Fregatte “Rheinland Pfalz” in neuen Gewässern ?

Am 22. Januar 2009 lief die Fregatte Rheinland-Pfalz in Richtung Horn von Afrika aus, um an der Anti-Piraten-Mission Atalanta teilzunehmen. Diese Operation soll die vor der Küste von Somalia operierenden Piraten abschrecken und bekämpfen. Dabei soll zum einen die durch Piratenüberfälle gefährdete humanitäre Hilfe für die notleidende somalische Bevölkerung sichergestellt werden. Alles  “schön” und  “gut” , aber nun , so scheint es mir jedenfalls ist ein ganz neues Themenfeld hinzugekommen -  Renovieren von Kinderheimen wie zum Beispiel in Manila ?!

Schallende Ohrfeige für ARGE Breisgau Hochschwarzwald – Willkürliche Entmündigung von Bruno abgewiesen!

Freitag, 26. Juni 2009 – 8:34, diese Uhrzeit wird Bruno so schnell nicht vergessen. Da bestätigte das Amtsgericht Freiburg ( Aktenzeichen 13BXVII303/09 ) telefonisch, dass die von der ARGE Breisgau – Hochschwarzwald betriebene Entmündigung abgewiesen wurde. Die Willkür der ARGE war gestoppt ! Dabei hatte die ARGE es sich so schön erträumt. Bruno entmündigen, mit dem behördlich bestellten Berufsbetreuer, in einer gemütlichen Runde ausschnapsen das “alles besprochen und geklärt ist”, Akte zu, Bruno weg.

Bundesregierung erwartet Unruhen

Vor wenigen Wochen noch hat die Bundesregierung die von DGB-Chef Sommer und der Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan prognostizierten “sozialen Unruhen” als angeblichen “Unsinn” zurückgewiesen. Nun spricht sie selbst von erwarteten “erheblichen Verteilungskonflikten“. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht auf die Bürger nach der Bundestagwahl im September 2009 schwere Zeiten zukommen.

Qualm der Wut – Alles nur Ohnmacht ?

Man glaubt es fast nicht. Die Macht des Kapitals regiert weiterhin Frau Merkel und alle anderen Staatslenker in Europa.Offensichtlich ist aus jenen die Luft raus. Etwas zu verändern. Diese Parole gab man noch vor einiger Zeit aus: Verändern, keine Boni, keine Gigantomanie in Sachen Vorstandsgehälter … Die Finanzarchitektur wollte man weitgehend unter Kontrolle bringen. Das wollte man ändern. Das war vor ein paar Monaten. Nix is…und wird nix werden.

Interview Bruno Schillinger – Die Krise kann jeden Menschen Treffen

March/Freiburg/Breisgau-Hochschwarzwald – 15. Juni 2009 -  Bruno Schillinger ist seit vielen Jahren sozial-politisch engagiert und war früher auch Mitglied einer großen Partei in Deutschland. Das politische Engagement scheint jedoch den Mächtigen in Deutschland nicht zu gefallen. Ein Sachbear-beiter der ARGE ( zuständig für die finanzielle Sozialhilfe ) im Landkreis Breisgau-Schwarzwald hat die Entmündigung und Betreuung von Bruno Schillinger beantragt.Die Geschichte des IT-Fachmannes Bruno Schillinger bewegt viele Menschen. Den plötzlichen und einsamen Tod seines Vaters trifft ihn hart. Bruno Schillinger macht sich auf die Suche nach den Umständen und Hintergründen, die zum einsamen Tod seines Vaters führten.

ARGE Köln – Polizei wütet im Jobcenter

Pressemitteilung der KEAs – Polizeieinsatz im Kölner Jobcenter/ARGE – Ca. 15 KEAs begleiteten am Vormittag eine betroffene Frau, die mit ihrer Tochter monatelang mit Sanktionen wegen Nichtigkeiten und ggf. sogar rechtlicher Fehlentscheidungen drangsaliert wurde und der zu allem Übel jetzt ihr Folgeantrag gar nicht bearbeitet worden ist. Mutter und Tochter waren mittellos. Und weil es sich offenbar herum gesprochen hat, dass es in Köln gerade in Sachen ‘HartzIV’ eine logistisch gute Vernetzung und solidarische Schlagkraft gibt, wurde sich die Betroffene ihrer persönlichen Mitgliedschaft jener Selbsthilfevereinigung bewusst, trat erst in Kontakt und dann gemeinsam mit anderen KEAs in Aktion.

Bundesregierung – Bitte helfen Sie uns !

Werte Bürgerinnen und Bürger, die geliebte Bundesregierung benötigt Ihre Hilfe ! Recherchen durch Internetexperten haben ergeben, daß die Webseite der geliebten Bundesregierung bei der Suche nach “Bundesregierung” bei Google zwar schon in den Top 30 auftaucht, aber noch nicht die ihr zustehende Spitzenposition im internationalen Google-Wettbewerb inne hat. Das ist keine schlechte Leistung für eine Webseite, die erst seit dem 25. Mai 2009 online ist, aber das geht noch besser.

Petition – Auslieferung von Sabrina und Jason

Frankfurt /Antalya – Bitte helfen Sie mit ! -  Mit dieser Petition möchten wir um die Auslieferung von Sabrina Sandra Abazovski und ihren Sohn Jason aus türkischer Haft nach Deutschland bitten. Sabrina Sandra Abazovski wurde am 17.07.2007 in Antalya verhaftet und ist am 18.07.2008 wegen versuchtem Drogenschmuggel zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Vor dem Gericht in Izmir beteuerte sie ihre Unschuld und wurde vom Hauptangeklagten sowie auch von anderen Zeugen vollkommen entlastet. Der türkische Rechtsanwalt legte umgehend Widerspruch gegen das Urteil ein.

Banküberfall – für Solidarität und freie Bildung

Bundesweite Aktion – Banküberfall ! – Für Solidarität und freie Bildung ! Ziviler Ungehorsam am Aktionstag 18.Juni 2009 bundesweit und dezentral, Geld für freie Bildung statt für Banken ! Diesen Sommer kommt eine Welle des Protestes auf Deutschland zu, wie sie bislang noch nicht bekannt war. Nach dem Vorbild des SchülerInnen-Streiks vom 12. November 2008 planen Schülerinnen und Studierende den “Bildungsstreik 2009″. In weit mehr als 40 Städten werden am 17. Juni lokale Bündnisse auf die Straße gehen um für ein besseres Bildungssystem zu demonstrieren.

ARGE Köln – Hausfrieden in Gefahr ?

Ludwigshafen/Köln – Schon häufig war die Kölner ARGE in der Kritik. Mit rechtswidrigen Praktiken soll sie auch , wie bekannt wurde , versucht haben, Erwerbslose dazu zu zwingen, monatliche Rücklagen für Ersatzbeschaffungen im Haushalt und für Renovierungen aus den viel zu geringen Hartz IV Beträgen zu bilden.Und so zieht es sich seit Jahren wie ein roter Faden durch alle Argen , Jobcenter und sonstige Gmbh-Konstrukte.Mal absichtlich Rechtswidrig oder aus Unwissenheit der Sachbearbeiter, deren Kenntnisse noch nicht einmal die Grundzüge des Rechts umfassen.