatte daher höchstes Interesse, daß die deutschen Banken in diesen Geldanlagen verbleiben und darüberhinaus die deutsche Staatsbank KfW die Gelder absichert.

So dämlich kann nur die deutsche Regierung sein ! Finanziert aus deutschen Steuermitteln.

Nach den Turbulenzen bei der Mittelstandsbank IKB habe die Gefahr bestanden, dass “alles ins Rutschen gerät”, zitiert die “Süddeutsche Zeitung” einen Insider. Die Bundesregierung und die staatliche Finanzaufsicht Bafin hätten daher entschieden, dass die Staatsbank KfW bei der notleidenden Bank einspringt.

Die angeblichen “KfW Verpflichtungen” von rund 8,1 Milliarden Euro (!) übernimmt nun der Steuerzahler, damit die IKB nicht Pleite geht. Das heißt nichts anderes, als daß die Rechnung der US Hedge-Fonds aufgegangen ist, und Deutschland zumindest Teile der US-Verluste bezahlt.

Daß hinter diesen Pokergesichtern unter anderen auch die der Bilderberger stecken, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis.

Bundesregierung und Bafin haben “befürchtet”, dass die Krise auf weitere Banken und die gesamten Finanzmärkte überschwappen könnte.

Ach was !

Und weiter - Um dies zu verhindern, hätten sich das Finanzministerium und die Bafin verständigt, dass die KfW bei der IKB einspringt. Die Mitglieder des KfW-Verwaltungsrats seien am in einer Telefonkonferenz darüber unterrichtet worden. An dem Gespräch hätten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ( SPD ), Bafin-Chef Jochen Sanio und KfW-Vorstandssprecherin Ingrid Matthäus-Maier ( SPD ) teilgenommen.

Die KfW hält 38 Prozent an der IKB. Der Bund wiederum ist mit 80 Prozent an der KfW beteiligt, die restlichen 20 Prozent gehören den Ländern.

Laut “SZ” haben mehrere andere Banken der IKB Kreditrahmen in jeweils dreistelliger Millionenhöhe gewährt und wären bei einem Kollaps der Düsseldorfer ( IKB ) ebenfalls betroffen gewesen. Manche seien zudem selbst auf dem US-Hypothekenmarkt engagiert, heißt es. Aber es wurden wie gesagt keine Namen von Häusern genannt. Darüber hinaus hätte bei einem IKB-Zusammenbruch “Tangentialschaden ” sollte unbedingt vermieden werden, wenn auch auf Kosten von Studenten, Rentnern, Hartz IV-Empfängern und Kleinverdienern!

Aber Hurra schreien, wenn es um die Erhöhung von der Regelleistung Alg II geht !

Auch dem Steuerzahlerbund geht das Engagement der KfW zu weit. Es sei nicht Aufgabe einer staatseigenen Bank, US-Immobilienkredite zu finanzieren und die US-Pensionsfonds zu stützen oder etwa die Geschäftsrisiken einer Privatbank zu übernehmen. Die Beihilfe der KfW an die IKB ist ein ordnungspolitischer Sündenfall auf Kosten des Steuerzahlers. Wenn eine staatliche Förderbank mit einer Staatshaftung im Hintergrund eine private Bank mit acht Milliarden Euro absichert, dann ist das nicht in Ordnung. Hier stellt sich die Frage, ob dies mit europäischem Beihilferecht vereinbar ist.

Die Bundesregierung fürchtete nichts weniger als eine deutschlandweite Bankenkrise. Nach den Turbulenzen bei der Mittelstandsbank IKB ,habe die Gefahr bestanden, daß “alles ins Rutschen” gerät.

Die Bundesregierung und die Finanzaufsichtsbehörde Bafin fürchteten zudem ein Übergreifen der Krise auf weitere Banken.

Die IKB hatte mitgeteilt, ihr Geschäftsergebnis werde dieses Jahr wegen der US-Hypothekengeschäfte deutlich niedriger als erwartet ausfallen. Die Krise im US-Immobilienmarkt im Bereich der Hypothekenkredite an Schuldner mit mittelmäßiger und schlechter Bonität habe das Institut belastet, hieß es zur Begründung.

Über die Zukunft der schwer angeschlagenen Mittelstandsbank IKB fällt Ende der Woche eine wichtige Entscheidung.

Voraussichtlich Donnerstag oder Freitag wird ein Düsseldorfer Registerrichter bekanntgeben, ob die für das Überleben notwendige Kapitalerhöhung sofort ins Handelsregister eingetragen und damit umgesetzt wird. Noch bis Donnerstag 12.00 Uhr könnten die Kläger ihre Stellungnahmen abgeben, sagte ein Sprecher des zuständigen Amtsgerichts am Montag.

