OLG Düsseldorf geht gegen Onlinezeitung “Scharf-Links” vor. Verleumdungsklage nach Veröffentlichung der Prozessberichterstattung der Roten Hilfe im Prozess gegen Faruk Ereren. Die Redaktion “scharf-links” teilt hiermit mit, dass der Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf eine Verleumdungsklage gegen ‚ “scharf-links“ – Herausgeberin Edith Bartelmus -Scholich eingereicht hat.
Update 16.11.09: Zwischenzeitlich hat die Staatsanwaltschaft ohne vorheriges Gerichtsverfahren einen Strafbefehl über 12.000 Euro gegen Edith Bartelmus-Scholich verhängt, dem wir entgegen treten müssen.
Hintergrund ist, dass “scharf-links” regelmäßig die Berichte der Roten Hilfe Düsseldorf-Mönchengladbach zum Prozess gegen Faruk Ereren veröffentlicht hat. In einem dieser Berichte beanstandet das OLG einen Satz in dem nach Darstellung des Gerichtes eine Tatsache von den Prozessbeobachtern falsch dargestellt sei.
Bis zur Klärung der Angelegenheit haben wir den strittigen Artikel aus dem Netz genommen.
Da wir anwaltlichen Beistand benötigen, sind wir für Spenden, die uns helfen die Kosten zu bewältigen, dankbar.
Redaktion “scharf-links“
Spendenkonto:
E. Bartelmus-Scholich
Stichwort: Spende Onlinezeitung ‘scharf-links’
Sparkasse Krefeld
BLZ: 320 500 00
Konto: 1349653
IBAN: DE73 3205 0000 0001 3496 53
BIC: SPKRDE33XXX
Zusatz :
Ein Leserbrief von Walter Wasilewski
Der Präsident des OLG Düsseldorf klagt gegen scharf – links, wegen einer vermutlich falschen Darstellung des Prozessverlaufs. Einzelheiten sind dem Bericht nicht zu entnehmen. Deshalb kann ich auch nur allgemein Stellung nehmen. Normal sagt man:
„Die Presse muß die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun“.
Das OLG eine Institution der Macht, tut gut daran, nicht sofort Macht auszuüben. Größe zeigen, stärkt die Demokratie mehr als Macht ausüben. Einer kleinen „Zeitung“ die finanziell keine Möglichkeit hat sich entsprechend zu wehren -einen Prozess anhängen- ist kein Zeichen von Grösse. Kritik ist schwer zu ertragen, ich glaube bei einem großen Presseorgan würde man einen anderen Weg einschlagen.
Wird hier zugeschlagen ?
Walter Wasilewski
Weiterführende Stellungnahmen :
Justiz mit Kampfauftrag ? – von radio-utopie.de
12.000 € Strafbefehl gegen “scharf-links” – von linkezeitung.de
Abgelegt unter: Justiz, Solidarisch, Spenden Mit Tag(s) versehen: | Edith Bartelmus, OLG, Pressefreiheit, scharf links, Strafbefehl, Verleumdungsklage
