Skandalöse Anklage – Fünf Mitglieder des Hanauer Sozialforums müssen am 12. August vor dem Hanauer Amtsgericht antreten.Im Rahmen verschiedener Veranstaltungen und Protestaktionen gegen 1-Euro-Jobs durch das Hanauer Sozialforum, kam es im März 2007 zu einer etwa 10-minütigen Begehung im Elektrogeräte Recyclingcenter der AQA ( Agentur für Qualifizierung und Ausbildung ) in Nidderau Heldenbergen. Ziel dieser unangemeldeten, aber völlig ruhig verlaufenden Protestaktion war es, mehr Informationen zur Situation in dieser größten Einsatzstelle für 1-Euro-Jobber im Main-Kinzig-Kreis zu sammeln: Regelmäßig sind dort bis zu siebzig 1-Euro-JobberInnen beschäftigt.
Vorausgegangen waren der Begehung, Berichte von Betroffenen, die sich über gesundheitsgefährdende und schikanierende Arbeitsbedingungen in Heldenbergen beschwert hatten. Etwa 10 – 15 Personen waren an der Öffentlichkeitsaktion beteiligt. „Es kamen interessante Gespräche mit einigen dort tätigen 1-Euro-JobberInnen zustande. Und wir konnten die Arbeitsbedingungen mit Fotos dokumentieren.”
Die Begehung wurde nach etwa 10 Minuten ohne Auseinandersetzungen beendet. Einige Zeit später erhielten fünf Aktive aus dem Hanauer Sozialforum Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch. Darunter war auch eine Person, die bei dieser Aktion nicht einmal anwesend war. Alle Angeklagten legten dagegen Widerspruch ein.
Am Dienstag, dem 12.8. um 9:30 Uhr, wird nun über den Fall verhandelt.
Die Angeklagten wollen den Prozess nutzen, um Öffentlichkeit zu den Bedingungen herzustellen, unter denen die „1-Euro-JoberInnen” im Main-Kinzig-Kreis arbeiten müssen: „Machen wir daraus ein öffentliches Tribunal gegen die 1-Euro-Jobs der AQA !”
„1-Euro-Jobs verdrängen in großem Umfang reguläre Arbeitsplätze qualifizierter Beschäftigter. Das gilt insbesondere für das Elektrogeräterecycling, zu dem die Herstellerfirmen gesetzlich verpflichtet sind.” begründet einer der Angeklagten. „Von der offiziellen Behauptung, 1-Euro-Jobs dienten der Wiedereingliederung ins Berufsleben, kann keine Rede sein, schon gar nicht mit den Zwangs-Jobs im Recyclingcenter. In der Sozialhilfeberatung, in der ich ehrenamtlich tätig bin, häufen sich die Fälle, in denen Hartz IV Bezieher mehrere 1-Euro-Jobs hintereinander zugewiesen bekommen. Wer sich zu wehren versucht, hat schnell mit Kürzung bzw. Verweigerung aller Leistungen zu rechnen.”
Auch bei der DGB Region Südosthessen reagiert man mit Unverständnis auf die Anklagen und fordert die Einstellung dieser Verfahren. „Es wundert einen nicht, dass angesichts des fragwürdigen Umganges mit Arbeitsgelegenheiten, die AQA relativ empfindlich auf Kritik reagiert,” so der DGB Regionsvorsitzende Frank Herrmann, „aber es kann nicht angehen, dass die Reaktion auf kritische Öffentlichkeit dermaßen überzogen ausfällt.”
Diese Pressemitteilung kann auch als zweiseitiges Flugblatt mit zusätzlichen Informationen zur 1-€-Job-Problematik ( auch für “noch regulär beschäftigte” Arbeiter/innen ) verfügbar gemacht werden. Bis auf weiteres kann dieses Flugblatt unter dem Betreff “Hausfriedensbruchklage Hanau” über die Mailadresse von einem unseres Bündnisses – kontakt@amsel-ibe.de – bezogen werden.
Mit freundlichen und solidarischen Grüßen
im Namen der I.B.E.AmSeL e.V.,ihrer Mitglieder und Unterstützer sowie des Forenteams.- Hans-D. Ziran
im Namen !Tacheles im Namen des Volkes ?!
im Namen der Gemeinschaft für Aufklärung !
im Namen von Bürger TV !
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