Die Scheinheiligkeit der Politiker ist wohl nicht mehr zu überbieten. Anstatt den Bürgern zu sagen, daß auf Grund einer erheblichen ( gewollten ) Lücke im Einigungsvetrag Deutschland immer noch besetztes Land ist, und daß daher kein Kraut gegen die explizit geäußerten finanzpolitischen Interessen der US-Administration gewachsen ist.

Man tut gerade so, als ob dieser deutsche Bankenskandal wie ein Tsunami über die Köpfe deutscher Finanzeliten gekommen sei.

Peter Christian Nowak,Petra Karl, Dirk Grund
Redaktion: !Tacheles - Im Namen des Volkes?!

Unternehmenst. Ref. 2008

“Allianz mit Rekordgewinn” - “BASF-Zahlen überzeugen” - “Für Conti läuft es bestens.” Tolle Stimmung erfasst die DAX-Vorstände. Selbst der deutsche Mittelstand “erfreut” sich wieder, wie es heißt, exzellenter Geschäftsaussichten. Nur bleibt es diesmal nur bei den Aussichten . Aber all das reicht noch nicht, sagt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und bringt seine Mitarbeiter auf Trab. Fleißig haben sie gearbeitet und ein 156 Seiten starkes Papier verfasst, das man Gesetz zur dauerhaften Aufstockung hoher und höchster Einkommen nennen könnte. Dieser Titel wäre allerdings nicht populär - weder beim Wahlvolk noch in der SPD. Deshalb braucht die Kommandoaktion eine neutrale Verpackung, ohne Glanz und Glamour. Und einen Namen, der keinen Argwohn weckt. Zum Beispiel “Unternehmenssteuerreform 2008“.

Schwarz-rote Präsentkörbe

Was der von Steinbrück vorbereitete und vom Kabinett gebilligte Staatsstreich bedeutet, wird allmählich sichtbar. Noch im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD Ende 2005 vereinbart, dass die erneute Reform der Unternehmensbesteuerung die öffentlichen Haushalte nichts kosten solle. Angeblich ! Dann war von fünf Milliarden und jetzt ist von 6,5 Milliarden Euro die Rede, die zumindest in den ersten Jahren von den Finanzämtern als Steuerausfall zu verkraften seien.

Lucas Zeise, der Finanzkommentator der Financial Times Deutschland, und andere Kritiker wie der Wiesbadener Steuerexperte Lorenz Jarass meinen dagegen, dass es durchaus auch zehn bis zwölf, vielleicht sogar 15 Milliarden werden könnten, und erinnern an die grandiose Fehleinschätzung des ehemaligen Bundesfinanzministers Eichel, ebenfalls SPD. Im Jahr 2001, als die Verteilung der damaligen rot-grünen “Geschenke” begann, rutschte beispielsweise die Körperschaftsteuer von 23,6 Milliarden Euro auf minus 426 Millionen, das heißt, per saldo haben die Unternehmen in dieser Steuerart keinen Cent bezahlt, sondern Erstattungen bekommen. Später haben sich die Steuerzahlungen der Unternehmen zwar wieder stabilisiert, aber insgesamt sind Ausfälle in dreistelliger Milliardenhöhe aufgelaufen und wurden ihrerseits wieder politisch missbraucht - für die “unausweichliche” Agenda 2010 von Schröder und für die “dringend notwendige” Mehrwertsteuererhöhung der großen Koalition.

Was hinter dieser Unternehmenssteuerreform 2008 steckt ist die Tatsache, daß die verantwortlichen Politiker der Großen Koalition und die Wirtschaftselite der Bundesrepublik Deutschland im Trend der gemeinsamen Sache handeln und entscheiden ! Sie haben kaum mit dem Widerstand einer breiten Öffentlichkeit der Kleinen Leute zu rechnen. Und dieses Kalkül wird aufgehen.

Was Ex-Kanzler Schröder als “Kanzler der Bosse” in einer beispiellosen Ouverture zur Demontage des Sozialstaats eingeläutet hat, findet nun in der Merkel-Koalition ihre unheilvolle Fortsetzung - Das Sagen in der Regierung haben die sogenannten Wirtschaftseliten, die sich aus Schrempp ( die größte Schwachmate des DaimlerChrysler Konzerns; hat seinerzeit durch die Fusion mit Mitsubishi über 30 Milliarden Euro in den Sand gesetzt ), Pierer ( Ex-Vorstandsvorsitzender des Siemens Konzerns ) und deren lausigen Lobbyisten rekrutieren. Deutschland leidet nicht nur an einer ungerechten Aufteilung von Vermögens-und Chancengerechtigkeit, sondern unter einer schleichenden Entdemokratisierung dieser Republik - Der eigentliche Souverän des Staates heißt Wirtschaft. Und ausschließlich in deren Interessen werden in Berlin die Entscheidungen getroffen.

