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    Dirk Grund

    Dirk Grund

Im Schattenreich der Parteienfinanzierung

verdeckte-parteispendenDie Toleranzschwelle der Deutschen scheint immernoch unermesslich hoch zu sein, schaut man sich die wöchentlichen Sendungen wie Monitor, Fakt, Panorama und andere Politmagazine an. Dass dieses Konglomerat aus Korruption, Vetternwirtschaft, Vorteilsnehmer, Rechtsbrecher ( Boni-Zahlungen aus Steuergeldern zum Beispiel ) sich noch Regierung nennen darf ist eine wahrliche Zumutung ! Jetzt werden diese Polit-Gauner, die sich Regierung nennt, zu allem Überfluss auch noch vom Politmagazin “Monitor” (ARD) vorgeführt.

Diese hat den Verdacht geäussert, das Parteien-Finanzierung verdeckt bertrieben wird, durch Sponsoring und durch absolut überteuerte Anzeigenwerbung in Partei-Magazinen etc, in denen die Lobby-Verbände , Unternehmen u.a. inserieren “dürfen”. Willkommen im Schattenreich der Parteien-Finanzierung.

Kaum war also im Juli 2002 das Gesetzt verabschiedet zur offenlegung der Parteispenden  gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes das besagt das Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen sind und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen, musste man sich wohl etwas anderes einfallen lassen um weiterhin nicht in Verbindung mit Unternehmen , Verbänden und anderen parasitären Geschmeiß gebracht zu werden.

Gedacht – getan !

Die Sponsoren unterstützen zum Beispiel Parteitage in Form einer Messe (vergleichbar mit der Internationalen Automobilausstellung – IAA ) , schalten Anzeigen in Parteipublikationen und bescheren den Parteien Millionen.

Der Reiz: Die Parteien müssen der Öffentlichkeit keine Rechenschaft darüber ablegen, wie viel Geld sie von wem erhalten und ob die Höhe der Zahlung angemessen ist.

Sprechen wir auch über die ELITE , elitär , über Wertmaßstäbe der Abgrenzung usw. – Eine Elite verschwindet nicht , weil wir uns „anti -elitär“ verhalten ? Sondern die Elite wird pervers, wenn sie ihre Verantwortung als Elite nicht wahrnimmt ! Aber dazu muss man das Kind beim Namen nennen. Weil es angeblich heute in den parlamentarischen Demokratien keine Eliten gibt …. wird der Weg frei gemacht für die Eliten der übelsten Sorte ,  welche ihr eigenes Volk verraten und verkaufen und das für gar nicht mal soviel Geld ! Lobbyismus lässt grüßen und auch ganz ohne vorgehaltener Hand !

Informationen dazu auch hier nachzulesen :

www.bundestag.de

www.parteispenden.unklarheiten.de

Zum aktiven Mitmachen :

Programm zur Parteispenden Recherche

Kleine Zusatzinfo – Auszug unter bezugnahme der CDU bezüglich Affären :

1999 Schwarzgeld Affäre der CDU
Schwarzgeld Schiebereien in bis heute ungeklärter Millionenhöhe durch die Bundes-CDU. Beteiligte waren Helmut Kohl, Walther Leisler Kiep, Heiner Geißler, Wolfgang Schäuble , Max Strauß, Roland Koch, Horst Weyrauch, Ludwig-Holger Pfahls, Waffenhändler Karlheinz Schreiber, Süßwarenhersteller Ferrero, Firma Thyssen und zahlreiche andere. Das Verfahren gegen Kohl wurde gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Weitere Verfahren verliefen teilweise im Sande oder führten zu weiteren Skandalen wie dem Hessen Skandal. Eine exakte Aufarbeitung würde die Studie sprengen.

1999 Bundeslöschtage
Am Ende der Regierungszeit Helmut Kohls und der CDU/CSU/FDP wurden vermutlich etliche Kanzleramtsakten vernichtet, die Hinweise auf die Verstrickung der CDU/CSU in verschiedene Skandale der 1990er-Jahre ergeben hätten. Betroffen sein sollen bspw Akten zu den Hintergründen über die Leuna Affäre, an der die CDU mit verdient haben soll, der Spürpanzer-Lieferung an Saudi-Arabien und diverse weitere Unregelmäßigkeiten.

2000 Hessen-Schwarzgeld
Koch, Kanther, Sayn-Wittgenstein, Jung und Weyrauch (alle CDU) sind die mutmaßlichen Hauptakteure bei diesem Skandal. Es geht um mindestens 10 Millionen Euro Schwarzgeld, die über Auslandskonten an die hessische CDU gingen. Kanther bekam Bewährung, Weyrauch zahlte 61.200.- Euro Geldstrafe, Koch zog sich geschickt aus der Affäre.

2001 Berliner CDU-Spendenaffäre
Verdacht auf Zusammenhänge zwischen Spendenzahlungen in Millionenhöhe und Kreditvergaben. Beteiligte Unternehmen u.a. Aubis, Berliner Hypothekenbank und eine nicht existente Firma namens Andex.

2003 Münchener CSU-Affäre
Wählerbeeinflussung, Urkundenfälschung und Erpressungen in der Münchener CSU und deren Umfeld, sowie die Beschäftigung von Staatsbeamten für Parteizwecke und Mittelverschwendung. Hauptakteurin: Strauß Tochter Monika Hohlmeier.

2006 PR Affäre der Brandenburger CDU
Schummelei mit internen Werbeaufträgen in Höhe von mindestens 500.000 Euro. Untersuchungen laufen.

2006 Stimmenkauf-Affäre in Hessen
Roland Koch (CDU) wird von den Freien Wählern (FW) vorgeworfen, ihnen Geld angeboten zu haben, wenn sie auf eine Teilnahme an der Wahl verzichten würden. Ermittlungen laufen noch.

2006 Fraktionsgeld-Affäre bei Bergisch-Gladbacher CDU
Die CDU soll Mitgliedern Schifffahrten und Karnevalssitzungen aus Partei mitteln finanziert haben. Untersuchungen dauern an.

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