Hartz IV – BA erteilt rechtwidrige Anweisung zur Abweisung von Überprüfungsanträgen und Widersprüchen

Bonn – Mit einer Dienstanweisung * ( 21. Dezember 2009 ) hat die Bundesagentur für Arbeit allen Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften Weisung erteilt, dass die verstärkt gestellten Überprüfungsanträge, die in Folge des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Hartz IV-Regelleistungen nach § 20 SGB II als unbegründet zurück zuweisen. Ebenso sollen eingehende Widersprüche auf die Überprüfungsanträge sowie Neu- und Folgeanträge als unbegründet zurück gewiesen werden.

Massive Verschwendung von Hartz IV – Diabetiker in Lebensgefahr

Freiburg/March – HKBS – Jahrelange Zwangsarbeitslosigkeit, Stellensabotagen, Verweigerung von Nahrung und medizinischer Versorgung trotz Diabetes, Verdacht auf unterlassene Hilfeleistung, Nötigung, Strafvereitelung, Verursachung und Behinderung eines Notarzteinsatzes, Verschwendung von über € 40.000 Arbeitslosengeld, Datenmissbrauch, versuchte Entmündigung zur Vertuschung, Aufklärungsverweigerung, belügen des Bundestages, Aussetzung des Grundgesetzes, usw.