Die Folge: Parteien- und Politikverdrossenheit und schließlich Wahlverweigerung in den Reihen derjenigen, die eigentlich laut Grundgesetz an der Willensbildung der politischen Kräfte beteiligt sein sollten, anstatt sich in der Frustration einzuigeln. Die parlamentarische Demokratie ist zur Farce geworden. Die Menschen fühlen sich durch ihre Abgeordneten, die sie einstmals gewählt haben, nicht mehr vertreten!

Derweil scheint manchen Sozialdemokraten ihr “sozialdemokratisches Gewissen” Meldung zu machen - nämlich, dass es auch künftig solche Zusammenhänge zwischen Unternehmenspflege und Massenbelastung geben könnte. Eigentlich würden sie Merkel und den eigenen Finanzminister ( aus Gewissensgründen ) gern stoppen. Aber sie trauen sich nicht.Statt wenigstens an den Koalitionsvertrag zu erinnern, der noch von Aufkommensneutralität sprach, appellieren sie an Steinbrück: “Bitte nicht mehr als fünf Milliarden für Unternehmen, denen es doch so gut geht“.

Diese zahme Kritik wird hilflos bleiben. Denn die Kritiker belassen es beim reinen Zahlenappell, anstatt Steinbrücks Machwerk grundsätzlich in Frage zu stellen. Schließlich ist die Richtung, die der SPD Finanzminister vorgibt, nicht in diesem oder jenem Detail, sondern von Grund auf falsch. Selbst wenn die Unternehmenssteuern auf Bagatellgrößen sinken, werden neue Produktionsanlagen und damit Arbeitsplätze nur entstehen, wenn die Produkte auch abgesetzt werden können. Und darum geht es Aktionären wie Besserverdienenden absolut nicht ! Bei der Steuerreform 2008 geht es lediglich darum, Spitzenverdienern und Aktionären noch mehr Geld in deren Kassen zu spülen.

Zu Recht hatte die SPD deshalb im Wahlkampf 2005 gesagt, dass die Konsumenten mehr Geld in der Tasche brauchen; das hätte makroökonomischen Sinn gemacht. Die Binnennachfrage wäre so nachhaltig gesteigert worden, was sich wiederum auf das Wachstum von neuen Arbeitsplätzen, auch für Niedrigqualifizierte, ausgewirkt hätte.

Die Mehrwertsteuererhöhung war deshalb ein kapitaler Fehler, wie es sich bald - spätestens im Sommer 2008 - herausstellen wird. Einige Sozialdemokraten forderten also zu Recht auf die Erhöhung ganz zu verzichten, während die CDU von zwei Prozent Aufschlag sprach.Dann erlebte das Volk die Rechenkünste von Merkel und Steinbrück. Aus Null plus Zwei wurden Drei. Als die große Koalition mit dieser Mathematik der besonderen Art begann, rieb sich mancher verwundert die Augen. Und die Gutwilligen sagten sich vielleicht: Na gut, dann müssen wir eben für die Sanierung der öffentlichen Haushalte in den sauren Apfel höherer Preise beißen. Jetzt aber präsentieren uns Merkel und Steinbrück die ganze Geschichte; nicht nur die Zahler, sondern auch die Begünstigten. Denn die  auf 19 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer wird quasi gleich weiter gereicht, zumindest schafft sie den finanzpolitischen Spielraum, um  2008 diejenigen, die seit Jahren schon von stagnierenden Löhnen, fantastischen Gewinnen und früheren Steuersenkungen profitieren, noch mal kräftig zu entlasten.

Natürlich würde Steinbrück, der Technokrat, niemals zugeben, dass es solche Zusammenhänge gibt. Von nominellen Steuersätzen redet er, die international nicht wettbewerbsfähig seien. Dabei weiß er aus den Excel Tabellen seiner Behörde, dass die Steuersätze der Kapitalgesellschaften, die sich in der Bundesrepublik mit Körperschaft- und Gewerbesteuer inklusive Solidaritätsabgabe 2007 noch auf knapp 39 Prozent summierten, mit der Realität der tatsächlich gezahlten Steuern wenig zu tun haben.Bilanzierungsvorschriften und Gestaltungsmodelle sorgen dafür, dass Konzerne und große Personengesellschaften ihre eigentlich fällige Steuerschuld drastisch reduzieren. In keinem anderen Land Europas ist die Kluft zwischen nominalen Steuersätzen und effektiver Zahlung an die Finanzämter so groß. Internationale Steuervergleiche der Europäischen Kommission oder der OECD haben das immer wieder bestätigt( Anm. siehe auch http://www.jarass.com ).

