Mannheim – Demonstration gegen Versammlungsgesetz – Brutalster Polizeieinsatz seit Jahren

Am 29. November 2008 demonstrierten in Mannheim laut angaben der ANTIFA ca. 1000 Menschen gegen die geplanten Verschärfungen  des Versammlungsgesetzes in Baden Württemberg. Ein großer Teil der TeilnehmerInnen beteiligte sich an dem antikapitalistischen Block, zum dem linke und antifaschistische Gruppen aus der Rhein Neckar Region aufgerufen hatten.Die geplanten Änderungen des Versammlungsrechts zielen auf eine noch schärfere Überwachung, Einschüchterung und Kriminalisierung von Versammlungen und reihen sich ein in eine repressive Politik der präventiven Aufstandsbekämpfung, die vor dem Hintergrund von Sozialabbau und der massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen weiter Teile der Bevölkerung zu sehen ist.

Eine Sprecherin des Ak Antifa Mannheim zum antikapitalistischen Block dazu :
„Wir haben zum antikapitalistischen Block aufgerufen, um klar zu machen, dass es uns nicht nur darum geht, ein weiteres repressives Gesetz zu bekämpfen, sondern um eine grundsätzliche Kritik kapitalistischer Vergesellschaftung und ihrer polizeistaatlichen Absicherung. Das neue Versammlungsgesetz ist im Kontext von BKA-Gesetz, Bundeswehreinsätzen im Inneren und Vorratsdatenspeicherung zu sehen. Es ist Teil einer umfassenden polizeistaatlichen Aufrüstung. Dies geschieht vor dem Hintergrund seit Jahren anhaltender Angriffe auf die Lebensbedingungen weiter Teile der Bevölkerung, durch Studiengebühren, Sozialabbau und Ausdehnung des Niedriglohnssektors und weitere Zumutungen. Es zeigt sich, dass Sozialabbau und Polizeistaat zwei Seiten derselben Medaille sind.

Hiergegen werden wir auch weiterhin Widerstand organisieren.

Die Demonstration wurde von Anfang an von einem massiven Polizeiaufgebot mit Pferden sowie vermummten und behelmten PolizistInnen begleitet, die schon zu Beginn die TeilnehmerInnen schikanierten. Während der Demonstration kam es immer wieder zu Übergriffen; ein Polizist schlug einem Demonstranten ins Gesicht. Durch filmen der DemonstratInnen versuchte die Polizei diese einzuschüchtern und zu kriminalisieren.

Im Anschluss an die Demonstration eskalierte die Polizeigewalt völlig.

Bei einer Spontandemonstration nach der Abschlusskundgebung auf dem Alten Messplatz versetzten die paramilitärisch auftretenden Polizeieinheiten den Mannheimer Stadtteil Neckarstadt-West in einen Ausnahmezustand – Vermummte Polizeitrupps patrouillierten in den Querstraßen zur Waldhofstraße und kontrollierten und verhafteten TeilnehmerInnen, wobei es zu gewaltsamen Übergriffen durch die Polizei kam. Aus einem Plus-Markt in der Waldhofstraße wurden vermeintliche Versammlungsgesetz-GegnerInnen an den Haaren heraus gezerrt. Vor der gegenüberliegenden Commerzbank kam es zu Festnahmen, bei denen ein Polizist einem am Boden Gefesselten mit dem Knie ins Gesicht trat. Die Festgenommenen mussten ihre Jacken ausziehen und mehr als eine Stunde in der Kälte gefesselt auf dem Boden ausharren. An der Ecke Waldhofstraße / Alphornstraße setzten ebenfalls vermummte Polizeieinheiten eine Gruppe von Personen fest, die während der Durchsuchung ihrer Taschen Beschimpfungen und Schlägen ausgesetzt waren. Eine weitere Personengruppe wurde an der Ecke Pflügersgrundstraße/Gartenstraße festgehalten.

PassantInnen, die sich über den Polizeieinsatz empörten, wurden von BFE-Sondereinheiten ohne Vorwarnung geschlagen. Darüber hinaus wurden PresseverteterInnen mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert. Insgesamt wurden mindestens 12 Personen festgenommen und zwischenzeitlich in der JVA festgehalten.

Eine Sprecherin des AK Antifa Mannheim dazu :

„Der Polizeieinsatz hat gezeigt, dass politischer Widerstand in Baden Württemberg schon heute mit allen Mitteln unterdrückt wird. Das geplante Versammlungsgesetz soll Repressionsorganen weitere Möglichkeiten schaffen, gegen unerwünschte Proteste vorzugehen. Die Polizei hat heute gezielt die Außenwirkung der Demonstration eingeschränkt und TeilnehmerInnen schikaniert und bedroht. Der heutige Einsatz zeigt, wie nötig es ist, Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben der Landesregierung zu organisieren. Dennoch stellt die heutige Demo eine starken Auftakt für weitere Aktionen gegen das
Versammlungsgesetz dar.“

Terminhinweise :

Weitere Demonstrationen gegen das Versammlungsgesetz am 6. Dezember 2008 in Stuttgart und am 13. Dezmeber 2008 in Freiburg statt.

weitere Informationen diesbezüglich :

http://aabw.antifa.net
http://www.akantifa-mannheim.de/

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