Steuerpolitik der FDP – Fantasie ohne Grenzen

Es war absehbar, dass es auch im Staatstheater nicht ruhig wird in Bezug auf die neue mitregierende Partei, die FDP. Von Anfang an hat man mit antihumanen Parolen und einer unnötigen und nicht realisierbaren Steuerreform auf sich aufmerksam gemacht. Offen zeigt man nach der Wahl das Gesicht und steht zu einem harten, neoliberalen Kurs, der sich gegen die unteren Schichten richtet. Klassendenken war ja schon iSteuer immer im Sinne der FDP, ganz nach dem Vorbild einiger Schatten aus dunklen Tagen. Mensch ist Mensch und gleich viel Wert, nur nicht in den Augen einer neoliberalen Politik.

Fazit 2009 – Banging Bankers

Willkommen in der Orwellschen Welt der sozialen Kälte,der Ersatzbefriedigungen aus dem Internet, der Plastikteller und Plastikbrüste.  Willkommen auch in einem Land , mit perfektionierter Gewalt der Staatsorgane , einer wenn möglich noch schieläugigeren Justiz , einer ungeheuren Datenbespitzelung sowohl in Privathaushalten wie auch am Arbeitnehmer selbst , und einer völlig selbstverständlichen Missachtung der Grundrechte. Es gibt weder einen gerechten „Weltgerichtshof“, noch gibt es irgendwo , in irgendeinem Lande – auch und besonders nicht in DIESEM Lande – eine gerechte Justiz.

Wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit ……..?

Achtung vor der Wahrheit und wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote sämtlicher Presse-Agenturen …………. zumindest sollte dies so sein. Aber sie schützt nicht die Leser davor, belogen zu werden. Ich möchte zunächst , darauf hinweisen das ich mich nicht als „Moralapostel“ aufspielen möchte , oder als „Korintenkakker“ der penibelst , feinste Nuancen in Pressemitteilungen vergleicht , da ich selbst lange nicht perfekt bin und ständig neu dazulerne.Und schon gar nicht in meiner „Kreativpause“ bis zum Anfang des neuen Jahres.

Ifo-Chef lässt gegen-hartz.de abmahnen

Der Vorsitzende des Münchner Institutes für Wirtschaftsforschung ( IFO ) , Prof. Hans Werner Sinn, hat den Hauptverantwortlichen der Redaktion „gegen-hartz.de“ durch einen Anwalt kostenpflichtig abmahnen lassen. Hintergrund der Abmahnung war ein Artikel über die Forderung Sinns, „Hartz-IV-Sätze regionalisiert“ zu staffeln. Der Artikel war am 9. November 2009 auf der Website www.gegen-hartz.de erschienen. Der Artikel als solches wurde nicht beanstandet, lediglich die Überschrift.

Zum besinnlichen ersten Advent …..

Nun ist es wieder soweit, dass Jahr neigt sich dem Ende, die Adventszeit hat begonnen. Draußen wird es kalt und dunkel, in den Häusern hell und warm. Jetzt ist die Zeit gekommen, sich zu besinnen, wie in jedem Jahr. Doch nicht nur die Weihnachtszeit, darf die Zeit der Besinnung und Herzlichkeit, ja der Menschlichkeit sein. Wir sind auf dieser Erde, um mit allen Wesen in Harmonie zu leben, zu jeder Zeit ein jeden Tag.

Hartz IV fordert erneut ein Todesopfer

Aichach – von Reimund Acker | Wie am vorgestrigen Totensonntag bekannt wurde, hat sich der 30-jährige Fabian Rappel aus Aichach am 31. Oktober das Leben genommen. Der als sensibel geltende junge Mann war nach einem Maschinen – baustudium arbeitslos geworden und zunehmend an dieser Situation verzweifelt. Er übte kurz vor seinem Tod heftige Kritik an der Sanktionspraxis bei Hartz IV, unterzeichnete eine Petition zu ihrer Abschaffung und sprach sich statt dessen für ein Grundeinkommen aus, dessen Einführung er aber aufgrund mangelnder Einsicht der Menschen in weiter Ferne sah.

Organisierte Brandanschläge auf Nobelkarossen ?

Wir haben schon desöfteren von Brandanschlägen auf Autos ( PKW , LKW , Militärfahrzeuge ) gehört und gesehen , aber aufgrund der zunahme der Ereignisse , haben wir uns entschlossen , extra einen Blog ins Leben zu rufen. Die Idee ansich , die Brandanschläge auf Autos zu dokumentieren , Chronologisch zu erfassen und anhand von „GEO Tags“ zu katalogisieren , hatte schon das seit Juni 2006 bestehende Unternehmen mit Namen „Tripsbytips„.

Pressefreiheit – Onlinezeitung SCHARF LINKS bittet um Solidarität

OLG Düsseldorf geht gegen Onlinezeitung „Scharf-Links“ vor. Verleumdungsklage nach Veröffentlichung der Prozessberichterstattung der Roten Hilfe im Prozess gegen Faruk Ereren. Die Redaktion „scharf-links“ teilt hiermit mit, dass der Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf eine Verleumdungsklage gegen ‚ „scharf-links„  – Herausgeberin Edith Bartelmus -Scholich eingereicht hat.

Wer Bil­dung sucht , wird mit ei­nem Maul­korb belohnt

Bad Homburg/Wiesbaden. Der per­sön­liche Re­fe­rent der hes­sisch­en Kul­tus­mi­nis­terin hat in ei­nem wei­teren Schrei­ben an den Be­trei­ber der In­ter­net­prä­senz fire-exit.de noch ein­mal nach­drück­lich darauf hingewiesen, dass Korwisi keine Er­laub­nis vor­läge, die Schrei­ben des Kul­tus­mi­nis­teriums und die nach­ge­ord­neter Dienst­stel­len zu veröffentlichen.

Auswärtiges Amt – WIR bitten um die Auslieferung von Sabrina Abazovski

BITTE UM MITHILFE - Der Revisionsantrag ist abgelehnt worden, das Urteil rechtskräftig und Sabrinas türkischer Rechtsanwalt Siginak hat einen Eilantrag auf Auslieferung nach Deutschland beim türkischen Justizministerium gestellt. Dieser ist bereits in Bearbeitung. Aber wir brauchen auch Unterstützung von deutscher Seite ! Mit vielen Briefen an unseren Außenminister Dr. Guido Westerwelle möchten wir erreichen, dass es so schnell wie möglich für Sabrina eine Lösung für eine unkomplizierte Auslieferung nach Deutschland gibt.