Noch absurder ist Steinbrücks zweites Argument. Niedrigere Steuern für die Unternehmen würden Investitionen anregen. Da kann man nur lachen, Herr Finanzminister !

Wenn es diese Wirkung wirklich gäbe, hätte es in den Schröder-Jahren ein wahres Feuerwerk der Investitionen geben müssen. Aber nach den großen Steuergeschenken von SPD und Grünen ist nichts geschehen. Im Gegenteil: Die Unternehmen haben ihre Konten und die Aktionäre gepflegt, Investitionen und Arbeitsplätze sind von 2001 bis 2004 auf ein Rekordtief gesunken. Und umgekehrt hätte es in Frankreich oder in den USA, also den Ländern mit einer nicht nur nominell, sondern auch tatsächlich hohen Steuerbelastung der Unternehmen, keine - im Vergleich zu Deutschland - höheren Investitionsquoten geben dürfen.

Niedrigster Steuersatz aller G 7-Staaten

Der einzige Trumpf in Steinbrücks Ärmel ist die Unwissenheit seines Publikums in Partei und Fraktion. So kann er unbehelligt darüber schwadronieren, dass die Gesamtbelastung der deutschen Unternehmen unabhängig von der Rechtsform unter 30 Prozent liegen müsse. Vor allem der Satz für die Körperschaftsteuer ist drastisch gefallen. In der Praxis dürfte dieser Konkurrenzvorteil noch wesentlich größer ausfallen, weil die Bilanzierungs- und Gestaltungskreativität in Deutschland besonders ausgeprägt ist und die Bemessungsgrundlage schmelzen lässt, auf die dann die Steuersätze anzuwenden sind.

Nun will zwar Steinbrück mit neuen, manipulationsfesten Vorschriften dafür sorgen, dass Gewinne, die in der Bundesrepublik erwirtschaftet worden sind, nicht mehr so leicht in Steueroasen und Niedrigststeuerländer verlagert werden können. Ob diese “Repatriierung” gelingt und damit die Steuerbasis verbreitert, ist aber durchaus zweifelhaft. Denn im Zuge des jetzt angelaufenen Verfahrens der Gesetzgebung bringen die Unternehmerverbände ihre Rechtsanwälte und parlamentarischen Vertrauensleute in Stellung, um Steinbrücks “Gegenfinanzierung” zu durchlöchern wie einen Schweizer Käse. So werden sich “fest geplante Einnahmen” wie gewohnt in “Luftbuchungen” verwandeln und die Steuerausfälle in jene Dimensionen treiben, vor denen die Kritiker heute schon warnen.

Der Volkswirt Steinbrück mag cleverer sein als der brave Lehrer Hans Eichel, und doch könnte auch er sich als nützlicher Idiot erweisen, der im konjunkturellen Aufschwung, zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt also, die höchsten und am stärksten steigenden Einkommen von Steuern entlastet. Für eine spektakuläre Innovation der Vermögenspflege ist ihm die Ehre der Verantwortung schon jetzt gewiss. Die so genannte “Abgeltungssteuer” für Kapitalerträge, wie etwa Zinsen und Dividenden, die auch zur “Unternehmensteuerreform 2008” gehört, ab 2008 einheitlich auf 25 Prozent .

Damit entfällt für die Reichen, die von ihren leistungslosen Einkommen leben, die Steuerprogression komplett. Und der besondere Clou:

Für die Feststellung der Steuerschuld sollen die Mitteilungen der Vermögensverwalter reichen.

So werden ausgerechnet die Banken, denen in der Vergangenheit systematische Steuerhinterziehung für ihre besten Kunden nachgewiesen worden ist, zur Vertrauensinstanz der Behörden. Der handlungsfähige Staat, von dem Steinbrück gerne spricht, verkommt zur steuerlichen Selbstverwaltung der Oberen Zehntausend. Dass im Gegenzug bei denen, die nichts haben, schärfste Kontrollen von Konten und Schlafzimmern notwendig sind, ist wohl als Beitrag zur gesellschaftlichen Balance zu verstehen.

Ich habe für mich als Wähler aus diesen Fakten, wie hier “regiert” wird, die Konsequenzen gezogen. Politiker und deren Parteien, die ausschließlich Politik für eine kleine Minderheit machen - für die Reichen und Schönen, für die, die sich an den Ärmeren bereichern und dafür ihre Luxusweiber und Mätressen bezahlen - für die hat mein Stimmzettel bei den nächsten Wahlen keinen Platz ! Denken Sie einmal darüber nach.

Peter Christian Nowak
Redaktion: ! Tacheles - Im Namen des Volkes ?!